HE:Kassel/KPT-10.4/Programm

Antrag zur Salzmann-Arena

P4-A Für eine privatfinanzierte „Salzmann-Arena“, gegen ein Millionengrab für Bürger-Euros

Für eine privatfinanzierte „Salzmann-Arena“, gegen ein Millionengrab für Bürger-Euros

Text

Die Kasseler Piraten halten die geplante „Salzmann-Arena“ auf dem Gelände der Salzmann-Fabrik im Kasseler Osten für eine grundsätzlich begrüßenswerte, unternehmerische Initiative.

Modul 1

Soweit die Stadt Kassel kulturelle bzw. gemeinnützige Einrichtungen unterstützt, die zurzeit in der Salzmann-Fabrik ansässig sind (z.B. durch Mietkostenzuschüsse für die Kulturfabrik Salzmann), so soll diese Förderung an die sozialen und kulturellen Projekte auch nach einer etwaigen privatfinanzierten Umsetzung des Salzmann-Arena-Projekts im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit nach den bisherigen Grundsätzen fortgeführt werden, soweit dann bei diesen Projekten noch Förderbedarf besteht. (und auch wieder Raum fuer die kleinen kulturellen Projekte gegeben werden muss)

Modul 2

Die Piraten sind gegen eine Subventionierung der Salzmann-Arena mit öffentlichen Mitteln. Ein Betriebskostenzuschuss für den Betrieb der Halle wird daher von den Piraten kategorisch abgelehnt.

Modul 3

Eine großflächige Anmietung von Büroräumen in den Gebäuden der Salzmann-Arena durch die Stadt Kassel als Mieter (sog. "technisches Rathaus") darf nur dann erfolgen, wenn die Anmietung erforderlich ist. Zudem muss die Anmietung an diesem Ort unter Berücksichtigung der Gesamtkosten die wirtschaftlichste Alternative - insbesondere in Vergleich zu anderen Standorten - darstellte.

Modul 4

Die Sanierung und der Fortbestand der Eissporthalle darf durch das Projekt nicht gefaehrdert werden.

Modul 5

Der Fortbestand der Messehallen darf durch das Projekt nicht gefaehrdert werden.

Modul 6

Es ist auf ausreichenden Parkraum zu achten

Begründung

Das Areal der Salzmannfabrik steht im Eigentum einer privaten Investmentgesellschaft. Die möchte dort eine „Multifunktionshalle“ u.A. zur Nutzung als Sport- und Konzerthalle errichten. Es ist insbesondere beabsichtigt, dort Einhockey und Handball spiele zu veranstalten.

Die Investmentgesellschaft, der das Areal gehört und die zukünftige Betriebsgesellschaft betrieben das Projekt gewinnorientiert. Die Piraten sind für eine solche Nutzung, da sie durchaus das Potential hat, den Kasseler Osten dauerhaft aufzuwerten. Die Piraten begrüßen auch den Unternehmergeist von Investoren; dass das Salzmann-Arena-Projekt gewinnorientiert angegangen wird, ist das gute und unbestreitbare Recht der Eigentümerin und ihrer Gesellschafter.

Sollte das Projekt aber nur durch dauernde Zuschüsse der öffentlichen Hand wirtschaftlich lebensfähig sein oder gar nur durch diese Zuschüsse Gewinn erwirtschaften, darf die Stadt Kassel sich an diesem Projekt unter keinen Umständen beteiligen. Insbesondere darf es keine Betriebskostenzuschüsse geben.

Die Stadt Kassel hat bereits angekündigt, man plane, in der Salzmann-Arena in größerem Umfang Büroräume für ein "technisches Rathaus" anzumieten. Dies darf nach Auffassung der Piraten nur erfolgen, wenn diese eine die wirtschaftlichste Alternative ist. Wir Piraten halten es zumindest für erörterungsbedürftig, dass

  1. die Einrichtung eines "technischen Rathauses" überhaupt notwendig ist;
  2. es angesichts des Büroraum-Leerstands in Kassel, keine alternativen Standorte gibt, die
  3. nicht auch noch preiswerter zu Mieten wären.

Die sozialen, kulturellen und gemeinnützigen Projekte, die heute in der "Kulturfabrik Salzmann" eine Heimat gefunden haben, gilt es im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde nach Kräften weiter zu erhalten. Soweit im Rahmen der Kulturförderung kleine Erträge auch an die Investmentgesellschaft fließen (z. B. über einen gewährten Mietkostenzuschuss) ist dies verhältnismäßig und tolerierbar.

Antragsteller

BlackHeroe

Keine Benachteiligung kleinerer und finanzschwaecherer Kommunen

Text

Der KPT moege zu "P1 Regionalreform KS" hinzufuegen: Die kleineren Kommunen duerfen durch eine Regionalreform nicht benachteiligt werden.

Modul1:

Alternative1: Neben der Staerkung der Gemeindevertretungen gegenueber dem Kreis soll dies durch einen Finanzausgleich des Kreises bewerkstelligt werden.

Alternative2: Dies soll durch die Staerkung der Ortsbeiraete bewerkstelligt werden.

Modul2:

Vetreter der Piratenpartei werden, wenn moeglich, solidarisch mit den Beduerfnissen der kleineren Kommunen umgehen.

Begründung

Die kleinerern Kommunen koennten durch die gemeinsamere zentraler Verwaltung in Finanz und Entscheidungsfragen benachteiligt werden, da sie schwaecher gestellt waeren in der Kreisvertretung.

Antragsteller

BlackHeroe

Für ein soziales Kassel - Sozialkarte/Sozialpass

Sozialkarte/Sozialpass

Text

Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung einer Sozialkarte für Bedürftige und Geringverdienende in der Stadt Kassel und im Landkreis ein. Hierfür soll eine überparteiliche Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die sich besonders mit Fragen der Datensicherheit, der Kosten und des Leistungsumfanges beschäftigen soll.

Begründung

Die Sozialkarte erhalten Empfänger/innen

von Arbeitslosengeld II (SGB II),
von Wohngeld (WoGG),
von Sozialhilfe (SGB XII),
von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören, die eine der genannten Sozialleistungen

erhält sowie

mit einem geringem Einkommen von monatl. unter 900,- Euro.

