HE:Groß-Gerau/KPT2016/Anträge
Inhaltsverzeichnis
Programmanträge
PA-01: Langfristiges Kreisverkehrskonzept 2030+
Text
Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:
Langfristiges Kreisverkehrskonzept 2030+
Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich dafür ein, dass für den Kreis und angrenzende Bereiche ein langfristiges, übergreifendes Verkehrskonzept angestrebt wird, das sowohl ökologischen, sozialen, als auch volkswirtschaftlichen Aspekten gerecht wird. Insbesondere die betroffene Bevölkerung ist in die Planungen mit einzubeziehen und basisdemokratische Abstimmungsverfahren sind durchzuführen. Als konkretere Leitlinie für dieses Konzept sollen aus Sicht der Piraten die folgenden Detail-Ausführungen dienen:
"GG-Kreis-Verkehrskonzept 2030+"
Entwicklung eines langfristigen Kreisverkehrskonzeptes für Straßenbau + Freien ÖPNV + Bahntrassen
Das "Kreis-Verkehrskonzept 2030+" will eine langfristige Perspektive für den Ausbau, Umbau bzw. Rückbau von Verkehrswegen geben ohne Detailfragen und (zukünftige) sachbezogene Expertisen vorwegzunehmen, also lediglich eine Art roter Faden bzw. Leitgedanke zur visionären Orientierung sein, gespeist aus den aktuell zur Verfügung stehenden Informationen. Ziel ist es, die sich wandelnde, sich digitalisierende Gesellschaft aktiv zu gestalten, sowohl ökologisch als auch sozial und volkswirtschaftlich sinnvoll.
P01.1/2016 Freier ÖPNV Dieses Ziel ist kurzfristig kaum realisierbar. Die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV, ob umlage- oder steuerfinanziert oder sonstwie, bedarf mittel- und langfristiger Planung und ggf. einiger Gesetzesänderungen (auch auf Landesebene). Eine schrittweise Einführung, quasi ein "organisches Wachsen" erscheint sinnvoll, auch wenn dadurch einige Synergieffekte erst später eintreten. Eventuell sind Fördermittel von Landes-, Bundes und EU-Ebene sowie Ausnahmeregeln ohne Gesetzesänderungen früher möglich, wenn das Ganze als Pilotprojekt angegangen wird. Als kurzfristig realisierbar erscheinen dabei eventbezogene "Werbemaßnahmen für den freien ÖPNV (siehe 1.5.). Ab einem gewissen Punkt sollte die Bevölkerung entscheiden dürfen, ob sie diese Einführung überhaupt mehrheitlich will - spätestens dann, wenn die Bürger per Umlagefinanzierung kollektiv zur Kasse gebeten werden. (Piraten glauben an den mündigen Bürger und scheuen keine Abstimmung ;-) https://gross-gerau.piratenpad.de/OEPNV 1,1, Busse Gemäß Hessischem ÖPNV-Gesetz ist der Landkreis Groß-Gerau Aufgabenträger für den ÖPNV. Ein großer Schritt wäre es daher, das Busnetz der LNVG fahrscheinlos zu machen, eventuell auch mit einem zwischengeschalteten Teilschritt erst mal nur für z.B. Schüler, Senioren, HartzIV-Empfänger und Flüchtlinge. Die Einbeziehung aller Bürger und von Strecken in Nachbarkreise (z.B. der DADINA) wären dann weitere Schritte. http://www.lnvg-gg.de/ 1.2. Bahn Der Regionalverkehr auf den Gleisen ist in der Hand des RMV. Da dieser auch bei der LNVG, DADINA usw. involviert ist, wäre hier ein zweiter großer Schritt nach gesammelten Erfahrungen sicher leichter möglich als aktuell. 