HE:Kassel/Wahlen/Kommunalwahl 2011/Programm

Projekte in Stadt und Landkreis Kassel

Regionalreform KS

Befürwortung der Zusammenlegung von KS Stadt und KS Land

a) der Verwaltung
b) der Kreisparlamente
c) Zuständigkeitsbereiche
d) sonstiger Bereichtrennungen
e) die PP KV KS geht hier mit gutem Beispiel voran und sieht sich auch als Verband für den LK KS verantwortlich

Begründung:
Weder Kassel noch Landkreis bestehen für sich. Beide Kreise sind eng verwoben. Sowohl die Menschen als auch deren Verwaltung. Jegliche Trennung führt zu Ungleichheiten und zu mehr Verwaltungsaufwand. Auch bau- und finanzrelevante Entscheidungen sollten von einer gemeinsamen Instanz entschieden werden, und nicht von zweien, die jewiels nur ihre Nutzenssicht darauf haben.

Teile der Ämter wurden schon zusammengezogen (z.B. Heilpraktikerprüfungen finden auch für den LK im KS Gesundheitsamt statt)

An anderer Stelle hört der Zuständigkeitsbereich mancher Einrichtungen an der Stadt - Land Grenze auf und verhindert einen unbürokratischen und ggf. auch individuellen/freien Ablauf.

Historie:

beschlossen auf dem Kreisparteitag am 17.04.2010

Flughafen KS-Calden

Finanzierung:

• Gegen eine Finanzierung/Subventionierung durch öffentliche Mittel
• Keine Verlustübernahmen oder Betriebskostenzuschüsse in Zukunft
• Die Anbindung mit öffentlicher Infrastruktur soll übernommen werden

begründende Problematiken: Das Bauprojekt Flughafen KS-Calden hat einen großen Umfang. Die Ansiedlung eines Großflughafens kann Impulse für die Wirtschaft der Region setzen.

Allerdings gibt es starke Bedenken wegen der Rentabilität des Flughafens, denn dieser macht jetzt schon Verluste und wird dementsprechend in Zukunft noch mehr Verluste verursachen. Auch ist abzusehen, dass die Kosten weiterhin in die Höhe schießen werden und die Erhöhung um 80 Millionen Euro nicht ausreichen wird.

Auch muss man bedenken, dass der bisherige Flughafen von Anfang an ein schlecht geplantes Subventionsprojekt war. Um konkurrenzfähig zu sein, hätte dieser 10 Jahre früher gebaut werden müssen. Und zwar mit einer entsprechenden Verkehrsanbindung an einer Lokalität, die dafür geeignet ist (z.B. KS Westen wegen Industrie, Freiflächen, Anbindung und Baumöglichkeiten). Damit es nicht zu absehbaren Verlusten kommt und man nicht im Nachhinein auf Ideen kommen muss wie z.B. den Dörnberg abtragen zu wollen, damit die Einflugschneise eine Landung von bestimmten Flugzeugtypen überhaupt ermöglicht.

Die wichtigsten Fluggesellschaften lehnen einen solchen Regionalflughafen vollständig ab und planen diesen nicht anzufliegen. Ausnahmen könnten hier die Billig-Fluglinien sein. Die einzige wirkliche Nutzung entsteht als Ausweichflughafen für (Umlade-)Frachtverkehr für Frankfurt/Main (und dies insbesondere nachts)

Gleichzeitig sind von Kassel aus die Flughäfen in Hannover, Paderborn und Frankfurt bereits in unter 2 Stunden mit der Bahn oder dem PKW erreichbar. Die Versorgung der Bürger in der Region Kassel mit dem Zugang zur Luftverkehrs-Infrastruktur sehen wir damit als gegeben. Ein zusätzlicher Flughafen KS-Calden muss sich im Wettbewerb mit diesen Standorten messen. Ob ein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist, muss der Investor auf Grundlage seiner Geschäftserwartungen abwägen.

Rentabel könnte es aber unter anderen Voraussetzungen werden, z. B. bei einer Nachtflugerlaubnis, die aber in der bisherigen Debatte außen vor gelassen wurde, weil genau diese die größte Ablehnung in der Bevölkerung aufweist.

Auch der Betrieb als Sportflughafen ist nach einem Neubau gefährdet. (Ebenso der Sportsegelbetrieb auf dem Doernberg). Fallschirmspringer müssten einen weit größeren Abstand halten und wären quasi aus dem Luftraum verbannt. Ebenso der Segelflugbetrieb und ggf. der Helikopterbetrieb.

Die Einbindung in die bestehende Infrastruktur ist mäßig. Kein Autobahnanschluss und als schnellste Verbindung fungiert die B 83 (Holländische St.) Ein möglicher Anlieferungsverkehr für Industrie und Handel würde damit direkt durch die Stadt laufen und diese zusätzlich verstopfen und für eine Mehrbelastung der Bevölkerung sorgen. Ein direkter Personen- oder Güterbahnanschluss ist nicht geplant.

Ein weiterer Punkt der den Flugafen recht teuer macht, aber auch einen fortschrittlichen Ansatz bietet, ist dass der Neubau als "Gruener Flughafen" geplant ist (sprich Energieautark)

Historie:

beschlossen auf dem Kreisparteitag am 17.04.2010

Zukunft der öffentlichen Badeeinrichtungen

Das Planungsverfahren für das derzeitige Auebad-Projekt muss auf den Prüfstand. Das Zustandekommen der Gutachten und Planungen sowohl in Größe, Standort und Wirtschaftlichkeit ist undurchsichtig und für den Bürger nicht nachvollziehbar.

2. Ein neues Bad mit folgenden Eigenschaften soll gebaut werden:

• als reines Hallenbad
• familienfreundlich
• sporttauglich
• ökologisches Bad in Niedrigenergiebauweise

Begründung

Auebad: der Vernunft eine Gasse!

Die Bädersituation in Kassel ist schlecht: wenn das Stadtbad Mitte schließt, gibt es kein sportgeeignetes Hallenbad mehr (in der Kurhessentherme ist Wassersport nicht möglich). Die Bäder wurden von den Verantwortlichen jahrelang nicht genügend instand gehalten, bis sie so sanierungsbedürftig waren, dass sie nicht mehr haltbar waren bzw. sind. Das geplante Auebad ist aber ein Schritt in die falsche Richtung, denn es ist überdimensioniert geplant und wäre ein neues Millionengrab. Es gibt deutlich geeignetere Standorte. Ein Gelände in 1a Lage, wie die des Auebades, sollte nicht für ein Schwimmbad genutzt werden, hier wären angepasste Architektur oder Grünflächen vorzuziehen. Auch der BUND hat schon wegen dem Standort aus Naturschutzgründen Beschwerde eingelegt. Bedingt durch die Uferlage an der Fulda wäre im Hochwasserfall mit massiven baulichen Schäden zu rechnen. Dazu kommt, dass an der Aue nicht ausreichend Parkraum für die dort dann vorherschende Ballung von Attraktionen ist. Außerdem wäre ein zentraler Standort mit direkter öffentlicher Verkehrsanbindung sinnvoller. Auch sollte dieser Badneubau größentechnisch auf die Ansprüche der Bevölkerung nach unten korrigiert werden.

Historie

Abstimmung Modul 1 11 Ja 1 Ent. angenommen

zu 2. Ein neues Bad mit folgenden Eigenschaften soll gebaut werden:

• als reines Hallenbad (11 Ja 1 Nein angenommen)
• familienfreundlich (11 Ja 1 Nein angenommen)
• sporttauglich (11 Ja 1 Nein angenommen)
• ökologisches Bad in Niedrigenergiebauweise (einstimmig angenommen)

Beberbeck - Träume und sinnhafte Alternativen

Die Piratenpartei spricht sich gegen eine riesige Ferienanlage im Reinhardswald aus. Auch wenn diese ganz oder teilweise von einem Privatinvestor getragen wird.

Begründung

800 Hektar Fläche; 6000 Betten mit Privatinvestor, der nicht mehr vorhanden ist. Wer sich nähergehend informieren will, kann sich den Werbefilm "Henners Traum" anschauen, an dem das Ausmaß sichtbar wird.

Historie

10 Ja 1 Nein angenommen

gegen einen kleinen Henners Traum

Die Piratenpartei lehnt ein solches minimal abgespecktes Großprojekt ab. Nicht nur, da es ökonomischer Unsinn ist (weswegen sich wohl auch kein Investor gefunden hat) und nun die Träumereien eines Mannes von der Staatskasse getragen werden sollen, sondern auch weil bei solchen Planungen ökologisch und kulturell nicht angemessen vorgegangen wird. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Intransparenz bei diesem Projekt großgeschrieben wird und Stadtverordente, Träger öffentlicher Belange und Bürger das Bauleitverfahren zwar beraten und beschließen, doch zu Betreiberabsichten und Finanzierung kaum Fakten bekannt sind.

Begründung

800 Hektar Fläche; 4500 Betten ohne Privatinvestor; 30 Millionen Euro Zuschuss vom Land Hessen. Genauere Fakten soweit unbekannt.

Otto Löwer, Landesvorstandssprecher (BUND Landesverband Hessen):

""Henners Traum" soll, jetzt in abgespeckter Form, doch noch Wirklichkeit werden. Die CDU-Mehrheitsfraktion in Hofgeismar hat zugestimmt, dass die geplante Freizeitanlage jetzt für noch 4500 Betten ausgelegt werden soll. Die Besitzgesellschaft Beberbeck der Stadt Hofgeismar, die das 1000 ha große Gelände noch gar nicht besitzt, aber erwerben möchte, will Baurecht erlangen.

Die Landwirtschaft soll aus diesem Gebiet verschwinden, dabei klagen die Bauernverbände immer wieder über den Verlust von wertvollem Ackerboden und Grünland für ständig geplante Infrastrukturmaßnahmen, sei es Straßen- und Autobahnbau, Flugplätze, Gewerbeflächen, Supermärkte, Parkplätze u.a.

Die Region braucht kein Großprojekt wie es von Bgm. Sattler, den Planern und der CDU-Stadtvertretung, aber auch der hess. Landesregierung, durchgedrückt werden soll. Der Kultur- und Naturraum Beberbeck, inmitten des Reinhardswaldes ist viel zu wertvoll und empfindlich um eine Ferienanlage mit 4500 Betten unbeschadet verkraften zu können. Wildkatze, Schwarzstorch, Eremit, die Stieleiche und ganz grundsätzlich der Boden der schönen Landschaft verlangen unseren Einsatz."

