HE:Kassel/KPT-14.2/Protokoll

Zweiter Kreisparteitag des KV Kassel-Stadt-Land-Web 2014

Termin

26. Oktober 2014, 10 Uhr (Akkreditierung ab 9:30 Uhr)

Ort

Bürgerhaus Jungfernkopf (Wegmannstraße 50, 34128 Kassel)

Hinweise

• Die aktuelle Satzung ist hier: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kassel/Satzung
• Das aktuelle Programm ist hier: http://www.piratenpartei-kassel.de/content/wahlprogramm
• Die Anträge zum Kreisparteitag sind hier: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kassel/KPT-14.2

Akkreditierte Piraten

• 10:06 Uhr (Eröffnung): 13 akkreditierte Piraten
• 10:19 Uhr: 14 akkreditierte Piraten

Begrüßung

• Christian Hachmann eröffnet um 10:06 Uhr den Kreisparteitag

Versammlungsämter

• Wahl des Versammlungsleiters
  • Boris Behnke wird einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt.
  • Christian Hachmann übergibt die Versammlung an Boris Behnke
• Wahl des Protokollanten
  • Helmut Seguin und Michael Gerhold werden einstimmig zu Protokollanten gewählt.

Geschäftsordnung

• Wahl der Wahl- und Geschäftsordnung
  • Entwurf: GO
  • Geschäftsordnung bei 2 Enthaltungen angenommen.

Tagesordnung

• detaillierter Entwurf: TO
• Vorstellung der Tagesordnung
  • Abstimmung über die Tagesordnung: Tagesordnung einstimmig angenommen
• Dringlichkeitsantrag DA1 - Reset des Kommunalwahlprogramms 2011-2016 und Neuausrichtung mit 5 Unterstützerunterschriften eingereicht.
• GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Der Antrag DA1 wird hinter den Satzungsänderungsanträgen in die Tagesordnung eingefügt.

Abstimmung über Ton-, Bild- und Videoaufnahmen

• Alternative 1: Alle Personen auf dem Kreisparteitag dürfen in Ton-, Bild- und Video aufgenommen werden.
  • - Antrag abgelehnt -
• Alternative 2: Der vordere Bereich der Versammlung darf mit Ton, Bild und Video aufgezeichnet werden.:
  • - Bei einer Gegenstimme angenommen -

Satzungsänderungsanträge

SÄA1 und SÄA1-A1 - Ausdehnung

• SÄA1 - Bestätigung der Ausdehnung
  • Antrag: Satzung des Kreisverbandes Kassel Stadt-Land-Web um §11 (7) erweitern: "Der Kreisverband führt einmal jährlich auf einem Kreisparteitag eine Abstimmung zur Bestätigung über die erfolgte Ausdehnung des KV auf das Gebiet des Landkreises Kassel durch. Die Bestätigung benötigt eine 2/3 Mehrheit des Kreisparteitags."
• SÄA1-A1 - Ausdehnung (Alternativ)
  • Antrag: Satzung des Kreisverbandes Kassel Stadt-Land-Web um §11 (7) erweitern: "Der Kreisverband führt auf Antrag bis zu einmal jährlich auf einem Kreisparteitag eine Abstimmung zur Bestätigung über die erfolgte Ausdehnung des KV auf das Gebiet des Landkreises Kassel durch. Die Bestätigung benötigt eine 2/3 Mehrheit des Kreisparteitags."
• Vorstellung der Anträge SÄA1 und SÄA1-A1
• Meinungsbild: Würde einer der Anwesenden heute einen Antrag im Sinne der SÄA1 oder SÄA1-A1 stellen?
  • Meinungsbild stark negativ
• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: - einstimmig bei einer Enthaltung angenommen -
• Abstimmung darüber, welcher der Alternativanträge SÄA1 und SÄA1-A1 behandelt wird:
  • Ergebnis SÄA1 wird bevorzugt
  • Keinen von beiden Anträgen: 1
• Abstimmung darüber, ob SÄA1 angenommen wird:
  • - Antrag wird angenommen -

SÄA2 - Ordnungsmaßnahmen Modul 1

• Antrag: Die Satzung des Kreisverbandes Kassel Stadt-Land-Web wird wie folgt geändert. Aus §8 (1) wird:

(1) Der Kreisvorstand kann bei Verstößen gegen diese und übergeordnete Satzungen Verwarnungen gegen Mitglieder aussprechen. Bei erneuten Verstößen kann ein Verweis ausgesprochen werden. Sollte es weiterhin zu Verstößen kommen, ruft der Kreisvorstand den Landesvorstand an. (2) Für Ordnungsmaßnahmen und den Ausschluss und die Wiederaufnahme eines rechtskräftig ausgeschlossenen Piraten gelten die Landessatzung und die Schiedsgerichtsordnung.

• Vorstellung des Antrags
• Diskussion des Antrags
• Abstimmung darüber, ob SÄA2 Modul 1 angenommen wird:
  • - Antrag wird bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen -

SÄA2 - Ordnungsmaßnahmen Modul 2

• Antrag: Der Satz "Bei erneuten Verstößen kann ein Verweis ausgesprochen werden." wird ersetzt durch "Bei erneuten oder schwerwiegenderen Verstößen kann ein Verweis von öffentliche Vorstandssitzungen von bis zu drei Monaten ausgesprochen werden."
• Vorstellung des Antrags
• Diskussion des Antrags
• SÄA2 - Ordnungsmaßnahmen Modul 2, wird von den Antragstellern zurückgezogen.