Mit der Sozialkarte können Karteninhaber/innen Angebote verschiedener Einrichtungen (z.B. NVV, Theater, Museen, etc.) ermäßigt oder zum Teil kostenlos nutzen.

Mit der Sozialkarte der Stadt/des Landkreises Kassel sollen Menschen in einer schwierigen Lebenslage über die Gewährung öffentlicher Leistungen hinaus unterstützt werden. Bildungs- und Qualifikationschancen sollen hierdurch angeglichen und faire gesellschaftliche Mitwirkung ermöglicht werden.

http://www.goest.de/sozialcard.htm

http://www.fd-regionhannover.de/2009/06/09/sozialticket-einstieg-geschafft/

Antragsteller

VolkerB für Jörg-Peter

PA-13 Städtepartnerschaften besser fördern

Städtepartnerschaften besser fördern

Text

Die Piratenpartei setzt sich für einen Ausbau und die Intensivierung der Kontakte/Verbindungen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kassel zu ihren acht Partnerstädten ein. Dies könnte besonders durch folgende Maßnahmen gefördert werden: a) die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel in Höhe von 5.000,- €, b) bisherige und zukünftige Aktivitäten und Projekte stärker als bisher in das Bewusstsein der Kasseler Bürgerinnen und Bürger zu bringen, c) das Interesse und die Bereitschaft aktiv mitzuwirken zu wecken, d) durch regelmäßigen Informationsaustausch über Veranstaltungen und Vorhaben sowie e) die Koordination von Terminen und Planungen.

Besonders auf den Handlungsebenen der Kultur, Stadtentwicklung, der Bürgerbegegnungen, der Schule und Hochschule gilt es neue Akzente zu setzen.

Begründung

XXX

Antragsteller

Jörg-Peter Bayer

PA-24 Parksituation Kassel Innenstadt

Parksituation Kassel Innenstadt

Text

Der KPT möge beschließen:

a) Die Piratenpartei Kassel setzt sich für die Abschaffung der Parkautomaten in der Innenstadt zu gunsten der Parkscheibe ein.

Variante a1)
Die kostenlose Parkzeit in der Innenstadt soll bis 3 Stunden betragen.

Variante a2)
Die kostenlose Parkzeit in der Innenstadt soll bis 2 Stunden betragen.

Variante a3)
Die kostenlose Parkzeit in der Innenstadt soll bis 1 Stunden betragen.

b) Die Piratenpartei Kassel setzt sich für die Ausstattung der Parkautomaten mit einer Zusatztaste zur anforderung einer zeitlich begrenzten kostenlosen Nutzung in der Innenstadt ein.

Variante b1)
Die kostenlose Parkzeit in der Innenstadt soll bis 2 Stunden betragen.

Variante b2)
Die kostenlose Parkzeit in der Innenstadt soll bis 1 Stunden betragen.

c) Die Piratenpartei Kassel setzt sich für die Nutzung der Parkscheine von P&R Parkplätzen als Fahrschein fuer den ÖPNV.

Begründung

Die Innenstadthändler sollten nicht durch strukturpolitische Entscheidungen für oder gegen eine Erweitung von Großflächen-Einkaufszentren (DEZ) geschützt werden, sondern die Gelegenheit bekommen, gleichzuziehen. Ein Hauptargument für die "Shopping-Malls" sind deren kostenlose Parkplätze. Diesen Vorteil sollte die Stadt den Einzelhändlern in der Innenstadt nicht vorenthalten. Eine Kostenlose Parkzeit von bis zu 1 Stunde kann hier ein geeigneter Weg sein. Ausfallende Parkgebühren und Ordnungsgelder können dann durch das Einsparen von Ordnungshütern, die an anderer Stelle sicher für den Bürger sinnvolleres ausrichten könnten, ausgeglichen werden.

Umsetzen ließe sich das sowohl mit Parkscheibe, wie auch mit einer Parkuhr, die ähnlich, wie bei der "Brötchentaste", einen kostenlosen Parkschein ausgibt oder die kostenlose Stunde auf den für weitere Stunden zu lösenden Parkschein aufaddiert.

Antragsteller

PA-24-A1 Alternativantrag: Parksituation Kassel Innenstadt

Alternativantrag: Parksituation Kassel Innenstadt

Text

Der KPT möge beschließen:

Modul A:

Alle städtischen Parkflächen sollen mit Parkscheiben 30 Minuten gratis nutzbar sein. Parkflächen, deren Nutzung über eine Dauer von 30 Minuten hinaus gratis nutzbar sind, bleiben von dieser Regelung unberührt.

Modul B:

Um die Bürger auf die Möglichkeit des Gratisparkens hinzuweisen, soll ein Hinweis hierauf an den entsprechenden Automaten angebracht werden.

Begründung

Sogenannte "kleine Besorgungen" wie der Kauf von Brötchen, einer Zeitung oder eines Kaffee zum mitnehmen, werden durch den erzwungenen Kauf eines Parkscheins unnötig verteuert. Die Gratisparkzeit von 30 Minuten soll dem entgegenwirken.

Die Piratenpartei positioniert sich mit diesem Konzept gegen eine Ausweitung der "Brötchentaste", da diese Lösung einen hohen technischen Aufwand darstellt, der mit Steuergeldern bezahlt werden muss. Es liegt in der Verantwortung der Bürger, eigene Parkscheiben zu nutzen, wenn sie von der Gratisparkzeit profitieren wollen.

Die Länge der Gratisparkzeit darf keine Konkurrenz zum ÖPNV herstellen, und ist daher kurz zu halten. Wer mit dem Auto in die Innenstadt fährt und CO2 ausstösst, dem muss es auch wert sein einen Parkschein zu zahlen.

Antragsteller

PA-25 Verkehr: Kreisverkehr statt Kreuzung!

Verkehr: Kreisverkehr statt Kreuzung!

Text

Der KPT möge beschließen:

Wir fordern beim Neu- und Umbau von Kreuzungsanlagen im Zweifel dem Kreisverkehr einen Vorrang vor der Ampelanlage zu geben.

