HE:Kreisverband Bergstraße/Kreisparteitage/2011.1/Programmanträge/2

Bürgernähe, politische Transparenz und Beteiligung Antragsnummer: PA2 Modulantrag 1 Antragsteller: Dirk Müller Antragstyp: Programmantrag Antragstext Bürgernähe, politische Transparenz und Beteiligung Die Piratenpartei will den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Bergstraße mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten geben. Diese sollen neben den klassischen Beteiligungsmöglichkeiten (z.B. bei Bürgersprechstunden) auch über das Internet ergänzt werden. Wir PIRATEN wollen mehr Demokratie auf allen Ebenen!

Bürgernähe, politische Transparenz und Beteiligung Antragsnummer: PA3 Modulantrag 2 Antragsteller: Dirk Müller Antragstyp: Programmantrag Antragstext Bürgerhaushalt Die Piratenpartei will erreichen, dass Ausgaben von denjenigen kontrolliert werden, denen sie zustehen: den Mitgliedern der Gemeinschaft. Die PIRATEN werden sich für eine Selbstverpflichtung des Kreistages einsetzen, Gelder, die für freiwillige Ausgaben zur Verfügung stehen, im Rahmen eines Diskussions- und Entscheidungsprozesses mit den Bürgern zu vergeben. Als Beispiel für die Umsetzung eines solchen Bürgerhaushaltes ist der Stadtstaat Hamburg und die Gemeinde Groß-Umstadt zu nennen. Die PIRATEN werden dafür Sorge tragen, dass weitreichende Entscheidungen gemeinsam mit den Bürgern im Kreis Bergstraße getroffen werden. Voraussetzung dafür ist eine rechtzeitige und umfassende Information und Transparenz von Seiten des Kreistags und der Kreisverwaltung.

Bürgernähe, politische Transparenz und Beteiligung Antragsnummer: PA4 Modulantrag 3 Antragsteller: Dirk Müller Antragstyp: Programmantrag Antragstext Bürgerbefragung Bei wichtigen Entscheidungen soll der Kreis eine Bürgerbefragung durchführen und das Ergebnis in die Entscheidung einfließen lassen. Dies gilt zum Beispiel für Öffentlich-Private Partnerschaften, Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren und Landschaftsplanung.

Bürgernähe, politische Transparenz und Beteiligung Antragsnummer: PA5 Modulantrag 4 Antragsteller: Dirk Müller Antragstyp: Programmantrag Antragstext Bürgerbeteiligung mit und ohne Internet Das Internet bietet die Möglichkeit schnell und effektiv Informationen zu verteilen, Diskussionen zu organisieren und Rückmeldungen einzuholen. Diese Möglichkeiten wollen wir im Landkreis nutzen. Gleichzeitig muss auch allen Bürgern, die an einer Internet-Plattform nicht teilnehmen wollen oder können, die Möglichkeit der Teilnahme zum Beispiel per Brief oder in einer Versammlung gegeben werden.