1.3. Finanzierungsmodell(e) Je nachdem, wie sich die Gesetzeslage beeinflussen läßt, ist sowohl ein rein steuerfinanziertes, als auch ein umlagefinanziertes Modell oder gar eine Mischform möglich. Aktuell wird sowieso ein Großteil der Kosten durch erhebliche Zuschüsse steuerfinanziert und der Ticketverkauf spielt nur einen kleineren Teil der Kosten ein. 1.4. Schrittweiser Einführungs-"Fahrplan" Eine weitere Möglichkeit, schrittweise vorzugehen wäre die freie Nutzung von erst mal nur einer "Test"-Strecke unter schrittweiser Zuschaltung weiterer Strecken. 1.5. Werbemaßnahmen für Freien ÖPNV 1.5.1. Fahrscheinloses Angebot an autofreien Sonntagen Um das Thema besser in die Öffentlichkeit zu tragen und den Bürgern erste Erfahrungen mit kostenfreiem ÖPNV zu ermöglichen, sollten thematisch passende Events, wie etwa der autofreie Sonntag, als "Leuchtturm-Projekt" genutzt werden. Hier kann man gut die Kombination von Radfahren und ÖPNV-Nutzung, nebst ihrer Grenzen, austesten. 1.5.2. Fahrscheinloses Angebot zu sonstigen besonderen Anlässen (Verkaufsoffener Sonntag,Fischerfest,...) Die Nutzung des ÖPNV bietet sich auch für spezielle Events an. So könnten die Gewerbevereine eventuell auf eigene Kosten solch einen fahrscheinfreien Tag finanzieren bzw. mit Bezuschußung und dies entsprechend bewerben. Bei Festen würde dies die Zahl abends alkoholisiert heimfahrender Menschen vermutlich senken. 1.5.3. Fahrscheinloses Angebot zum Geburtstag Eine unbürokratische Werbemaßnahme für die ÖPNV-Idee. Ausweis vorzeigen genügt. 1.5.4.Sammeltaxis Einbeziehung von Sammeltaxis in das "Freier ÖPNV"-Konzept, auch bei Werbemaßnahmen.
P01.2/2016 Bahntrassierung
2.1. ICE-Trasse
Der Neubau einer ICE-Trasse ermöglicht es, das südhessische Nadelöhr im Güterfernverkehr zu schließen. Dies könnte ohne die Blockadehaltung Darmstadts bereits realisiert sein. Eine Untertunnelung ist volkswirtschaftlich nicht tragbar. Die Anbindung Darmstadts durch einen Extrahaltepunkt an der Siedlung Tann bei einem ökologisch sinnvollen Autobahn-Parallelbau sollte favorisiert werden. Eine ÖPNV-Anbindung zum Hauptbahnhof bzw. zum zentralen Umsteigebereich auf dem Luisenplatz ist von dort aus leicht möglich.
2.2. Güterverkehrs-Trassen
Eine ICE-Neubaustrecke erlaubt es dort nachts Güterverkehr abzuwickeln und die drei bestehenden Nord-Süd-Trassen (Ffm-Heidelberg, Ffm-Mannheim, Mainz-Ludwigshafen) stärker für den Güterverkehr nutzbar zu machen.
2.3. Lärmschutz, auch für "Bestandsstrecken"
Die Bundesbahn genießt "Bestandsschutz" auf alten Strecken, auch wenn hier Grenzwerte für Lärm nicht eingehalten werden. Hier gilt es einen "zügigen Fahrplan" für Lärmschutzmaßnahmen im Zuge der Genehmigung einer Neubaustrecke auszuhandeln, um die drei existenten Nord-Süd-Trassen dem heutigen Stand der Lärmschutztechnik anzupassen.
P01.3/2016 Straßenverkehr Auch wenn kürzere Wege teilweise neuen Verkehr generieren, weil Menschen oft in "Zeitentfernungen rechnen (zur Arbeit usw.), ist der ökologische und volkswirtschaftliche Gesamtvorteil weit größer. Es gibt weniger Feinstaub, Abgase, Staus und Wartezeiten, sowie eine Verringerung des Zeit- und Spritverbrauchs auf bisherigen Routen, was somit auch die Abnutzung reduziert und damit die Lebensdauer von Fahrzeugen erhöht. Auch ÖPNV-Wegestrecken im Busverkehr werden dabei optimiert.