Begründung

Studie um Studie um Studie haben gezeigt, dass ein (ampelloser) Kreisverkehr den Verkehrsfluss verbessert und der Ampel-Regelung deutlich überlegen ist. Dennoch setzt Kassel so sehr auf Ampeln, dass hier selbst in Kreisverkehren Ampeln eingerichtet werden ("großer Kreisel").

Antragsteller

PA-19 Antrag zum geplanten Verkauf der Namensrechte des Kasseler Auestadions

Antrag zum geplanten Verkauf der Namensrechte des Kasseler Auestadions

Text

Antrag: Die Kasseler Piraten stehen dem durch die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ ins Gespräch gebrachten Verkauf der Namensrechte des Kasseler Auestadion kritisch gegenüber.

Alternative A: Ein Verkauf der Namensrechte des Auestadions wird von den Kasseler Piraten kategorisch abgelehnt.

Modul A1: Ein Verkauf der Namensrechte würde einen großen Verlust der Kasseler Kultur mit sich bringen. Der Name Auestadion ist weit über die Grenzen Nordhessens bekannt und ein Identifikationsmerkmal der Kasseler Bevölkerung. Eine Namensänderung hin zu einem beliebig austauschbarem Namen würde somit dem Ansehen der Stadt Kassel schaden und ist daher abzulehnen.

Modul A2: Antrag vom Antragsteller zurück gezogen

Modul A3: Eine Umbenennung des Stadions in einen Firmennamen könnte sich für alle Kasseler Jugend- und Amateursportvereine negativ auswirken. So könnten Konkurrenten des Namensgebers aus Imagegründen davon abgehalten werden, die Sportvereine zu fördern, da jeder den Sponsornamen mit der entsprechenden Sportart verknüpft. Im Extremfall fehlen den betroffenen Vereinen dadurch die Hauptsponsoren, wodurch ein sinnvoller Trainings- und Spielbetrieb unmöglich wird.

Alternative B: Ein Verkauf der Namensrechte zum jetzigen Zeitpunkt wird von den Kasseler Piraten abgelehnt. Ein Verkauf der Namensrechte zum jetzigen Zeitpunkt ist wirtschaftlich nicht zu vertreten. Die Höhe des Kaufpreises orientiert sich an den Hauptmietern der Sportstätte. Abgesehen vom Askina Sportfest ist der KSV Hessen der einzige wirtschaftlich nennenswerte Mieter. Da der KSV gerade einmal in der vierten Liga spielt, wäre der Erlös gering, die Namensrechte aber auf lange Zeit verkauft. Auch ein möglicher Aufstieg in die dritte Liga würde dies nur geringfügig ändern. Sollte der KSV Hessen auf lange Sicht in den Profifußball aufsteigen, hätte die Stadt Kassel keine Möglichkeit mehr zu partizipieren. Die Hoffnung auf nennenswerte Mehreinnahmen würde sich nicht erfüllen.

Alternative C: Einen Verkauf der Namensrechte des Auestadions halten die Kasseler Piraten nur unter bestimmten Bedingungen für sinnvoll.

Modul C1: Die Namensrechte dürfen nur mit langfristigen Vertragslängen verkauft werden. Eine kurzfristige Vertragslänge hätte folgende Nachteile:

C1.1: Antrag vom Antragsteller zurück gezogen

C1.2: Antrag vom Antragsteller zurück gezogen

Modul C2: Antrag vom Antragsteller zurück gezogen

Modul C3: Sofern die Namensrechte verkauft werden sollten, muss der Namensgeber verpflichtet werden, im neu gewählten Stadionnamen den bisherigen Namen entweder in vollem Umfang oder zumindest mit erkennbarer Bezeichnung zu integrieren. Wenn schon der eigentliche Name nicht mehr in den Medien genannt werden darf, soll die Kasseler Bevölkerung zumindest einen kleinen Wiedererkennungswert bekommen.

Modul C4: Antrag vom Antragsteller zurück gezogen

Begründung

Siehe jeweiliges Modul

Antragsteller

Kasseler Pirat

PA-17 Sicherheit durch Freiheit: (SharedSpace)

Sicherheit durch Freiheit: Versuchsgebiet für "Shared Space" und "Open Spaces"

Text

Der KPT möge beschließen:

"Die Piratenpartei Kassel fordert: Kassel braucht eine Modellgegend für "Shared Space"!"

Begründung

Machen Verkehrsschilder, Ampeln und Straßen-Markierungen den Verkehr immer sicherer oder gibt es Situationen in denen sie die Verkehrsteilnehmer dazu verleiten, die Aufmerksamkeit zu reduzieren und sich nur noch "im Recht" zu fühlen?

Der Grundgedanke des "Shared Space" sieht vor, den öffentlichen Raum für den Menschen aufzuwerten. Die Philosophie geht davon aus, dass der Verkehrsraum überreguliert ist, was sich etwa in Überbeschilderung ausdrückt. Um den Risiken zu reduzieren wird in geeigneten Gegenden aus Fahrbahnmarkierungen und Schilder verzichtet. Erste Untersuchungen, z.B. aus Haren (Niederlande) zeigen, dass sich mehr Freheit zu mehr Sicherheit führt. In den Niederlanden hat sich gezeigt, dass Shared Space zur Verbesserung der Unfallstatistik und der Lebensqualität beiträgt. In den 107 niederländischen Orten, in denen Shared Space bisher umgesetzt wurde, ist es seit der Umstrukturierung zu keinen schweren Unfall gekommen.

Antragsteller

http://www.buergerbluete.de/

Mehr Demokratie wagen - Regionalwährung fördern

Text

Die Piratenpartei unterstützt die Einführung von Regionalgeld als ergänzendes Geld zur nationalen und europäischen Währung - dem Euro. In diesem Zusammenhang schlägt sie vor, dass Regionalgeld als offizielles Zahlungsmittel bei der Stadt, allen städtischen Unternehmen sowie Unternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, zu akzeptieren. Darüber hinaus regt sie an Bediensteten und Angestellten der vorgenannten Unternehmen ihren Lohn, sofern das gewünscht wird, voll oder teilweise in Regionalgeld auszuzahlen.

