HE:Kassel/Kommunalprogramm

Dies ist das Kommunalprogramm der Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web. Zusätzlich gilt auch das Gemeinsame Kommunalpogramm der Piratenpartei Hessen.

Stand: 20. September 2015, KPT 15.2

Hier klicken für eine PDF-Version.

Vorwort

Wir sind die Piraten

Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa und weltweit – und natürlich auch bei uns in Hessen.

Am 10. September 2006 wurde die Piratenpartei Deutschland in Berlin gegründet. Während des Wahlkampfs zur Europawahl und Bundestagswahl 2009 erlebte die Piratenpartei einen raschen Mitgliederzuwachs. Bei der Bundestagswahl konnte sie als neue Partei sofort 2% der Stimmen erreichen. Seitdem sind die Piraten in hunderte Kommunalparlamente sowie vier Landtage eingezogen und stellen auch im Europaparlament eine Abgeordnete.

Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute sowie in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasanten Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte im Bereich der Informationstechnologien in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese alle Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen der Gesellschaft. Die Piratenpartei möchte dazu beitragen, dass die Chancen dieser Entwicklungen genutzt werden und kämpft dafür, die Gefahren des Missbrauchs abzuwenden.

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind auch auf kommunaler Ebene die Grundpfeiler der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Nur auf dieser Basis kann eine von den Bürgern getragene, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahrt werden. Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.

Unsere Ziele

Grundrechte verteidigen

Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte ein. Die gesamte Politik muss diese Rechte zum Maßstab ihres Handelns machen.

Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss garantiert werden. Wir wollen weder den gläsernen Bürger noch den gläsernen Konsumenten.

Transparenz

Alles staatliche Handeln muss transparent und für jeden nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

Faires Urheberrecht

Das Urheberrecht muss die Bedürfnisse von Konsumenten und Produzenten gleichermaßen berücksichtigen. Eine Gesellschaft, in der die Grenzen zwischen Konsumenten und Produzenten immer mehr verschwinden, kann sich nicht am Urheberrecht einer Kulturepoche passiver Konsumenten orientieren. Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit frei zur Verfügung stehen.

Mitdenken, mitreden, mitenscheiden

Eine lebendige Kommune lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünschen der Bürger ernst nehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen und fördern.

Echte Mitbestimmung und Teilhabe darf sich daher nicht auf die einmalige Stimmabgabe alle fünf Jahre an der Wahlurne beschränken. Das bisherige Modell, bei dem man nur die Wahl zwischen "kleineren Übeln" hatte, die dann meistens noch mit einem „größeren Übel“ die neue Regierung gebildet haben, muss um weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung erweitert werden.

Wir wollen, dass jeder Einwohner an allen wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird. Möglichkeiten dazu sind z.B. der Bürgerentscheid oder die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes. Mehr Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen. Die Politikerinnen und Politiker müssen ihre Entscheidungen den Menschen besser erklären und nachvollziehbar machen, um Zustimmung zu erhalten. Dies haben uns die Proteste gegen Großprojekte in der Vergangnheit besonders deutlich vor Augen geführt.

Ausgehend von dem Gedanken das Bürgerinnen und Bürger über ihre Angelegenheiten selbst mitreden und mitbestimmen sollen, fordern wir völlige Transparenz bei Cross-Border-Leasing-Projekten und öffentlich-privaten Partnerschaften und den Rückkauf der Stromnetze.

Mehr Demokratie

Bürgerentscheide möglich machen

Die Landesverfassung sieht Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in Städten und Gemeinden vor. Die Hürden hierfür sind jedoch zu hoch. Deshalb setzt sich die Piratenpartei Kassel für eine grundlegende Verbesserung bei Bürgerentscheiden und -begehren in der Landesverfassung ein. Bürgerbegehren sollen zugelassen werden, wenn drei statt bisher zehn Prozent der Wahlberechtigten das Begehren unterstützen. Das Zustimmungsquorum, das festlegt, wie hoch die Beteiligung an einem Bürgerentscheid mindestens sein muss, soll abgeschafft werden. Jeder Bürgerentscheid muss gelten, denn jeder ist eingeladen abzustimmen. Der Negativkatalog von Themen, über die nicht abgestimmt werden darf, soll ebenfalls abgeschafft werden. Bürgerbegehren und -entscheide sind zurzeit in hessischen Landkreisen nicht zulässig. Diese Benachteiligung der Bürger im Landkreis ist untragbar. Wir fordern deshalb die sofortige Einführung von Bürgerbegehren und -entscheiden auf Landkreisebene.

Bürgerbefragung bei Großprojekten

Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt legitimieren zu lassen. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden. Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen mit einem Investitionsvolumen von über 15 Mio Euro öffentlicher Mittel Bürgerbefragungen durchgeführt werden. Bis Bürgerbegehren und -entscheide auf kommunaler Ebene besser in der Landesverfassung geregelt sind, könnten solche Bürgerbefragungen eine Überbrückungshilfe sein. Eine Befragung ist zur Zeit zwar nicht bindend, die Volksvertreter sollten aber dem Willen der Bürger folgen.

