HE:Groß-Gerau/KPT2014/Protokoll

Protokoll Kreisparteitag 16. November 2014 in Kelsterbach

Abstimmung über Streaming, Audio- und Videoaufzeichnung sowie deren Veröffentlichung

Es findet aufgrund fehlender Hardware kein Streaming oder Audio- und Videoaufzeichnung statt. Ein Journalist des Rüsselsheimer Echos ist anwesend.

Wahl der Versammlungsleitung

Kristof Zerbe bietet an, die Versammlungsleitung zu übernehmen

Kristof Zerbe wird einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt

Wahl der Wahlleitung

Knüt Bänsch bietet sich als Wahlleiter an

Knut Bänsch wird einstimmig zum Wahlleiter gewählt

Wahl der Protokollführung

Christian Hufgard bietet sich als Protokollant an

Christian Hufgard wird einstimmig zum Protokollant gewählt

Entlastung des Kreisvorstandes

Tätigkeitsberichte des Kreisvorstandes

Der Tätigkeitsberichte des Kreisvorstandes wurde vorab im Wiki veröffentlicht.

Frage zur Überplakatierung durch CDU im Wahlkampf. Joachim Sonnabend führte aus, dass die Anzeige von der Staatsanwaltschaft niedergeschlagen wurde. Eine zivilrechtliche Verfolgung wurde angestrebt wird, da der Aufwand in keinem Nutzen zu einem möglichen Ergebnis steht.

Rechenschaftsbericht durch den Schatzmeister

Endkontostand 1400€

Anfang 2014 1042€

Vorstellung des Berichts der Kassenprüfung

Die Kassenprüfer empfehlen eine uneingeschränkte Entlastung des Schatzmeisters und des gesamten Vorstands.

Beschlussfassung über die Entlastung des Kreisvorstandes

Der Vorstand wurde einstimmig entlastet.

Wahl des Kreisvorstandes

Wahl des Vorstandsvorsitzenden

Kandidaten: Christian Greb, Christian Hufgard

Christian Greb stellt sich vor. Er kandidiert zeitgleich für den Österreichischen Bundesvorstand.

Frage: Spricht von Seiten der österreichischen Satzung etwas dagegen?

G: Ihm wäre nichts bekannt. Im Zweifel würde er das Vorstandsamt im Kreisverband vorziehen.

Frage: Stehst du im Falle einer Nichtwahl zum Vorsitzenden als Schatzmeister zur Verfügung?

G: Schliesst es nicht aus, vorbehaltlich Aufklärung über die Arbeit

Christian Hufgard stellt sich vor.

Frage: Stehst du im Falle einer Nichtwahl zum Vorsitzenden als Schatzmeister zur Verfügung?

H: Verneint die Frage.

Nachfrage: Schliesst du die Schatzmeisterei also kategorisch aus?

H: Ja.

Der Wahlleiter schliesst die Kandidatenliste und erklärt das Wahlverfahren. Es wird mit Wahl durch Zustimmung gewählt, es können also jedem Kandidaten eine Stimme gegeben werden.

15:09 Der Wahlgang wird eröffnet

15:11 Der Wahlgang wird geschlossen

Ergebnis:

Sieben Wahlzettel abgegeben

Christian Greb: 4

Christian Hufgard: 3

Christian Greb nimmt die Wahl an

Wahl des Schatzmeisters

Tim Borowski kandidiert

Tim Borowski stellt sich vor.

Es gibt keine Fragen an den Kandidaten.Die Kandidatenliste wird geschlossen

15:39 der Wahlgang wird eröffnet

15:39 der Wahlgang wird geschlossen

Sieben Stimmen, sechs Ja, eine Nein

Tim Borowski nimmt die Wahl an

Wahl des Politischen Geschäftsführers

Gernot Köpke kandidiert

Gernot Köpke stellt sich vorFrage: Wie willst du möglichst viele Leute mitnehmen und nicht nur deine Meinung vorgeben?K: Bisher wurden die Anträge auch in einem Team erarbeitet.

Die Kandidatenliste wird geschlossen

15:49 Der Wahlgang wird eröffnet

15:51 Der Wahlgang wird geschlossen

Sieben Stimmen, sieben Ja

Gernot Köpke nimmt die Wahl an

Wahl der Beisitzer

Kandidaten: Felix Hild, Christian Hufgard

Frage an Felix: Weisst du schon, wie du dich einbringen willst?

