HE:Groß-Gerau/KPT2018/Protokoll

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Protokoll Groß-Gerau, 28. Januar 2018

Formalia und Wahlen

14:58 Eröffnung durch den Vorsitzenden

  • Wahl der Versammlungsleitung
    • Vorgeschlagen: Christian Hufgard
      • Einstimmig
  • Wahl der Wahlleitung
    • Vorschlag: Christian Greb
      • Einstimmig
  • Wahl der Protokollführung
    • Vorgeschlagen: Christian Hufgard
      • Einstimmig
  • Tätigkeitsberichte des Kreisvorstandes
    • Christian Hufgard ergänzt seinen Bericht um einen möglichen Verstoss gegen das Datenschutzrecht, der zur Zeit noch in Behandlung ist. Weiter berichtet er, dass der Kreisverband zur Zeit 40 Mitglieder hat, von denen zur Zeit 20 stimmberechtigt sind.
    • Es gibt keine Fragen zu den Tätigkeitsberichten
  • Rechenschaftsbericht durch den Schatzmeister
    • 1.1.2017 1371,77 € Konto 203,60 € Barkasse
    • 31.12.2017 474,56 € Konto 203,77 € Barkasse
    • Hauptkostenpunkt war der Bundestagswahlkampf
  • Bericht der Kassenprüfer
    • Der Bericht der Kassenprüfer wird verlesen
    • Die Kassenprüfer schlagen für die Jahre 2017 und 2018 die uneingeschränkte Entlastung des Schatzmeisters und des gesamten Vorstands vor
  • Beschlussfassung über die Entlastung des Kreisvorstandes
    • Bei einer Enthaltung angenommen
  • Beschluss über Satzungsänderungsanträge zur Zusammensetzung des Vorstands und
    anderer Anträge, welche die Wahl oder die Kandidaten betreffen
    • Es liegen keine entsprechenden Anträge vor
  • Wahl des Kreisvorstandes
    • Wahl des Vorsitzenden
      • Vorschläge:
        • Vorschlag Christian Hufgard
          • Lehnt aufgrund der kommunalpolitischen Tätigkeit ab
        • Vorschlag Christian Greb
          • Lehnt aufgrund der kommunalpolitischen Tätigkeit ab
        • Vorschlag Gernot Köpke
          • Gernot Köpke kandidiert
        • Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang um 15:25 Uhr
        • Der Wahlleiter schließt den Wahlgang um um 15:30
      • Auszählung
        • Alle fünf abgegebenen Stimmen waren gültig
        • Gernot Köpke erhält fünf Ja-Stimmen
        • Gernot Köpke nimmt die Wahl an
        • Gernot Köpke ist zum Vorsitzenden gewählt
      • Wahl des politischen Geschäftsführer
        • Vorschlag Christian Greb
          • Lehnt aufgrund der kommunalpolitischen Tätigkeit ab
        • Vorschlag Christian Hufgard
          • Lehnt aufgrund der kommunalpolitischen Tätigkeit ab
        • Vorschlag Felix Hildt
          • Der Wahlleiter holt telefonisch die Bestätigung der Kandidatur von Felix Hildt ein.
        • Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang um um 16:38
        • Der Wahlleiter schließt den Wahlgang um um 16:40
        • Auszählung
          • Alle abgegeben Stimmen sind gültig
          • Vier Ja-Stimmen
          • Eine Nein-Stimme
        • Felix Hildt nimmt die Wahl an
        • Felix Hildt ist zum politischen Geschäftsführer gewählt
      • Wahl des Schatzmeisters
        • Vorschlag Marco Holz
        • Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang um um 16:44
        • Der Wahlleiter schließt den Wahlgang um um 16:45
        • Auszählung
          • Alle abgegeben Stimmen sind gültig
          • Fünf Ja-Stimmen
        • Marco Holz nimmt die Wahl an
        • Marco Holz ist zum Schatzmeister gewählt
      • Wahl der Beisitzer
        • Marco schlägt Christian Hufgard und Christian Greb vor
          • Christian Hufgard lehnt aufgrund der kommunalpolitischen Tätigkeit ab
          • Christian Greb lehnt aufgrund der kommunalpolitischen Tätigkeit ab
        • Es werden keine Beisitzer gewählt
  • Wahl der Kassenprüfer
    • Marco schlägt Christian Greb vor
      • Christian Greb kandidiert
    • Marco schlägt Christian Hufgard vor
      • Christian Hufgard kandidiert
    • Marco schlägt Tim Borowski vor
      • Gernot erklärt, dass Tim Borowski im Vorfeld seine mündliche Zustimmung erteilt hat
    • Christian Hufgard, Christian Greb und Tim Borowski werden mit einer Enthaltung gewählt.