Einführung eines Bürgerhaushalts

Die Piratenpartei setzt sich für die Durchführung eines Bürgerhaushalts für die Stadt Kassel und den Landkreis ein. Der Bürgerhaushalt ist eine direkte Art der Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises, einer Stadt oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen. Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel verständigen sich die Bürger selbstständig. Die Verwaltung begleitet diesen Prozess vorwiegend moderierend und beratend. Mit dem Bürgerhaushalt soll die Verschwendung öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel durch unwirtschaftliche Prestige-Käufe, reduziert und die Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen stärker beteiligt werden.

Stärkung der Ortsbeiräte

Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung der Rechte der Ortsbeiräte und eine Verbesserung ihrer finanziellen Ausstattung ein. Ortsbeiräte sind am dichtesten an den Wünschen und Interessen der Bürger eines Ortes oder Stadtteils. Der Grundsockel und die Gesamtzuweisungen sollen um zehn Prozent auf insgesamt ca. 500.000,- Euro erhöht werden. Jeder Bürger soll Rederecht im Ortsbeirat seines Stadtteils bekommen. Bei der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen soll die Stadt Kassel am Anfang von Planungsprozessen die Ortsbeiräte einbeziehen und eine Stellungnahme zu den Zielen des Planungsvorhabens einholen und berücksichtigen. Außerdem sollen die Mitglieder der Ortsbeiräte informiert werden, wenn in einem Stadtteil Planungsvorhaben in die Bürgerbeteiligungs- oder Offenlegungsphasen gehen. Die Ortsbeiräte sollen ein Initiativrecht in der Stadtverordnetenversammlung bekommen.

Rederecht bei Petitionen

Das Grundgesetz räumt in Artikel 17 jedermann das Recht ein, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Die Piratenpartei fordert einen für die Bürger fairen Umgang mit Petitionen auf kommunaler Ebene. Der oder die Initiatoren der Petition müssen schriftlich zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung / des Kreistags eingeladen werden, in der die Petition behandelt wird. Sie, oder von ihnen bestimmte Vertreter, sollen ein Rederecht im selben Umfang, wie es einer Fraktion zustehen würde, erhalten.

Kommunale Demokratie für alle

Nicht-EU-Bürger haben derzeit kein Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Städte, Gemeinden und Landkreise können es sich nicht leisten, zwei Drittel der ausländischen Bevölkerung von der politischen Willensbildung durch Wahlen auszuschließen.Die Piratenpartei will deshalb das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten und fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, die notwendige Grundgesetzänderung vorzunehmen.

Bürgerbeteiligung vorleben - OpenAntrag

Die Piratenpartei lebt kommunale Bürgerbeteiligung mit dem Portal OpenAntrag vor, bei dem sich Bürger direkt an Abgeordente und Fraktionen der Piratenpartei wenden können. Die Bearbeitung von Antragsvorschlägen läuft transparent ab, sodass Bürger genau nachvollziehen können, wie ihre Ideen und Antragvorschläge Eingang in die parlamentarische Arbeit finden.

Öffentliche Güter und Dienstleistungen

Rückkauf der Stromnetze

Bei den Stromnetzen halten wir einen Wettbewerb durch den Aufbau unterschiedlicher Stromversorgungsnetze für unsinnig und technisch problematisch. Wir wollen daher, dass das Stromnetz wieder vollständig in das Eigentum der Städtischen Werke übergeht. Die Städtischen Werke sollen einen nachhaltigen, kostendeckenden Betrieb sicherstellen. Damit die Städtischen Werke ihre Monopolstellung nicht in Form von hohen Preisen ausnutzen, sollen an städtische Gesellschaften besondere Transparenzanforderungen gestellt werden. Wir wollen die Bürger ermutigen, sich an einer dezentralen Energieerzeugung zu beteiligen.

Cross-Border-Leasing

Die Stadt Kassel hat die Straßenbahnen an einen Zusammenschluss mehrerer Unternehmen, Banken bzw. Einzelpersonen mit Sitz in den U.S.A. verkauft und mietet diese in einer komplizierten wirtschaftsrechtlichen Konstruktion zurück. Der Inhalt des über 99 Jahre abgeschlossenen sogenannten „Cross-Border-Leasing“-Vertrags ist geheim. Die Stadt Kassel hat an dieser Stelle die Selbstbestimmung zukünftiger Generationen über den öffentlichen Personennahverkehr verkauft. Die Piratenpartei fordert den Magistrat der Stadt Kassel auf, alle Unterlagen und Nebenabsprachen zum Vertrag umgehend offenzulegen und zu erklären, welche konkreten Folgen daraus für die Stadt resultieren.

Öffentlich-private Partnerschaften

Wegen der knappen Kassen bei Stadt und Landkreis werden neuerdings öffentliche Projekte durch private Investoren vorfinanziert. Diese verlangen dafür eine Beteiligung an den Einnahmen des Projekts. Dadurch werden die Projekte für die Bürger teurer und die Stadt macht Schulden, die sie nicht in ihren Bilanzen ausweisen muss. Öffentlich-private Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offen gelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild von den Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können. Das wesentliche Problem bei solchen Projekten sehen wir in der Vermarktung öffentlicher Interessen. Damit fördert die Stadt, dass private Einrichtungen Einfluss auf kommunale Aufgabenfelder nehmen.