Historie

10 Ja 1 Ent. angenommen

Reinhardswald: ökologische und ökonomische Planungsalternativen

Die Piratenpartei geht mit den Vorschlägen vom Aktionsbündnis Beberbeck und den damit verbundenen BI einher und tritt für eine sensible Nutzung der leer stehenden Gebäude auf der Domäne und für sanften Tourismus ein.

Wir wollen eine mittelständisch orientierte Tourismusentwicklung. Eine Reinhardswaldinitiative, die die zahlreichen vorhandenen touristischen Existenzen absichert und die gesamte Region Reinhardswald wirkungsvoll fördert.

"In Anbetracht dessen, was einerseits in der Region Hofgeismar naturgegeben und auch historisch gewachsen ist und was andererseits von den Architekten Krause & Bohne für Beberbeck an Visionärem, ökonomisch recht Riskantem geplant ist, schlagen verantwortungsbewusste Bürger und Naturschutzverbände alternative und sanftere Lösungsansätze vor, die

• den Naturhaushalt Reinhardswald nachhaltig erhalten und den Ausbau eines ökologisch verträglichen Tourismus fördern (Naturpark)
• die Region zwischen Hann.‐Münden bis Bad Karlshafen vernetzen und weiterentwickeln (unterstützende Begleitung existierender bzw. neuer Gruppen‐ und Privatinitiativen !)
• die leerstehenden und sanierungsbedürftigen Gebäude der ehemaligen Gestütshofanlage Beberbeck einer neuen Nutzung zuführen (endlich Ausschreibung eines Ideenwettbewerbs durch das Land Hessen bzw. die Hessische Landgesellschaft)
• die Staatsdomäne Beberbeck als profitabel bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb und Eigentum aller hessischen Bürger erhalten.

Alle diese Maßnahmen würden die zugesagten Infrastrukturkostenhilfen des Landes Hessen in ’richtige Kanäle’ lenken, das ‚Tafelsilber’ des Landes Hessen bewahren und die Bevölkerung zu Mitgestaltern ihrer Heimat machen."

Historie

einstimmig angenommen

Für eine privatfinanzierte „Salzmann-Arena“, gegen ein Millionengrab für Bürger-Euros

Die Kasseler Piraten halten die geplante „Salzmann-Arena“ auf dem Gelände der Salzmann-Fabrik im Kasseler Osten für eine grundsätzlich begrüßenswerte, unternehmerische Initiative.

Modul 1

Soweit die Stadt Kassel kulturelle bzw. gemeinnützige Einrichtungen unterstützt, die zurzeit in der Salzmann-Fabrik ansässig sind (z.B. durch Mietkostenzuschüsse für die Kulturfabrik Salzmann), so soll diese Förderung an die sozialen und kulturellen Projekte auch nach einer etwaigen privatfinanzierten Umsetzung des Salzmann-Arena-Projekts im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit nach den bisherigen Grundsätzen fortgeführt werden, soweit dann bei diesen Projekten noch Förderbedarf besteht. (und auch wieder Raum fuer die kleinen kulturellen Projekte gegeben werden muss)

Modul 2

Die Piraten sind gegen eine Subventionierung der Salzmann-Arena mit öffentlichen Mitteln.

Modul 3

Eine großflächige Anmietung von Büroräumen in den Gebäuden der Salzmann-Arena durch die Stadt Kassel als Mieter (sog. "technisches Rathaus") darf nur dann erfolgen, wenn die Anmietung erforderlich ist. Zudem muss die Anmietung an diesem Ort unter Berücksichtigung der Gesamtkosten die wirtschaftlichste Alternative - insbesondere in Vergleich zu anderen Standorten - darstellte.

|Begründung = Die Investmentgesellschaft, der das Areal gehört und die zukünftige Betriebsgesellschaft betrieben das Projekt gewinnorientiert. Die Piraten sind für eine solche Nutzung, da sie durchaus das Potential hat, den Kasseler Osten dauerhaft aufzuwerten. Die Piraten begrüßen auch den Unternehmergeist von Investoren; dass das Salzmann-Arena-Projekt gewinnorientiert angegangen wird, ist das gute und unbestreitbare Recht der Eigentümerin und ihrer Gesellschafter.

Sollte das Projekt aber nur durch dauernde Zuschüsse der öffentlichen Hand wirtschaftlich lebensfähig sein oder gar nur durch diese Zuschüsse Gewinn erwirtschaften, darf die Stadt Kassel sich an diesem Projekt unter keinen Umständen beteiligen. Insbesondere darf es keine Betriebskostenzuschüsse geben.

Die Stadt Kassel hat bereits angekündigt, man plane, in der Salzmann-Arena in größerem Umfang Büroräume für ein "technisches Rathaus" anzumieten. Dies darf nach Auffassung der Piraten nur erfolgen, wenn diese eine die wirtschaftlichste Alternative ist. Wir Piraten halten es zumindest für erörterungsbedürftig, dass

  1. die Einrichtung eines "technischen Rathauses" überhaupt notwendig ist;
  2. es angesichts des Büroraum-Leerstands in Kassel, keine alternativen Standorte gibt, die
  3. nicht auch noch preiswerter zu Mieten wären. 

Die sozialen, kulturellen und gemeinnützigen Projekte, die heute in der "Kulturfabrik Salzmann" eine Heimat gefunden haben, gilt es im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde nach Kräften weiter zu erhalten. Soweit im Rahmen der Kulturförderung kleine Erträge auch an die Investmentgesellschaft fließen (z. B. über einen gewährten Mietkostenzuschuss) ist dies verhältnismäßig und tolerierbar.

Historie

x dafür y dagegen z Enthaltungen

Für ein soziales Kassel - Sozialkarte/Sozialpass

Die Piratenpartei setzt sich für die Konstituierung einer überparteilichen Arbeitsgruppe ein, die sich ohne Vorgaben bzw. Vorfestlegungen mit Fragen von Mobilität, sozialer und kultureller Teilhabe von Hartz IV-, Sozialhilfeempfängern sowie Geringverdienenden beschäftigen soll.

Die gesetzlichen Vorgaben der Bundesebene zur besseren Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Hartz IV-Familien lassen die Einführung einer „Chipkarte“ als unumgänglich erscheinen. Nicht zuletzt deshalb sollten Fragen nach einer für alle Leistungsempfänger einheitlichen Karte, des Leistungsumfanges und des Datenschutzes, sowie mögliche Alternativen grundsätzlich diskutiert werden.

Historie

x dafür y dagegen z Enthaltungen

Verkauf der Namensrechte des Kasseler Auestadions

Text

Einem Verkauf der Namensrechte des Auestadions werden die Kasseler Piraten nur zustimmen, wenn der Begriff "Auestadion" in der neuen Namensgebung erhalten bleibt.

Historie

x dafür y dagegen z Enthaltungen

öffentliche Güter und Dienstleistungen

Für den Rückkauf der Stromnetze

Die Piraten fordern den Rückkauf der regionalen Stromnetze. Und richten sich gegen weitere Veraeusserungen der regionalen Energieinfrastruktur.

Begründung

Die Forderung wird aus dem Bundestags-Wahlprogramm 2009 "Infrastruktur offen halten" abgeleitet. Das Stromversorgungsnetz sehen wir als "natürliches" Monopol. Ein Wettbewerb durch den Aufbau unterschiedlicher Stromversorgungsnetze halten wir für technisch problematisch und nicht zielführend.

Folglich ist ein Wettbewerb unterschiedlicher Netzbetreiber bei regionalen Netzen unmöglich. Statt einem privaten Betreiber eine Monopolstellung einzuräumen, soll das Netz wieder vollständig in den Betrieb der Städtischen Werke übergehen. Die Städtischen Werke sollen einen durch Investitionen und Instandhaltung nachhaltigen, kostendeckenden Betrieb ermöglichen.

Um dem Problem der Monopolpreisbildung zu begegnen sollen für städtische Gesellschaften besondere Transparenzanforderungen gestellt werden. Auch sollten die Buerger, also die Besitzer der Stadt, in eine dezentrale Energieerzeugung miteingebunden werden.

Historie

einstimmig angenommen auf dem Kreisparteitag am 30.10.2010

Cross-Border-Leasing

Die Piratenpartei fordert den Magistrat der Stadt Kassel auf alle Unterlagen und Nebenabsprachen zum CBL-Vertrag (Straßenbahn) umgehend offenzulegen und zu erklären, welche konkreten Folgen das für die Stadt hat.

Historie

einstimmig angenommen

Public Private Partnership

Die Piratenpartei Kassel sieht PPP-Verträge kritisch. Deshalb fordert die Piratenpartei die rechtzeitige Offenlegung von PPP-Verträgen vor Vertragsabschluss zwecks Prüfung durch alle Bürger.

Die Probleme sehen wir im Einzelnen in folgenden Punkten: - Informationsasymmetrien - Erhöhung der (indirekten/verdeckten) Verschuldung - Schattenhaushalte - Vermarktung öffentlicher Interessen - private Einflussnahme auf staatliche Aufgabenfelder - mangelnde Rechtssicherheit

Historie

11 Ja 1 Nein angenommen

Transparenz

Transparenz in städtischen Gesellschaften

• Die Piraten fordern Transparenz für die Verwaltungseinheiten der Stadt Kassel.
• Die Piraten fordern Transparenz für alle Kapitalgesellschaften, an denen die Stadt mehr als 50% Beteiligung hält.
• Die Transparenz soll durch die Veröffentlichung aller finanzrelevanten Informationen bis auf Kostenstellenniveau erreicht werden.
• Transparenz soll durch die monatliche Veröffentlichung aller finanzrelevanten Informationen geschaffen werden.
• Die Durchfuehrung soll per elektronischen Ablauf geschehen und auch abrufbar im Internet sein.
• Personenbezogene Daten müssen von der Veröffentlichung ausgenommen bleiben.

Begründung

Die Forderung wird aus dem Kernthema Transparenz abgeleitet. Die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften arbeiten mit Geldern der Steuerzahler, für die sie rechenschaftspflichtig sind. Diese Rechenschaft fordern wir auf dem bestmöglichen Detailgenau in Echtzeit ein.

Außerdem haben städtische Gesellschaften häufig eine Monopolstellung in der öffentlichen Versorgung, so dass eine Offenlegung der Finanzen auch aus kartellrechtlicher Sicht begrüßenswert ist und mittelfristig zu geringeren Versorgungsgebühren führen kann. Durch die Transparenz wollen wir mittelfristig auch das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und die Städtischen Betriebe stärken. Eine transparente Verwaltung arbeitet sachorientiert und effizient nach den geltenden Gesetzen und Verordnungen zum Wohle des Bürgers. Sollte die Praxis davon abweichen, wird dies durch die verbesserte Transparenz schneller erkannt und behoben.

