HE:Groß-Gerau/KPT2014/Anträge
Inhaltsverzeichnis
- 1 PA-01: Online-Veröffentlichungen
- 2 PA-01A: Online-Veröffentlichungen
- 3 PA-02: Sitzungsunterlagen
- 4 PA-03: Haushaltsdaten
- 5 PA-04: Gebührenübersicht
- 6 PA-05: Gutachtenveröffentlichung
- 7 PA-06: Tierheimförderung
- 8 PA-07: Verkehrsblitzer-Abgabe
- 9 PA-08: Informationsfreiheitssatzung
- 10 PA-09: Cannabis-Pilotprojekt
- 11 PA-010: Online-Hinweiskarte
- 12 PA-011: Überwachungskameras
- 13 PA-012: Freifunk
- 14 PA-012A: Freifunk
PA-01: Online-Veröffentlichungen
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Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:
Verpflichtende Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen im Internet
Nicht jeder politisch interessierte Mitbürger ist in der Lage, an Sitzungen des Kreises bzw. der Kommunen teilzunehmen. Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich für eine verpflichtende Veröffentlichung aller verfügbaren Protokolle öffentlicher Sitzungen im Internet ein. Dies gilt auch für Ausschüsse und sonstige Gremien. Nichtöffentliche Sitzungsanteile werden ausgeklammert.Begründung
Interessenten sollen unabhängig von Öffnungszeiten Protokolle einsehen und nutzen können. Die bisherige Praxis ist umständlich und sollte barriereärmer gestaltet werden. Dies verbessert die Transparenz der Politik und fördert politische Teilhabe. Aktuell bieten nur einige Kommunen im Kreis Gemeindevertreter-Sitzungsprotokolle auf ihrer Homepage an, keine Kommune Protokolle von Ausschuss-Sitzungen.
Weitere Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/176Antragsteller
PA-01A: Online-Veröffentlichungen
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Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:
Verpflichtende Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen im Internet
Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich für eine verpflichtende Veröffentlichung aller verfügbaren Protokolle öffentlicher Sitzungen des Kreises bzw. der Kommunen im Internet ein. Dies gilt auch für Ausschüsse und sonstige Gremien. Nichtöffentliche Sitzungsanteile werden ausgeklammert.Begründung
Interessenten sollen unabhängig von Öffnungszeiten Protokolle einsehen und nutzen können. Die bisherige Praxis ist umständlich und sollte barriereärmer gestaltet werden. Dies verbessert die Transparenz der Politik und fördert politische Teilhabe. Aktuell bieten nur einige Kommunen im Kreis Gemeindevertreter-Sitzungsprotokolle auf ihrer Homepage an, keine Kommune Protokolle von Ausschuss-Sitzungen.
Weitere Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/176Antragsteller
PA-02: Sitzungsunterlagen
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Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:
Zentraler Zugang zu Sitzungsunterlagen
Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, fordert eine zentrale Online-Anlaufstelle bei der alle kommunalpolitischen Dokumente, Protokolle und Termine gesammelt werden.