SÄA3 - KPT-Einladung und Satzungsänderungen

• Antrag: Die Satzung des Kreisverbandes Kassel Stadt-Land-Web wird wie folgt geändert. Aus §21 (2) wird:

(2) Änderungen der Satzung des Kreisverbandes kann der Kreisparteitag nur beschließen, wenn auf der Tagesordnung der Einladung der Punkt Satzungsänderungsanträge bekannt gegeben worden ist.

• Vorstellung des Antrags
• GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer würde dem Antrag zustimmen
  • Meinungsbild stark positiv
• Diskussion des Antrags
• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
  • GO-Antrag angenommen
• Abstimmung über SÄA3
  • - Antrag wird bei einer Enthaltung angenommen -

SÄA4 - Frist für Satzungsänderunganträge

• Antrag: Die Satzung des Kreisverbandes Kassel Stadt-Land-Web wird wie folgt geändert. §21 wird um folgenden Absatz ergänzt:

(4) Satzungsänderungsanträge zur Behandlung auf dem Kreisparteitag sind unter Angabe des Antragstellers in Textform mit einer Antragsfrist von mindestens 14 Tagen einzureichen und zu veröffentlichen.

• Vorstellung des Antrags
• Diskussion des Antrags
• Abstimmung über SÄA4
  • - Antrag wird bei einer Enthaltung angenommen -
• GO-Antrag auf Unterbrechung der Versammlung (Bestellung für Mittagspause)
  • - Antrag angenommen -
• Wiedereröffnung durch den Versammlungsleiter

Dringlichkeitsantrag DA1 - Reset des Kommunalwahl-Programms 2011-2016 und Neuausrichtung

• Antrag: Der Kreisparteitag möge beschließen, dass der Kreisverband Kassel Stadt-Land-Web der Piratenpartei Deutschland, sein aktuelles Programm zum 31.12.2014 auslaufen lässt und archiviert, um beginnend mit dem 01.01.2015 ein komplett neues Programm-Konzept zu entwickeln.
  • Abstimmung darüber, ob der Antrag behandelt wird
  • - Bei einer Enthaltung angenommen - Antrag wird behandelt
• Vorstellung des Antrags
• Diskussion des Antrags
• GO-Antrag auf Meinungsbild: Wir würde aktuell an einem neuen Programm mitarbeiten?
  • Meinungsbild stark positiv
• Abstimmung über DA1
  • - Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt -

Programmanträge

PÄA2 - WLAN in der Öffentlichkeit

• Antrag: Zu Beginn des Abschnitts "Ideen für Kassel" wird folgender Text eingefügt:

"Die Piratenpartei setzt dafür ein, dass alle Menschen Zugang zur digitalen Infrastruktur besitzen. Kommunen sollen hier eine Vorreiterrolle spielen, indem sie in öffentlichen Gebäuden frei zugängliches WLAN zur Verfügung stellen. Auch kommunale Verkehrsbetriebe wie die KVG sollen ihren Beitrag zur Teilhabe aller am digitalen Raum leisten, indem sie in ihren Verkehrsmittel frei zugängliches WLAN anbieten."

• Vorstellung des Antrags
• Diskussion des Antrags
• GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste
  • - abgelehnt -
• Abstimmung über PÄA2
  • - Antrag wird bei 5 Neinstimmen und 1 Enthaltung angenommen -

PÄA4 - Zukunft der öffentlichen Bäder

• Antrag: Der Text des Abschnitts "Zukunft der öffentlichen Bäder" wird ersetzt durch:

"Der Betrieb von Freibädern soll weiterhin als öffentliche Aufgabe durch die Kommunen sichergestellt werden. Es ist für eine ausreichende Finanzierung aller Bäder zu sorgen."

• Vorstellung des Antrags
• Diskussion des Antrags
• GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste
  • - Antrag angenommen -
• Abstimmung über PÄA4
  • - Antrag wird mit 2 Gegenstimmen angenommen -

PÄA7 - Kommunale Konzessionen

• Antrag: Nach dem Abschnitt "Öffentliche Bekanntmachungen bekanntmachen" wird folgender Text eingefügt:

"Kommunale Konzessionen sollen grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben werden. Die Ausschreibungen sind transparent zu gestalten, und die Vergabekriterien sowie der Zeitraum der Konzession klar zu benennen."

• Vorstellung des Antrags
• Diskussion des Antrags
• Abstimmung über PÄA7
  • - Antrag wird einstimmig angenommen -
• Kurze Unterbrechung der Versammlung durch den Versammlungsleiter
• Wiedereröffnung der Versammlung
• GO-Antrag auf Meinungsbild: Würdest Du allen Modulen des PÄA13 zustimmen?
  • Meinungsbild stark positiv

PÄA13 - Formulierungsverbesserungen (modular)

PÄA13 - Formulierungsverbesserungen Modul 1 (Vorwort)

• Antrag: Im Vorwort wird folgendes wie in der Tabelle zu sehen geändert:

Neufassung: Am 10. September 2006 wurde die Piratenpartei Deutschland in Berlin gegründet. Während des Wahlkampfs zur Europawahl und Bundestagswahl 2009 erlebte die Piratenpartei einen raschen Mitgliederzuwachs. Bei der Bundestagswahl konnte sie als neue Partei sofort 2% der Stimmen erreichen. Seitdem sind die Piraten in hunderte Kommunalparlamente sowie vier Landtage eingezogen und stellen auch im Europaparlament eine Abgeordnete.

PÄA13 - Formulierungsverbesserungen Modul 2 (Mitdenken, mitreden, mitentscheiden)

• Antrag: Im Absatz "Mitdenken, mitreden, mitentscheiden" wird folgendes wie in der Tabelle zu sehen geändert:

Neufassung: Mehr Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen. Die Politikerinnen und Politiker müssen ihre Entscheidungen den Menschen besser erklären und nachvollziehbar machen, um Zustimmung zu erhalten. Dies haben uns die Proteste gegen Großprojekte in der Vergangenheit besonders deutlich vor Augen geführt.