Historie

12 Ja 0 Nein 1 Enth. angenommen

Transparentes Kassel

Die Stadt und der Landkreis Kassel sollen umgehend die notwendigen Einrichtungen schaffen, um bisher nicht zugängliche Behördenunterlagen zur Veröffentlichung aufzubereiten und dabei den Datenschutz zu wahren.

Diese Abteilung soll systematisch den Aktenbestand digitalisieren und im Internet veröffentlichen, beginnend mit Vergabeunterlagen für öffentliche Aufträge.

Ausgenommen hiervon sollen sein: Angelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch I bis XII und andere Angelegenheiten der Sozial- und Leistungsverwaltung." Behördenakten sollen öffentlich gemacht werden. Der Datenschutz ist zu beachten (persönliche Daten sind zu schwärzen).

Perspektivisch: Einführung eines Systems, das automatisch die personenbezogenen Daten (auch die der Sachbearbeiter) vom Inhalt eines Behördentextes trennt.

Begründung

Die kommunale Verwaltung hält Akten mit dem Vorwand des Datenschutzes Dritter zurück, den Datenschutz zu akzeptieren ist ein piratischer Grundsatz an dem wir nicht rütteln wollen, jedoch sehen wir hier ein Schlupfloch der Stadtverwaltung und möchten deshalb, dass diese Akten in geschwärzter(von persönlichen Daten befreiter) Form veröffentlicht werden, um zu sehen welche Transaktionen und Beschlüsse über diese Kanäle abgewickelt werden und wurden. Dies dient der Transparenz des Staates und dem Schutz der Rechte des Bürgers.

Historie

11 Ja 2 Nein 0 Enth. angenommen

PA-2 Stadtverordnetenversammlungen in Videoform online verfügbar machen

Stadtverordnetenversammlungen sollen in Videoform auf der Webseite der Stadt Kassel verfügbar gemacht werden.

Bereits während der Versammlung sollen die Videos als Stream verfügbar sein.

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung ist für die Bürger von besonderer Bedeutung. Dort wird öffentlich über die Zukunft der Stadt diskutiert und abgestimmt. Videos der Stadtverordnetenversammlung, welche auf der Websteite der Stadt Kassel abgerufen werden können, sind eine gute Möglichkeit, den Bürgern das politische Geschehen näher zu bringen und es für sie transparenter zu machen. Info: Die Archivsatzung der Stadt Kassel nennt keine Aufbewahrungsfristen (http://www.stadt-kassel.de/cms05//satzungen/067044/index.html)

Historie

Video-Archiv

6 Stimmen dafür 0 dagegen 0 Enthaltung

Live-Stream 5 Stimmen dafür 0 dagegen 1 Enthaltung

Mehr Demokratie

Mehr Demokratie wagen

Die Piratenpartei setzt sich auf kommunaler Ebene für eine Senkung der Zulassungshürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ein sowie für eine Ausweitung der Anwendungsbereiche. Im Einzelnen wird gefordert: 1. Die Senkung des Unterschriften-Quorums bei Bürgerbegehren von zehn Prozent auf drei Prozent 2. Die Abschaffung des Zustimmungsquorums 3. Die Einführung von Bürgerentscheiden auf Landkreisebene 4. Den Negativkatalog der Themen, die nicht zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens gemacht werden dürfen, streichen

Begründung

Die Piratenpartei spricht sich für eine stärkere Beteiligung der Bürger auf Landes- und kommunaler Ebene aus. Eine Gemeinschaft, die Mitbestimmung praktisch ausübt, hat eine stärkere Identifikation mit den getroffenen Entscheidungen. Ohne Verfassungsänderung ist eine grundlegende Verbesserung bei Volksbegehren nicht möglich. Deshalb setzt sich die Piratenpartei Hessen auf Landes- und kommunaler Ebene für die Demokratisierung des Landes Hessen ein. Die Piratenpartei ist gemäß dem im Grundgesetz festgeschriebenen Grundsatz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, der Meinung, dass diesem grundlegendem demokratischem Prinzip verstärkt Geltung verschafft werden muss. Die gewählten Mandatsträger der Piratenpartei sehen sich als Repräsentanten der Einwohner der Bürger und nicht als Entscheider für ihre eigenen Belange. Weiterführende Links:

Historie

12 Ja 4 Ent. angenommen

geändert am 19.12.2010

• "in großen Städten" gestrichen

x Ja y Nein z Ent. angenommen

Petitionen auf kommunaler Ebene

Die Piratenpartei fordert einen für die Bürger fairen Umgang mit Petitionen auf kommunaler Ebene.

Begründung

Zur Zeit werden Petitionen nur behandelt, wenn sie von einer Fraktion eingebracht werden. Dies ist undemokratisch, da die Behandlung der Petitionen nicht sichergestellt ist, und der Bürgerwille übergangen werden kann. Die Bürger müssen einen Anspruch auf die Bearbeitung ihrer Belange erhalten.

Wie es im Gesetzbuch steht: Artikel 17 [Petitionsrecht] Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Neben der Kommunalverwaltung kann die Gemeindevertretung Petitionsadressat sein und zwar nicht nur als zuständige Stelle, sondern darüberhinaus als Volksvertretung. Deshalb steht ihr ein Petitionsüberweisungsrecht sowie das darauf bezogene Petitionsinformierungsrecht aus Art. 17 GG zu. Das Petitionsrecht gilt nach Art. 17 i.V.m. Art. 31 GG für alle Gemeinden, unabhängig davon, ob und in welcher Weise es in die Gemeindeordnungen der jeweiligen Bundesländer aufgenommen wurde. Im Artikel 16 der hessischen Verfassung steht: "Jedermann hat das Recht, allein oder gemeinsam mit anderen, Anträge oder Beschwerden an die zuständige Behörde oder an die Volksvertretung zu richten." Nicht aufgeführt ist, wie mit den Petitionen umgegangen werden soll. Dies möchten wir für die Bürger in Kassel auf kommunaler Ebene ändern.

Historie

11 Ja 2 Ent. angenommen

Rederecht für Petenten

Der oder die Initiatoren der Petition müssen schriftlich zur Sitzung der Stadt/Kreis -verordnetenversammlung eingeladen werden, in der die Petition behandelt wird. Sie, oder von ihnen bestimmte Vertreter, haben Rederecht im selben Umfang, wie es einer Fraktion zustehen würde.

Historie

einstimmig angenommen

Für Bürgerbefragung bei Großprojekten

Alle langfristigen kommunalen Entscheidungen sind durch Bürgerbefragungen zu treffen, sofern sie Investitionsprojekte mit einem öffentlichen Gesamtinvestitionsvolumen von mindestens 15.000.000 Euro vorliegen.

Begründung

Bürgerbefragungen könnten eine Überbrückungshilfe sein, bis direktere Demokratie auf kommunaler Ebene besser umgesetzt werden kann. Eine Befragung ist nicht entscheidungsbindend, kann aber als Entscheidungshilfe zur Umsetzung dienen. Wie sehr sich Bürgermeister und Verordnete an solche direkten Befragungen halten, kann ein guter Gradmesser für die Bevölkerung sein, wie gut ihre Volksvertreter das Volk vertreten oder andere Entscheidungsgründe vorziehen. Von uns gestellte Volksvertreter nehmen den Bürger und ihre Meinung ernst und werden, so gut es möglich ist, hin zum Volkswillen entscheiden, solange es nicht Parteigrundsätzen widerspricht.

Historie

10 Ja 2 Nein 4 Ent. angenommen

geändert am 19.12.2010 x Ja y Nein z Ent. angenommen (Gesamtinvestitionsvolumen) x Ja y Nein z Ent. angenommen (laufende Kosten streichen)

kommunale Demokratie fuer alle

Die Piratenpartei fordert das kommunale Wahlrecht für alle Migranten und Migrantinnen!

Die Piratenpartei unterstützt deshalb die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch für Staatsangehörige von Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören (sogenannte Drittstaater). Er fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, die notwendige Grundgesetzänderung vorzunehmen, um das kommunale Wahlrecht auf alle Migranten und Migrantinnen ausdehnen zu können.

Begründung

Demokratie braucht JEDE Stimme - zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Einwohnerinnen und Einwohner.

Eine Gesellschaft, die einen Teil der Bevölkerung von politischen Entscheidungen ausschließt, verliert ihre demokratischen Grundlagen. Städte, Gemeinden und Landkreise können es sich nicht länger leisten, zwei Drittel der ausländischen Bevölkerung von der politischen Willensbildung durch Wahlen auszuschließen.

Die politische Teilhabe an Wahlen und Abstimmungen ist eines der Kernelemente jeder demokratischen Verfassung, so auch unseres Grundgesetzes. Viele demokratische Länder haben in ihren jeweiligen Verfassungen dieses bedeutende Grundrecht bei Kommunalwahlen nicht von der Staatsangehörigkeit der Einwohner und Einwohnerinnen abhängig gemacht, sondern allein vom dauerhaften Lebensmittelpunkt der Menschen. In der Bundesrepublik Deutschland leben gegenwärtig ca. 4,5 Millionen Ausländer und Ausländerinnen, die kein Recht auf politische Teilhabe an Kommunalwahlen haben. Sie sind Staatsangehörige von Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören – sogenannte Drittstaater. Eine demokratische Bürgergesellschaft kann es sich auf Dauer nicht leisten, einen großen Teil ihrer Mitglieder von elementaren Mitwirkungsrechten auszuschließen. Für die Identifikation aller Migranten und Migrantinnen mit ihrer Heimatkommune und damit letztlich für den Erfolg von Integrationsprozessen ist das kommunale Wahlrecht eine wichtige Bedingung. Es ermöglicht demokratische Teilhabe und Mitwirkung z.B. bei der Gestaltung des unmittelbaren Wohn- und Lebensumfeldes. http://www.kommunales-wahlrecht.de wird von den Bundesländern Berlin und Rheinland-Pfalz, von einigen Stadt- und Kreistagen und von vielen NGOs unterstützt. Die Informationen dieser Seite und Organisation dienten maßgeblich zur Erstellung dieses Antrags.

Historie

14 Ja 1 Nein 1 Ent. angenommen

Stärkung der Ortsbeiräte

Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung der Rechte der Ortsbeiräte in der Stadt Kassel ein.