Privatisierungen

Die Piratenpartei sieht Privatisierungen, insbesondere von Infrastruktur, kritisch. Wir stellen uns ebenso gegen Privatisierungen kommunaler Wohnungsanbieter wie der GWG.

Soziale Verwantwortung

Die Piratenpartei möchte den Bürgern mehr Freiheiten eröffnen und den verantwortungsvollen Umgang mit diesen Freiheiten fördern. Unser grundlegend neues Konzept ist, dass wir im Gegensatz zu anderen Parteien den Bürgern vertrauen und ihnen nicht unterstellen, dass sie ihre Freiheiten missbrauchen.

Wir wollen ein gesellschaftliches Miteinander, in der Stadt und Landkreis ihre soziale Verantwortung für ihre Bürger ernst nehmen und ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen. Zugleich sollen die Kasseler Bürger Verantwortung für ihre Kommune und ihre Mitmenschen übernehmen.

Kassel lebt vom Engagement seiner Bürger. Jeder von ihnen kann nach seinen Fähigkeiten und Wissen zum Gemeinwohl beitragen. Aufgabe der Stadt und des Landkreises ist es, die Freiheiten und das Engagement der Bürger wertzuschätzen, sowie gute Rahmenbedingungen für die gesellschaftliche Teilhabe seiner Bürger zu schaffen. Die Bevormundung der Bürger durch Regeln und Verbote muss auf ein Minimum reduziert werden.

Um dem demografischen Wandel entgegen zu wirken, muss Kassel für junge Familien und Alleinerziehende mit Kindern attraktiver werden. Wir wollen die Betreuung in Kindertagesstätten deutlich verbessern.

Kultur ist identitätsbildend. Unabhängig vom Geldbeutel müssen die Bürger kulturelle Einrichtungen nutzen können. Jeder Einzelne sollte selbst darüber entscheiden können, was ihm beispielsweise der Besuch eines Museums wert ist.

Wir lehnen es ab, dass bedürftige Menschen ihre finanzielle und soziale Situation entblößen sowie Kontrollen über sich ergehen lassen müssen, um Leistungen zu erhalten. Leistungsbezieher sollen mehr Möglichkeiten zur Mitsprache bekommen.

Junges Kassel

Bessere Betreuung in Kindertagesstätten

Wir wollen eine optimale Förderung und Betreuung unserer Kinder. Die momentane Gruppenstärke und die schwache personelle Ausstattung der Kindertagesstätten lassen hierfür leider keinen Handlungsspielraum. Der Umgang mit auffälligen Kindern liegt im Moment einzig und allein in der Hand der jeweilig zuständigen Erzieher. Für eine Aufarbeitung von Problemen im Team ist derzeit kein Platz in den Dienstplänen der Kitas. Die Piratenpartei Kassel setzt sich für die Verbesserung der Betreuungssituation in den Kindertagesstätten der Kommunen ein. Wir wollen den Betreuungsschlüssel von derzeit 1,75 Betreuern pro Gruppe auf 2 Betreuer pro Gruppe anheben. Die Gruppenstärke soll von 25 Kindern pro Gruppe auf 20 Kinder pro Gruppe reduziert werden. Die Erzieher in Kindertagesstätten sollen 5 bis 10 Tage pro Jahr erhalten, um sich fortzubilden. Außerdem sollen 30 Minuten pro Woche zur Reflektion im Team eingeräumt werden. Den Leitern und Leiterinnen von Kindertagesstätten sollen 5 Stunden pro Woche und Gruppe für Verwaltungs- und Leitungstätigkeiten zur Verfügung stehen.

Streuobstwiesen und Geburtsbäume

Wir wollen die Bürger stärker in die Gestaltung der Stadt einbeziehen. Innerhalb des Stadtgebiets sowie entlang von Straßen und Feldwegen soll den Bürgern das Pflanzen von Nutzbäumen auf geeigneten öffentlichen Grünflächen erlaubt werden.

Dieses Modell soll den Eltern junger Kinder die Möglichkeit geben, Geburtsbäume für ihre Kinder zu pflanzen. Außerdem könnten so Bürger oder Vereine Streuobstwiesen anlegen und pflegen. Das Gartenamt der Stadt soll dabei seine Unterstützung, zum Beispiel bei der Entsorgung von Baumschnitt, anbieten. Auf diese Weise wird die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt gestärkt.

Auch aus ökologischer Sicht bietet das Modell viele Vorteile. Alte regionale Obstsorten können gezielt gefördert werden. Bei Kindern kann ein größeres Bewusstsein für die Natur entstehen und das städtischen Mikroklima verbessert sich.

Kultur

Kultur für alle - Pilotprojekt: "Zahl was es dir wert ist!"

Die Stadt Kassel hat als documenta-Stadt ein internationales Renomée für Kunst und Kultur. Von diesem Kulturangebot sollen alle Bürger Kassels unabhängig von ihrem Geldbeutel profitieren können. Daher schlagen wir vor, für Museen und Ausstellungen in städtischer Trägerschaft die Nutzungsentgelte auf EUR 1,- festzusetzen. Attraktive Kulturangebote gibt es aber nicht umsonst. Die Kosten müssen überwiegend durch Eintrittsgelder und Nutzungsentgelte gedeckt werden. Wir schlagen vor, dass die jährlichen Kosten einer Einrichtung und die angestrebte Besucherzahl veröffentlicht werden. Daraus ergibt sich ein rechnerischer Eintrittspreis, der zur Orientierung angegeben wird. Der Besucher einer Einrichtung soll darüber entscheiden, welchen Preis er zahlen möchte, mindestens aber einen Euro. Ihm soll dabei bewusst sein, welche Kosten die Eintrittsgelder decken müssen. Auch wer wenig Geld hat, soll mit diesem Modell Zugang zu Kultur erhalten. Wer viel hat, steht in der Verantwortung mehr zu zahlen. Dieses Modell wollen wir zunächst in einem Pilotversuch erproben.