Auf diese soll bei den Webseiten der Kommunen an prominenter Stelle verwiesen werden. Damit wird eine einheitliche Struktur geschaffen, die es jedem erlaubt, schnell auf die gewünschten Informationen zugreifen zu können. Die Struktur sollte möglichst flach erstellt werden, um eine leichte Auffindbarkeit zu gewährleisten.Begründung
Jede Kommune bietet ihre Protokolle, sofern überhaupt, online auf unterschiedlichen Wegen an. Manche verwenden hierbei fertige Systeme, die allerdings nicht sehr benutzerfreundlich sind. [1]
Bei anderen Kommunen muss man sich über mehrere Linkebenen arbeiten. So werden bei manchen Kommunen die Unterlagen unter Downloads angeboten, bei anderen unter den Links zu den einzelnen Gremien. Durch eine zentrale Homepage, auf der jede Kommune ihre Dokumente in einer gleichen Struktur ablegt, wird die Möglichkeit geboten, ohne längeres Suchen die gewünschten Informationen zu erhalten. Undurchsichtige Verlinkungen in mehrstufigen Seitenstrukturen verschlechtern die Auffindbarkeit. [1] http://www.gernsheim.de/buergerinformationssystem/articles/buergerinformationssystem.html
Antragsteller
PA-03: Haushaltsdaten
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Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:
Computerverwendbarer Datensatz der Haushaltsdaten
Der Vergleich und die Analyse der Haushalte im Kreis Groß-Gerau ist nur in digitaler Form sinnvoll umsetzbar. Aus diesem Grund setzt sich die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, für eine Veröffentlichung der Datensätze im offenen Standard "OpenDocument" (ODF) ein.Begründung
Liegen die Haushaltsdaten der verschiedenen Gemeinden ausschließlich in gedruckter Form vor, können diese nicht gut verglichen und ausgewertet werden. Daher sollen die Datensätze digital veröffentlicht werden, damit Interessierte die Daten selbst analysieren können. Dafür ist es sinnvoll, statt eines speziellen Programmes (wie etwa Excel) die offene standardisierte Form ODF zu wählen. Es kann ansonsten bei der Weiterverarbeitung zu Problemen kommen. http://de.wikipedia.org/wiki/OpenDocument
Weitere Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/PA-HaushaltsdatenAntragsteller
PA-04: Gebührenübersicht
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Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:
Übersichtliche Auflistung aller Gebühren
Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, fordert, dass der Kreis und die Kommunen eine Auflistung aller Gebühren in übersichtlicher Form zur Verfügung stellen. Der Verweis auf die verschiedenen Gebührenordnungen reicht hierbei nicht aus. Dies gilt insbesondere für die Online-Präsenz.Begründung
Oft sind Gebühren nur in Gebührenordnungen enthalten. Niemand will diese vorher komplett lesen. Daher ist eine nach Themenbereichen sortierte Liste sinnvoll. Ziel einer Verwaltung muss es sein, Dinge leicht auffindbar zu machen - nicht, sie zu "verstecken". Barrierearme statt "vogonische" [1] Verhältnisse.
[1] "vogonisch" ist eine Anspielung auf das Bürokratenvolk der Vogonen bei "Per Anhalter durch die Galaxis". Die von ihnen veranlaßte Sprengung der Erde für eine Hyperraum-Umgehungsstraße hätte verhindert werden können, hätte man rechtzeitig einem auf Alpha Centauri ausliegenden Antrag auf Sprengung wiedersprochen. https://www.youtube.com/watch?v=uad0wThaLOw
Weitere Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/PA-GebuehrenAntragsteller
PA-05: Gutachtenveröffentlichung
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Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:
Verpflichtende Veröffentlichung von kommunal finanzierten Gutachten
Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, fordert Gutachten, die durch die öffentliche Hand finanziert werden, zukünftig unter einer Creativ-Commons Lizenz zu veröffentlichen. Dies soll eine gebührenfreie, nichtkommerzielle Nutzung schöpferischen Gemeinguts erlauben.
Weiterhin sollen die Gutachten auch auf einer dafür vorgesehenen Homepage zum Download angeboten werden. Es gilt hierbei zu prüfen, inwieweit auch ältere Gutachten lizenzfrei nachveröffentlicht werden können.Begründung
Werden Gutachten durch die öffentliche Hand finanziert, sollen diese auch kostenlos und auf einfachem Weg zur Verfügung gestellt werden. Da Gutachten dem Gemeinwohl dienen, sollen sie auch allen Menschen frei zugänglich sein.
Weitere Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/178Antragsteller
PA-06: Tierheimförderung
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Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:
Tierheimförderung
Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, strebt eine verstärkte Tierheim-Förderung durch Kreis und Kommunen an.
