HE:Kassel/Protokolle/2013-03-12 Protokoll Plenum

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Plenum 12.03.2013 , Anwesende Piraten: 6 (7 ab 19:15, 9 ab 19:30) , Gäste: 7 (4 ab 19:30) , Vorstand: 3 (5 ab 19:15 beschlußfähig, 6 ab 19:30) , Presse: nein (Team Lichtenbergschule bis 19:30), Versammlungsleiter: Christian , Protokollführer: Helmut

Änderungen zur Tagesordnung (angenommen)

  1. Die Beteiligung an der GEZ Demo soll unter "Wichtig und Dringend" vorgezogen werden.
  2. Ferienhalber ist für das Offene Labor am 26.3. ein neuer Raum zu suchen.
  3. Volker spricht Veranstaltung zur Windernergie in HOG an.
  4. Die Situation zu Blitzanlagen und JVA wird diskutiert.
  5. Ein Barcamp BTW/LTW am 18.5. in Kassel wird vorgeschlagen.

Tagesordnung 12.03.13

Wichtig und Dringend

Punkt 1: Vorbereitung LTW und BTW

    • Welches Budget haben wir?
    • Was benötigen wir (Plakate, Flyer, ...)
    • immer noch gesucht: Wahlkampfkoordinator
    • Mit wie vielen Leuten können wir für den Wahlkampf planen?
    • Ort und Zeit für AV für kasseler Direktkandidaten

Der Punkt wird mangels der Protagonisten Franzi und Heinz verschoben (angenommen)

Punkt 2: Antrag der Crew ‚Kommunalpolitik'

Die Crew ‚Kommunalpolitik‘ bittet das Plenum und den Kreisvorstand des Kreisverbandes Kassel Stadt-Land-Web der Piratenpartei Deutschland folgenden Beschluss zu fassen:

  1. a) Die „Fraktion“ wird gem. § 17 Abs. 6 ihrer Fraktionssatzung aufgefordert alles Aktenmaterial, die Daten und das Schriftgut der Fraktion, insbesonders das was außerhalb des Fraktionsbüros gelagert wurde und wird, umgehend jedoch spätestens bis zum 17.März 2013 an den Kreisvorstand zu übergeben.
  2. b) Weiterhin soll der für das Jahr 2012 sowie der für den Zeitraum Januar bis April 2013 zu führende Verwendungsnachweis gegenüber der Stadt Kassel gem. § 16 Abs. 2 und 3 umgehend zur Prüfung vorgelegt und auf den Blogs unserer Stadtverordneten veröffentlicht werden.
  3. c) Der Kreisverband fordert den mit der Liquidation beauftragten ehemaligen Fraktionsvorsitzenden auf eine finanzielle Gleichbehandlung aller Fraktionsmitarbeiter sicherzustellen, damit es nicht zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen kommt.

Der Kreisvorstand wird mit der Umsetzung und Sicherstellung des Beschlusses beauftragt.

Von den Mitgliedern der Crew ‚Kommunalpolitik‘ am 11.03.2013 vollständig und einstimmig beschlossen. Die erste ausführliche Diskussion mit ergibt schließlich das folgende Meinungsbild.

  • MB: Der Antrag soll nicht komplett, sondern in den einzelnen Punkten abgestimmt werden. (7 dafür, 3 dagegen, 1 enthalten)
  • GO Antrag auf Fortsetzung nach der Pause wird angenommen.

Punkt 3: Ort des nächsten Plenums / Offenen Labors

Raphael prüft die Verfügbarkeit der Räume im Schlachthof, bei negativem Bescheid verhandelt Sabine über andere Bürgerhäuser.


Punkt 4: Wahlbarcamp am 18.5. in Kassel

Antrag: Der KV möge beschließen, am 18.5. ein Wahlbarcamp im Philipp-Scheidemann-Haus (PSH) durchzuführen. (dafür 11, enthalten 2)

Beschluss Nr. 130312-01

Punkt 5: Benennung eines zweiten Raumbeauftragen

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

130312-02

Punkt 6: Veranstaltung zur Windenergie in HOG

Für eine solche Veranstaltung mit anschließendem Piratenstammtisch in HOG wird Dienstag, der 19.3. vorgeschlagen und einstimmig angenommen.