Begründung

Regiogeld (auch Regionalgeld) ist ein zwischen Verbrauchern, Anbietern, Vereinen und Kommunen demokratisch vereinbartes Medium, das innerhalb einer Region als Zahlungs-, Investitions- und Schenkungsmittel verwendet wird. Es bewegt sich auf Grundlage eines global entwickelten Wertestandards mit anderen sozialen Institutionen auf horizontaler (z. B. andere Regiogelder) und vertikaler Ebene (andere wertschöpfungsfördernde Systeme in der Region) so, dass sich der Lebensstandard in der Region auf Dauer positiv entwickeln soll. Das Ziel von Regiogeldsystemen ist es, die regionale Wirtschaft zu fördern und zu stabilisieren. Durch den kleinen Raum, in dem das Regiogeld verwendet wird, bleibt die Kaufkraft für damit getätigte Geschäfte in der Region, statt ins Ausland oder in Finanzmarkttransaktionen abzuwandern. Dadurch soll der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland entgegengewirkt werden. Das Geldsystem ist ein bedeutender Bestandteil der sozialen Umwelt der Menschen. Die Konditionen dieser Umwelt in ihren wesentlichen Aspekten innerhalb möglichst überschaubarer Strukturen selbst beeinflussen zu können, ist eine Grundvoraussetzung für demokratisches Engagement. In diesem Sinn entsprechen regionale Geldsysteme dem Prinzip der Subsidiarität. Sie stehen der Behauptung politischer Alternativlosigkeit entgegen und sollen die Behauptung globaler finanzpolitischer Sachzwänge im Sinne des Thatcherismus widerlegen, indem sie den demokratischen Handlungsspielraum der Menschen erweitern.

http://www.regiogeld.de/

Antragsteller

VolkerB für Jörg-Peter

Die Piratenpartei fordert die Verantwortlichen bei Stadt und Landkreis und insbesondere beim Sozialamt, AFK, ARGE bzw. deren Nachfolgeeinrichtungen sich an geltende Gesetze und die aktuellen Rechtsprechungen zu halten.

Die Piratenpartei fordert die Verantwortlichen bei Stadt und Landkreis und insbesondere beim Sozialamt, AFK, ARGE bzw. deren Nachfolgeeinrichtungen sich an geltende Gesetze und die aktuellen Rechtsprechungen zu halten.

Text

Die Piratenpartei setzt sich für die Einhaltung der geltenden Gesetze und der aktuellen Rechtsprechungen beim Sozialamt, AFK, ARGE bzw. deren Nachfolgeeinrichtungen ein.

Begründung

Immer wieder werden Hilfsbedürftige beim Sozialamt, AFK, ARGE usw. nicht über Ihre Rechte aufgeklärt, im Gegenteil ihnen werden Ihre Rechte vorenthalten, oder sogar abgesprochen. Durch dieser Verhalten der Sachbearbeiter sind gesundheitliche Folgen oder sogar (erweiterter) Suizid bei den Hilfsbedürftigen nicht auszuschliessen.

Wie sollen die Kasseler Bürger gesetzes treue Bürger bleiben, wenn es ihnen die Stadt Kassel anders vormacht! Sämtliche Behörden haben hier eine Vorbildfunktion.

Antragsteller

Dirk

Für Bürgerbefragung bei Großprojekten - Präziser!

Für Bürgerbefragung bei Großprojekten

Text

Der Kreisparteitag möge den Antrag PA2-Modul4 vom 3. Kreisparteitag 2010 ändern in:

Modul A) Alle langfristigen kommunalen Entscheidungen sind durch Bürgerbefragungen zu treffen, wenn sie Investitionsprojekte mit einem öffentlichen Gesamtinvestitionsvolumen von mindestens 15.000.000 Euro betreffen

Modul B)

oder mit der Entscheidung ungedeckte laufende Mehrkosten oder Verlustübernahmen von mehr als 1.000.000 Euro verbunden sind.

Begründung

Die bisherige Formulierung ist missverständlich. Insbesondere Entscheidungen über lfd. Kosten über 1 Mio Euro sind als Hürde nicht sinnvoll. Dies trifft schon städtische Betriebe mit ca. 15-20 Beschäftigten.

Außerdem sollten nicht alle städtischen Bauprojekte eine Bürgerbefragung erfordern. Die Präzisierung des Antrags ist dringend erforderlich!

Antragsteller

Alternativantrag zu "Für Bürgerbefragung bei Großprojekten"

Für Bürgerbefragung bei Großprojekten

Text

Alle langfristigen kommunalen Entscheidungen sind durch Bürgerbefragungen zu treffen, sofern sie öffentliche Bauprojekte angehen oder eine Mindestinvestitionsgröße von 15.000.000 Euro oder laufende Kosten von mehr als 1.000.000 Euro vorliegen.

Modul A:

"Bauprojekte" durch "Projekte" ersetzen.

Modul B:

Folgender Teil soll gestrichen werden:

"oder laufende Kosten von mehr als 1.000.000 Euro vorliegen."

Begründung

Zu Modul A: Das Wort "Bauprojekte" soll duch "Projekte" ersetzt werden, da hier eine unnötige Einschränkung vorliegt.

Zu Modul B: Mit diesem Zusatz schaffen wir zum einem sehr viel Bürokratie, da sehr viele Projekte über 1. Mio. laufende Kosten haben und diese alle durch Bürgerbefragungen legitimiert werden müssten.

Darüber hinaus sind laufende Kosten erstmal nichts Negatives, den im Regelfall erhalten die Bürger dafür ja auch eine Gegenleistung.

Antragsteller

Änderungsantrag: Neubau Flughafen KS-Calden Punkt 3 streichen

Text

Folgender Abschnitt soll ersatzlos gestrichen werden:

3) Die Anbindung mit öffentlicher Infrastruktur soll übernommen werden

Begründung

Der Bau von Regionalflughäfen ist keine Pflichtaufgabe von Kommunen. Daher sind die Kommunen nicht verpflichtet Infrastruktur kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wir sind dagegen den Flughafen zu subventionieren, doch an dieser Stelle verschwenden wir Steuergeld. Darüber hinaus stellt unser Beschluss jedem privaten Investor einen Persilschein für die Bereitstellung von Infrastruktur auf der grünen Wiese aus, der dort baut wo keine Infrastruktur vorhanden ist.