Hier kann der Kreis konkret beispielsweise alle Kommunen anregen, eine einjährige Befreiung von der Hundesteuer bei Tierheim-Adoptionen einzuführen. Bisher erfolgt dies nur punktuell. Auch die Einbindung der Bauhöfe der den Tierheimen zugeordneten Kommunen findet bisher nur teilweise statt. Des weiteren sind auch Partnerschaften von Kommunen für einzelne Tiere denkbar, die dort dauerhaft verbleiben.Begründung
Tierheime benötigen neben finanzieller auch ideelle und praktische Unterstützung. Es gilt, die Tierheime verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Die Belastung ehrenamtlich Aktiver stößt hier angesichts von Notwenigkeiten oft an Grenzen.
Weitere Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/1338Antragsteller
PA-07: Verkehrsblitzer-Abgabe
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Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:
Gewinnabschöpfung bei Verkehrsblitzern
Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, regt an, Blitzer-Gebühren kommunaler Straßenüberwachungsmaßnahmen in Teilen gemeinnützigen Rettungsorganisationen frei zur Verfügung zu stellen. Der Kreis legt hierfür in Absprache mit den Kommunen einen relevanten prozentualen Betrag fest, der den eventuellen "Gewinnen" der Kommunen entspricht und stockt diesen auf. Als Anreiz für die sich freiwillig dazu entscheiden müssenden Kommunen schlagen die Piraten eine Verdopplung vor. Vorraussetzung ist, dass eine überwiegenden Mehrheit der Kommunen teilnimmt.
Diese Maßnahme soll zusätzlich zu ggf. vorhandenen Fördergeldern erfolgen und diese nicht ersetzen.Begründung
Kommunen geraten mit einer "Gewinn-Abgabe" nicht mehr in Verdacht, Radarfallen zur sogenannten "Abzocke" zu nutzen. Eine "Gewinnabschöpfung" zugunsten gemeinnütziger Organisationen (z.B. DRK, ASB, Freiwillige Feuerwehr)kann diesem Abzockegefühl entgegen wirken. Sie erhöht außerdem bei den Bußgeldbetroffenen die Akzeptanz für die Strafzahlung. Es muss jedoch bei der Umsetzung vermieden werden, dass lediglich vorhandene Fördergelder umgewidmet werden.
Weitere Hintergrundinfos: ZDF-Sendung "Verflixte Blitzer": https://www.youtube.com/watch?v=MoktROaQRMQ
https://gross-gerau.piratenpad.de/1340Antragsteller
PA-08: Informationsfreiheitssatzung
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Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:
Informationsfreiheitssatzung für den Kreis Groß-Gerau
Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, strebt die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung für den Kreis Groß-Gerau an. Der von der Kreisverwaltung zu erarbeitende Entwurf soll folgende Elemente enthalten:
- Zweck der Informationsfreiheitssatzung ist es, jedem interessierten Bürger freien Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren, die beim Kreis Groß-Gerau bzw. seinem Wirkungsbereich vorhanden sind.
- Um den individuellen Aufwand möglichst gering zu halten, sollen alle amtlichen Informationen soweit möglich auf offiziellen Internetseiten des Kreises maschinenlesbar veröffentlicht werden.
- Sollte die Veröffentlichung von Informationen nicht möglich sein, so können diese formlos angefragt werden.
- Ausnahmen vom Recht auf Gewährung von Informationen sind zulässig, soweit diese dem Datenschutz dienen. Eine Ablehnung ist zu begründen und den Anfragenden mitzuteilen. Es hat eine Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und Datenschutzinteressen stattzufinden. Soweit durchführbar, sind den Anfragenden Teilauskünfte zu erteilen.
- Bei der Erstellung von amtlichen Informationen soll zukünftig darauf geachtet werden, veröffentlichbare und nichtveröffentlichbare Teile zu trennen.