Kulturraum Kassel fördern

Die Piratenpartei Kassel will die freie Kultur in und um Kassel grundsätzlich fördern. Wir wollen Kultur-Initiativen Freiräume bieten und Kultur- und Sportvereine unterstützen. Bestehende Kulturräume, wie z.B. die Nachrichten-Meisterei am Kulturbahnhof, sollen erhalten bleiben, und neue Initiativen gefördert werden.

Medienkompetenz stärken

Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung der Medienkompetenz in der Bevölkerung ein. Der Umgang mit dem Internet ist eine Schlüsselkompetenz zur gesellschaftlichen Teilhabe. Medienkompetenz muss dort vermittelt werden wo die Bürger leben. Daher sehen wir darin eine kommunale Aufgabe.

Städtepartnerschaften aktivieren

Die Stadt Kassel hat insgesamt acht Partnerstädte. Derzeit ist der Kontakt in vielen Bereichen eingeschlafen und es finden nur sporadisch gegenseitige Besuche und Austausch statt. Besonders auf Ebene der Kultur, der Stadtentwicklung, der Bürgerbegegnungen und der Schule gilt es neue Akzente zu setzen. Die Piratenpartei setzt sich für einen Ausbau und die Intensivierung der Verbindungen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kassel zu den Partnerstädten ein. Wir wollen bisherige und zukünftige Aktivitäten und Projekte stärker in das Bewusstsein der Bürger bringen und das Interesse und die Bereitschaft aktiv mitzuwirken zu wecken. Termine, Veranstaltungen und Planungen sollen von der Stadt koordiniert und regelmäßig veröffentlicht werden.

Verkehr

Freie Fahrt in der Karlsaue

Die Nutzung der Karlsaue mit dem Fahrrad ist Teil des täglichen Lebens in Kassel. Fußgänger und Fahrradfahrer begegnen sich dort ohne Probleme, da sie Rücksicht aufeinander nehmen. Ein Verbot der Nutzung mit dem Fahrrad schränkt daher unnötigerweise die Freiheit der Bürger ein. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Bürger mit Fahrrädern und anderen unmotorisierten Fortbewegungsmitteln durch die Karlsaue fahren dürfen.

Freies Kurzzeitparken

Sogenannte "kleine Besorgungen" wie der Kauf von Brötchen, einer Zeitung oder eines Kaffee zum Mitnehmen, werden durch den erzwungenen Kauf eines Parkscheins unnötig verteuert. Besonders Kunden der Einzelhändler in der Stadtmitte sind davon betroffen. Wir wollen daher das Parken in der ganzen Stadt mit Parkscheiben für 30 Minuten kostenlos erlauben. Parkflächen, deren Nutzung über eine Dauer von 30 Minuten hinaus gratis nutzbar sind, bleiben von dieser Regelung unberührt. Wir halten dieses Konzept im Vergleich mit einer Ausweitung der “Brötchentaste“ für die bessere Lösung. Für die Brötchentaste müssen die Automaten umgestellt werden. Das muss mit Steuergeldern bezahlt werden. Bei unserem Modell kann jeder von der Gratisparkzeit profitieren, wenn er seine Parkscheibe nutzt. Die Länge der Gratisparkzeit soll keine Konkurrenz zum ÖPNV herstellen, und ist daher kurz zu halten. Wer mit dem Auto in die Innenstadt fährt und dort lange parkt, der soll dafür auch zahlen, kurze Besorgungen wollen wir aber vereinfachen.

Ausgewiesene Kurzzeit-Parkplätze

In Anbetracht der zunehmenden Zahl an Zulieferern und ambulanten Pflegediensten sollen ausgewiesene kostenlose Kurzzeit-Parkplätze eingerichtet werden. Dadurch wird das Parken und damit das Auto nur für all jene attraktiv, die darauf angewiesen sind. Für Pendler und Freizeitverkehr bleibt dennoch der ÖPNV attraktiv.

Taktung von Bussen und Bahnen zwischen Stadt und Landkreis erhöhen

Ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr gehört zu den wenigen menschen- und umweltfreundlichen Möglichkeiten, das Verkehraufkommen in und um Kassel zu bewältigen. Vorraussetzung für den Umstieg von PKW auf ÖPNV ist eine ausreichend hohe Taktung.

Richtgeschwindigkeitsanzeigen statt Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen

Auf Hauptverkehrsstraßen sollen Richtgeschwindigkeitsanzeigen aufgebaut werden, die Fahrern anzeigen, mit welcher Geschwindigkeit sie eine Grüne Welle erreichen. Dies schafft, wie z.B. in Göttingen zu sehen, einen besseren Verkehrsfluss und ist flexibler als Tempolimits.

