HE:Kassel/MV19.1/Protokoll

Protokoll der Kreismitgliederversammlung der Piraten in Kassel (Stadt und Landkreis) am 19.Oktober 2019

Beginn: 14:20

TOP 1

Akkreditierung

TOP 2

Volker Berkhout begrüßt die Versammelten.

TOP 3

Wahl von Versammlungsämtern

TOP 3a

Volker Berkhout wird als Versammlungsleiter vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

TOP 3b

Christian Hachmann wird als Protokollführer vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

Top 4: Beschluss über den Fortbestand des virtuellen Kreisverbands

Es folgt eine Diskussion.

Die Wahl von Stellvertretern wird einstimmig von der Tagesordnung gestrichen. Der Rest von Top 4 wird nach Punkt 8 (Teilnahme an der Kommunalwahl) verschoben.

Top 5: Bericht der Mandatsträger

Es folgen Berichte.

Boris Behnke (Gemeindevertretung in Kaufungen – gewählt über „Grüne-Linke Liste-Kaufungen (GLLK)“): Wir sind 4 Leute, haben Viele gegen uns. Wir haben reichlich Dinge gefordert, die abgelehnt wurden. Die CDU findet „das Internet böse“ und „die Jung sollen mehr auf Bäume klettern. Gelegentlich machen sie Werbung und laden zu Treffen ein. Die Resonanz ist eher gering. Um die Bereitstellung des Haushalts in maschinenlesbarer Form wird gerungen. Es gibt jetzt einen für die Gemeindevertreter zugänglichen WLAN-Hotspot. Die IT der Gemeinde hätte dazu gern MAC-Adressen von Geräten der Vertreter (das Schutzkonzept ist weder logisch, noch praktisch noch sicher).

Es folgt eine Aussprache über das Schienenverkehrsprojekt Kasseler Kurve (insbesondere die Betroffenheit von Espenau und Vellmar durch Ausbau von Strecken für den Güterverkehr) und mögliche begleitende Lärmschutzmaßnahmen.

Volker Berkhout (Stadtverordneter aus Kassel): Die neue Fraktionskonstellation (das Ende der Fraktion mit Hoppe liegt ca. 1 Jahr zurück) ist insgesamt positiv. Altlasten aus der alten Fraktion (und Streit mit dem damaligen Fraktionsvorsitzenden und Angestellten) bestehen noch in Teilen. Seitens der Stadt gibt es keine Probleme.

Das Spektrum an Positionen in der neuen Fraktion ist relativ breit. Umgang und Abstimmung gemeinsamer Positionen funktionieren recht gut. Der aktuelle Antrag zum Digitalisierungsausschuss (die Stadt hat in Sachen Digitalisierungsstrategie sehr wenig vorzuweisen) wird als positives Beispielberichtet. Ein Beispiel, was wohl hartnäckig nicht umgesetzt werden wird, ist WLAN in Bürgerhäusern. Eine Informationsfreiheitssatzung gibt es zwischenzeitlich, aber die ist nicht besonders gut.

Geplant ist seitens der Fraktion noch eine Zeitungsbeilage (soll im Winter erscheinen). Es folgt eine Diskussion über Straßenverkehr, Tempolimits. Die Stadt hat sich u.A. für 80 auf Autobahnen in/um Kassel ausgesprochen, ist aber nicht zuständig. Weiter gibt es eine Diskussion über 30 nachts auf Hauptverkehrsstraßen (da wird bis zur nächsten Wahl wohl nichts passieren, gibt erstmal nen Prüfauftrag). Außerdem wird allgemein über Tempolimits diskutiert.

Es gibt eine Diskussion „Karlsplatz oder Holländischer Platz“ für Dokumenta-Institut. Argumentiert für den Karlsplatz wird eher mit „räumlicher Nähe zum Rathaus und anderen Institutionen“. Die FDP möchte gern den „Rosenhang“ bebauen aber dafür scheint sonst niemand zu sein. Bislang wurden nur Grundstücke in städtischem Besitz diskutiert.

Mario erzählt von einem Programm „Regional Digital“ des Landkreises Kassel, das nach Besuch einiger Veranstaltungen nicht überzeugt hat. Kommenden Mittwoch steht ein Antrag „Public Money, Public Code“ auf der Tagesordnung des FiWiGru-Ausschusses der StaVo.

Top 6: Teilnahme an der Kommunalwahl 2021

Aus Sicht des Landesvorstands wäre der Fortbestand eines vKV hilfreich für die Teilnahme an der Kommunalwahl. Zum Antrag von Volker (SO 1) wird ein Meinungsbild bzgl. Der Einzelpunkte (und dem zusätzlichen Punkt 6) eingeholt:

Punkt 1: Öffnung der Liste der Piratenpartei Kassel für andere kleine Parteien

Beispiele für Parteien: Volt, ÖDP, Partei der Humanisten, DIB... Ergebnis: Meinungsbild fällt leicht negativ aus

Punkt 2: Kandidaturen bei den Freien Wählern

Ergebnis: Meinungsbild fällt leicht positiv aus

Punkt 3: Beteiligung am Bündnis Kasseler Linke

Ergebnis: Meinungsbild fällt leicht positiv aus

Punkt 4: Kandidaten bei der Linkspartei

Ergebnis: Meinungsbild fällt negativ aus

Punkt 5: Bildung eines Wahlbündnis aus weiteren kleinen Parteien oder gesellschaftlichen Gruppen

Ergebnis: Meinungsbild fällt positiv aus.

Punkt 6: Kandidaten bei der FDP

Ergebnis: Das Meinungsbild fällt unentschieden aus.

Antrag von Volker: vMB zu den 6 Punkten von oben, soll durchgeführt werden.

Ergebnis: einstimmig angenommen

Top 9: Programmanträge

PA1: Kommunalpolitik weiter entwickeln

Ergebnisse: Antrag einstimmig angenommen

PA2: Königsplatz neu gestalten

Volker zieht den Antrag zurück, niemand übernimmt den Antrag.

Zurück zu TOP 4: Beschluss über den Fortbestand des virtuellen Kreisverbands

Abstimmung: Einstimmig für „der virtuelle Kreisverband soll fortbestehen“. ====Antrag: Dem Landesverband wird vorgeschlagen, die Beauftragung von Volker als Orgapirat aufrecht zu erhalten.==== Ergebnis: Einstimmig dafür. ====Antrag: Dem Landesverband wird vorgeschlagen, die Beauftragung von Christian als Sprecherpirat aufrecht zu erhalten.==== Ergebnis: Einstimmig dafür.

TOP 14: Sonstiges

Keine Beiträge zu diesem TOP