PÄA13 - Formulierungsverbesserungen Modul 3 (Einführung eines Bürgerhaushalts)

• Antrag: Im Absatz "Einführung eines Bürgerhaushalts" wird folgendes wie in der Tabelle zu sehen geändert:

Neufassung: Die Piratenpartei setzt sich für die Durchführung eines Bürgerhaushalts für die Stadt Kassel und den Landkreis ein. Der Bürgerhaushalt ist eine direkte Art von Bürgerbeteiligung.

PÄA13 - Formulierungsverbesserungen Modul 4 (Stärkung der Ortsbeiräte)

• Antrag: Der Absatz "Stärkung der Ortsbeiräte" wird wie in der Tabelle zu sehen geändert.

Neufassung: Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung der Rechte der Ortsbeiräte und eine Verbesserung ihrer finanziellen Ausstattung ein. Ortsbeiräte sind am dichtesten an den Wünschen und Interessen der Bürger eines Ortes oder Stadtteils. Der Grundsockel und die Gesamtzuweisungen sollen um zehn Prozent auf insgesamt ca. 500.000,- Euro erhöht werden. Jeder Bürger soll Rederecht im Ortsbeirat seines Stadtteils bekommen. Bei der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen soll die Stadt Kassel am Anfang von Planungsprozessen die Ortsbeiräte einbeziehen und eine Stellungnahme zu den Zielen des Planungsvorhabens einholen und berücksichtigen. Außerdem sollen die Mitglieder der Ortsbeiräte informiert werden, wenn in einem Stadtteil Planungsvorhaben in die Bürgerbeteiligungs- oder Offenlegungsphasen gehen.

PÄA13 - Formulierungsverbesserungen Modul 5 (Rückkauf der Stromnetze)

• Antrag: Im Absatz "Rückkauf der Stromnetze" wird folgendes wie in der Tabelle zu sehen geändert:

Neufassung: Damit die Städtischen Werke ihre Monopolstellung nicht in Form von hohen Preisen ausnutzen, sollen an städtische Gesellschaften besondere Transparenzanforderungen gestellt werden.

PÄA13 - Formulierungsverbesserungen Modul 6 (Soziale Verantwortung)

• Antrag: Im Absatz "Soziale Verantwortung" wird folgendes wie in der Tabelle zu sehen geändert:

Neufassung: Die Piratenpartei möchte den Bürgern mehr Freiheiten eröffnen und den verantwortungsvollen Umgang mit diesen Freiheiten fördern. Unser grundlegend neues Konzept ist, dass wir im Gegensatz zu anderen Parteien den Bürgern vertrauen und ihnen nicht unterstellen, dass sie ihre Freiheiten missbrauchen. Wir wollen ein gesellschaftliches Miteinander, in der Stadt und Landkreis ihre soziale Verantwortung für ihre Bürger ernst nehmen und ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen. Zugleich sollen die Kasseler Bürger Verantwortung für ihre Kommune und ihre Mitmenschen übernehmen. Kassel lebt vom Engagement seiner Bürger. Jeder von ihnen kann nach seinen Fähigkeiten und Wissen zum Gemeinwohl beitragen. Aufgabe der Stadt und des Landkreises ist es, die Freiheiten und das Engagement der Bürger wertzuschätzen, sowie gute Rahmenbedingungen für die gesellschaftliche Teilhabe seiner Bürger zu schaffen. Die Bevormundung der Bürger durch Regeln und Verbote muss auf ein Minimum reduziert werden. Um dem demografischen Wandel entgegen zu wirken, muss Kassel für junge Familien und Alleinerziehende mit Kindern attraktiver werden. Wir wollen die Betreuung in Kindertagesstätten deutlich verbessern. Kultur ist identitätsbildend. Unabhängig vom Geldbeutel müssen die Bürger kulturelle Einrichtungen nutzen können. Jeder Einzelne sollte selbst darüber entscheiden können, was ihm beispielsweise der Besuch eines Museums wert ist. Wir lehnen es ab, dass bedürftige Menschen ihre finanzielle und soziale Situation entblößen sowie Kontrollen über sich ergehen lassen müssen, um Leistungen zu erhalten. Leistungsbezieher sollen mehr Möglichkeiten zur Mitsprache bekommen.

PÄA13 - Formulierungsverbesserungen Modul 7 (Junges Kassel)

• Antrag: Im Absatz "Junges Kassel" wird folgendes wie in der Tabelle zu sehen geändert:

Neufassung: Bessere Betreuung in Kindertagesstätten Wir wollen eine optimale Förderung und Betreuung unserer Kinder. Die momentane Gruppenstärke und die schwache personelle Ausstattung der Kindertagesstätten lassen hierfür leider keinen Handlungsspielraum. Der Umgang mit auffälligen Kindern liegt im Moment einzig und allein in der Hand der jeweilig zuständigen Erzieher. Für eine Aufarbeitung von Problemen im Team ist derzeit kein Platz in den Dienstplänen der Kitas. Die Piratenpartei Kassel setzt sich für die Verbesserung der Betreuungssituation in den Kindertagesstätten der Kommunen ein. Wir wollen den Betreuungsschlüssel von derzeit 1,75 Betreuern pro Gruppe auf 2 Betreuer pro Gruppe anheben. Die Gruppenstärke soll von 25 Kindern pro Gruppe auf 20 Kinder pro Gruppe reduziert werden. Die Erzieher in Kindertagesstätten sollen 5 bis 10 Tage pro Jahr erhalten, um sich fortzubilden. Außerdem sollen 30 Minuten pro Woche zur Reflexion im Team eingeräumt werden. Den Leitern und Leiterinnen von Kindertagesstätten sollen 5 Stunden pro Woche und Gruppe für Verwaltungs- und Leitungstätigkeiten zur Verfügung stehen.