Der Beschluss stellt unsere Position zu Kassel-Calden grundsätzlich in Frage und lässt uns höchst unglaubwürdig erscheinen.

Antragsteller

Änderungsantrag: Mehr Demokratie wagen (Unterschriften-Quorum)

Änderungsantrag: Mehr Demokratie wagen

Text

In dem Unterpunkt "1. Die Senkung des Unterschriften-Quorums bei Bürgerbegehren in großen Städten von zehn Prozent auf drei Prozent"

soll "in großen Städten gestrichen werden.

Begründung

Die Regelungen für Bürgerbeteiligung müssen für die Menschen in Hessen gleich sein, egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnen. Wir sollten da rechtlich keinen Unterschied machen. Darüber hinaus haben wir uns in unserem Hauptprogramm dazu verpflichtet keinen Menschen zu diskriminieren.

Antragsteller

Änderungsantrag: Stärkung der Ortsbeiräte

Änderungsantrag: Mehr Demokratie wagen - Stärkung der Ortsbeiräte

Text

Modul 1

Die bisherige Forderung einer Erhöhung der Eigenmittel des Ortsbeirates auf 3.000,- € soll ersetzt werden durch:

"Der Grundsockel und die Gesamtzuweisungen sollen um zehn Prozent (auf insgesamt ca. 500.000,- Euro) erhöht werden.

Modul 2 die Formulierung zum Vetorecht eines Ortsbeirats soll ergänzt werden durch:

"Für die Ausübung des Vetorechts ist mindestens eine 4/5 Mehrheit von einem Drittel aller Ortsbeiräte erforderlich."

Alternativantrag Modul 2

die Formulierung zum Vetorecht eines Ortsbeirats soll ergänzt werden durch:

"Für die Ausübung des Vetorechts ist mindestens eine 4/5 Mehrheit von einer einfachen Mehrheit aller Ortsbeiräte erforderlich."

Begründung

Die beschlossene Summe von 3000 Euro bedeutet tatsächlich eine Verschlechterung der Finanzsituation der Ortsbeiräte. Das können wir nicht wollen.

Einem Ortsbeirat ein Vetorecht bei der Haushaltsentscheidung der Stadt einzuräumen öffnet Tür und Tor für Korruption und Einflussnahme. Die Idee der Mitsprache der Ortsbeiräte darf nicht dazu führen, dass die Stadt blockiert werden kann. Hier sollten wir entweder eine Mehrheit der Ortsbeiräte, oder eine Sperrminorität hinzufügen.

Antragsteller

Dringlichkeitsantrag: Freies WLAN im Rathaus

Dringlichkeitsantrag: Freies WLAN im Rathaus bei öff. Sitzungen

Text

Die Stadt und der Landkreis sollen bei öffentlichen Sitzungen einen offenen und kostenfreien Zugang ins Internet bereit stellen.

Begründung

Zuschauer und Stadtver- und Beigeordnete benötigen den Netzzugang um sich ggf. Informationen zu den diskutierten Themen zu beschaffen. Erhebliche Mengen Papier könnten eingespart werden, wenn die Unterlagen digital bereit lägen.

Antragsteller

zurückgezogene Anträge

PA-5 Mitgliedschaft in der IHK

Mitgliedschaft in der IHK

Text

Info: Den ziehe ich zurück. Michamo 22:54, 16. Nov. 2010 (CET)

Modul 1a
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Mitgliedschaft in der IHK für Unternehmen mit weniger als 5 Beschäftigten und Selbständige freiwillig ist.

Modul 1b
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Mitgliedschaft in der IHK für Unternehmen und Selbständige freiwillig ist.

Modul 2
Zur Erfüllung dieses Ziels soll die Stadt Kassel mittels Öffentlichkeitsarbeit beitragen.

Modul 3
Die Stadt Kassel soll prüfen, inwieweit sie dazu verpflichtet ist, beim Beitragseinzug der IHK behilflich zu sein.

Begründung

Gerade für Start-Up-Unternehmen und Selbständige stellt die Mitgliedschaft eine Belastung dar, für die nicht immer eine entsprechende Gegenleistung ersichtlich ist. Ohne Zwangsmitgliedschaft ist die IHK gefordert, für ihre Mitglieder attraktiv zu sein.

Anmerkung: Den würde ich zurückziehen, da wir wichtigere Anträge und wenig Zeit haben

Antragsteller

bereits abgestimmte Anträge

Förderung von Medienkompetenz

Text

Modul 1
Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung der Medienkompetenz in der Bevölkerung ein.

Modul 2
Das Medienzentrum Kassel soll hierfür ihr derzeitiges Angebot ausweiten, und nicht nur Lehrenden, sondern auch den Bürgern Medienkompetenz vermitteln.

Modul 3
Die Stadt Kassel soll hierfür Informationsbroschüren zu diesen Themen erstellen und verlegen.

Modul 4
Darüber hinaus sollen in der Volkshochschule Angebote zu diesem Themenkomplex eingerichtet werden.

Modul 5
Bildungs- und Jugendeinrichtungen sollen bei der Planung und Ausrichtung von Veranstaltungen zum Themenkomplex „Medienkompetenz“ unterstützt werden.

Modul 6
Auf der Webseite der Stadt Kassel soll eine zentrale Informationsplattform erstellt werden, welche über das Thema und Veranstaltungen informiert.

Begründung

Der Umgang mit dem Internet ist eine Schlüsselkompetenz zur gesellschaftlichen Teilhabe. Medienkompetenz muss dort vermittelt werden wo die Bürger leben, daher ist es eine kommunale Aufgabe.