Um dies zu erreichen sind folgende erste Schritte notwendig:

• eine Erhöhung der Eigenmittel des Ortsbeirates auf 3.000,- €,
• ein Rederecht für alle betroffenen Bürger des Stadtteils

Historie

einstimmig

• eine Erhöhung der Eigenmittel des Ortsbeirates auf 3.000,- €,

13 Ja 1 Nein 2 Ent. angenommen

• ein Rederecht für alle betroffenen Bürger des Stadtteils

einstimmig angenommen

• ein Vetorecht des Ortsbeirates bei der Haushaltsaufstellung für die Stadt Kassel (hierbei ist eine 4/5 Mehrheit erforderlich)

10 Ja 3 Nein 3 Ent. angenommen

geändert am 19.12.2010

• Der Grundsockel und die Gesamtzuweisungen an die Ortsbeiräte sollen um zehn Prozent (auf insgesamt ca. 500.000,- Euro) erhöht werden.
  

x Ja y Nein z Ent. angenommen

• Vetorecht des Ortsbeirates bei der Haushaltsaufstellung streichen
  

x Ja y Nein z Ent. angenommen

Mehr Demokratie wagen - Einführung eines Bürgerhaushalts

Die Piratenpartei setzt sich für die Durch- bzw. Einführung eines Bürgerhaushalts für die Stadt Kassel und den Landkreis ein.

Begründung

Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) versprach bei seinem Amtsantritt mehr Bürgerbeteiligung. Nahezu nichts ist daraus geworden. Der Bürgerhaushalt ist wegen schlechter Vorbereitung und keiner echten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Kassels kläglich gescheitert.

Der Bürgerhaushalt, auch partizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt genannt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte, direkte Art von (kommunaler) Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung einer Stadt, einer Gemeinde oder einer anderen Verwaltungseinheit bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über mindestens Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen und entscheiden. Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel verständigen sich die Bürger dabei in einem deliberativen Prozess selbstständig, den die Verwaltung vorwiegend moderierend und beratend begleitet. Der erste Bürgerhaushalt (Orçamento participativo) wurde 1989 in Porto Alegre (Brasilien) durchgeführt. Inzwischen wurde die Idee von dort in viele Teile der Welt „exportiert", u. a. im Rahmen der Lokalen Agenda 21 gab es Initiativen in diese Richtung. Mit dem Beteiligungshaushalt sollen mehrere Ziele erreicht werden:

  - direkte Demokratie ermöglichen mit Delegierten, die denen, die sie entsenden, verantwortlich sind,   
  - stärkere Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen, 
  - Entmachtung potenziell korrupter Politiker, 
  - Mittelverschwendung reduzieren, 
  - Politik für ärmere, weniger gut vertretene Bürger durchsetzbar machen, 
  - Entscheidungen auf die Ebene der Betroffenen verlagern. 

http://www.buergerhaushalt.org/grundlagen/was-ist-ein-burgerhaushalt/ http://buergerhaushalt-frankfurt.de/

Historie

x Stimmen dafür y Stimmen dagegen z Enthaltungen

Für ein soziales und gerechtes Kassel

Unterkunftskosten

Die Piratenpartei fordert die Verantwortlichen bei Stadt, AFK etc. auf sich an geltende Gesetze und Rechtsprechung zu halten und die Unterkunftskosten in voller Höhe zu übernehmen.

Historie

11 Ja 2 Nein 3 Ent. angenommen

ARGE-Beirat

Die Piratenpartei fordert, dass dem ARGE-Beirat mindestens ein/e VertreterIn der Erwerbslosen angehört.

Historie

11 Ja 1 Nein 1 Ent. angenommen

Bürgerarbeit

Die Piratenpartei setzt sich für mehr Transparenz bei der Einführung der Bürgerarbeit ein. Weiterhin fordert sie die Veröffentlichung des Konzeptionsplanes.

Historie

11 Ja 3 Ent. angenommen

Runder Tisch

Die Piratenpartei setzt sich für die Einrichtung eines sog. "Runden Tisches" der Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände als Unterausschuß des Sozialausschusses der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) Kassel ein.

Historie

8 Ja 2 Nein 3 Ent. angenommen

Freies Grün in Kassel

Die Piratenpartei Kassel spricht sich für folgendes aus:

Den Erhalt von großen und kleinen Grün- & Freiflächen im urbanen Raum Kassel zu gewährleisten. Da diese ein natürliches Reservoir an Frischluft, Naherholung und Naturschutz in der direkten Lebensumgebung bilden.

1) Das Gebiet des Langen Feldes ist gemäß dem Gutachten der BI "Pro Langes Feld" ein Frischluftreservoir für den ganzen Kessel von Kassel. Demgemäß muss dieses zur Erhaltung des wichtigen Frischluft & Naherholungsgebiets und damit auch der Gesundheit der Bürger Kassels erhalten bleiben.

2) Die Wissenschaftlichkeit von Studien oder Gutachten, die von der Stadt/Kreis in Auftrag gegeben werden, muss gewährleistet sein. Das zugrunde liegende Gutachten der Stadt ist schon für einen Laien als nicht-wissenschaftlich erkennbar (Messung an nur einem einzigen Tag). Und kann deshalb auch nicht als Grundlage genommen werden. 3) Wir stehen für eine Offenlegung aller Fakten und Unterlagen. Die Transparenz für den Buerger ist unbedingt einzuhalten. Denn die Bürger vor Ort und in Kassel sind die ersten, die einen möglichen Qualitätsverlust hinnehmen müssten.

Historie

11 Ja 1 Ent. angenommen

Bürgerentscheid zu "Langes Feld"

Sollte ein weiteres unabhängiges Gutachten nicht die Wichtigkeit des Freiluftraumes und Naherholungsbereichs herausstellen, so ist ein Bürgerentscheid dazu anzustreben, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben direkt mitzuentscheiden.

Historie

11 Ja 1 Ent. angenommen

Dönche in voller Größe erhalten

Einer Beschneidung des Naturschutz- und Naherholungsgebiet Dönche entgegenzuwirken, damit die Dönche als größtes innerstädtisches Naturschutzgebiet Deutschlands erhalten bleibt.

Begründung

Es reiche völlig aus, die Lücken bis zur heutigen Bebauungsgrenze zu nutzen. Als ausgewiesenes FFH-Gebiet (Flora, Fauna, Habitat) unterliege die Dönche besonderen Schutzbestimmungen, die durch die Europäische Union festgelegt seien. Rainer Worbes sieht sich zudem durch die Umweltprüfung des Zweckverbandes Raum Kassel bestätigt. Dort würden erhebliche negative Auswirkungen für Pflanzen, Tiere und das städtische Klima bei einer weiteren Bebauung attestiert.

Historie

9 Ja 0 Nein 2 Ent angenommen

Nutzung bestehender Bau-, Wohn- und Industrieflächen

Die Piratenpartei Kassel spricht sich für folgendes aus:

Nutzung von Industriegebieten in anderen Stadtteilen wird empfohlen. Hier sind noch ungenutzte und schon ausgeschriebene Flächen frei (Bergshausen, Lohfelden, Kaufungen-Papierfabrik, Sandershausen und Waldau mit direktem Infrastrukturanschluss an Autobahn und Gleisanlagen).

Anstelle dieser Neubebauung werden die dringend benötigten Sanierungsmaßnahmen in manchen Kasseler Stadtteilen empfohlen. Angemessene Maßnahmen, um die bestehenden Stadtviertel aufzuwerten und zu erhalten gilt es zu ergreifen.

Diese Sanierungen sollten dann von der Stadt Kassel gefördert werden und an inflationsbereinigte Mietpreisbindungen gebunden werden.

Begründung

Einig ist sich die Bürgerinitiative mit dem Ortsbeirat in der Forderung, dass viel mehr für den Ortskern von Nordshausen getan werden müsse. Der Leerstand in teilweise denkmalgeschützten Häusern sei ein großes Problem. Hauptursache sei der Lkw-Verkehr mitten durch den alten Kern. Solange die Korbacher Straße als Bundesstraße ausgewiesen ist, wird sich daran nichts ändern.

Historie

Abstimmung Modul 1, Modul 2 einstimmig angenommen b

Diese Sanierungen sollten dann von der Stadt Kassel gefördert werden und an inflationsbereinigte Mietpreisbindungen gebunden werden.

8 Ja 2 Nein 1 Ent angenommen

Geburtsbäume - öffentliche Grünflächen

Innerhalb des Stadtgebiets sollen von der Stadt geeignete öffentlichen Grünflächen für die Bepflanzung mit Nutzbäumen ausgewiesen werden. Darauf sollen entweder durch Mithilfe von Vereinen (z.B. wie www.essbare-stadt.de Steuobstwiesen für die Allgemeinheit entstehen oder, gerade entlang von Strassen/Feldwegen, Rechte zur Pflanzung von Geburtsbäumen an Einzelne vergeben werden.

Begründung

Dadurch erreicht man einen Einbezug der Bürger:

• Mitwirken bei der Gestaltung öffentlicher Flächen möglich -> dadurch auch besserer Umgang der Bürger mit den Flächen, weniger Müll, weniger Vandalismus.
• ggf. eine gezielte Förderung von alten Obstsorten.
• Kosteneinsparung, da Pflege der Flächen/Bäume übernommen wird.
• ein größeres Bewusstsein/Verantwortungsgefühl für die Natur, gerade bei Kindern
• eine Verbesserung des städtischen Mikroklimas durch zusätzliche Bäume (s. Katzschner, L.; Maas, A.; Schneider, A.: Das städtische Mikroklima - Analyse für die Stadt- und Gebäudeplanung. In: Bauphysik 31 (2009), H. 1, S. 18-24). Aktuelles Projekt über die Situation in Kassel am Lehrstuhl für Bauphysik, Uni Kassel [1]

Historie

x Stimmen dafür y Stimmen dagegen z Enthaltungen

Kultur

Kulturraum Kassel fördern

Die Piratenpartei Kassel macht es sich zur Aufgabe die freie Kultur in und um Kassel zu fördern

a) Freien Raum für sich entwickelnde (Jugend-) Kultur zu bieten
b) Inititaive pro Junge Kultur http://www.ijkk.de/ 
c) Sportvereine u. ä.
d) Erhalt der bestehenden Kultur /-raeume
e) Gegen Kultur Prestige Kaeufe (bei gegenwaertiger Haushaltslage)
(Prestige bedeutet hier, dass der kapitale Einsatz groesser ist als der zur  erwartende Rueckfluss und auch fuer den Grossteil 
der Bevoelkerung keine besondere Verbindung herzustellen ist)
f) Ankaeufe von Kunst (-objekten/-sammlungen) ueber 250000 Euro sollen von der Bevoelkerung abgestimmt und durch sie entschieden werden

Historie:

beschlossen auf dem Kreisparteitag am 17.04.2010

Kultur für alle – Das ist es uns wert!