Durchblick im Schilderwald

Zu viele Schilder lenken Fahrer ab und machen den Verkehr unsicherer. Insbesondere, wenn Parkflächenmarkierungen neben Gefahrenzeichen stehen, werden wichtige Gefahrenschilder schnell wegen der Park- und Zusatzschilder übersehen. Dabei gäbe es andere Möglichkeiten Parkflächen zu markieren, zum Beispiel durch Markierungen am Bordstein. Wir wollen auf nicht-gefahrenrelevante Schilder verzichten damit gefahrenrelevante Zeichen ihre Geltung erhalten! Bei Straßen Neu- und Umbauten ist auf eine sparsame Beschilderung zu achten.

Eine Bahn zur Buga und zur Messe

Die Fulda-Aue ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für den Raum Kassel. Direkt daneben liegen die Messehallen, die für die Stadt der Künste und Kongresse besondere Bedeutung haben.

Momentan ist dieses Gebiet nur umständlich durch Umsteigen und eine lange Fahrzeit zu erreichen. Im Verkehrsentwicklungsplan 2030 ist zwar eine Straßenbahn nach Waldau vorgesehen, jedoch ohne Anbindung an die Messe und Aue. Diese könnte durch eine Straßenbahnlinie vom Auestadion über eine neue Damaschke-Brücke in die Aue und zur Messe weiter nach Waldau realisiert werden. Hier könnten Haltepunkte an der Damaschke-Brücke und an der Buga/Messe eingefügt werden. Wie bei allen Großprojekten entstehen neben Chancen erhebliche Kosten. Daher möchten wir die Bürger im Vorfeld an den Planungen beteiligen. Sie müssen auch die abschließende Entscheidung über die Umsetzung treffen.

Warnschilder vor Blitzern beibehalten

Die Stadt und der Landkreis Kassel sollen vor fest installierten Geschwindigkeitskontrollen Warnschilder anbringen. Bereits installierte Schilder sollen nicht wieder abgebaut werden.

Für einen zentralen Fernbusbahnhof am Auestadion

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass schnellstmöglich ein zenraler Fernbusbahnhof am Kasseler Auestadion entsteht. Die Standorte Messekreisel, Papierfabrik oder Bahnhof Wilhelmshöhe sehen wir hingegen nicht als geeignete Standorte an.

Soziales

Mitsprache bei sozialer Sicherung

Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, die sozialen Sicherungsleistungen nach geltenden Gesetzen und Rechtsprechung an die Berechtigten auszuzahlen. Die Stadt soll in diesem Bereich nicht eigenmächtig und unrechtmäßig kürzen oder einsparen.

Weiter fordern wir eine bessere Einbindung der Leistungsbezieher. Auf Grund der Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der ARGE und der ständig wachsenden Zahl von Verfahren vor deutschen Sozialgerichten fordert die Piratenpartei, dass dem ARGE-Beirat mindestens ein Vertreter der Erwerbslosen angehören soll. Außerdem setzt sich die Piratenpartei für die Einrichtung eines sogannten "Runden Tisches" der Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände als Unterausschuss des Sozialausschusses der Stadtverordnetenversammlung Kassel ein.

Sanktionen und Überwachung im Bereich Soziales

Die soziale und kulturelle Teilhabe von HartzIV- und Sozialhilfeempfängern findet ihre Schranken in den geringen Regelsätzen und kann nur bedingt durch kommunale Maßnahmen verbessert werden. Wir fordern deshalb auf Bundesebene eine Erhöhung des Regelsatzes. Zur Bürokratievermeidung, zur Vermeidung unnötiger Datensammlungen und wegen unverhältnissmässiger Eingriffe in die Privatsphäre sollen die Kommunen auf die Feststellung der Lebensverhältnisse und die Sanktionierung von Sozialleistungsempfängern grundsätzlich verzichten.

Pfandsammelbehälter

An Mülleimern in der Stadt sollen Halterungen für Pfandflaschen und -dosen angebracht werden. Für viele arme Personen ist das Sammeln von Pfandflaschen eine der wenigen Möglichkeiten Geld zu verdienen. Durch die Anbringung von Halterungen entfällt das menschenunwürdige Durchwühlen des Mülls.

Transparente Politik braucht keine Hinterzimmer

Politik und Verwaltung bekommen ihre Macht von den Bürgern in Wahlen auf Zeit geliehen. Sie handeln im Auftrag der Kasseler Bürger. Diese Tatsache wollen wir wieder mit Leben füllen.

Was die Verwaltung macht, muss deshalb für die Bürger als Auftraggeber transparent und nachvollziehbar sein. Kommunale Verträge und Gutachten müssen kostenlos öffentlich zugänglich sein. Das gilt ebenso für die Unterlagen von kommunalen Betrieben.

Wir wollen, dass Meinungsbildung und Politik auf Daten und Fakten beruht und nicht auf Ideologien von Parteien oder Medien angewiesen ist!

Die Piratenpartei lebt Transparenz vor. Unsere Treffen und Sitzungen sind öffentlich. Sitzungen des Bundesvorstands werden live ins Internet übertragen und können dort auch nachträglich abgerufen werden.