Streuobstwiesen und Geburtsbäume Wir wollen die Bürger stärker in die Gestaltung der Stadt einbeziehen. Innerhalb des Stadtgebiets sowie entlang von Straßen und Feldwegen soll den Bürgern das Pflanzen von Nutzbäumen auf geeigneten öffentlichen Grünflächen erlaubt werden.

Dieses Modell soll den Eltern junger Kinder die Möglichkeit geben, Geburtsbäume für ihre Kinder zu pflanzen. Außerdem könnten so Bürger oder Vereine Streuobstwiesen anlegen und pflegen. Das Gartenamt der Stadt soll dabei seine Unterstützung, zum Beispiel bei der Entsorgung von Baumschnitt, anbieten. Auf diese Weise wird die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt gestärkt. Auch aus ökologischer Sicht bietet das Modell viele Vorteile. Alte regionale Obstsorten können gezielt gefördert werden. Bei Kindern kann ein größeres Bewusstsein für die Natur entstehen und das städtischen Mikroklima verbessert sich.

PÄA13 - Formulierungsverbesserungen Modul 8 (Kultur)

• Antrag: Im Absatz "Kultur" wird folgendes wie in der Tabelle zu sehen geändert:

Neufassung: Kultur für alle - Pilotprojekt: 'Zahl was es dir wert ist!' Die Stadt Kassel hat als documenta-Stadt ein internationales Renomee für Kunst und Kultur. Von diesem Kulturangebot sollen alle Bürger Kassels unabhängig von ihrem Geldbeutel profitieren können. Daher schlagen wir vor, für Museen und Ausstellungen in städtischer Trägerschaft die Nutzungsentgelte auf EUR 1,- festzusetzen. Attraktive Kulturangebote gibt es aber nicht umsonst. Die Kosten müssen überwiegend durch Eintrittsgelder und Nutzungsentgelte gedeckt werden. Wir schlagen vor, dass die jährlichen Kosten einer Einrichtung und die angestrebte Besucherzahl veröffentlicht werden. Daraus ergibt sich ein rechnerischer Eintrittspreis, der zur Orientierung angegeben wird. Der Besucher einer Einrichtung soll darüber entscheiden, welchen Preis er zahlen möchte, mindestens aber einen Euro. Ihm soll dabei bewusst sein, welche Kosten die Eintrittsgelder decken müssen. Auch wer wenig Geld hat, soll mit diesem Modell Zugang zu Kultur erhalten. Wer viel hat, steht in der Verantwortung mehr zu zahlen. Dieses Modell wollen wir zunächst in einem Pilotversuch erproben.

Kulturraum Kassel fördern Die Piratenpartei Kassel will die freie Kultur in und um Kassel grundsätzlich fördern. Wir wollen Kultur-Initiativen Freiräume bieten und Kultur- und Sportvereine unterstützen. Bestehende Kulturräume, wie z.B. die Nachrichten-Meisterei am Kulturbahnhof, sollen erhalten bleiben, und neue Initiativen gefördert werden.

PÄA13 - Formulierungsverbesserungen Modul 9 (Soziales)

• Antrag: Im Absatz "Soziales" wird folgendes wie in der Tabelle zu sehen geändert:

Neufassung: Mitsprache bei sozialer Sicherung Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, die sozialen Sicherungsleistungen nach geltenden Gesetzen und Rechtsprechung an die Berechtigten auszuzahlen. Die Stadt soll in diesem Bereich nicht eigenmächtig und unrechtmäßig kürzen oder einsparen. Weiter fordern wir eine bessere Einbindung der Leistungsbezieher. Auf Grund der Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der ARGE und der ständig wachsenden Zahl von Verfahren vor deutschen Sozialgerichten fordert die Piratenpartei, dass dem ARGE-Beirat mindestens ein Vertreter der Erwerbslosen angehören soll. Außerdem setzt sich die Piratenpartei für die Einrichtung eines sogenannten 'Runden Tisches' der Erwerbslosen-Initiativen und Sozialverbände als Unterausschuss des Sozialausschusses der Stadtverordnetenversammlung Kassel ein.

PÄA13 - Formulierungsverbesserungen Modul 10 (Transparente Politik braucht keine Hinterzimmer)

• Antrag: Im Absatz "Transparente Politik braucht keine Hinterzimmer" wird folgendes wie in der Tabelle zu sehen geändert:

Neufassung: Politik und Verwaltung bekommen ihre Macht von den Bürgern in Wahlen auf Zeit geliehen. Sie handeln im Auftrag der Kasseler Bürger. Diese Tatsache wollen wir wieder mit Leben füllen. Was die Verwaltung macht, muss deshalb für die Bürger als Auftraggeber transparent und nachvollziehbar sein. Kommunale Verträge und Gutachten müssen kostenlos öffentlich zugänglich sein. Das gilt ebenso für die Unterlagen von kommunalen Betrieben. Wir wollen, dass Meinungsbildung und Politik auf Daten und Fakten beruht und nicht auf Ideologien von Parteien oder Medien angewiesen ist! Die Piratenpartei lebt Transparenz vor. Unsere Treffen und Sitzungen sind öffentlich. Sitzungen des Bundesvorstands werden live ins Internet übertragen und können dort auch nachträglich abgerufen werden. Auf der anderen Seite wird es immer leichter, Daten der Bürger aus verschiedenen Verwaltungssystemen miteinander zu verknüpfen. Damit wird der gläserne Bürger möglich. Der Staat drückt damit sein Misstrauen gegenüber den Menschen aus. Die zunehmenden Überwachungsmaßnahmen und -gesetze führen zu einem angepassten Verhalten der Bürger und schränken individuelle Freiheiten ein. Diese Entwicklung ist eine Gefahr für die Demokratie. Die Piratenpartei setzt sich für eine Gesellschaft ein, die auf gegenseitigem Grundvertrauen aufbaut. Die Kommunen sollen sich aus dem Privatleben der Bürger heraushalten. Wir fordern Datensparsamkeit in der Verwaltung und wollen, dass Stadt und Landkreis verantwortungsvoll die Freiheit ihrer Bürger schützen. Städtische Daten nutzen

