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Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Kassel-Stadt-Land-Web
PIRATEN zur OB-Wahl: Absage an Videoüberwachung und Ruf nach mehr politischer Beteiligung
Das Ergebnis der OB-Wahl zeigt nach Ansicht der Piratenpartei Kassel, dass man mit dem Ruf nach mehr vermeintlicher Sicherheit durch Videoüberwachung keine Wahlen gewinnt und es dringend neuer Konzepte zur Steigerung der Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen bedarf. Die Piratenpartei Kassel gratuliert dem künftigen Oberbürgermeister Christian Geselle und wünscht ihm allzeit eine Handbreit Wasser unter dem Kiel zum Wohle der Menschen in der Stadt.
"Wer möchte, dass sich mehr Menschen an demokratischen Prozessen beteiligen, muss mehr echte Mitbestimmung ermöglichen." sagt dazu Robin Geddert, der Direktkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl. "Sowohl die Bewerbung als "Kulturhauptstadt Europas" als auch die Liniennetzreform der KVG wären geeignete Themen für einen Bürgerentscheid gewesen. Hier wurde eine Chance verspielt. Demokratie auf Minimalniveau mag bequem sein, aber unseren Ansprüchen genügt sie so nicht."
Die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl 2017 in Kassel betrug nur 36%. Im Ergebnis konnte Christian Geselle die absolute Mehrheit erreichen [1]. Die Piratenpartei Kassel fordert eine Erleichterung und Ausweitung der Möglichkeiten für Bürgerentscheide [2].
Quellen:
[1] http://stadt-kassel.de/politik/wahlen/ob-wahl/2017/ergebnis/ [2] http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kassel/Kommunalprogramm#B.C3.BCrgerentscheide_m.C3.B6glich_machen
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