3.1. Gesamtkonzept "Groß-Gerauer Knoten" Ziel ist es, einen Vorschlag zur langfristigen Lösung für den Verkehrsfluss um Groß-Gerau aus Richtung Oppenheim nach Büttelborn und Südkreis via Dornheim nach Groß-Gerau Nord zu skizzieren, selbstredend ohne Detailplanungen und möglichen (Teil-) Hinderungsgründen vorwegzugreifen, die im weiteren Verlauf des Prozesses nebst Bürgerbeteiligung sich ergeben könnten. Die gilt freilich sinngemäß auch für das gesamte Konzept. Die Straßenversieglung ist durch einen möglichst umfangreichen Rückbau dann veralterter Strecken zu minimieren (z.B. Strecke von Wallerstädten nach GG würde obsolet werden). Sonstige Ausgleichsflächen und Maßnahmen sollten den Flächenverlust um mindestens die doppelte Fläche kompensieren (z.B. Ausweitung der Schutzfläche am Osterbruch bis hin zur neu zu bauenden Westumgehung von GG um zigtausend Quadratmeter). Bild mit skizziertem möglichen Verlauf und Abstimmungs-Modulen (falls nötig): https://gross-gerau.piratenpad.de/1417 3.1.1. Projektierte West-Umgehung Dornheim Die West-Umgehung ist mit hoher Priorität im Bundesverkehrwegeplan (gilt bis 2030) festgelegt worden. Ihren Detail-Verlauf bereits jetzt so zu planen, dass eine Weiterführung Richtung GG-Nordring im Kurvenbereich (Nordwest nach Ost) ohne größeren Umbauaufwand möglich ist, würde spätere Umbaukosten verringern. 3.1.2. West-Umgehung von Groß-Gerau Verlängerung der Umgehung Dornheim westlich vom Wasserwerk, parallel zur Stromtrasse zwischen Osterbruch-Schutzgebiet/ GG- Auf der Esch und Wallerstädten zum T-Kreuzungs-Knotenpunkt Nordring/ L3094 GG-Nauheim beim ehemaligen Standort der Zuckerfabrik. Rückbau der L3094 von Wallerstädten nach GG (Araltankstelle). Anschlußkreuzung für THW/Kläranlage und DRK/Krankenhaus mit fernsteuerbarer Bedarfsampel für RTW-Einsätze, die die Rettungseinsatz-Zeiten Richtung Südkreis um vielleicht eine Minute verringern könnte, was im Rettungswesen sehr viel ist. Dies gilt auch sinngemäß für den Feuerwehrstützpunkt am GG-Nordring 3.1.3. Nord-West-Umgehung von Groß-Gerau Eine Nordwest-Umgehung von Groß-Gerau, vom Nordring westlich der neuen Feuerwehr weiterführend, soll den Verkehr aus Richtung Süden (B44), Kornsand (Brücke nach Rheinhessen) und Nauheim aufnehmen und außerhalb des Ortes vorbeitleiten (die aktuelle Kreisellösung vom Nordring her ist keine langfristige Lösung, sondern ein aus der Not zusammengeschustertes Flickwerk). Hier soll ein neuer Autobahnanschluß entstehen, der den Alten ersetzt (hier besteht seit Jahrzehnten der Wunsch nach einer besseren Lösung). Jenseits der Autobahn führt die Trasse auf die Waldstraße (deren südlicher Teil dann rückgebaut werden könnte) und macht am Ende des Industriegebietes vor dem Wald einen Bogen nach Osten paralell zur Münchner Straße auf die Frankfurter Straße bzw. B44. (Aktuell verläuft die B44 ziemlich albern von GG nach Büttelborn über die Autobahnanschlußstelle nach GG-Nord zur dortigen Anschlußstelle mit dem nachvollziehbaren Ziel, den Verkehr aus GG-Mitte rauszuhalten). AB-Anschluß und Nordwest-Umgehung Richtung Mörfelden-Walldorf/GG-Nord würden Feuerwehreinsatzzeiten dorthin verkürzen. 