Die Stadt Kassel möge für Museen und Ausstellungen in städtischer Trägerschaft die Nutzungsentgelte auf EUR 1,-- festsetzen. Zusätzlich soll eine transparente Kostenkalkulation den zur Kostendeckung erforderlichen Preis bzw. Kostenbeitrag ausweisen. Der Besucher / Nutzer einer Kultureinrichtung soll am Ende der Nutzung darüber entscheiden, welchen Preis er zahlen möchte. Der Mindestbetrag ist EUR 1,-- Die Kalkulation, die Einnahmen des aktuellen Jahres und die zuletzt gezahlten Nutzungsentgelte sollen im Eingangsbereich dargestellt werden. Die Jahresergebnisse aller Einrichtungen sind zu veröffentlichen. Das Modell soll zunächst in einem Pilotversuch erprobt werden.

Begründung

Die Stadt Kassel unterhält ein reichhaltiges Kulturangebot und hat als documenta-Stadt ein internationales Renomée für Kunst und Kultur. Von diesem Kulturangebot sollen alle Bürger Kassels unabhängig von ihrem Geldbeutel profitieren können. Daher schlagen wir generell vor, die Nutzungsentgelte auf 1 Euro zu senken.

Attraktive Kulturangebote gibt es aber nicht umsonst. Die Förderung durch die Stadt kann die Finanzierung nur ergänzen. Der wesentliche Anteil der Kosten muss durch Eintrittsgelder und Nutzungsentgelte gedeckt werden können.

Dazu schlagen wir vor, dass die geplanten Kosten einer Einrichtung und die angestrebte Nutzer- / bzw. Besucherzahl veröffentlicht wird. Daraus ergibt sich der rechnerische Eintritts- bzw. Nutzungspreis. Dieser sollte zur Orientierung angegeben werden.

Dem Nutzer soll es frei stehen, wieviel er letztendlich zahlt. Ihm soll aber bewusst sein, welche Kosten die Eintrittsgelder decken müssen. Dann liegt es in der Verantwortung aller Nutzer, bzw. der Kasseler Bürger, die Kultureinrichtungen so zu nutzen und zu finanzieren, dass sie langfristig und nachhaltig den Bedarf der Stadt decken.

Historie

Abstimmung Modul 1 8 Ja 2 Nein 1 Ent. angenommen Modul 2 9 Ja 0 Nein 2 Ent. angenommen Modul 3a 9 Ja 2 Ent. angenommen Modul 4 10 Ja 1 Ent. angenommen

Städtepartnerschaften besser fördern

Text

Die Piratenpartei setzt sich für einen Ausbau und die Intensivierung der Kontakte/Verbindungen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kassel zu ihren acht Partnerstädten ein. Dies könnte besonders durch folgende Maßnahmen gefördert werden: a) bisherige und zukünftige Aktivitäten und Projekte stärker als bisher in das Bewusstsein der Kasseler Bürgerinnen und Bürger zu bringen, b) das Interesse und die Bereitschaft aktiv mitzuwirken zu wecken, c) durch regelmäßigen Informationsaustausch über Veranstaltungen und Vorhaben sowie d) die Koordination von Terminen und Planungen. Besonders auf den Handlungsebenen der Kultur, Stadtentwicklung, der Bürgerbegegnungen, der Schule und gilt es neue Akzente zu setzen.

Historie

x dafür y dagegen z Enthaltungen

Datenschutz / Überwachung

Datenschutz ist Demokratieschutz

Die Piratenpartei fordert:

1. Ein kompetent besetztes Datenschutzbüro, das auch in kommunale Projekte eingebunden wird.

Den besten Datenschutz: Datenvermeidung statt deren Erhebung.

1. Kürzeste Fristen für die Aufbewahrung zwingend notwendiger Daten.
2. Öffentliche, einfach zugängliche und klar verständliche Informationen darüber, wo die Stadt was über welchen Bürger speichert und wie sie diese Daten gegen Missbrauch schützt.
3. Einsatz von Kontrollpersonal statt Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr.
4. Prüfung, ob die OptOut-Verfahrensweise im Datenverkauf im Einwohner-Meldewesen auf eine OptIn-Verfahrensweise umgestellt werden kann.
5. Aufklärung der Bürger zum anstehenden Zensus 2011.

Begründung

Die immer leichter werdende automatiserte Verknüpfung einzelner, für sich genommen harmloser Daten verschiedener Verwaltungssysteme, erlaubt die vollständige Durchleuchtung der Bürger. Daher ist es nötig, die Erhebung von Daten auf ein Minimum zu reduzieren, und die erhobenen Daten optimal zu schützen.

Historie

einstimmig angenommen

PA-3 Kameraüberwachung prüfen und reduzieren

Die Piratenpartei fordert eine kritische Überprüfung aller mit öffentlichen Mitteln finanzierter Überwachungskameras in Kassel.

Es ist öffentlich zugänglich darzulegen, welchen genauen Nutzen die jeweilige Kamerainstallation hat.

Die Piratenpartei fordert den Standort und Blickwinkel der öffentlichen Überwachungskamaras zu dokumentieren und über die Webseite der Stadt zur Verfügung zu stellen.

Private Kameras, die dauerhaft Teile des öffentlichen Raums filmen, müssen zulassungspflichtig werden.

Begründung

Ziel ist es, die Zahl der Überwachungskameras zu reduzieren und auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

Historie

6 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen

Verkehr

PA-14 Mit der Bahn in die Aue und zur Messe

Wir wollen die Fulda-Aue und die Messehallen besser für den öffentlichen Nahverkehr erschließen

Dazu wollen wir gemeinsam mit dem Magistrat 2 Konzepte bewerten:

• Die Möglichkeit die Straßenbahn über die Damaschke-Brücke in die Aue und zur Messe zu führen
• Die Möglichkeit die bestehenden Gleise zwischen dem Bahnhof Wilhelmshöhe und Bettenhausen für eine Regiotram-Linie zu nutzen, die mindestens die Haltepunkte Hauptbahnhof, Wilhelmshöhe und Aue / Messe hat.

Für die Regio-Tram Variante soll zusätzlich untersucht werden, ob sie als Stadtumgehungsbahn Wilhelmshöhe – Kassel-Ost bis nach Bettenhausen / Betriebshof Sandershausen mit Halten in Niederzwehren, DEZ, Aue / Messe weitergeführt werden kann.

Über eine Umsetzung einer der beiden Alternativen soll in einem Bürgerentscheid entschieden werden.

Begründung

Die Fulda-Aue ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für den Raum Kassel. Direkt daneben liegen die Messehallen, die für die Stadt der „Konferenzen und Kongresse“ besondere Bedeutung und Entwicklungspotenzial hat.

Leider ist das Gebiet mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur sehr umständlich über eine Umsteigeverbindung mit der Buslinie 25 zu erreichen. Für Gäste, die mit der Bahn nach Kassel anreisen beträgt die Fahrtdauer vom Hauptbahnhof 25-36 Minuten und vom Bahnhof Wilhelmshöhe 19 Minuten.

Durch einen Bahnanschluss könnte die Fahrzeit stark verkürzt werden und eine Direktverbindung aus der Innenstadt geschaffen werden. Das wäre besonders für Großveranstaltungen wie Frühjahrs- und Herbstausstellung oder die Spiele des MT Melsungen interessant.

Insbesondere die Variante mit der Regiotram schafft weitere interessante Optionen. So könnte die Strecke bis Bettenhausen / oder zum Betriebshof Sandershausen auf den bestehenden, elektrifizierten Gleisen weitergeführt werden. An der Strecke wären Haltepunkte in Niederzwehren, am DEZ und in der Aue / Messe möglich. Damit würde der Kasseler Osten auch von einer schnelleren Verbindung zum Fernbahnhof Wilhelmshöhe profitieren können.

Vorteile im Überblick:

• Die Aue wird als stadtnahes Naherholungsgebiet vernünftig mit dem ÖPNV erschlossen
• Der Messestandort Kassel wird deutlich attraktiver, die Anreise mit Öffis über KS-W'höhe wird sehr attraktiv und schnell.
• Transport bei Massenveranstaltungen (Handball, Messen) deutlich leistungsfähiger
• Sinnvolle Ergänzung des Streckennetz als City-Umfahrung

Historie

9 Stimmen dafür 1 Stimme dagegen 0 Enthaltungen

PA-1 Fahrräder in der Karlsaue erlauben

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Bürger mit Fahrrädern und anderen unmotorisierten Fortbewegungsmitteln durch die Karlsaue fahren dürfen.

Begründung

Die Nutzung der Karlsaue mit dem Fahrrad ist Teil des täglichen Lebens in Kassel. Fußgänger und Fahrradfahrer begegnen sich dort ohne Probleme, da sie Rücksicht aufeinander nehmen. Ein Verbot der Nutzung mit dem Fahrrad schränkt daher unnötigerweise die Freiheit der Bürger ein. Eine Kriminalisierung der Fahrradfahrer durch Polizeikontrollen in der Karlsaue lehnen ab.

Hinweis: Dieser Antrag bezieht sich explizit auf das Gebiet der Karlsaue, und NICHT auf die Fuldaaue!

Historie

x Stimmen dafür y Stimmen dagegen z Enthaltungen

PA-26 Schilderwald abholzen!

Wir fordern: Nicht-gefahrenrelevante Schilder müssen weg, damit gefahrenrelevante Zeichen ihre Geltung erhalten!

Alternative:
a1) Wir fordern eine Reduzierung der Straßenbeschilderung. a2) Bei Straßen Neu- und Umbauten ist auf eine sparsame Beschilderung zu achten.

Begründung

Überbeschilderung macht den Verkehr unsicherer. Insbesondere, wenn Parkflächenmarkierungen neben Gefahrenzeichen stehen, wird das wichtige Gefahrenzeichen durch die weniger wichtigen Parkregelzeichen und Zusatzschilder entwertet. Oft widersprechen sich sogar Verkehrszeichen. Dabei gäbe es andere Möglichkeiten Parkflächen zu Markieren, insbesondere - so wie es im Rest Europas seit langem üblich ist - durch Markierungen am Bordstein.

Historie

x Stimmen dafür y Stimmen dagegen z Enthaltungen

Parksituation Kassel Innenstadt

Text

Alle städtischen Parkflächen sollen mit Parkscheiben 30 Minuten gratis nutzbar sein. Parkflächen, deren Nutzung über eine Dauer von 30 Minuten hinaus gratis nutzbar sind, bleiben von dieser Regelung unberührt.