Beschluss über Satzungsänderungsanträge

    • SÄA-01: Streichung §3 (3) und (4)
      • Einstimmig angenommen
    • SÄA-02: Änderung §4 (5)
      • Einstimmig angenommen
    • SÄA-03: Änderung §5 (4)
      • Drei Ja-Stimmen
      • Eine Nein-Stimme
      • Eine Enthaltung
      • Mit 75% angenommen - Nachträgliche Korrektur: §18(1) der Satzung sieht eine „Zweidrittelmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder“ vor. Mit fünf akkreditierten, stimmberechtigten Mitgliedern ergibt sich somit lediglich eine Zustimmung zum Antrag mit drei von fünf Stimmen (60%) und damit eine Ablehnung des SÄA-03.
    • SÄA-04: Änderung §6 (4)
      • Vier Ja-Stimmen
      • Eine Nein-Stimme
      • Mit 80% angenommen
    • SÄA-05: Änderung des Kreisparteitags-Turnus auf 15 bis 18 Monate
      • zurückzogen
    • SÄA-06: Änderung der Einladungs und Antragsfrist zum Kreisparteitagen
      • zurückzogen
    • SÄA-07: Änderungen diverser Fristen
      • zurückzogen
    • SÄA-08: Verschlusssachen
      • zurückgezogen

Beschluss über Programmanträge

Sonstige Anträge

  • Diskussion „Grundsatzfragen ein für alle Mal klären„ (Siehe sonstiger Antrag SO007 zweiter Bundesparteitag 2017; es gab fünf Stimmberechtigte - Enthaltungen wurden nicht extra erfasst))
    • Frage 1: Sollen die Vorstände der Piratenpartei künftig verwaltende oder politische Vorstände sein? Antwortmöglichkeiten
      • verwaltend
        • 5 Ja
      • politisch
        • 5 Ja

(man war sich einig, dass eine Entweder-Oder-Frage hier dem komplexeren Sachverhalt nicht gerecht wird und votierte einstimmig für beides)

    • Frage 2: Benötigt die Piratenpartei ein Delegiertensystem? Antwortmöglichkeiten:
      • Ja (0)
      • Nein (3)

(In der Diskussion blieb unklar, ob sich das auf Delegetierte für einen Parteitag, für ein Online-Abstimmungssystem oder beides bezieht bzw. Programm-Abstimmung oder auch Personenwahl.)

    • Frage 3:
      Soll die Piratenpartei Mandatsträgerabgaben einfordern, um sich zukünftig zu finanzieren?
      Antwortmöglichkeiten:
      • Ja (1)
      • Nein (3)

(man war sich einig, dass dies nur eine Wunschbekundung sein kann, da Abgeordnete rechtlich frei sind in ihren Entscheidungen)

    • Frage 4:Sollen Themenbeauftragte bzw. AGs unter Auflagen Budgetverantwortung erhalten?
      Antwortmöglichkeiten:
      • Ja (3)
      • Nein (0)
    • Frage 5: Sind Spontankandidaturen sinnvoll oder benötigt die Piratenpartei ein System um diese zu vermeiden?Antwortmöglichkeiten:
      • Spontankandidaturen sind sinnvoll (1)
      • Spontankandidaturen vermeiden

(In der Diskussion schälte sich heraus, dass es vom Gesetzgeber vorgegeben ist und eine Vermeidungsstrategie (z.B. faktisch unerfüllbare Quoren) dem Sinn zu wieder läuft)

    • Frage 6: Soll Antragsarbeit für politische Anträge an den BPT besser strukturiert werden. um eine höhere Antrags-Qualität zu gewährleisten?Antwortmöglichkeiten:
      • Ja (1)
      • Nein (4)

(In der Diskussion schälte sich heraus, dass das Problem fehlender Antragsqualität durch Vorgaben nicht bzw. kaum gelöst werden kann)

Ende

  • Schlussworte des neu gewählten Vorstandsvorsitzenden
  • Schließen der Versammlung um 18:25 Uhr durch den Versammlungsleiter





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VersammlungsleiterProtokollantVorsitzender

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