Auf der anderen Seite wird es immer leichter, Daten der Bürger aus verschiedenen Verwaltungssystemen miteinander zu verknüpfen. Damit wird der gläserne Bürger möglich. Der Staat drückt damit sein Misstrauen gegenüber den Menschen aus. Die zunehmenden Überwachungsmaßnahmen und -gesetze führen zu einem angepassten Verhalten der Bürger und schränken individuelle Freiheiten ein. Diese Entwicklung ist eine Gefahr für die Demokratie.

Die Piratenpartei setzt sich für eine Gesellschaft ein, die auf gegenseitigem Grundvertrauen aufbaut. Die Kommunen sollen sich aus dem Privatleben der Bürger heraushalten. Wir fordern Datensparsamkeit in der Verwaltung und wollen, dass Stadt und Landkreis verantwortungsvoll die Freiheit ihrer Bürger schützen.

Städtische Daten nutzen

Transparentes Kassel

Die kommunale Verwaltung hält Akten unter dem Vorwand des Datenschutzes Dritter zurück. Wir befürchten hier ein Schlupfloch der Verwaltung und fordern die Stadt und den Landkreis Kassel auf, umgehend die Voraussetzungen zu schaffen, um bisher nicht zugängliche Behördenunterlagen zur Veröffentlichung aufzubereiten. Eine Abteilung soll systematisch den Aktenbestand digitalisieren und veröffentlichen, beginnend mit Vergabeunterlagen für öffentliche Aufträge. Ausgenommen hiervon sollen Angelegenheiten der Sozial- und Leistungsverwaltung sein.

Transparenz in kommunalen Gesellschaften

Die Verwaltung und die kommunalen Gesellschaften sind den Bürgern rechenschaftspflichtig. Regelmäßige Berichte sollen detailgenau im Internet abrufbar sein.

Wir fordern Transparenz für die Verwaltungseinheiten der Stadt Kassel, des Landkreises und aller Kapitalgesellschaften, an denen die Stadt und/oder der Landkreis mehr als 50 Prozent Beteiligung hält. Personenbezogene Daten müssen von der Veröffentlichung ausgenommen bleiben. Durch die Transparenz wollen wir das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und die kommunalen Betriebe stärken. Sollte es Misswirtschaft in Verwaltung oder Betrieben geben, wird dies durch die verbesserte Transparenz schneller erkannt und behoben.

Stadtverordnetenversammlung und Kreistagssitzungen online übertragen

Die Stadtverordnetenversammlung (Stavo) und der Kreistag sind das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird öffentlich über die Zukunft der Stadt und des Landkreises debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Wir wollen Stadtverordneten- und Kreistagsversammlungen deshalb live und für jeden zugänglich ins Internet übertragen. Die Sitzungen sollen per Video aufgezeichnet und online verfügbar gemacht werden. So kann sich jeder Bürger unabhängig von Ort und Zeit informieren.

Einsatz von Open-Source-Software in der Verwaltung

Die Piraten fordern und fördern den Einsatz von freier Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie dem Betriebssystem Linux, der Büroanwendung LibreOffice oder dem Internetbrowser Mozilla Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München („LiMux“-Projekt).

Die Umstellung soll schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen erfolgen. Dieses Modell hat sich in anderen Städten bereits gut bewährt.

Öffentliche Bekanntmachungen öffentlich bekannt machen

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt und des Landkreis Kassel müssen vollständig auf der Webseite der Stadt Kassel, bzw. des Landkreises Kassel, veröffentlicht werden.

Kommunale Konzessionen

Kommunale Konzessionen sollen grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben werden. Die Ausschreibungen sind transparent zu gestalten, und die Vergabekriterien sowie der Zeitraum der Konzession klar zu benennen.

Private Daten schützen

Datenschutz in der Verwaltung

Die Stadt- und Kreisverwaltung erhebt von den Kasseler Bürgern verschiedene personenbezogene Daten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Wir fordern, die Erhebung von Daten auf ein Minimum zu reduzieren. Das beugt Datenmissbrauch vor. Besonders im Meldewesen sind die Begehrlichkeiten an Daten groß. Die Verwendung der Meldedaten sollte standardmäßig auf das Mindestmaß an kommunalen Aufgaben begrenzt werden. Dann könnte die Kommune Meldedaten nur noch mit expliziter Zustimmung der Bürger weitergeben oder verkaufen. Wo es sinnvoll ist, sollen die Aufbewahrungsfristen verkürzt werden. Wir fordern Stadt und Landkreis auf, offenzulegen, welche Daten ihrer Bürger sie speichern und wie sie diese schützen.

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Der NVV versucht, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer tatsächlichen Gefahrensituation kann eine Kamera jedoch nicht eingreifen und eine Straftat verhindern. Studien und Statistiken belegen, dass auch die Aufklärungsquoten durch Videoüberwachung nicht deutlich besser sind als vorher. Zudem wird es technisch immer leichter, für sich genommen harmlose Daten automatisch zu verknüpfen, was die vollständige Durchleuchtung der Bürger ermöglicht.

Wir setzen deshalb auf Zug- und Busbegleiter im öffentlichen Nahverkehr und Ordnungspersonal auf öffentlichen Plätzen statt auf Kameraüberwachung.

