HE:Groß-Gerau/KPT2013/Anträge

Programmanträge

PA-01: Blitzer-Gebühren teilweise an Rettungsorgansiationen abführen

Blitzer-Gebühren teilweise an Rettungsorgansiationen abführen

Text

Blitzer-Gebühren kommunaler Straßenüberwachungsmaßnahmen sollen in Teilen gemeinnützigen Rettungsorganisationen zu Gute kommen, die mit Verkehrsunfällen in Verbindung stehen (z.B. DRK, ASB, Die Johanniter). Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei schlägt hierfür einen relevanten prozentualen Betrag von 20-40 Prozent vor, der eventuelle "Gewinne" der Kommunen abschöpft.

Begründung

Kommunen geraten in den Verdacht, Radarfallen zur sogenannten "Abzocke" zu nutzen, um ihren klammen Haushalt aufzupolieren. (siehe u.a. ZDF-Sendung "Verflixte Blitzer"). Eine "Gewinnabschöpfung" zugunsten gemeinnütziger Organisationen kann dem Eindruck entgegen wirken, auch was die Akzeptanz der Zahlenden betrifft. Persönliche Verkehrskontrollen der Polizei unmittelbar bei der "Tat" sind wesentlich effektiver für die Verkehrssicherheit.

Antragsteller

Gernot Köpke

PA-02: Umlagefinanzierter ÖPNV im Kreis Groß-Gerau

Umlagefinanzierter ÖPNV im Kreis Groß-Gerau

Text

Der Kreisverband der Piratenpartei Groß-Gerau strebt ein möglichst großflächiges, europaweites Angebot an von der Gemeinschaft pauschal finanziertem ÖPNV an. Die Einführung geschieht gegebenenfalls erst einmal schrittweise in Deutschland, Hessen, dem RMV-Gebiet bzw. dem Kreis Groß-Gerau. Als Zahlungsmodell wird dabei die Umlagefinanzierung präferiert, andere Finanzierungsansätze, wie die reine Steuerfinanzierung werden dabei aber nicht ausgeschlossen.

Als Zielgruppe sollen möglichst alle Menschen einbezogen werden. Auch hier kann dies erst einmal schrittweise geschehen - mit Tickets für Schüler, Azubis und Rentner, vergleichbar dem sogenannten Studententicket.

Begründung

Die Kommunen,Städte, Kreise usw. zahlen bereits erhebliche Summen für den ÖPNV. Der Wegfall von Fahrscheinen für einzelne Fahrten und die Übernahme diese "Restkosten" durch die Gemeinschaft erhöht die Nutzung des ÖPNV (weniger Leerstand bei Bus+Bahn) und verringern damit Individualverkehr, Staus und Umweltverschmutzung. Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen ÖPNV leisten können, wird gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht/verbessert. Schwarzfahrerei und die damit verbundene Kriminalisierung entfällt. Es werden erhebliche Kosten für Kontrolle und Verkauf von Fahrkarten eingespart.

Antragsteller

Gernot Köpke

PA-03: Effizienzsteigerung Autobahnen durch zusätzliche Abfahrten prüfen

Effizienzsteigerung Autobahnen durch zusätzliche Abfahrten prüfen

Text

Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei fordert eine Prüfung, ob es ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist, zusätzliche Autobahn Zu- und Abfahrten zu bauen, umzubauen bzw. auszubauen, um deren Effizienz zu steigern. Hierbei sollten im Kreis Groß-Gerau und grenznahen Bereichen folgende Möglichkeiten besonders berücksichtigt werden: 1. Bau einer Zu- und Abfahrt an der A5 bei Walldorf zur B44 (zwischen Abfahrten Zeppelinheim und Mörfelden-Walldorf). 2. Bau einer Zu- und Abfahrt an der A5 zur Straße zwischen Gräfenhausen und Wixhausen (zwischen Abfahrten Mörfelden-Walldorf und Weiterstadt). 3. Verlagerung der Zu- und Abfahrt Groß-Gerau an der A67 nach Nordwesten (Richtung Nauheim) und Direkt-Anbindung an die Groß-Gerauer Umgehungsstraße Nord und die B44 im nördlichen Bereich der Heimstättensiedlung Groß-Gerau. 4. Ergänzung der fehlenden Autobahn-Abbiegespur von A5 und A67 aus Richtung Weiterstadt in Richtung Büttelborn und Anschluß des Autobahn-Verbindungsstückes A672 an die Industriegebiet-Umgehungsstraße Griesheim Nord. 5. Bau einer Zu- und Abfahrt an der A67 bei Langwaden bzw. Schwanheim im Jägersburger Wald (zwischen Abfahrten Gernsheim und Lorsch).

Zu Prüfen sind auch die Legalisierung von Zu- und Abfahrten an Rastplätzen bzw. Raststätten.

Begründung

Es macht weder ökologisch noch ökonomisch Sinn, Umwege zu fahren. Umgekehrt muss man die Kosten und den ökologischen Schaden im Blick haben, will man hier Abhilfe schaffen. Der gezielte Bau, Umbau bzw. Ausbau von Autobahn Zu- und Abfahrten könnte, wenngleich mit nicht unerheblichen Mehrkosten verbunden, eine beachtliche Effizienzsteigerung nach sich ziehen (siehe Bau der Abfahrt Pfungstadt-Eschollbrücken).