3.1.4. Süd+Ost-Umgehung Wallerstädten Anschluß von Wallerstätten durch eine Stichstraße nach Süden, die auf die Quertrasse Richtung Kornsand/Rheinhessen und Berkach fürht, die sich südöstlich von Wallerstätten mit der neuen B44 kreuzen würde. Es gäbe keinerlei Durchgangsverkehr mehr, würde man zugleich den völlige Rückbau der L3094 aus beiden Richtungen nach Wallerstätten rein durchführen. Außerdem wäre eine sinnvolle, langfristige Baulandplanung im Zwischenbereich nach Süden hin möglich - mit entsprechendem Lärmschutzhügel, versteht sich. Solch vorausschauendes Agieren hat sich z.B. in Gernsheim-Ost zur B44 bewährt. 3.1.5. Umgehung Berkach und Südost-Umgehung von Groß-Gerau Wie eine Anwohnerin in Berkach erneut im Echo am 8.9. in einem Leserbrief verlauten ließ, ist die Verkehrsbelastung nicht nur durch die B44, sondern auch durch den Verkehr aus dem Süden Richtung Büttelborn durch die sehr engen Gassen (trotz LKW-Verbot fahren sich da regelmäßig welche fest, Hupkonzert inklusive) sehr störend. Unabhängig von der Quertrassierung in westliche Richtung zur neuen B44 West-Umgehung von GG, Wallerstätten und Kornsand/Rheinhessen, wäre auch jetzt schon eine Südumgehung von Berkach als vorerst singuäre Lösung möglich. Die Trasse könnte parallel zum Scheidgraben verlaufen (mit Ausweitung der Schutzfläche zur Umgehung als eine Ausgleichsmaßnahme neben dem Rückbau der alten Strecke Berkach-Büttelborn=Büttelborner Straße). Nach der Brückbau-Querung der Bahnstrecke wäre eine Fortführung zwischen Büttelborn und dem Gwerbepark zum Knotenpunkt Miainzerstr/Aral-Tankstelle-B44 sinnvoll. Dies würde den Verkehr von und zum Autobahnanschluß Büttelborn in weit wünschenswertere Bahnen lenken. 3.1.6. Nordwest-Umgehung Geinsheim Im Zuge eines Brückenschlages bei Kornsand nach Rheinhessen und der Kiesabbaupläne westlich von Geinsheim wäre eine Nordwestumgehung sinnvoll.Von der L3094 zur Treburer Straße Richtung Hessenaue nach Süden abknickend zum Dammpunkt der L3094 nach Kornsand hin. Eine Kreuzung zur Hessenaue und zu den Kieslöchern ergäbe sich am Mandlacher Weg. 3.1.7. Brückenbau bei Kornsand nach Oppenheim/Nierstein Seit der Zerstörung der Hreinbrücke bei Gernsheim gab es imemr wieder Ideen und Initiativen, einen neuen brückenschlag nach Rheinhessen auf den Weg zu bringen. Dies würde auch dem relativ strukturschwachen Raum auf rheinlandpfälzischer Seite sehr zugute kommen und große Umwege zu Uhrzeiten, wo die Fähren bei Gernsheim und Kornsand nicht verkehren obsolet machen und die Überfahrt allegemein extrem verkürzen und Kontakte über die Landesgrenze hin deutlich erleichtern oder gar erst ermöglichen (Zeit- und Geld-Faktor).
3.2. Süd- und Südwest-Umgehung Mörfelden 3.2.1. Die Südumgehung entspricht einem völlig veralterten Planungsstand, der ökologische und Wasserschutzgebietaspekte nicht berücksichtigte. Ihr Grundfunktion als Umgehung zur Autobahn ist durch die neue Strecke zwischen Mörfelden und Walldorf obsolet. Es genügt hier eine schrankenfreie Querung mit einer Lösung für Fußgänger und Radfahrer, die die bisherige Streckenführung beinhaltet. 3.2.2. Eine Südwestumgehung auf der Trasse neben dem Schwimmbad hin zum West-Umgehungsknotenpunkt soll zeitnah gebaut werden, um die Straße aus Süden zur Umgehung Mitte zu verlängern und den sowieso vorhandenen "Waldverkehr" in sinnvolle Bahnen zu lenken.
3.3. Umgehung Trebur Prüfung, ob eine Ortsumgehung nach einem Brückenschlag bei Kornsand noch nötig wäre oder sich der Verkehrsfluss Richtung Mainz-Wiesbaden nicht linksrheinisch auf die B9 verlagert. Trassenfindung schwierig.