Transparentes Kassel Die kommunale Verwaltung hält Akten unter dem Vorwand des Datenschutzes Dritter zurück. Wir befürchten hier ein Schlupfloch der Verwaltung und fordern die Stadt und den Landkreis Kassel auf, umgehend die Voraussetzungen zu schaffen, um bisher nicht zugängliche Behördenunterlagen zur Veröffentlichung aufzubereiten. Eine Abteilung soll systematisch den Aktenbestand digitalisieren und veröffentlichen, beginnend mit Vergabeunterlagen für öffentliche Aufträge. Ausgenommen hiervon sollen Angelegenheiten der Sozial- und Leistungsverwaltung sein.

Transparenz in kommunalen Gesellschaften Die Verwaltung und die kommunalen Gesellschaften sind den Bürgern rechenschaftspflichtig. Regelmäßige Berichte sollen detailgenau im Internet abrufbar sein. Wir fordern Transparenz für die Verwaltungseinheiten der Stadt Kassel, des Landkreises und aller Kapitalgesellschaften, an denen die Stadt und/oder der Landkreis mehr als 50 Prozent Beteiligung hält. Personenbezogene Daten müssen von der Veröffentlichung ausgenommen bleiben. Durch die Transparenz wollen wir das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und die kommunalen Betriebe stärken. Sollte es Misswirtschaft in Verwaltung oder Betrieben geben, wird dies durch die verbesserte Transparenz schneller erkannt und behoben.

Stadtverordnetenversammlung und Kreistagssitzungen online übertragen Die Stadtverordnetenversammlung (StaVo) und der Kreistag sind das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird öffentlich über die Zukunft der Stadt und des Landkreises debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Wir wollen Stadtverordneten- und Kreistagsversammlungen deshalb live und für jeden zugänglich ins Internet übertragen. Die Sitzungen sollen per Video aufgezeichnet und online verfügbar gemacht werden. So kann sich jeder Bürger unabhängig von Ort und Zeit informieren.

Einsatz von Open-Source-Software in der Verwaltung Die Piraten fordern und fördern den Einsatz von freier Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie dem Betriebssystem Linux, der Büroanwendung LibreOffice oder dem Internetbrowser Mozilla Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München („LiMux“-Projekt). Die Umstellung soll schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen erfolgen. Dieses Modell hat sich in anderen Städten bereits gut bewährt.

Öffentliche Bekanntmachungen öffentlich bekannt machen Amtliche Bekanntmachungen der Stadt und des Landkreis Kassel müssen vollständig auf der Webseite der Stadt Kassel, bzw. des Landkreises Kassel, veröffentlicht werden. private Daten schützen

Datenschutz in der Verwaltung Die Stadt- und Kreisverwaltung erhebt von den Kasseler Bürgern verschiedene personenbezogene Daten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Wir fordern, die Erhebung von Daten auf ein Minimum zu reduzieren. Das beugt Datenmissbrauch vor. Besonders im Meldewesen sind die Begehrlichkeiten an Daten groß. Die Verwendung der Meldedaten sollte standardmäßig auf das Mindestmaß an kommunalen Aufgaben begrenzt werden. Dann könnte die Kommune Meldedaten nur noch mit expliziter Zustimmung der Bürger weitergeben oder verkaufen. Wo es sinnvoll ist, sollen die Aufbewahrungsfristen verkürzt werden. Wir fordern Stadt und Landkreis auf, offenzulegen, welche Daten ihrer Bürger sie speichern und wie sie diese schützen.

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr Der NVV versucht, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer tatsächlichen Gefahrensituation kann eine Kamera jedoch nicht eingreifen und eine Straftat verhindern. Studien und Statistiken belegen, dass auch die Aufklärungsquoten durch Videoüberwachung nicht deutlich besser sind als vorher. Zudem wird es technisch immer leichter, für sich genommen harmlose Daten automatisch zu verknüpfen, was die vollständige Durchleuchtung der Bürger ermöglicht. Wir setzen deshalb auf Zug- und Busbegleiter im öffentlichen Nahverkehr und Ordnungspersonal auf öffentlichen Plätzen statt auf Kameraüberwachung.

Kameraüberwachung prüfen und reduzieren Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen. Die Piratenpartei fordert deshalb eine kritische Überprüfung aller öffentlich-betriebenen Überwachungskameras. Wir fordern die Betreiber auf, den Standort und Blickwinkel der Überwachungskameras zu dokumentieren und darzulegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat. Private Kameras, die dauerhaft Bereiche des öffentlichen Raumes filmen, müssen zulassungspflichtig werden.