- Der Kreis verpflichtet sich, eine zentrale Anlaufstelle für Informationsfreiheitsanfragen einzurichten.
- Der Kreis verpflichtet sich, ein maschinenlesbares Dokumentenregister anzulegen und im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
- Falls für die Beantwortung der Anfragen Verwaltungskosten anfallen, können Gebühren erhoben werden. Diese Gebühren sollen so bemessen sein, dass sie den Aufwand zu großen Teilen decken, jedoch keine Barriere darstellen. Einfache Anfragen haben kostenlos zu sein. Der Anfragende muss über die Höhe der Gebühren vorab informiert werden.Begründung
Der öffentliche Sektor hat in vielen Bereichen ein staatliches Wissens- und Informationsmonopol. Die Bürger haben in der Regel keinen Zugang zu Informationen, die bei staatlichen Stellen vorhanden sind. Viele gesellschaftlich relevante Informationen sind nur bei staatlichen oder halbstaatlichen Stellen vorhanden. Der Zugang zu diesen Informationen bzw. deren Verfügbarkeit ist für eine bürgerschaftliche Teilhabe, insbesondere an staatlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen, von großer Bedeutung. Das Recht auf Information durch öffentliche Stellen hat in vielen Demokratien eine lange Tradition. Schon 1766 wurde in Schweden das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt. Die Bundesrepublik war hier lange Zeit Schlusslicht und pflegte weiter das Amtsgeheimnis. Zum ersten Mal wurde 1996 in Brandenburg ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt. Auf Bundesebene geschah dies 2006. Inzwischen sind elf Bundesländern dabei, Hessen nicht. Es ist dem Kreis Groß-Gerau trotzdem möglich, den Bürgern ein Informationsrecht durch eine eigene Informationsfreiheitssatzung einzuräumen. Es ermöglicht den Bürgern ein einklagbares Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen im Wirkungsbereich des Kreises Groß-Gerau. Solch eine Satzung wird in immer mehr Städten eingeführt, unter anderem in Göttingen und München: http://www.muenchen.de/rathaus/dms/Home/Stadtinfos/38_20110209/38_20110208.pdf )
Weitere Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/1345Antragsteller
PA-09: Cannabis-Pilotprojekt
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Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:
Cannabis-Pilotprojekt
Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, strebt an, dass der Kreis die Gründung, Förderung und Begleitung eines Cannabis-Pilotprojektes unterstützt.
Dies könnte in Form eines Cannabis-Social-Clubs (CSC) erfolgen. In einem CSC ist es den Mitgliedern, insbesondere Schmerzpatienten, erlaubt, Cannabis-Pflanzen für den Eigenbedarf anzubauen. Lagerung und Eigenkonsum der Ernte ist für die Mitglieder straffrei. Sie erhalten dafür einen speziellen Ausweis. Verurteilten Drogenhändlern ist eine Mitgliedschaft nicht möglich bzw. verlieren sie diese. Die Mitglieder sollen in Anbau und Konsum, insbesondere medizinisch fortgebildet werden. Ein Sozialarbeiter mit Suchtberatungskenntnissen sollte das Pilotprojekt begleiten und dokumentieren.Begründung
Der organisierten Drogenkriminaltität soll finanzeller Boden entzogen und insbesondere Schmerzpatienten geholfen werden. Menschen, die Cannabis konsumieren möchten, soll es ermöglicht werden, dies verantwortungsvoll und im gegenseitigem Informationsaustausch legal so zu tun, dass der Gesellschaft kein Schaden entsteht.