3.4. Umgehung zur Fähre Gernsheim Aus Richtung B44/Klein Rohrheim könnte eine die "Nato-Straße" kreuzende (und damit die Feuerwehr anschließende) Westtangente den Fähr-Autoverkehr aus dem Ort leiten. Mit dem Rückbau der im 2. Weltkrieg zerstörten Brücke bzw. ihrer Reste wird dies möglich und kann so auch während des alljährlichen Fischerfestes für einen besseren Verkehrsfluss jenseits des Festbetriebes sorgen. Auch für Rettungskräfte ergäbe sich so ein weit besserer "Angriffsweg" und einer Ausweitung des Fischerfestgeländes stünde nichts mehr im Wege.
P01.4/2016 Radverkehr
4.1. Gemarkungsgrenzen-Wegelücken für Radwegnetz nutzen
https://gross-gerau.piratenpad.de/1416
4.2. Geo-Park
Einbeziehung der Schautafeln des Geo-Parks in die Planung von Radwanderwegen.
4.3. Ausbau von "Bike + Ride", etwa durch mehr Fahrradstellplätze.
4.4. Fahrrad- und Lastenfahrrad-Leihsystem
Ähnlich wie in Städten wie Darmstadt und Frankfurt könnte man ein Leihsystem auch für den ländlicheren Raum entwickeln. Sinnvoll wachsend indem man von der größten Stadt im Kreis, Rüsselsheim, aus startet.
P01.5/2016 Fussgänger-Verkehr 5.1. Fuss-Wanderwege Einbeziehung der Schautafeln des Geo-Parks in die Planung von Fuss-Wanderwegen. 5.2. Seniorengerechtere Fussgänger-Ampelschaltung Die zunehmende Zahl älter werdender Menschen erhöht den bedarf an längeren Überquerungszeiten an Fussgänger-Ampeln. Dem ist durch eine angemessene Verlängerung der Grünphase für Fussgänger Rechnung zu tragen. Hier sollten entsprechende Ergebnisse der Forschung Berücksichtigung finden.
P01.6/2016 Flugverkehr 6.1. Zusammenarbeit mit Flughafen "Frankfurt-"Hahn, sowohl für spätere Landungen als auch für die Abwicklung von Frachtflügen. https://www.piratenpartei-frankfurt.de/content/wahlprogramm 6.2. Reduktion des Flugverkehrslärms und der Luftverschmutzung Neue Technologien befördern bzw. hier ökonomische "Anreize" schaffen. 6.3. Nachtflugverbot von 22-6 Uhr
Grundlegende Menschenrechte müssen hier Vorrang haben vor den betriebswirtschaftlichen Interessen der Flughafenbetreiber.Begründung
erfolgt mündlich
Weitere Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/1436Antragsteller
PA-02: Neues Bezahlmodell für Abwasser
Text
Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:
Neues Bezahlmodell für Abwasser
Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich dafür ein, dass das aktuelle Bezahlmodell für Abwässer bzw. Wasser neu durchdacht wird, um den Anforderungen der anstehnden Kanalsanierungen sinnvoller gerecht zu werden.Begründung
Aktuell werden immer mehr Rohre bzw. Kanäle sanierungsbedürftig. Verstärkt wird der Effekt durch den rückläufigen Wasserverbrauch. Dies führt zu höheren Abgaben. Ob aus ökologischen Gründen oder aus Sparsamkeit, führt dies Verhalten dazu, dass sich die wassersparenden Verbraucher aus der solidarischen Finanzierung über das aktuelle Bezahlmodell verabschieden. Daher soll ein zukünftiges Bezahlmodell den "Unterhalt" des Kanalsystems vom Wasserverbrauch entkoppeln. Es gäbe also einen fixen Betrag für die Nutzung bzw. den Unterhalt der Kanalisation und dazu einen (niedrigeren) Wasserverbrauchspreis.