Kameraüberwachung prüfen und reduzieren

Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen. Die Piratenpartei fordert deshalb eine kritische Überprüfung aller öffentlich-betriebenen Überwachungskameras. Wir fordern die Betreiber auf, den Standort und Blickwinkel der Überwachungskameras zu dokumentieren und darzulegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat.

Private Kameras, die dauerhaft Bereiche des öffentlichen Raumes filmen, müssen zulassungspflichtig werden.

Ordnungsamt statt Alkoholverbote

Pauschale Verbote wegen des Fehlverhaltens weniger schränken die Freiheit ein und treffen überwiegend die Falschen. Wir sind deshalb gegen Alkoholverbote und ähnliche Maßnahmen. Statt dessen soll das Ordnungsamt mit größerer Präsenz dort, wo es zu Konflikten und Problemen kommt, vor Ort sein und Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ahnden bzw. der Polizei anzeigen.

Gemeinsam Zukunft gestalten

Damit Kassel lebenswerter und attraktiver für die Bürger wird, wollen wir eigene, frische Ideen einbringen. Dabei sind eine nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wichtige Grundsätze für uns.

Im Gegensatz zu den Mehrheitsfraktionen im Rathaus und im Kreistag wollen wir Zukunftsprojekte und Großinvestitionen in der Stadt und im Landkreis gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten und abstimmen.

Demokratie und Transparenz sind für uns Vorraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der Kommunen und der Gesellschaft.

Aktuell sehen wir, dass die Kommunen viele Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickeln. Die Interessen der Kasseler liegen anders, werden aber im Rathaus nicht gehört. Die Interessen der Bürger werden in den Rathäusern häufig nicht gehört. Je größer ein Projekt ist, desto größer auch die Interessen und Einflussnahme der Lobbyisten.

Bei Großprojekten müssen Magistrat und Landrat verpflichtet werden, die Interessen der Bürger zu berücksichtigen und deren Zustimmung einzuholen.

Ideen für Kassel

WLAN in Straßenbahnen und öffentlichen Gebäuden

Die Piratenpartei setzt dafür ein, dass alle Menschen Zugang zur digitalen Infrastruktur besitzen. Kommunen sollen hier eine Vorreiterrolle spielen, indem sie in öffentlichen Gebäuden frei zugängliches WLAN zur Verfügung stellen. Auch kommunale Verkehrsbetriebe wie die KVG sollen ihren Beitrag zur Teilhabe aller am digitalen Raum leisten, indem sie in ihren Verkehrsmittel frei zugängliches WLAN anbieten.

Windenergieausbau mit Bürgernetz-Ausbau bündeln

Die Piratenpartei Kassel spricht sich dafür aus, im Zuge des Ausbaus der Windenergie in Nordhessen, auch die Breitbandversorgung in der Fläche durch Bürgernetze o.ä. zu erleichtern. Betreiber von Windenergieanlagen sollen mit Bürgernetzbetreibern zusammenarbeiten.

Zukunft der öffentlichen Bäder

Der Betrieb von Freibädern soll weiterhin als öffentliche Aufgabe durch die Kommunen sichergestellt werden. Es ist für eine ausreichende Finanzierung aller Bäder zu sorgen.

"Auestadion" im Namen erhalten

Die Kasseler Piraten stehen dem Verkauf der Namensrechte des Kasseler Auestadion kritisch gegenüber. Wenn der Name verkauft werden sollte, fordern wir einen Wiedererkennungseffekt für die Kasseler Bevölkerung, um die Geschichte und den Charakter des Stadions fortzuführen. Einem Verkauf der Namensrechte des Auestadions werden die Kasseler Piraten deswegen nur zustimmen, wenn der Begriff "Auestadion" in der neuen Namensgebung erhalten bleibt.

Messestandort Kassel stärken

Der Messestandort Kassel soll gestärkt und neue überregionale Messen nach Kassel geholt werden. Ein Schritt zur Stärkung des Standorts ist die Einrichtung der Messetram vom Bahnhof Wilhelmshöhe über Niederzwehren in die Buga, zur Messe und nach Kassel-Ost.

Herkulestram oder Seilbahn mit privatem Geld

Eine Tram oder eine Seilbahn zum Herkules ist für uns eine Bereicherung des Bergparks. Allerdings haben diese Projekte keine Priorität bei den nötigen Investitionen in die Infrastruktur der Stadt und sollten deshalb nur durchgeführt werden, wenn private Betreiber die Risiken der Investition eingehen und tragen wollen.

Grimm-meets-Gutenberg - Buchbestände digitalisieren!

Die wertvollen Buchbestände in Kassel, insbesondere aus der Grimm-Sammlung sollen digitalisiert und einem weltweiten Leserkreis zugänglich gemacht werden.

Grünflächen sind mehr wert

Grün- und Freiflächen in der Stadt bedeuten Naherholung und Naturschutz im direkten Umfeld der Menschen in Kassel. Wir setzen uns dafür ein, diese großen und kleinen Flächen im Raum Kassel zu erhalten.

Die Dönche - Größtes innerstädtisches Naturschutzgebiet Deutschlands

Wegen der negativen Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt und das städtische Klima sprechen wir uns gegen eine weitere Bebauung der Dönche aus. Das größte innerstädtische Naturschutzgebiet Deutschlands muss erhalten bleiben.