Felix: Hat noch keine konkreten Ideen

Die Kandidatenliste wird geschlossen

15:58 Der Wahlgang wird eröffnet

16:00 Der Wahlgang wird geschlossen

Sieben Wahlzettel abgegeben

Felix Hild: 4

Christian Hufgard: 5

Felix Hild nimmt die Wahl an

Christian Hufgard nimmt die Wahl an

Wahl der Kassenprüfer

Kandidaten: Gabriele Köpke, Joachim Sonnabend

Die Wahl erfolgt einstimmig. Joachim Sonnabend nimmt die Wahl an. Gabriele Köpke nahm die Wahl fernmündlich an.

Beschluss über Programmanträge

PA-01: Online-Veröffentlichungen

Änderungsantrag: PA-01A

Abstimmung:

PA-01: Keine Stimme

PA-01A: Einstimmig

Abstimmung PA-01A:

PA-01A: Einstimmig angenommen

PA-02: Sitzungsunterlagen

Einstimmig angenommen

Änderungsantrag:

„Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, fordert eine zentrale Online-Anlaufstelle bei der alle kommunalpolitischen Dokumente, Protokolle und Termine gesammelt werden.“ wird geändert zu: „Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich für eine zentrale Online-Anlaufstelle ein, bei der alle kommunalpolitischen Dokumente, Protokolle und Termine gesammelt werden.“

Einstimmig angenommen

PA-03: Haushaltsdaten

Einstimmig angenommen

Änderungsantrag:

Aus diesem Grund setzt sich die Piratenpartei, Kreisverband Groß Gerau, für eine Veröffentlichung der Datensätze in einem offenen, einheitlichen und standardisierten Format ein.

Einstimmig angenommen

PA-04: Gebührenübersicht

Einstimmig angenommen, eine Enthaltung aufgrund von Abwesenheit

Änderungsantrag

„Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, fordert, dass der Kreis und die Kommunen eine Auflistung aller Gebühren in übersichtlicher Form zur Verfügung stellen. „ wird geändert zu:

„Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich dafür ein, dass der Kreis und die Kommunen eine Auflistung aller Gebühren in übersichtlicher Form zur Verfügung stellen.

Einstimmig angenommen, eine Enthaltung aufgrund von Abwesenheit

PA-05: Gutachtenveröffentlichung

Einstimmig angenommen

Änderungsantrag

„Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, fordert Gutachten, die durch die öffentliche Hand finanziert werden, zukünftig unter einer Creativ-Commons Lizenz zu veröffentlichen.“ wird geändert zu:

„Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich dafür ein, Gutachten, die durch die öffentliche Hand finanziert werden, zukünftig unter einer Creativ-Commons-Lizenz zu veröffentlichen.“

Einstimmig angenommen

PA-06: Tierheimförderung

Zwei dafür, vier dagegen, eine Enthaltung

Antrag abgelehnt

PA-07: Verkehrsblitzer-Abgabe

Fünf Stimmen dafür, zwei dagegen

Antrag angenommen

PA-08: Informationsfreiheitssatzung

Einstimmig angenommen, eine Enthaltung aufgrund von Abwesenheit

PA-09: Cannabis-Pilotprojekt

Einstimmig angenommen

PA-10: Online-Hinweiskarte

Einstimmig angenommen

PA-11: Überwachungskameras

Einstimmig angenommen mit einer Enthaltung

Änderungsantrag

„Sie fordert eine kritische Überprüfung aller derzeit im Kreis installierten Überwachungskameras.“ wird geändert zu:„Sie setzt sich für eine kritische Überprüfung aller derzeit im Kreis installierten Überwachungskameras ein.“

„Die Piratenpartei fordert, den Standort und Blickwinkel aller Überwachungskamaras öffentlich zu dokumentieren und über eine Webseite des Kreises zur Verfügung zu stellen.“ wird geändert zu:„Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, den Standort und Blickwinkel aller Überwachungskamaras öffentlich zu dokumentieren und über eine Webseite des Kreises zur Verfügung zu stellen.“

Zwei Stimmen dafür, vier Stimmen dagegen

PA-12: Freifunk

Alternativantrag PA-12A

Abstimmung:

PA-01: Keine Stimme

PA-01A: Einstimmig

Abstimmung PA-01A:

PA-01A: Einstimmig angenommen

Beendigung des Parteitags durch die Versammlungsleitung

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Protokollant	Versammlungsleitung	Vorsitzender