Um die Bürger auf die Möglichkeit des Gratisparkens hinzuweisen, soll ein Hinweis hierauf an den entsprechenden Automaten angebracht werden.

Begründung

Sogenannte "kleine Besorgungen" wie der Kauf von Brötchen, einer Zeitung oder eines Kaffee zum mitnehmen, werden durch den erzwungenen Kauf eines Parkscheins unnötig verteuert. Die Gratisparkzeit von 30 Minuten soll dem entgegenwirken.

Die Piratenpartei positioniert sich mit diesem Konzept gegen eine Ausweitung der "Brötchentaste", da diese Lösung einen hohen technischen Aufwand darstellt, der mit Steuergeldern bezahlt werden muss. Es liegt in der Verantwortung der Bürger, eigene Parkscheiben zu nutzen, wenn sie von der Gratisparkzeit profitieren wollen.

Die Länge der Gratisparkzeit darf keine Konkurrenz zum ÖPNV herstellen, und ist daher kurz zu halten. Wer mit dem Auto in die Innenstadt fährt und CO2 ausstösst, dem muss es auch wert sein einen Parkschein zu zahlen.

Historie

x dafür y dagegen z Enthaltungen

Moderne Verwaltung

Einsatz von Open Source Software in der Stadtverwaltung

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, in der Verwaltung freie Standards, Formate und Software nach dem "Münchner Modell" zu nutzen. Die PIRATEN fördern den Einsatz von freier Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie Linux, OpenOffice.org oder Mozilla Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München („LiMux“-Projekt). Die Umstellung soll nicht ad hoc sondern schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen erfolgen.

Historie:

beschlossen auf dem Kreisparteitag am 17.04.2010 geändert auf dem Kreisparteitag am 30.11.2010

Freies WLAN im Rathaus

Text

Die Stadt und der Landkreis sollen bei öffentlichen Sitzungen einen offenen und kostenfreien Zugang ins Internet bereit stellen.

Begründung

Zuschauer und Stadtver- und Beigeordnete benötigen den Netzzugang um sich ggf. Informationen zu den diskutierten Themen zu beschaffen. Erhebliche Mengen Papier könnten eingespart werden, wenn die Unterlagen digital bereit lägen. }}

Historie

x dafür y dagegen z Enthaltungen

Junges Kassel

Verbesserung der Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten

Die Piratenpartei Kassel setzt sich für die Verbesserung der Betreuungssituation in den Kindertagesstätten der Kommune ein.

a) Der Betreuungsschlüssel möge von 1,75 Betreuern pro Gruppe (Ist Stand) zu 2 Betreuern pro Gruppe angepasst werden

b) Die Gruppen stärke möge von derzeit 25 Kindern pro Gruppe zu 20 Kindern pro Gruppe reduziert werden.

c) Den Erziehern der Kindertagesstätten möge eine Fortbildungszeit von 5 bis 10 Tagen pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.

d) Den Erziehern der Kindertagesstätten möge eine Supervisionszeit von 30 min. pro Woche eingeräumt werden.

e) Der Leitung der Kindertagesstätten möge eine Leitungszeit von 5 Stunden pro Woche und Gruppe eingeräumt werden.

Begründung

In der Zukunft muss unser Bildungssystem deutlich mehr Hochschulabsolventen ausbilden um uns auch in Zukunft Überlebens- und Konkurrenzfähig zu halten. Dies ist nur durch Optimale Förderung unserer Kinder zu erreichen. Aus diesem Grund ist es entscheidend die Betreuung unserer Kinder zu Optimieren. Unsere momentane Gruppen stärke in Zusammenhang mit der schwachen personellen Ausstattung geben hierfür leider keinen Handlungsspielraum, da die Tagesstätten schon ein Problem mit dem überbrücken von Fehlzeiten einzelner Betreuer haben. Außerdem lässt die hohe Gruppen stärke Exkursionen mit den Kindern nur in sehr geringem Rahmen zu, da sonst die Sicherheit der Kinder nicht zu gewährleisten ist. Der Umgang mit auffälligen Kindern liegt im Moment einzig und allein in der Hand der jeweilig zuständigen Erzieher und ihrem jeweiligen Bildungsstand da eine Supervision derzeit keinen Platz in den Dienstplänen der Kitas findet und somit wenn überhaupt nur in der Freizeit des Betreuungspersonals stattfindet.

Historie

Abstimmung a, c, d, e angenommen b 8 Ja 1 Nein 1 Ent. angenommen

Förderung von Medienkompetenz

Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung der Medienkompetenz in der Bevölkerung ein.

Begründung

Der Umgang mit dem Internet ist eine Schlüsselkompetenz zur gesellschaftlichen Teilhabe. Medienkompetenz muss dort vermittelt werden wo die Bürger leben, daher ist es eine kommunale Aufgabe.

Link: http://www.medienzentrum-kassel.de/

Historie

6 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen

Wahlprogramm Ortsbeirat Nordstadt

Programm für die Nordstadt

Programm als Fließtext

Datei:Kommunalwahlprogramm Kassel 2011 - Entwurf.pdf

Projekte in Stadt und Landkreis Kassel

Flughafen KS-Calden

Der Neubau eines Flughafens in Calden ist ein riesiges Projekt, das Finanzmittel in Höhe von über 225 Mio. Euro des Landes Hessen, der Stadt und des Landkreis Kassel sowie der Gemeinde Calden bindet.

Allerdings ist bereits abzusehen, dass die Kosten weiterhin in die Höhe schießen werden und die letzte Erhöhung um 80 Millionen Euro nicht ausreichen wird.

Die wichtigsten Fluggesellschaften lehnen einen solchen Regionalflughafen vollständig ab und planen diesen nicht anzufliegen. Ausnahmen könnten hier die Billig-Fluglinien sein. Die einzige wirkliche Nutzung entsteht als Ausweichflughafen für (Umlade-)Frachtverkehr für Frankfurt/Main und dies insbesondere nachts.

Gleichzeitig sind von Kassel aus die Flughäfen in Hannover, Paderborn und Frankfurt bereits in unter 2 Stunden mit der Bahn oder dem PKW erreichbar. Die Versorgung der Bürger in der Region Kassel mit dem Zugang zum Luftverkehr ist damit gegeben.

Wir lehnen daher eine Finanzierung/Subventionierung durch öffentliche Mittel ab. Auch nach dem Bau wollen wir nicht die Verluste des Flughafens übernehmen müssen.

Auch der Betrieb als Sportflughafen ist nach einem Neubau gefährdet. Fallschirmspringer, Segelflugbetrieb und ggf. der Helikopterbetrieb müssten einen weit größeren Abstand halten und wären quasi aus dem Luftraum verbannt.

Zudem ist die Einbindung in die bestehende Infrastruktur mäßig. Der Flughafen verfügt nicht über einen Autobahnanschluss und als schnellste Verbindung fungiert die B 83 (Holländische Straße). Ein möglicher Anlieferungsverkehr für Industrie und Handel würde damit direkt durch die Stadt laufen und diese zusätzlich verstopfen.

Sollte das Projekt dennoch realisiert werden, sehen wir allerdings die Kommunen in der Pflicht, die Anbindung an die öffentliche Infrastruktur sicher zu stellen.

Beberbeck - Träume und sinnhafte Alternativen

Die Piratenpartei spricht sich gegen eine riesige Ferienanlage im Reinhardswald aus. Auch wenn diese ganz oder teilweise von einem Privatinvestor getragen wird.

Die Piratenpartei lehnt ein solches Großprojekt auch in abgespeckter Form ab.

Es ist ökonomischer Unsinn und ökologisch und kulturell nicht angemessen. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Intransparenz bei diesem Projekt großgeschrieben wird und Stadtverordnete, und Bürger das Bauleitverfahren zwar beraten und beschließen, doch zu den Absichten der Betreiber und zur Finanzierung kaum Fakten bekannt sind.

Reinhardswald: ökologische und ökonomische Planungsalternativen

Die Piratenpartei greift die Vorschläge des Aktionsbündnis Beberbeck auf und tritt für eine sensible Nutzung der leer stehenden Gebäude auf der Domäne und für sanften Tourismus ein.

Wir wollen eine mittelständisch orientierte Tourismusentwicklung. Eine Reinhardswaldinitiative, die die zahlreichen vorhandenen touristischen Existenzen absichert und die gesamte Region Reinhardswald wirkungsvoll fördert:

• den Naturhaushalt Reinhardswald nachhaltig erhalten und den Ausbau eines ökologisch verträglichen Tourismus fördern (Naturpark)
• die Region zwischen Hann.‐Münden bis Bad Karlshafen vernetzen und weiterentwickeln (unterstützende Begleitung existierender bzw. neuer Gruppen‐ und Privatinitiativen !)
• die leerstehenden und sanierungsbedürftigen Gebäude der ehemaligen Gestütshofanlage Beberbeck einer neuen Nutzung zuführen (endlich Ausschreibung eines Ideenwettbewerbs durch das Land Hessen bzw. die Hessische Landgesellschaft)
• die Staatsdomäne Beberbeck als profitabel bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb und Eigentum aller hessischen Bürger erhalten.

Alle diese Maßnahmen würden die zugesagten Infrastrukturkostenhilfen des Landes Hessen in ’richtige Kanäle’ lenken, das ‚Tafelsilber’ des Landes Hessen bewahren und die Bevölkerung zu Mitgestaltern ihrer Heimat machen.

Ein zentrales Hallenbad

Die Bädersituation in Kassel ist schlecht: wenn das Stadtbad Mitte schließt, gibt es kein sportgeeignetes Hallenbad mehr. Die Bäder wurden kaum instand gehalten und sind nun in einem jämmerlichen Zustand. Das geplante Auebad ist aber ein Schritt in die falsche Richtung, denn es ist überdimensioniert geplant und wäre ein neues Millionengrab.

Deshalb muss das Planungsverfahren für das derzeitige Auebad-Projekt auf den Prüfstand. Die Gutachten und Planungen sind weder bei Größe, Standort und Wirtschaftlichkeit nachvollziehbar.

Es gibt deutlich geeignetere Standorte. Ein Gelände in 1a Lage, wie die des Auebades, sollte nicht für ein Schwimmbad genutzt werden, hier wären angepasste Architektur oder Grünflächen vorzuziehen. Dazu kommt, dass an der Aue nicht ausreichend Parkraum vorhanden ist

Wir fordern deshalb ein neues familienfreundliches Hallenbad zu bauen. Ein solches Bad sollte mit einer 50 Meter Bahn ausgestattet sein, um dort Leistungssport zu ermöglichen und muss in Niedrigenergiebauweise ausgeführt werden. Außerdem sollte ein zentraler Standort mit direkter öffentlicher Verkehrsanbindung wie am bisherigen Stadtbad Mitte ausgewählt werden.