Link: http://www.medienzentrum-kassel.de/

Antragsteller

Geburtsbäume - öffentliche Grünflächen

Geburtsbäume

Text

Innerhalb des Stadtgebiets sollen von der Stadt geeignete öffentlichen Grünflächen für die Bepflanzung mit Nutzbäumen ausgewiesen werden. Darauf sollen entweder durch Mithilfe von Vereinen (z.B. wie www.essbare-stadt.de Steuobstwiesen für die Allgemeinheit entstehen oder, gerade entlang von Strassen/Feldwegen, Rechte zur Pflanzung von Geburtsbäumen an Einzelne vergeben werden.

Begründung

Dadurch erreicht man einen Einbezug der Bürger:

Mitwirken bei der Gestaltung öffentlicher Flächen möglich -> dadurch auch besserer Umgang der Bürger mit den Flächen, weniger Müll, weniger Vandalismus.
ggf. eine gezielte Förderung von alten Obstsorten.
Kosteneinsparung, da Pflege der Flächen/Bäume übernommen wird.
ein größeres Bewusstsein/Verantwortungsgefühl für die Natur, gerade bei Kindern
eine Verbesserung des städtischen Mikroklimas durch zusätzliche Bäume (s. Katzschner, L.; Maas, A.; Schneider, A.: Das städtische Mikroklima - Analyse für die Stadt- und Gebäudeplanung. In: Bauphysik 31 (2009), H. 1, S. 18-24). Aktuelles Projekt über die Situation in Kassel am Lehrstuhl für Bauphysik, Uni Kassel [1].

Antragsteller

VolkerB für Charlotte

PA-1 Fahrräder in der Karlsaue erlauben

Fahrräder in der Karlsaue erlauben

Text

Modul 1
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Bürger mit Fahrrädern und anderen unmotorisierten Fortbewegungsmitteln durch die Karlsaue fahren dürfen.

Modul 2

An den Eingängen zur Karlsaue sollen Schilder mit der Aufschrift "Fahrradfahrer auf Fußgänger achten" angebracht werden. Vorhande Verbotshinweise sind zu entfernen.

Begründung

Die Nutzung der Karlsaue mit dem Fahrrad ist Teil des täglichen Lebens in Kassel. Fußgänger und Fahrradfahrer begegnen sich dort ohne Probleme, da sie Rücksicht aufeinander nehmen. Ein Verbot der Nutzung mit dem Fahrrad schränkt daher unnötigerweise die Freiheit der Bürger ein. Eine Kriminalisierung der Fahrradfahrer durch Polizeikontrollen in der Karlsaue lehnen ab.

Hinweis: Dieser Antrag bezieht sich explizit auf das Gebiet der Karlsaue, und NICHT auf die Fuldaaue!

Antragsteller

PA-26 Schilderwald abholzen!

Schilderwald abholzen!

Text

Der KPT möge beschließen: Wir fordern: Nicht-gefahrenrelevante Schilder müssen weg, damit gefahrenrelevante Zeichen ihre Geltung erhalten!

Alternative:
a1) Wir fordern eine Reduzierung der Straßenbeschilderung.

a2) Bei Straßen Neu- und Umbauten ist auf eine sparsame Beschilderung zu achten.

Begründung

Überbeschilderung macht den Verkehr unsicherer. Insbesondere, wenn Parkflächenmarkierungen neben Gefahrenzeichen stehen, wird das wichtige Gefahrenzeichen durch die weniger wichtigen Parkregelzeichen und Zusatzschilder entwertet. Oft widersprechen sich sogar Verkehrszeichen. Dabei gäbe es andere Möglichkeiten Parkflächen zu Markieren, insbesondere - so wie es im Rest Europas seit langem üblich ist - durch Markierungen am Bordstein.

Antragsteller

http://www.buergerhaushalt.org/grundlagen/was-ist-ein-burgerhaushalt/

Mehr Demokratie wagen - Einführung eines Bürgerhaushalts

Text

Die Piratenpartei setzt sich für die Durch- bzw. Einführung eines Bürgerhaushalts für die Stadt Kassel und den Landkreis ein.

Begründung

Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) versprach bei seinem Amtsantritt mehr Bürgerbeteiligung. Nahezu nichts ist daraus geworden. Der Bürgerhaushalt ist wegen schlechter Vorbereitung und keiner echten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Kassels kläglich gescheitert.

Der Bürgerhaushalt, auch partizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt genannt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte, direkte Art von (kommunaler) Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung einer Stadt, einer Gemeinde oder einer anderen Verwaltungseinheit bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über mindestens Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen und entscheiden. Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel verständigen sich die Bürger dabei in einem deliberativen Prozess selbstständig, den die Verwaltung vorwiegend moderierend und beratend begleitet. Der erste Bürgerhaushalt (Orçamento participativo) wurde 1989 in Porto Alegre (Brasilien) durchgeführt. Inzwischen wurde die Idee von dort in viele Teile der Welt „exportiert", u. a. im Rahmen der Lokalen Agenda 21 gab es Initiativen in diese Richtung. Mit dem Beteiligungshaushalt sollen mehrere Ziele erreicht werden:

  - direkte Demokratie ermöglichen mit Delegierten, die denen, die sie entsenden, verantwortlich sind,   
  - stärkere Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen, 
  - Entmachtung potenziell korrupter Politiker, 
  - Mittelverschwendung reduzieren, 
  - Politik für ärmere, weniger gut vertretene Bürger durchsetzbar machen, 
  - Entscheidungen auf die Ebene der Betroffenen verlagern.

http://buergerhaushalt-frankfurt.de/

Antragsteller

VolkerB für Jörg-Peter

PA-21 Kreative Nutzung von temporär freistehenden Gebäuden

Kreative Nutzung von temporär freistehenden Gebäuden

Text

Der KPT möge beschließen, öffentlich zugängliche Räumlichkeiten wie z.B. Bürgerhäuser, Säle und Hallen durch kreative Nutzung im

a) kulturell-

b) sport-

c) freizeit-

d) wirtschafts-

orientierten Sinne mit Veranstaltungen besser auszulasten.

Begründung

Begr.: Der Erhalt dieser Objekte kostet den Kommunen jedes Jahr Unsummen an Geld. Des Weiteren werden sie bedingt durch Ihre Auslegungen nur zu max. 20% ausgelastet. Diese Maßnahme würde also mehrere Aspekte zugleich betreffen, man würde durch Veranstaltungen die Attraktivität der Kommune steigern, zusätzliche Einnahmen erwirtschaften sowie Kultur- und Abwechslungsreichtum des örtlichen Angebotes erreichen.