Im bestehenden Bebauungsplan existieren noch freie Baulücken. Es reicht völlig aus, diese Lücken bis zur heutigen Bebauungsgrenze zu nutzen.

Bestehende Baugebiete nutzen

Die wirtschaftliche Zukunft Kassels hängt nicht vom Langen Feld ab. In den umliegenden Gemeinden des Landkreises gibt es noch ausreichend freie, ungenutzte und schon ausgeschriebene Flächen, zum Beispiel in Bergshausen und Lohfelden. Diese Flächen haben häufig ebenfalls einen direkten Anschluss an das Autobahn- und Schienennetz. Die Piratenpartei Kassel spricht sich für die Nutzung dieser Industrie- und Gewerbeflächen in den Gemeinden des Landkreises aus. Wir fordern die Stadt und den Landkreis zur Kooperation auf. Es geht nicht um einen Wettstreit um Gewerbesteuereinnahmen, sondern um ein gemeinsames Konzept zur nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft in der Region Kassel. Anstelle der Neubebauung müssen bestehende, brachliegende Flächen in der Stadt dringend saniert werden. Das gilt sowohl für Gewerbe- als auch Wohnflächen. Diese Sanierungen sollen von der Stadt Kassel gefördert werden. Um einen Anstieg der Mieten zu vermeiden muss die Förderung mit einer inflationsbereinigten Mietpreisbindung verbunden sein.

Stadt und Kreis gemeinsam

Regionalreform Kassel

Weder Stadt noch Landkreis bestehen für sich. Sowohl die Menschen als auch die Verwaltungen sind eng miteinander verwoben. Die bestehende Trennung führt zu höherem Verwaltungsaufwand und bürokratischen Hürden. Auch der geografische Zuschnitt des Landkreises mit der Stadt Kassel im Zentrum spricht für eine gemeinsame Verwaltungsregion.

Deshalb spricht sich die Piratenpartei für die Zusammenlegung von Stadt und Landkreis Kassel aus. Die Verwaltung, die Stadt- und Kreisparlamente und die Zuständigkeitsbereiche der Ämter sollen zusammengefasst werden.

Reinhardswald: ökologische und ökonomische Planungsalternativen

Der Naturraum Reinhardswald mit der Sababurg ist ein attraktives Tourismus-Ziel. Die Idee des Millionenprojekts Ferienressorts Beberbeck auf Kosten des Steuerzahlers ist zum Glück gescheitert. Die Piratenpartei tritt für eine mittelständisch orientierte Tourismusentwicklung ein. Wir wollen eine sensible Nutzung der leer stehenden Gebäude auf der Domäne und einen sanften Tourismus in der Region. Wir greifen die Vorschläge des Aktionsbündnis Beberbeck auf und setzen uns für eine Reinhardswaldinitiative ein, die die zahlreichen vorhandenen Betriebe absichert und die gesamte Region Reinhardswald wirkungsvoll fördert. Dazu wollen wir die Region zwischen Hann. Münden und Bad Karlshafen vernetzen, private Initiativen fördern und weiter entwickeln. Für die leerstehenden und sanierungsbedürftigen Gebäude der ehemaligen Gestütshofanlage Beberbeck wollen wir einen Ideenwettbewerb gemeinsam mit dem Land Hessen und der Hessischen Landgesellschaft ausschreiben. Die Staatsdomäne Beberbeck soll im Eigentum aller hessischen Bürger bleiben und ihren wirtschaftlichen Betrieb fortsetzen. Alle diese Maßnahmen würden die zugesagten Infrastrukturkostenhilfen des Landes Hessen sinnvoll verwenden, das "Tafelsilber" des Landes Hessen bewahren und die Bevölkerung zu Mitgestaltern ihrer Heimat machen.

Bruchlandung vom Flughafen Kassel-Calden eingestehen

Der Flughafen in Kassel-Calden hat keine Perspektive, weder als Passagier-noch als Frachtflughafen. Alternative Flughafen-Standorte in gut erreichbarer Nähe machen es völlig unsinnig auf einen wirtschaftlich sinnvollen Betrieb von Kassel-Calden zu hoffen. Alle Anteilseigner sollen das Scheitern des Projekts eingestehen und weitere Verluste für die öffentlichen Haushalte vermeiden.

Flughafen Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz abstufen und ans Land zurückgeben

Der Flughafen in Calden hat keine Perspektive jemals wirtschaftlich betrieben zu werden. Die zusätzlichen Impulse für die regionale Wirtschaft sind gering. Wir wollen deshalb die Betriebskosten und die jährlichen Verluste so gering wie möglich halten. Deshalb sprechen wir uns auch dafür aus, Calden zum Verkehrslandeplatz zurückzustufen. Außerdem sollen Stadt, Landkreis und Gemeinde Calden ihre Anteile dem Land zum Kauf anbieten, damit die laufenden Verluste nicht länger die kommunalen Haushalte belasten.

Nachnutzungskonzept für den Flughafen Kassel-Calden

Das Land Hessen, Stadt und Landkreis werden aufgefordert, ein Nachnutzungskonzept für den Flughafen Kassel-Calden zu erstellen, das die militärische Nutzung und Fracht ausschließt.

Datei:KV Kassel Programm Stand 160218.PDF