Regionalreform – Gemeinsam sind wir Kassel

Weder Kassel noch Landkreis bestehen für sich. Beide Kreise sind eng verwoben. Sowohl die Menschen als auch deren Verwaltung. Die bestehende Trennung führt zu höherem Verwaltungsaufwand und bürokratischen Hürden.

Deshalb spricht sich die Piratenpartei für die Zusammenlegung von Stadt und Landkreis Kassel aus. Die Verwaltung, die Stadt- und Kreisparlamente und die Zuständigkeitsbereiche der Ämter sollen zusammengefasst werden.

Der Kreisverband der Piratenpartei geht mit gutem Beispiel voran und sieht sich auch als Vertreter für den Landkreis verantwortlich.

Öffentliche Güter und Dienstleistungen

Für den Rückkauf der Stromnetze

Das Stromversorgungsnetz sehen wir als natürliches Monopol. Ein Wettbewerb durch den Aufbau unterschiedlicher Stromversorgungsnetze halten wir für technisch problematisch und nicht zielführend. Folglich ist ein Wettbewerb unterschiedlicher Netzbetreiber bei regionalen Netzen unmöglich.

Statt einem privaten Betreiber eine Monopolstellung einzuräumen, soll das Netz wieder vollständig in den Betrieb der Städtischen Werke übergehen. Die Städtischen Werke sollen einen durch Investitionen und Instandhaltung nachhaltigen, kostendeckenden Betrieb ermöglichen.

Um dem Problem der Monopolpreisbildung zu begegnen sollen für städtische Gesellschaften besondere Transparenzanforderungen gestellt werden. Auch sollten die Bürger in eine dezentrale Energieerzeugung mit eingebunden werden.

Cross-Border-Leasing – Verträge veröffentlichen

Die Stadt Kassel hat die Straßenbahnen in einem Cross-Border-Leasing Verfahren an einen amerikanischen Investor verkauft und mietet diese in einer komplizierten wirtschaftsrechtlichen Konstruktion zurück. Der Vertrag und dessen Einzelheiten sind nicht öffentlich

Die Piratenpartei fordert den Magistrat der Stadt Kassel auf alle Unterlagen und Nebenabsprachen zum CrossBorderLeasing-Vertrag umgehend offenzulegen und zu erklären, welche konkreten Folgen das für die Stadt hat.

Drum prüfe ob man sich public-private binde...

Die Piratenpartei Kassel sieht PublicPrivatePartnership-Verträge kritisch. Dabei werden öffentliche Projekte durch eine privaten Investor vorfinanziert, der im Anschluss an den Einnahmen des Projekts beteiligt ist.

Die Piratenpartei fordert die rechtzeitige Offenlegung von PPP-Verträgen vor Vertragsabschluss zur Prüfung durch die Bürger. Die Probleme sehen wir im Einzelnen in folgenden Punkten:

1. Informationsasymmetrien
2. Erhöhung der verdeckten Verschuldung
3. Schattenhaushalte
4. Vermarktung öffentlicher Interessen
5. private Einflussnahme auf staatliche Aufgabenfelder
6. mangelnde Rechtssicherheit

Transparenz

Transparenz in städtischen Gesellschaften und der Verwaltung

Die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften arbeiten mit Geldern der Steuerzahler, für die sie rechenschaftspflichtig sind. Diese Rechenschaft fordern wir auf dem bestmöglichen Detailgenau in Echtzeit ein.

Außerdem haben städtische Gesellschaften häufig eine Monopolstellung in der öffentlichen Versorgung, so dass eine Offenlegung der Finanzen auch aus kartellrechtlicher Sicht begrüßenswert ist und mittelfristig zu geringeren Versorgungsgebühren führen kann.

Wir fordern Transparenz für die Verwaltungseinheiten der Stadt Kassel und alle Kapitalgesellschaften, an denen die Stadt mehr als 50% Beteiligung hält. Die Transparenz soll durch die monatliche, elektronische Veröffentlichung aller finanzrelevanten Informationen bis auf Kostenstellenniveau erreicht werden. Personenbezogene Daten müssen von der Veröffentlichung ausgenommen bleiben.

Durch die Transparenz wollen wir mittelfristig auch das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und die Städtischen Betriebe stärken. Eine transparente Verwaltung arbeitet sachorientiert und effizient nach den geltenden Gesetzen und Verordnungen zum Wohle des Bürgers. Sollte die Praxis davon abweichen, wird dies durch die verbesserte Transparenz schneller erkannt und behoben

Behörden- und Vergabeunterlagen veröffentlichen

Die kommunale Verwaltung hält Akten mit dem Vorwand des Datenschutzes Dritter zurück. Wir befürchten hier ein Schlupfloch der Verwaltung und fordern die Stadt und den Landkreis Kassel auf umgehend die notwendigen Einrichtungen schaffen, um bisher nicht zugängliche Behördenunterlagen zur Veröffentlichung aufzubereiten und dabei den Datenschutz zu wahren. Dies dient der Transparenz des Staates und dem Schutz der Rechte des Bürgers.

Perspektivisch sollte ein System eingeführt werden, das automatisch die personenbezogenen Daten vom Inhalt eines Behördentextes trennt.

Eine Abteilung soll systematisch den Aktenbestand digitalisieren und im Internet veröffentlichen, beginnend mit Vergabeunterlagen für öffentliche Aufträge. Ausgenommen hiervon sollen Angelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch I bis XII und andere Angelegenheiten der Sozial- und Leistungsverwaltung sein.

Mehr Demokratie

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vereinfachen

Die Piratenpartei spricht sich für eine stärkere Beteiligung der Bürger auf Landes- und kommunaler Ebene aus. Eine Gemeinschaft, die Mitbestimmung praktisch ausübt, hat eine stärkere Identifikation mit den getroffenen Entscheidungen. Ohne Verfassungsänderung ist eine grundlegende Verbesserung bei Volksbegehren nicht möglich. Deshalb setzt sich die Piratenpartei Kassel auf Landes- und kommunaler Ebene für die Demokratisierung des Landes Hessen ein und fordert bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheide:

1. Die Senkung des Unterschriften-Quorums bei Bürgerbegehren in großen Städten von zehn Prozent auf drei Prozent
2. Die Abschaffung des Zustimmungsquorums
3. Die Einführung von Bürgerentscheiden auf Landkreisebene
4. Den Negativkatalog der Themen, die nicht zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens gemacht werden dürfen, streichen

Fairer Umgang mit Petitionen auf kommunaler Ebene

Das Grundgesetz räumt in Artikel 17 [Petitionsrecht] jedermann das Recht ein, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Die Petition kann an die Kommunalverwaltung oder an die Gemeindevertretung als Stelle der Volksvertretung gerichtet werden.

Zur Zeit werden Petitionen nur behandelt, wenn sie von einer Fraktion eingebracht werden. Die Behandlung der Petitionen ist derzeit nicht sichergestellt, und der Bürgerwille kann übergangen werden. Die Bürger müssen einen Anspruch auf die Bearbeitung ihrer Belange erhalten.

Die Piratenpartei fordert einen für die Bürger fairen Umgang mit Petitionen auf kommunaler Ebene.

Rederecht für Petenten

Der oder die Initiatoren der Petition müssen schriftlich zur Sitzung der Stadt/Kreis -verordnetenversammlung eingeladen werden, in der die Petition behandelt wird. Sie, oder von ihnen bestimmte Vertreter, haben Rederecht im selben Umfang, wie es einer Fraktion zustehen würde.

Für Bürgerbefragungen bei Großprojekten

Bürgerbefragungen könnten eine Überbrückungshilfe sein, bis direkte Demokratie auf kommunaler Ebene besser umgesetzt werden kann. Eine Befragung ist nicht bindend, kann aber als Entscheidungshilfe zur Umsetzung dienen. Wie sehr sich Bürgermeister und Verordnete an solche direkten Befragungen halten, kann ein guter Gradmesser für die Bevölkerung sein, wie gut ihre Volksvertreter das Volk vertreten oder andere Entscheidungsgründe vorziehen.

Nach unserer Auffassung sollten alle langfristigen kommunalen Entscheidungen durch Bürgerbefragungen getroffen werden, sofern sie öffentliche Bauprojekte angehen oder eine Mindestinvestitionsgröße von 15.000.000 Euro oder laufende Kosten von mehr als 1.000.000 Euro vorliegen.

kommunale Demokratie für alle

Demokratie braucht jede Stimme - Eine Gesellschaft, die einen Teil der Bevölkerung von politischen Entscheidungen ausschließt, verliert ihre demokratischen Grundlagen. Städte, Gemeinden und Landkreise können es sich nicht länger leisten, zwei Drittel der ausländischen Bevölkerung von der politischen Willensbildung durch Wahlen auszuschließen.

In der Bundesrepublik Deutschland leben gegenwärtig ca. 4,5 Millionen Ausländer und Ausländerinnen, die kein Recht auf politische Teilhabe an Kommunalwahlen haben. Sie sind Staatsangehörige von Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören – sogenannte Drittstaater.

Eine demokratische Bürgergesellschaft kann es sich auf Dauer nicht leisten, einen großen Teil ihrer Mitglieder von elementaren Mitwirkungsrechten auszuschließen.

Die Piratenpartei fordert das kommunale Wahlrecht für alle Migranten und Migrantinnen! Und unterstützt deshalb die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch für Staatsangehörige von Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören (sogenannte Drittstaater). Er fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, die notwendige Grundgesetzänderung vorzunehmen, um das kommunale Wahlrecht auf alle Migranten und Migrantinnen ausdehnen zu können.

Ortsbeiräte stärken

Die Ortsbeiräte sind die kleinste offizielle Einheiten des parlamentarischen Systems. Diese kleinsten Einheiten sind am dichtesten an den Wünschen der Bürger einer Ortes oder Stadtteils dran. Leider hat ihr politisches Gewicht in den vergangenen Jahren beständig abgenommen.

Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung der Rechte der Ortsbeirätee und eine Verbesserung ihrer finanziellen Ausstattung (Erhöhung der Eigenmittel auf 3.000,- €) ein. Jeder Bürger eines Stadttels soll Rederecht bekommen.