PÄA13 - Formulierungsverbesserungen Modul 11 (Gemeinsam Zukunft gestalten)

• Antrag: Im Absatz "Gemeinsam Zukunft gestalten" wird folgendes wie in der Tabelle zu sehen geändert:

Neufassung: Damit Kassel lebenswerter und attraktiver für die Bürger wird, wollen wir eigene, frische Ideen einbringen. Dabei sind eine nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wichtige Grundsätze für uns. Im Gegensatz zu den Mehrheitsfraktionen im Rathaus und im Kreistag wollen wir Zukunftsprojekte und Großinvestitionen in der Stadt und im Landkreis gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten und abstimmen. Demokratie und Transparenz sind für uns Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der Kommunen und der Gesellschaft. Aktuell sehen wir, dass die Kommunen viele Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickeln. Die Interessen der Kasseler liegen anders, werden aber im Rathau nicht gehört. Die Interessen der Bürger werden in den Rathäusern häufig nicht gehört. Je größer ein Projekt ist, desto größer auch die Interessen und Einflussnahme der Lobbyisten. Bei Großprojekten müssen muss der Magistrat und Landrat verpflichtet werden, die Interessen der Bürger zu berücksichtigen und deren Zustimmung einzuholen. ... Die Dönche - Größtes innerstädtisches Naturschutzgebiet Deutschlands Wegen der negativen Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt und das städtische Klima sprechen wir uns gegen eine weitere Bebauung der Dönche aus. Das größte innerstädtische Naturschutzgebiet Deutschlands muss erhalten bleiben. Im bestehenden Bebauungsplan existieren noch freie Baulücken. Es reicht völlig aus, diese Lücken bis zur heutigen Bebauungsgrenze zu nutzen. ... Stadt und Kreis gemeinsam

Regionalreform Kassel Weder Stadt noch Landkreis bestehen für sich. Sowohl die Menschen als auch die Verwaltungen sind eng miteinander verwoben. Die bestehende Trennung führt zu höherem Verwaltungsaufwand und bürokratischen Hürden. Auch der geografische Zuschnitt des Landkreises mit der Stadt Kassel im Zentrum spricht für eine gemeinsame Verwaltungsregion. Deshalb spricht sich die Piratenpartei für die Zusammenlegung von Stadt und Landkreis Kassel aus. Die Verwaltung, die Stadt- und Kreisparlamente und die Zuständigkeitsbereiche der Ämter sollen zusammengefasst werden.

• Vorstellung des Antrags
• Diskussion des Antrags
• Abstimmung über PÄA13
  • - Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen -

PÄA6 - Pfandsammelbehälter

• Antrag: Am Ende des Abschnitts "Soziales" wird folgender Text eingefügt:

"An Mülleimern in der Stadt sollen Halterungen für Pfandflaschen und -dosen angebracht werden. Für viele arme Personen ist das Sammeln von Pfandflaschen eine der wenigen Möglichkeiten Geld zu verdienen. Durch die Anbringung von Halterungen entfällt das menschenunwürdige Durchwühlen des Mülls."

• Vorstellung des Antrags
• Diskussion des Antrags
• GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste
  • - angenommen -
• Abstimmung über PÄA6
  • - Antrag wird bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen -

PÄA8 - Privatisierungen

• Antrag: Nach dem Abschnitt "Öffentlich-private Partnerschaften" wird folgender Abschnitt eingefügt:

"Privatisierungen Die Piratenpartei sieht Privatisierungen, insbesondere von Infrastruktur, kritisch. Wir stellen uns ebenso gegen Privatisierungen kommunaler Wohnungsanbieter wie der GWG."

• Vorstellung des Antrags
• Diskussion des Antrags
• Meinungsbild: Würdest Du dem Antrag zustimmen?
  • Meinungsbild stark positiv
• Meinungsbild: Sollte der Antrag vor der Abstimmung angepasst werden?
  • Meinungsbild stark negativ
• Abstimmung über PÄA8
  • - Antrag wird bei zwei Gegenstimmen angenommen -

PÄA1 - vMBs zum Verkehrsentwicklungsplan 2030 einbinden (modular)

• Meinungsbild: Sollen die Module einzeln abgestimmt werden?
  • Meinungsbild positiv

Modul 1: Ausgewiesene Kurzzeit-Parkplätze

• Antrag: Zwischen den Abschnitt "Freies Kurzzeit-Parken" und den Abschnitt "Durchblick im Schilderwald" wird folgender Text eingefügt:

"Ausgewiesene Kurzzeit-Parkplätze In Anbetracht der zunehmenden Zahl an Zulieferern und ambulanten Pflegediensten sollen ausgewiesene kostenlose Kurzzeit-Parkplätze eingerichtet werden. Dadurch wird das Parken und damit das Auto nur für all jene attraktiv, die darauf angewiesen sind. Für Pendler und Freizeitverkehr bleibt dennoch der ÖPNV attraktiv."

Modul 2: Taktung von Bussen und Bahnen zwischen Stadt und Landkreis erhöhen

• Antrag: Vor den Abschnitt "Durchblick im Schilderwald" wird folgender Text eingefügt:

"Taktung von Bussen und Bahnen zwischen Stadt und Landkreis erhöhen Ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr gehört zu den wenigen menschen- und umweltfreundlichen Möglichkeiten, das Verkehrsaufkommen in und um Kassel zu bewältigen. Voraussetzung für den Umstieg von PKW auf ÖPNV ist eine ausreichend hohe Taktung."

Modul 3: Richtgeschwindigkeitsanzeigen statt Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen

• Antrag: Vor den Abschnitt "Durchblick im Schilderwald" wird folgender Text eingefügt:

"Richtgeschwindigkeitsanzeigen statt Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen Auf Hauptverkehrsstraßen sollen Richtgeschwindigkeitsanzeigen aufgebaut werden, die Fahrern anzeigen, mit welcher Geschwindigkeit sie eine Grüne Welle erreichen. Dies schafft, wie z.B. in Göttingen zu sehen, einen besseren Verkehrsfluss und ist flexibler als Tempolimits."