Einige Beispiele für diese Art der Nutzung:

1. Indoorfliegen: Man kann in einem Raum von ca. 200 m² ca. 30 Modellhelikopter gleichzeitig fliegen. Die aktiven Modellpiloten zahlen einen Eintritt von 5 Euro, welcher der Stadt als Einnahme zur Verfügung steht, die personelle und versicherungstechnische Versorgung kann man durch ein Modellbaugeschäft mit angeschlossener Flugschule stellen lassen, dem man im Gegenzug einen exklusiven Verkauf von Teilen und Modellen vor Ort einräumt.

2. Ausstellungsfläche für Kunst und Handwerk: Künstlern und Handwerksbetrieben soll temporärer Raum mietzinsfrei für einen begrenzten Zeitraum überlassen werden. Als Gegenleistung verpflichtet sich der Veranstallter 10% des dort erwirtschafteten Profites zum Unterhalt der Einrichtung zu spenden.

3. Ausstellungsfläche für Präsentation des lokalen Handels: Kleinen und mittelständischen Kaufleuten soll man zu dem unter 2. beschriebenen Geschäftsmodell diese Flächen auch zur Verfügung stellen. Auf diese Weise ist dann auch eine wirtschaftsfördernde Maßnahme erfolgt, da man es Unternehmen, welche es sich nicht leisten können oder wollen, ermöglicht sich in vernünftiger Atmosphäre zu präsentieren.

Weitere Beispiele der möglichen Nutzung:

Modenschauen, Antiquitätenmarkt,

örtliche Handels- und Kontakttage (stärkt die regionale Vernetzung der ortsansässigen Betriebe und fördert dadurch das Wirtschaftswachstum.)

Antragsteller

PA-20 Zwischennutzung für leerstehende öffentliche Gebäude

Zwischennutzung für leerstehende öffentliche Gebäude

Text

Der KPT möge beschließen,

Variante a)

Kassels Leerstand öffentlicher Gebäude durch konzeptionelle und strukturierte Zwischennutzung entgegenzuwirken.

   Nutzungsmöglichkeiten:
   a1)    Geeigneten Raum kostengünstig der Universität Kassel zur Verfügung zu stellen 
          um die Studiensituation in Kassel zu verbessern.
   a2)    Sie zum Selbstkostenpreis jungen Künstlern als Atelier oder Übungsraum zur
          Verfügung zu stellen.
   a3)    Sie in Staffel- Mietverträgen an Exsistenzgründer zu vermieten.
          (Die Staffelung sollte vorsehen, dass das erste Geschäftsjahr kostenfrei ist
          und in jedem Folgejahr in 20% Schritten an den ortsüblichen Mietpreis
          anzupassen.)
   a4)    Nutzung der Räumlichkeiten zur Schaffung neuer Freizeitangebote.
           z.B. Paintball Halle

Variante b)

Wir fordern ein Programm zur strukturierten Zwischennutzung leerstehender Gebäude für Kreative und Existenzgründer!

Begründung

Kassel ist voller Leerstand, darunter öffentliche Gebäude, wie das alte Finanzamt in der Goethestraße und das Polizeipräsidium am Königstor. Diese Tatsache verschlechtert Kassels Attraktivität. Die Erhaltung der ungenutzen Objekte ist teurer als deren Nutzung, da leer stehende Gebäude schnellerem Verfall unterliegen und im Nutzungsfall, wenn auch nicht vordergründig und auf ortsüblichem Mietniveau, doch Einnahmen eingespielt werden. Auch die Genehmigungspolitik der Komune ist zu prüfen, um zu sehen, dass man Unternehmenspläne nicht im Keim erstickt.

z.B.

Paintball/Softairhallen (Hier hat es schon Betreiber gegeben, die dieses in Kassel aufziehen wollten, aber an den Genehmigungen gescheitert sind.)

Antragsteller

SA-2 Willensbekundung BGE

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) / Buergergeld

Text

Der KV KS spricht sich dafuer aus dieses Thema ...

a) mit Workshops, Information und Aufklaerung zu behandeln.

b) auch mit der Evaluierung von Umsetzungsmoeglichkeiten

c) Unterstuetzung zu geben fuer die AG BGE und aehnlicher Gruppen.

d) Um ausgearbeitete Konzepte bei einem PiratenParteitag enzureichen oder zu unterstuetzen.

e) Kassel bzw. Regierungsbezirk Kassel als Modellregion

Begründung

Wir sind uns bewusst, dass unser bisheriges Sozial- und Steuersystem grundlegender Aenderungen bedarf, um weiterhin den veraenderten Beduerfnissen gerecht zu werden. Hierbei sehen wir Grundeinkommenskonzepte, als eine wahre Alternative zu den staerker werdenden Notstaenden. (Um hier nur einige zu nennen: HartzIV, Staatshaushalt, Geringverdiener, Ehrenaemter etc.)

Mitgliederversammlungen in KS haben sich bisher immer sehr positiv dafuer ausgesprochen. Dies soll helfen unseren Willen des Interesses Ausdruck zu verleihen und uns selbst anspornen, angedachte Projekte umzusetzen und sie ggf. auch innerhalb der Piratenpartei zu foerdern.

Antragsteller

BlackHeroe

PA-14 Mit der Bahn in die Aue und zur Messe

Mit der Bahn in die Aue und zur Messe

Text

Modul 1
Wir wollen die Fulda-Aue und die Messehallen besser für den öffentlichen Nahverkehr erschließen

Modul 2
Dazu wollen wir gemeinsam mit dem Magistrat 2 Konzepte bewerten:

Modul 2a

Die Möglichkeit die Straßenbahn über die Damaschke-Brücke in die Aue und zur Messe zu führen

Modul 2b

Die Möglichkeit die bestehenden Gleise zwischen dem Bahnhof Wilhelmshöhe und Bettenhausen für eine Regiotram-Linie zu nutzen, die mindestens die Haltepunkte Hauptbahnhof, Wilhelmshöhe und Aue / Messe hat.