Weitere Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/1439Antragsteller
PA-03: Abwasser-Aufbereitungssystem für Krankenhäuser
Text
Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:
Abwasser-Aufbereitungssystem für Krankenhäuser
Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich dafür ein, dass alle Kreiseinrichtungen bzw. Unternehmen unter Kreisbeteiligung, die mit Medikamenten-Abwasser zu tun haben, eine eigene Abwasser-Reinigung erhalten. Hierbei sind besondere Möglichkeiten für ein Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit der TU Hamburg-Harburg, Institut für Abwasserwirtschaft, zu berücksichtigen.Begründung
Viele Stoffe besitzen bisher keine Grenzwert-Regelung. Insbesondere Medikamenten-Rückstände im Abwasser von Krankenhäusern gelangen ungereinigt in die allgemeine Abwasseraufbereitung, die damit überfordert ist. Um einen wesentlichen Anteil des Schadstoff-Eintrags frühzeitig beim Verursacher aufzufangen bedarf es einer speziellen Reinigungsstufe direkt an Krankenhäusern. Ein Pilotprojekt könnte Fördergelder von EU, Bund und Land erhalten.
Weitere Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/1422Antragsteller
PA-04: Geothermie nicht aufgeben
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Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:
Geothermie nicht aufgeben
Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich für eine "Saubere" Energiepolitik, möglichst dezentral und ohne Kohle und Atom ein. Geothermie könnte im Raum Südhessen dabei eine neue wichtige Rolle einnehmen. Das Scheitern der Bohrungen bei Trebur darf nicht das letzte Wort werden, die historische Chance nicht ohne weitere Versuche verpuffen. Es gilt den Rückschlag wissenschaftlich zu analysieren und weitere Chancen auszuloten. Der Kreis sollte dies positiv begleiten und unterstützen, wo dies sinnvoll möglich ist.Begründung
Auch in der Öl- und Gasförderung usw. gibt es immer wieder Rückschläge und doch funktioniert es im Durchschnitt der Versuche. Daher sollte die historische Chance für ein wichtiges Teilelement im Umbau auf erneuerbare Energien nicht gleich beim ersten Rückschlag abgeschrieben und weitere Risiken im Hinblick auf die enorme Tragweite von Erfolg bzw. Misserfolg eingegangen werden, sofern die wissenschaftliche Seite dem nicht völlig ab rät.
Weitere Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/1440Antragsteller
PA-05: Vogelpark erhalten
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Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:
Vogelpark erhalten
Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich dafür ein, dass der Vogelpark Biebesheim als "Kulturgut" in gewandelter Form fortgeführt werden kann.Begründung
Die über Jahrzehnte geleistete ehrenamtliche Arbeit sollte nicht einfach "vor die Hunde" gehen, sondern in eine einzelpersonenunabhängige Dauerlösung überführt werden. Mit etwas Eigenengagement der PIRATEN könnten wir den seit 41 Jahren existierenden Park auch dem Internet-Zeitalter öffnen und so selbst auch einen kleinen Beitrag leisten, einer Auffangstation für beschlagnahmte Tiere den Sprung in die heutige Zeit und damit eine bessere Zukunftsperspektive zu ermöglichen.
Weitere Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/1426Antragsteller
PA-06: 3-D Drucker für Schulen
Text
Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:
3-D Drucker für Schulen
a) Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich dafür ein, dass für jede weiterführende Schule mindestens ein 3D-Drucker angeschafft wird, sofern sich dort Interessenten finden. Auch die laufenden Materialkosten sind bis zu einem noch festzulegenden Höchstbetrag zu gewährleisten, sowie etwaige Wartungs- bzw. Reparaturkosten.
b) Ebenso strebt sie an, dass es geeignete öffentliche Räume gibt, wo jedem Bürger 3D-Drucker unter gewissen Nutzungsbedingungen zur Verfügung stehen.Begründung
a) Schulen sollten möglichst nah am Stand von Forschung und Anwendung von Wissen sein. Dazu gehört auch, dass Lehrer und Schüler sich in Bereiche vorwagen, die relativ neu sind, wie etwa der 3D-Druck". Gerade das dafür notwendige Eigenengagement über das Normalmaß hinaus, etwa bei Projektwochen, fördert Lernende besonders gut und sorge dafür, dass Lehrende auch wieder zu Lernenden werden. An Universitäten ist es weit verbreitet, dass sich Lehrende auch als Teil einer Lerngemeinschaft verstehen. 3D-Drucker könnten ein geeignetes Mittel gegen zu viel Schulalltagsroutine und damit einhergehende Langweile sein und irgendwelche Sonderteile, auch für andere Projekte, kann jede Schule gebrauchen. Natürlich ist es nicht einfach, in Bereiche vorzustoßen ohne Lehrbücher und ausgetretene Pfade, aber genau darum sollte es auch gehen in der Schule, Dinge zu lernen bzw. sich zu erarbeiten, die schwer sind (wie Hegel schon 1810 auf die Frage sagte, warum man Griechisch lernen sollte). Hiilfreich ist dabei ein gesteigertes Interesse. b) 3D-Drucker benötigen erhebliche Anschaffungskosten. Gerade kreative Menschen verfügen oft nicht über die nötigen finanziellen Mittel, ihre Ideen umsetzen zu können. Ähnlich einem Kopierer in einer Bibliothek könnte man 3D-Drucker der Allgemeinheit zur Verfügung stellen, um kreatives Potential und Innovationen zu fördern bzw. Bildung insgesamt.