• Vorstellung des Antrags
• Diskussion des Antrags
• Abstimmung über PÄA1 (alle drei Module)
  • - Antrag wird bei zwei Gegenstimmen angenommen -

PÄA9 - OpenAntrag

• Antrag: Nach dem Abschnitt "Kommunale Demokratie für alle" wird folgender Abschnitt eingefügt:

"Bürgerbeteiligung vorleben - OpenAntrag Die Piratenpartei lebt kommunale Bürgerbeteiligung mit dem Portal OpenAntrag vor, bei dem sich Bürger direkt an Abgeordnete und Fraktionen der Piratenpartei wenden können. Die Bearbeitung von Antragsvorschlägen läuft transparent ab, sodass Bürger genau nachvollziehen können, wie ihre Ideen und Antragsvorschläge Eingang in die parlamentarische Arbeit finden."

• Vorstellung des Antrags
• Meinungsbild: Würdest Du dem Antrag zustimmen?
  • Ergebnis: Meinungsbild stark positiv
• Diskussion des Antrags
• Abstimmung über PÄA9
  • - Antrag wird einstimmig angenommen -

PÄA10 - Initiativrecht für Ortsbeiräte in der StaVo

• Antrag: Am Ende des Abschnitts "Stärkung der Ortsbeiräte" wird folgender Satz eingefügt:

"Die Ortsbeiräte sollen ein Initiativrecht in der Stadtverordnetenversammlung bekommen."

• Vorstellung des Antrags
• Meinungsbild: Würdest Du dem Antrag zustimmen?
  • Ergebnis: Meinungsbild stark positiv
• Diskussion des Antrags
• Abstimmung über PÄA10
  • - Antrag wird einstimmig angenommen -

PÄA11 - Eine Bahn zur Buga und zur Messe

• Antrag: Vor den Abschnitt "Warnschilder vor Blitzern beibehalten" wird folgender Abschnitt eingefügt, und der bisherige Abschnitt "Eine Bahn zur Buga und zur Messe" im Kapitel "Ideen für Kassel" gestrichen:

"Eine Bahn zur Buga und zur Messe Die Fulda-Aue ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für den Raum Kassel. Direkt daneben liegen die Messehallen, die für die Stadt der Künste und Kongresse besondere Bedeutung haben. Momentan ist dieses Gebiet nur umständlich durch Umsteigen und eine lange Fahrzeit zu erreichen. Im Verkehrsentwicklungsplan 2030 ist zwar eine Straßenbahn nach Waldau vorgesehen, jedoch ohne Anbindung an die Messe und Aue. Diese könnte durch eine Straßenbahnlinie vom Auestadion über eine neue Damaschke-Brücke in die Aue und zur Messe weiter nach Waldau realisiert werden. Hier könnten Haltepunkte an der Damaschke-Brücke und an der Buga/ Messe eingefügt werden. Wie bei allen Großprojekten entstehen neben Chancen erhebliche Kosten. Daher möchten wir die Bürger im Vorfeld an den Planungen beteiligen. Sie müssen auch die abschließende Entscheidung über die Umsetzung treffen."

• Vorstellung des Antrags
• Diskussion des Antrags
• Meinungsbild: Sollte im Gegensatz zu dem Antrag die Variante "Waldkappeler Bahn" bevorzugt werden?
  • Ergebnis: Meinungsbild stark positiv
• Abstimmung über PÄA11
  • - Antrag wird einstimmig abgelehnt -

PÄA5 - Sanktionen und Überwachung im Bereich Soziales

• Antrag: Hinter den Text zum Runden Tisch im Abschnitt "Soziales" wird folgender Text eingefügt:

"Die soziale und kulturelle Teilhabe von HartzIV- und Sozialhilfeempfängern findet ihre Schranken in den geringen Regelsätzen und kann nur bedingt durch kommunale Maßnahmen verbessert werden. Wir fordern deshalb auf Bundesebene eine Erhöhung des Regelsatzes. Zur Bürokratie-Vermeidung, zur Vermeidung unnötiger Datensammlungen und wegen unverhältnissmässiger Eingriffe in die Privatsphäre sollen die Kommunen auf die Feststellung der Lebensverhältnisse und die Sanktionierung von Sozialleistungsempfängern grundsätzlich verzichten."

• Vorstellung des Antrags
• Meinungsbild: Würdest Du dem Antrag zustimmen?
  • Ergebnis: Meinungsbild stark positiv
• Diskussion des Antrags
• Abstimmung über PÄA5
  • - Antrag wird bei einer Gegenstimme angenommen -

PÄA12 - Streichungen aufgrund von Aktualisierungen (modular)

PÄA12 - Streichungen aufgrund von Aktualisierungen Modul 1

• Antrag: Der Text "Die Einführung der Bürgerarbeit muss transparent geschehen. Wir fordern die Veröffentlichung des Konzeptionsplans. Eine Teilnahme an diesem Modellprojekt sollte ausschließlich freiwillig sein, Sanktionen lehnen wir ab." wird gestrichen.
• Vorstellung des Antrags
• Meinungsbild: Würdest Du dem Antrag zustimmen?
  • Ergebnis: Meinungsbild sehr stark positiv
• Diskussion des Antrags
• Abstimmung über PÄA12 Modul 1
  • - Antrag wird einstimmig angenommen -

PÄA12 - Streichungen aufgrund von Aktualisierungen Modul 2

• Antrag: Der Abschnitt "Arbeitsgemeinschaft Sozialpass" wird gestrichen.
• Vorstellung des Antrags
• Meinungsbild: Würdest Du dem Antrag zustimmen?
  • Ergebnis: Meinungsbild sehr stark positiv
• Diskussion des Antrags
• Abstimmung über PÄA12 Modul 2
  • - Antrag wird mit 9 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen -

PÄA12 - Streichungen aufgrund von Aktualisierungen Modul 3

• Antrag: Der Abschnitt "Aufklärung über den Zensus 2011" wird gestrichen.
• Vorstellung des Antrags
• Meinungsbild: Würdest Du dem Antrag zustimmen?
  • Ergebnis: Meinungsbild sehr stark positiv
• Abstimmung über PÄA12 Modul 3
  • - Antrag wird einstimmig angenommen -

PÄA12 - Streichungen aufgrund von Aktualisierungen Modul 4

• Antrag: Der Abschnitt "Salzmann-Gelände" wird gestrichen.
• Vorstellung des Antrags
• Meinungsbild: Soll der Programmpunkt vorgelesen werden?
  • Meinungsbild positiv
• Der Programmpunkt wird vorgelesen
• Meinungsbild: Würdest Du dem Antrag zustimmen?
  • Ergebnis: Meinungsbild positiv
• Diskussion des Antrags
• Abstimmung über PÄA12 Modul 4
  • - Antrag wird mit 2 Gegenstimmen angenommen -

PÄA12 - Streichungen aufgrund von Aktualisierungen Modul 5

• Antrag: Der Abschnitt "Auestadion' im Namen erhalten" wird gestrichen.
• Vorstellung des Antrags
• Meinungsbild: Würdest Du dem Antrag zustimmen?
  • Ergebnis: Meinungsbild leicht positiv
• Diskussion des Antrags
• Abstimmung über PÄA12 Modul 5
  • - Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen abgelehnt -

PÄA12 - Streichungen aufgrund von Aktualisierungen Modul 6

• Antrag: Der Abschnitt "Langes Feld erhalten" wird bis auf den Absatz "Grün- und Freiflächen in der Stadt bedeuten Naherholung und Naturschutz im direkten Umfeld der Menschen in Kassel. Wir setzen uns dafür ein, diese großen und kleinen Flächen im Raum Kassel zu erhalten." gestrichen.
• Vorstellung des Antrags
• Diskussion des Antrags
• Abstimmung über PÄA12 Modul 6
  • - Antrag wird bei 2 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen -

PÄA12 - Streichungen aufgrund von Aktualisierungen Modul 7

• Antrag: Der Abschnitt "Bestehende Baugebiete nutzen" wird gestrichen.
• Vorstellung des Antrags
• Diskussion des Antrags
• Abstimmung über PÄA12 Modul 7
  • - Antrag wird zurückgezogen -

PÄA12 - Streichungen aufgrund von Aktualisierungen Modul 8

• Antrag: Der Abschnitt "Reinhardswald: Ökologische und ökonomische Planungsalternativen" wird gestrichen.
• Vorstellung des Antrags
• Diskussion des Antrags
• Abstimmung über PÄA12 Modul 8
  • - Antrag wird bei einer Enthaltung abgelehnt -

Konkurrierende Anträge PÄA3 und PÄA3-A1

• Vorstellung der Anträge
• Meinungsbild: Würdest Du dem Antrag PÄA3 zustimmen?
  • Ergebnis: Meinungsbild leicht negativ
• Meinungsbild: Würdest Du dem Antrag PÄA3-A1 zustimmen?
  • Ergebnis: Meinungsbild durchwachsen
• Meinungsbild: Würdest Du PÄA3-A1 zustimmen, wenn dieser perspektivisch die Schließung des Flughafens beinhalten würde?
  • Ergebnis: Meinungsbild leicht negativ
• Diskussion der Anträge
• PÄA3 wird zurückgezogen
• Abstimmung über PÄA3-A1
  • - Antrag wird bei drei Ja-Stimmen abgelehnt -

PÄA3 - Aktualisierung Position zum Flughafen Calden

• Antrag: Der Text des Abschnitts "Flughafen Kassel-Calden" wird ersetzt durch:

"Die Piratenpartei lehnt den Flughafenbetrieb in Kassel-Calden ab. Er ist verkehrspolitisch falsch, strukturpolitisch fragwürdig, und finanzpolitisch ein unkalkulierbares Risiko. Wir fordern die Stadt und den Landkreis Kassel auf, den Vertrag über die Flughafen Kassel GmbH zu kündigen und aus der Flughafengesellschaft auszutreten. Stadt, Kreis und Land fordern wir auf, ein Nachnutzungskonzept für den Flughafen Kassel-Calden zu erstellen, sowie die militärische Nutzung und Frachtverkehr des Flughafens auszuschließen."

PÄA3-A1 - Fluchhafen Kassel-Calden

• Antrag: Der Text des Abschnitts "Flughafen Kassel-Calden" wird ersetzt durch:

"Die Piratenpartei Kassel setzt sich für eine starke Kostenreduzierung beim Flughafen Kassel-Calden ein. Unter anderem mit folgenden Maßnahmen:

• keine neuen Investitionen
• Herabstufung zum Verkehrslandeplatz
• kein Bereitschaftspersonal (nur Saisonweise / per Buchung etc.)
• kein Frachtverkehr / Frachtflughafen
• kein Nachtbetrieb
• kein Militärflughafen (Notlandungen sind davon ausgeschlossen)
• Teilschließung Winter
• keine Kostenübernahme an den Gemeinwohlkosten des Flughafens, bis die finanzielle Lage der Anteilseigner dies zulässt"

Dringlichkeitsanträge

DA1 - Reset des Kommunalwahlprogramms 2011-2016 und Neuausrichtung

• Hinweis: Bereits zuvor in der Tagesordnung behandelt

Sonstiges

• Volker Berkhout berichtet aus der Regionalversammlung.

Die Versammlungsleitung beendet die Versammlung um 17:23 Uhr.