HE:Kassel/Pressemitteilungen/2018-Gutachten
Datum: 17.02.2018
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Kassel-Stadt-Land-Web
Stadt Kassel will weiter Gutachten finanzieren, die die Bürger nicht sehen dürften
Die Piratenpartei Kassel bedauert, dass sich eine Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen gegen die grundsätzliche Veröffentlichung von Gutachten, die die Stadt einholt, ausgesprochen hat. Die Fraktion Freie Wähler und Piraten hatte einen entsprechenden Antrag gestellt [1].
Zur Begründung führte Oberbürgermeister Geselle an, dass die Stadt schon eine Reihe von Gutachten veröffentlicht und dies auch weiter tun werde. Den Magistrat darauf zu verpflichten, lehnte er jedoch ab. Auch das Urheberrecht stünde einer solchen Regelung im Wege.
"Wenn mit öffentlilchem Geld Gutachten finanziert werden, sollte die Öffentlichkeit auch das Ergebnis sehen dürfen" sagt dazu Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei in Kassel.
Aus Sicht der Piratenpartei sind die angeführten Gründe keine Hindernisse. Die Stadt könnte künftig bei der Beauftragung von Gutachten stets auf der Einräumung von Veröffentlichungsrechten zu bestehen. Das Urherrecht dürfe nicht als Vorwand dienen, Gutachten nicht zu veröffenltichen, deren Ergebnisse den politischen Interessen des Magistrats widersprechen oder Defizite in der Arbeit der Stadtregierung aufzeigen.
"Es ist nicht einzusehen, dass die Bürger für Gutachten bezahlen, die sie dann nicht sehen dürfen." so Berkhout weiter, der nun auch anfragt, welche Gutachten die Stadt in Auftrag gegeben hat und welche davon tatsächlich veröffentlicht wurden [2].
Quellen: [1] https://freiewaehler-und-piraten.de/2018/01/27/19-sitzung-des-ausschusses-fuer-finanzen-wirtschaft-und-grundsatzfragen/#5_Veroeffentlichung_von_Gutachten_im_Internet_8211_10118306_8211 [2] https://freiewaehler-und-piraten.de/wp-content/uploads/2018/02/Anfrage-Gutachten.pdf
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