Weitere Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/1442Antragsteller
PA-07: Freies Wasser für alle
Text
Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:
Freies Wasser für alle
1.1. Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich dafür ein, dass alle Kreiseinrichtungen bzw. Unternehmen unter Kreisbeteiligung für Mitarbeiter und Besucher Wasserspender zur Verfügung stellen. Dies gilt sinngemäß auch für die Kommunen.
1.2. Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich dafür ein, dass der Zugang zu trinkbarem Wasser im Freien befördert wird, wie es bereits in früheren Zeiten üblich war. Denkbar wäre es, hierfür die Wasserwerke einzuspannen, die so auch als "Sponsoren" in positive Erscheinung treten könnten.
1.3. Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich dafür ein, dass an "öffentlichen" Wasserhähnen mit Trinkwasser kleine Hinweistafel angebracht werden, die kurz und bündig auf die vorteilhafte Zusammensetzung des Trinkwassers hinweisen und seine Beförderung der Gesundheit. Denkbar wäre es, hierfür die Wasserwerke einzuspannen, die so auch als "Sponsoren" in positive Erscheinung treten könnten.Begründung
In heißen Sommermonaten stellt der Mangel an Wasser eine besondere Gefährdung für das körperliche Wohlbefinden dar. Auch sonst ist insbesondere reines Wasser (ohne Fitzelchenzusätze wie bei Eistee, Schorlen usw.) der Gesundheit sehr zuträglich und sollte überall zugänglich sein, wie es bereits zur Römerzeit und im Mittelalter usus war, wo optisch schön gestaltete Trinkwasserquellen und Brunnen über ihre Funktion hinaus auch eine kulturelle Bereicherung darstellten. Der freie Zugang zu Wasser stellt ein elementares Menschenrecht dar. Die Allgemeinheit sollte für diesen Minimalzugang kostenfrei sorgen. Um die finanziellen Kosten für den Kreis und die Kommunen gering zu halten, wäre es hilfreich, die Wasserwerke für das Ziel zu gewinnen, die sich auf diesem Wege auch positiv in der Öffentlichkeit darstellen könnten.
Weitere Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/1421Antragsteller
Sonstige Anträge
SA-01: Container-Aufkauf des Kreises
Text
Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:
Container-Aufkauf des Kreises
Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich dafür ein, dass der Kreis Groß-Gerau gutwillig prüft, ob er der Gemeinde Büttelborn im Dezember 2015 ursprünglich für die Flüchtlingsunterbringung angeschaffte Container abkaufen kann, um sie etwa bei Schulsanierungen einzusetzen.Begründung
Die Gemeinde Büttelborn ist auf Container mit etwa 100.000 Euro Anschaffungskosten durch den massiven Rückgang der Flüchtlingszahlen in Folge der Verhandlungen mit der Türkei quasi "sitzen" geblieben. Eine Übernahme durch den Kreis könnte eine Win-Win-Situation darstellen oder für den Kreis zumindest relativ kostenneutral sein. Da der Kreis die Gemeinde ursprünglich für die Aufnahme der Flüchtlinge vergütet hätte, wäre dies auch eine faire Geste gegenüber einer Kreiskommune, die ebenfalls mit knappen Kassen zu kämpfen hat.
Weitere Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/1441Antragsteller