130312-03

Pause bis 20:46

Fortsetzung Punkt 2

Die Dikussion und Umformulierungen ergaben folgende Anträge:

  • a) Der KV Kassel fordert die Fraktion auf, den für das Jahr 2012 und für Januar bis April 2013 gegenüber der Stadt Kassel gemäß §16 (2) und (3) zu führenden Verwendungsnachweis einschließlich der erforderlichen Unterlagen umgehend, spätestens bis 17.3., den Rechnungsprüfern vorzulegen und den Verwendungsnachweis zu veröffentlichen.

Abstimmung: 12 dafür, 1 enthalten; der Antrag ist angenommen.

130312-04

  • Alternative zu b): Der KV Kassel möge beschließen, dass er die Unterlagen der Fraktion, sollte die Fraktion sie ihm übergeben wollen, nicht annimmt.

Das Meinungsbild ergibt eine Mehrheit von 7:5 für die nachfolgende Formulierung.

  • b) Die Fraktion wird gemäß §17.6 ihrer Satzung aufgefordert, alle Daten und alles Schriftgut mit Ausnahme der unter (a) genannten Unterlagen umgehend an den KV Kassel zu übergeben.

Abstimmung: 6 dafür, 6 dagegen, 1 enthalten; es ergeht kein Beschluß.

  • c) Der Kreisverband fordert den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden auf, die finanzielle Gleichbehandlung aller Fraktionsmitarbeiter gemäß den Arbeitsverträgen und Absprachen sicherzustellen.

Abstimmung: 3 dafür, 9 dagegen, 1 enthalten; der Antrag ist abgelehnt.

Wichtig

Punkt 7: PM zu Blitzanlagen

Zum aktuellen Beschaffungs- und Betriebseklat bei Blitzanlagen wird eine PM im Sinne einer vorsorglichen Ermahnung positiv diskutiert.

Punkt 8: Aufruf zur Bürgerbeteiligung an der GEZ Demo

Der KV möge zur Beteiligung an der Demo auf dem Königsplatz am 23.3. aufrufen.

Abstimmung: 4 dafür, 2 dagegen, 7 Enthaltungen

130312-05

Sonstige Anträge

Punkt 9: Zweiter Termin für Marina in Kassel gewünscht

Die Nachlese zur Marina hat zu der Anfrage an uns für eine weitere Marina in 2013 seitens der Bundespartei geführt (Volker).

Abstimmung: 5 dafür, 8 enthalten.

130312-06

Verschiedenes

  1. Raphael eröffnet ein Mitfahrer-PAD zur LPT-AV in Lollar am 23./24.3.
  2. Volker erinnert an die AV für Direktkandidaten am 13.3. im SEK, am 17.3. in Sontra.
  3. Christian berichtet, dass der Ortsbeirat Bad Willhelmshöhe die Piraten zu einer Sitzung am 21 März einlädt, wo der Tagesordnungspunkt "Wahlplakatierung im Stadtteil" behandelt wird.

Kurz Berichte des Vorstands - entfällt

  1. Verschiedenes
    1. Gibt es Probleme?
    2. Gibt es Verbesserungsvorschläge/ Ideen?

Ende des offiziellen Teils, Stammtisch (ab 22 Uhr im Hurricane)! Diskussion, etc.

Email-Umlaufbeschluss vom 03.03.2013

Antragsteller: Heinz

Antrag: Der KV Kassel trägt die Fahrtkosten in Höhe von bis zu 2 Hessentickets (je 1x Hin, 1x Rück) zur Teilnahme am Barcamp zur BTW-Kampagne am 9./10.2013 in Rüsselsheim. Teilnahmeinteressenten: Robin, Volker, Michamo, Boris

Dafür: Heinz, Helmut, Robin, Boris angenommen Beschluss-Nr. 130303-02F

Protokolle

Die Protokolle werden unter HE:Kassel/Protokolle abgelegt.