Modul 3
Für die Regio-Tram Variante soll zusätzlich untersucht werden, ob sie als Stadtumgehungsbahn Wilhelmshöhe – Kassel-Ost bis nach Bettenhausen / Betriebshof Sandershausen mit Halten in Niederzwehren, DEZ, Aue / Messe weitergeführt werden kann.

Modul 4
Über eine Umsetzung einer der beiden Alternativen soll in einem Bürgerentscheid entschieden werden.

Begründung

Die Fulda-Aue ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für den Raum Kassel. Direkt daneben liegen die Messehallen, die für die Stadt der „Konferenzen und Kongresse“ besondere Bedeutung und Entwicklungspotenzial hat.

Leider ist das Gebiet mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur sehr umständlich über eine Umsteigeverbindung mit der Buslinie 25 zu erreichen. Für Gäste, die mit der Bahn nach Kassel anreisen beträgt die Fahrtdauer vom Hauptbahnhof 25-36 Minuten und vom Bahnhof Wilhelmshöhe 19 Minuten.

Durch einen Bahnanschluss könnte die Fahrzeit stark verkürzt werden und eine Direktverbindung aus der Innenstadt geschaffen werden. Das wäre besonders für Großveranstaltungen wie Frühjahrs- und Herbstausstellung oder die Spiele des MT Melsungen interessant.

Insbesondere die Variante mit der Regiotram schafft weitere interessante Optionen. So könnte die Strecke bis Bettenhausen / oder zum Betriebshof Sandershausen auf den bestehenden, elektrifizierten Gleisen weitergeführt werden. An der Strecke wären Haltepunkte in Niederzwehren, am DEZ und in der Aue / Messe möglich. Damit würde der Kasseler Osten auch von einer schnelleren Verbindung zum Fernbahnhof Wilhelmshöhe profitieren können.

Vorteile im Überblick:

Die Aue wird als stadtnahes Naherholungsgebiet vernünftig mit dem ÖPNV erschlossen
Der Messestandort Kassel wird deutlich attraktiver, die Anreise mit Öffis über KS-W'höhe wird sehr attraktiv und schnell.
Transport bei Massenveranstaltungen (Handball, Messen) deutlich leistungsfähiger
Sinnvolle Ergänzung des Streckennetz als City-Umfahrung

Antragsteller

PA-3 Kameraüberwachung prüfen und reduzieren

Kameraüberwachung prüfen und reduzieren

Text

Modul 1
Die Piratenpartei fordert eine kritische Überprüfung aller mit öffentlichen Mitteln finanzierter Überwachungskameras in Kassel.

Modul 2
Es ist öffentlich zugänglich darzulegen, welchen genauen Nutzen die jeweilige Kamerainstallation hat.

Modul 3
Die Piratenpartei fordert den Standort und Blickwinkel der öffentlichen Überwachungskamaras zu dokumentieren und über die Webseite der Stadt zur Verfügung zu stellen.

Modul 4
Private Kameras, die Teile des öffentlichen Raums einbeziehen, müssen zulassungspflichtig werden.

Begründung

Ziel ist es, die Zahl der Überwachungskameras zu reduzieren und auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

Antragsteller

PA-2 Stadtverordnetenversammlungen in Videoform online verfügbar machen

Stadtverordnetenversammlungen in Videoform online verfügbar machen

Text

Modul 1

Stadtverordnetenversammlungen sollen in Videoform auf der Webseite der Stadt Kassel verfügbar gemacht werden.

Modul 2

a. Dort müssen sie dauerhaft abrufbar sein.

b. Dort müssen sie 25 Jahre abrufbar sein.

Modul 3

Bereits während der Versammlung sollen die Videos als Stream verfügbar sein.

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung ist für die Bürger von besonderer Bedeutung. Dort wird öffentlich über die Zukunft der Stadt diskutiert und abgestimmt. Videos der Stadtverordnetenversammlung, welche auf der Websteite der Stadt Kassel abgerufen werden können, sind eine gute Möglichkeit, den Bürgern das politische Geschehen näher zu bringen und es für sie transparenter zu machen.

Info: Die Archivsatzung der Stadt Kassel nennt keine Aufbewahrungsfristen (http://www.stadt-kassel.de/cms05//satzungen/067044/index.html)

Antragsteller

PA-18 Müllheizkraftwerk (MHKW):

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende

Text

Der KPT möge beschließen: Die Piratenpartei setzt sich für die Einstellung des defizitären Betriebes des MHKWs ein.

a) Das MHKW in seinem jetzigen Zustand zu schließen und für den Fall, dass sich der Markt positiv entwickelt, vorzuhalten.

b) Das MHKW zu veräußern.

c) Der Betrieb ist einzustellen und das Gebäude einer alternativen Nutzung zuzuführen.

   c1)        Kreative Nutzung des MHKW Geländes
                   Die Einrichtung des ersten "Deutschen Museums für 
                   Fehlinvestitionen und Bürgergeldverschwendung" zu prüfen. 
                   Allein die Stadt Kassel liefert genügend Exponate um die großen Hallen zu
                   füllen. Auf dem Betriebsgelände werden sich aber auch Orte finden, an denen
                   in wechselnden Ausstellungen auch Fehlinvestionen aus anderen
                   Kommunen Deutschlands ausgestellt werden können.

c2) Das MHKW einer alternativen intelligenten Nachnutzung zuzuführen.

Begründung

Die verantwortlichen Parteien haben mit dem Bau des Müllheizkraftwerks Kassel mustergültig dargelegt, welche Risiken es birgt, wenn der Staat mit Bürgergeld Investor spielt. Das MHKW ist überdimensioniert und fährt hohe Verluste ein. Die Stadt bittet daher ihre Bürger zur Kasse und muss zum Betrieb des MHKW Millionen Euro pro Jahr zuschießen. Die Folge sind Müllgebühren, die in der Stadt Kassel fast doppelt so hoch sind, wie im Landkreis Kassel, der seinen Müll auf anderem Wege entsorgt.

Antragsteller