Weitere Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/1343Antragsteller
PA-010: Online-Hinweiskarte
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Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:
Online-Hinweiskarte
Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich dafür ein, eine Online-Hinweiskarte zu erarbeiten. Diese Karte soll es den Bürgern ermöglichen, Missstände ohne großen Aufwand anzugeben. Der Kreis organisiert und verwaltet diese interaktive Karte für alle Kommunen und sonstigen zuständigen Behörden. Diese erhalten Bearbeitungszugriff und geben in einem angemessen Zeitraum Rückmeldung über ggf. eingeleitete Maßnahmen oder erläutern deren Ausbleiben.Begründung
Viele Bürger wissen nicht, welche Behörde für welchen Missstand letztlich zuständig ist. Mit Meldungen über Missstände wird bisweilen intransparent umgegangen. Bürger erhalten keine Rückmeldung über weitere Verfahrensweisen. Behörden vermeiden so Mehrfachanfragen zum gleichen Sachverhalt.
Weitere Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/1347Antragsteller
PA-011: Überwachungskameras
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Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:
Überwachungskameras
1. Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau ist gegen eine systematische Überwachung der Bevölkerung durch staatliche oder private Organisationen. Sie fordert eine kritische Überprüfung aller derzeit im Kreis installierten Überwachungskameras. Dabei ist von den jeweiligen Betreibern darzulegen, welchen genauen Nutzen die jeweilige Kamera-Installation hat. Ebenso muss erläutert werden, wie der Datenschutz für alle Aufzeichnungen sichergestellt wird. Ziel der Überprüfung ist es, die Zahl der Überwachungskameras auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
2. Die Piratenpartei fordert, den Standort und Blickwinkel aller Überwachungskamaras öffentlich zu dokumentieren und über eine Webseite des Kreises zur Verfügung zu stellen.Begründung
Die Überwachung der Bürger mit technischen Mitteln verhindert, entgegen immer wieder geäußerten Behauptungen, keine Straftaten, sondern verlagert sie bestenfalls. Nichtsdestoweniger beeinflusst eine hohe Dichte von technischen Überwachungsmaßnahmen unbescholtene, freie Bürger in ihrem Verhalten und fördert die Anpassung an vermeintlich unauffälliges Verhalten. Das Bestreben, die Überwachung immer lückenloser und unter Zusammenführung mehrerer Datenquellen auszubauen, gefährdet daher die Demokratie in zunehmendem Maße.
Weitere Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/1348Antragsteller
PA-012: Freifunk
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Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:
Freies WLAN via Freifunk
Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, befürwortet die Einführung und Förderung eines Freifunk-Projektes im Kreis. Dies soll die kostenfreie Nutzung von WLAN an besonderen Orten ermöglichen.Begründung
Im ganzen Bundesgebiet entstehen immer mehr Freifunk-Projekte, die von der öffentlichen Hand unterstützt werden. Ziel ist es, an besonderen Knotenpunkten und Versammlungsbereichen, wie etwa Innenstädten, Bahnhöfen, Schulen usw. ein Angebot zu schaffen, das Internet zu nutzen. Dies befördert die Attraktivität von Orten und wirkt sich positiv auf den Tourismus aus, da gerade Touristen über keine Ortskenntnisse verfügen, sich aber so via Internet umfassend informieren können.
Weitere Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/1337Antragsteller
PA-012A: Freifunk
Text
Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:
Freies WLAN via Freifunk
Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzt sich dafür ein, die Einführung von Freifunk-Projekten im Kreis zu fördern. Dies soll die kostenfreie Nutzung von WLAN an besonderen Orten ermöglichen.Begründung
Im ganzen Bundesgebiet entstehen immer mehr Freifunk-Projekte, die von der öffentlichen Hand unterstützt werden. Ziel ist es, an besonderen Knotenpunkten und Versammlungsbereichen, wie etwa Innenstädten, Bahnhöfen usw. ein Angebot zu schaffen, das Internet zu nutzen. Dies befördert die Attraktivität von Orten und wirkt sich positiv auf den Tourismus aus, da gerade Touristen über keine Ortskenntnisse verfügen, sich aber so via Internet umfassend informieren können.
Weitere Hintergrundinfos: https://gross-gerau.piratenpad.de/1337Antragsteller