Bei der Aufstellung des städtischen Haushalts sollen die Ortsbeiräte ein Vetorecht bekommen. Für die Ausübung des Vetorechts ist mindestens eine 4/5 Mehrheit erforderlich.

Soziales und gerechtes Kassel

Rechtmäßige Unterkunftskosten zahlen

Die Piratenpartei fordert die Verantwortlichen bei Stadt, AFK etc. auf sich an geltende Gesetze und Rechtsprechung zu halten und die Unterkunftskosten in voller Höhe zu übernehmen.

Vetreter der Erwerbslosen in den ARGE-Beirat

Die Piratenpartei fordert, dass dem ARGE-Beirat mindestens ein/e VertreterIn der Erwerbslosen angehört.

Bürgerarbeit transparent einführen

Die Piratenpartei setzt sich für mehr Transparenz bei der Einführung der Bürgerarbeit ein. Weiterhin fordert sie die Veröffentlichung des Konzeptionsplanes.

Runder Tisch der Sozialverbände als Unterausschuss

Die Piratenpartei setzt sich für die Einrichtung eines sog. "Runden Tisches" der Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände als Unterausschuß des Sozialausschusses der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) Kassel ein.

Freies Grün in Kassel

Langes Feld als Frischluftreservoir erhalten

Die Piratenpartei Kassel spricht sich für folgendes aus:

Den Erhalt von großen und kleinen Grün- & Freiflächen im urbanen Raum Kassel zu gewährleisten. Da diese ein natürliches Reservoir an Frischluft, Naherholung und Naturschutz in der direkten Lebensumgebung bilden.

1) Das Gebiet des Langen Feldes ist gemäß dem Gutachten der BI "Pro Langes Feld" ein Frischluftreservoir für den ganzen Kessel von Kassel. Demgemäß muss dieses zur Erhaltung des wichtigen Frischluft & Naherholungsgebiets und damit auch der Gesundheit der Bürger Kassels erhalten bleiben.

2) Die Wissenschaftlichkeit von Studien oder Gutachten, die von der Stadt/Kreis in Auftrag gegeben werden, muss gewährleistet sein. Das zugrunde liegende Gutachten der Stadt ist schon für einen Laien als nicht-wissenschaftlich erkennbar (Messung an nur einem einzigen Tag). Und kann deshalb auch nicht als Grundlage genommen werden. 3) Wir stehen für eine Offenlegung aller Fakten und Unterlagen. Die Transparenz für den Buerger ist unbedingt einzuhalten. Denn die Bürger vor Ort und in Kassel sind die ersten, die einen möglichen Qualitätsverlust hinnehmen müssten.

Bürgerentscheid zum Langen Feld

Sollte ein weiteres unabhängiges Gutachten nicht die Wichtigkeit des Freiluftraumes und Naherholungsbereichs herausstellen, so ist ein Bürgerentscheid dazu anzustreben, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, direkt mitzuentscheiden.

Dönche in voller Größe erhalten

Es reicht völlig aus, die Lücken bis zur heutigen Bebauungsgrenze zu nutzen. Als ausgewiesenes FFH-Gebiet (Flora, Fauna, Habitat) unterliege die Dönche besonderen Schutzbestimmungen, die durch die Europäische Union festgelegt seien. Dort würden erhebliche negative Auswirkungen für Pflanzen, Tiere und das städtische Klima bei einer weiteren Bebauung attestiert.

Die Piratenpartei wird einer Beschneidung des Naturschutz- und Naherholungsgebiet Dönche entgegenwirken, damit die Dönche als größtes innerstädtisches Naturschutzgebiet Deutschlands erhalten bleibt.

Bestehende Bau-, Wohn- und Industrieflächen nutzen

Der Leerstand in teilweise denkmalgeschützten Häusern in Nordshausen ist ein großes Problem. Die Hauptursache sehen wir im Lkw-Verkehr, der mitten durch den alten Kern läuft. Solange die Korbacher Straße als Bundesstraße ausgewiesen ist, wird sich daran nichts ändern.

Die Piratenpartei Kassel spricht sich für die Nutzung von Industriegebieten in anderen Stadtteilen aus. Hier sind noch ungenutzte und schon ausgeschriebene Flächen frei (Bergshausen, Lohfelden, Kaufungen-Papierfabrik, Sandershausen und Waldau mit direktem Anschluss an Autobahn und Gleisanlagen).

Anstelle der Neubebauung werden dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen zur Aufwertung der Kasseler Stadtteilen empfohlen. Diese Sanierungen sollten von der Stadt Kassel gefördert werden. Bedingung für die Förderung soll eine inflationsbereinigte Mietpreisbindung sein.

Kultur

Kulturraum Kassel fördern

Die Piratenpartei Kassel macht es sich zur Aufgabe die freie Kultur in und um Kassel zu fördern. Darunter verstehen wir, freien Raum für sich entwickelnde (Jugend-) Kultur zu bieten, die Inititaive pro Junge Kultur (http://www.ijkk.de), Sportvereine u. ä. zu unterstützen. Wir wollen bestehende Kulturräume erhalten und sprechen uns gegen unwirtschaftliche Prestige-Käufe in der gegenwärtigen Haushaltslage aus. Ankäufe von Kunstobjekten oder -sammlungen mit Kosten über 250.000 Euro sollen von der Bevölkerung abgestimmt und durch sie entschieden werden.

Kultur für alle – Das ist es uns wert!

Die Stadt Kassel unterhält ein reichhaltiges Kulturangebot und hat als documenta-Stadt ein internationales Renomée für Kunst und Kultur. Von diesem Kulturangebot sollen alle Bürger Kassels unabhängig von ihrem Geldbeutel profitieren können. Daher schlagen wir generell vor, für Museen und Ausstellungen in städtischer Trägerschaft die Nutzungsentgelte auf EUR 1,-- festzusetzen.

Attraktive Kulturangebote gibt es aber nicht umsonst. Die Förderung durch die Stadt kann die Finanzierung nur ergänzen. Der wesentliche Anteil der Kosten muss durch Eintrittsgelder und Nutzungsentgelte gedeckt werden können. Die Kalkulation, die Einnahmen des aktuellen Jahres und die zuletzt gezahlten Nutzungsentgelte sollen im Eingangsbereich dargestellt werden. Die Jahresergebnisse aller Einrichtungen sind zu veröffentlichen.

Dazu schlagen wir vor, dass die geplanten Kosten einer Einrichtung und die angestrebte Nutzer- / bzw. Besucherzahl veröffentlicht wird. Daraus ergibt sich der rechnerische Eintritts- bzw. Nutzungspreis. Dieser sollte zur Orientierung angegeben werden.

Der Besucher einer Einrichtung soll am Ende der Nutzung darüber entscheiden, welchen Preis er zahlen möchte. Der Mindestbetrag ist EUR 1,--. Ihm soll aber bewusst sein, welche Kosten die Eintrittsgelder decken müssen. Dann liegt es in der Verantwortung aller Nutzer, bzw. der Kasseler Bürger, die Kultureinrichtungen so zu nutzen und zu finanzieren, dass sie langfristig und nachhaltig den Bedarf der Stadt decken.

Das Modell soll zunächst in einem Pilotversuch erprobt werden.

Datenschutz / Überwachung

Datenschutz ist Demokratieschutz

Es wird immer leichter Daten der Bürger aus verschiedenen Verwaltungssystemen miteinander zu verknüpfen. Damit wird der gläserne Bürger möglich. Der Staat drückt damit sein Misstrauen gegenüber den Menschen aus. Wir sehen diese Entwicklung als Gefahr für die Demokratie. Die zunehmenden Überwachungsmaßnahmen und -gesetze führen zu einem angepassten Verhalten der Bürger und schränken individuelle Freiheiten ein.

Die Piratenpartei Kassel setzt sich für eine Gesellschaft ein, die auf ein gegenseitiges Grundvertrauen aufgebaut ist. Auch deshalb setzen wir uns für Datenschutz und Datensparsamkeit ein:

• Wir wollen die Erhebung von Daten auf ein Minimum zu reduzieren, und die erhobenen Daten optimal zu schützen.
• Kürzeste Fristen für die Aufbewahrung zwingend notwendiger Daten.
• Öffentliche, einfach zugängliche und klar verständliche Informationen darüber, wo die Stadt was über welchen Bürger speichert und wie sie diese Daten gegen Missbrauch schützt.
• Einsatz von Kontrollpersonal statt Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr.
• Prüfung, ob die OptOut-Verfahrensweise im Datenverkauf im Einwohner-Meldewesen auf eine OptIn-Verfahrensweise umgestellt werden kann.
• Aufklärung der Bürger zur anstehenden Volkszählung (Zensus 2011).

Moderne Verwaltung

Freie Software in der Stadtverwaltung einsetzen

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, in der Verwaltung freie Standards, Formate und Software nach dem "Münchner Modell" zu nutzen. Die PIRATEN fördern den Einsatz von freier Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie Linux, OpenOffice.org oder Mozilla Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München („LiMux“-Projekt). Die Umstellung soll nicht ad hoc sondern schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen erfolgen.

Junges Kassel

Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten verbessern

Wir wollen eine optimale Förderung und Betreuung unserer Kinder erreichen. Die momentane Gruppenstärke und die schwache personelle Ausstattung der Kindertagesstätten lassen hierfür leider keinen Handlungsspielraum.

Ausflüge sind bei der hohen Gruppenstärke mit den Kindern nur in sehr geringem Rahmen möglich. Der Umgang mit auffälligen Kindern liegt im Moment einzig und allein in der Hand der jeweilig zuständigen Erzieher, da eine Supervision derzeit keinen Platz in den Dienstplänen der Kitas findet und wenn überhaupt, nur in der Freizeit des Betreuungspersonals stattfinden kann.

Die Piratenpartei Kassel setzt sich deshalb für die Verbesserung der Betreuungssituation in den Kindertagesstätten der Kommune ein.

• Der Betreuungsschlüssel möge von 1,75 Betreuern pro Gruppe (Ist Stand) zu 2 Betreuern pro Gruppe angepasst werden
• Die Gruppen stärke möge von derzeit 25 Kindern pro Gruppe zu 20 Kindern pro Gruppe reduziert werden.
• Den Erziehern der Kindertagesstätten möge eine Fortbildungszeit von 5 bis 10 Tagen pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.
• Den Erziehern der Kindertagesstätten möge eine Supervisionszeit von 30 min. pro Woche eingeräumt werden.
• Der Leitung der Kindertagesstätten möge eine Leitungszeit von 5 Stunden pro Woche und Gruppe eingeräumt werden.

Programme der Ortsbeiräte

Ortsbeirat Nord(Holland)