Antragsteller

Gernot Köpke

PA-04: Effiziente Verbesserung des Radwegnetzes prüfen

Effiziente Verbesserung des Radwegnetzes prüfen

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Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei fordert die Prüfung einer effizienten Verbesserung des Radwegnetzes im Kreis und zu den Nachbarkreisen. Viele vorhandene landwirtschaftliche und Bahn-Versorgungswege werden bisher nicht in die Überlegungen mit einbezogen. Bezieht man sie ein, ist oft nur ein kleines Stück zwischen zwei Gemarkungen zu "überbrücken", so dass vergleichsweise geringe Kosten für den Radwegbau und eine Beschilderung entstehen.

Besonders prüfwürdige Strecken: 1. Radweg Gernsheim - Pfungstadt-Hahn (über Berleweg/Allemendfeld und rein landwirtschaftlich genutzte Autobahnbrücke beim Rotgraben zum Rollweg/Pf.-Hahn) 2. "Schul"-Radweg Gernsheim - Biebesheim (Neuwingert, Emanuel Merck Straße, entlang Bahnversorgungs-Schottertrasse zur Unterführung Waldstraße/Biebesheim)

3. Radweg Biebesheim - Riedstadt Crumstadt (Brunnenweg über Aussiedlerhöfe+Modau, K153 kreuzend, Niebelungenstraße)

Begründung

In Zeiten knapper Kassen ist es nicht zielführend, komplett neue Radwege zwischen Ortschaften parallel zu Straßen für viel Geld zu bauen. Das Schließen von "Baulücken" und sich Verabreden mit Landwirten über eine Mitnutzung vorhandener Wege stellt hier eine gute Alternative dar.

Hintergrund: Zwischen Leeheim und Erfelden wurde beispielsweise in den 90er Jahren ein Radweg für hunderttausende Mark gebaut, obwohl bereits ein durchgängiger landwirtschaftlicher Versorgungsweg bestand, der sogar viel kürzer war und von Radfahrern genutzt wurde. Zwischen Biebesheim und Stockstadt wurde so eine "Baulücke" von ca. 200 Metern geschlossen und ein Radweg ausgewiesen. Der Versuch eine Strecke entlang der B44 kostengünstig baulich mit Barken abzugrenzen war vorher gescheitert.

Antragsteller

Gernot Köpke

PA-05: Verpflichtende Veröffentlichung von Protokollen im Internet

Verpflichtende Veröffentlichung von Protokollen im Internet

Text

Nicht jeder politisch interessierte Mitbürger ist in der Lage an Sitzungen kommunaler Gremien teilzunehmen. Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, setzen sich für eine verpflichtende Veröffentlichung der Protokollen der Veranstaltungen im Internet ein, damit die Interessenten nicht auf Öffnungszeiten angewiesen sind und die gewünschten Informationen selbst ablegen können.

Begründung

Nicht jede Kommune im Kreis bietet die Protokolle auf ihrer Homepage an. Der Weg, während den Öffnungszeiten in die Verwaltung zu kommen, ist umständlich und daher als einzige Möglichkeit an die Information zu kommen ungenügend.

Hintergrundrecherche: Der momentane Stand (oder Protokolle wurden nicht gefunden): Protokolle online vorhanden: Kreis Groß-Gerau, Groß-Gerau, Kelsterbach, Gernsheim, Rüsselsheim, Trebur, Mörfelden-Walldorf, Nauheim

Keine Protokolle online: Raunheim, Biebesheim, Bischofsheim, Büttelborn, Ginsheim-Gustavsburg, Stockstadt

Antragsteller

Gernot Köpke

PA-06: Übersichtliche Auflistung aller Gebühren

Übersichtliche Auflistung aller Gebühren

Text

Die Piratenpartei Kreisverband Groß-Gerau fordert, dass jede Kommune eine Auflistung aller Gebühren in einer übersichtlichen Form zur Verfügung stellt. Der Verweis auf die verschiedenen Gebührenordnungen reicht hierbei nicht aus.

Begründung

Oft sind die Gebühren nur in den Gebührenordnungen enthalten. Niemand will diese vorher komplett lesen. Daher wäre eine Liste, sortiert nach Themenbereichen sinnvoll. Ziel einer Verwaltung muss es sein, Dinge leicht auffindbar zu machen, nicht, sie zu "verstecken" (sogenannter Vogonismus).

Antragsteller

Gernot Köpke

PA-07: Verpflichtende Veröffentlichung von kommunal finanzierten Gutachten

Verpflichtende Veröffentlichung von kommunal finanzierten Gutachten

Text

Der Kreisverband der Piratenpartei Groß-Gerau fordert: Gutachten, die durch die öffentliche Hand finanziert wurden, müssen unter einer Creativ-Commons Lizenz veröffentlicht werden. Weiterhin sollen die Gutachten auch auf der Homepage zum Herunterladen angeboten werden.

Begründung

Werden Gutachten durch die öffentliche Hand finanziert, sollte diese auch den Bewohnern kostenlos und auf einfachem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Antragsteller

Gernot Köpke

PA-08: Zentraler Zugang zu Sitzungsunterlagen

Zentraler Zugang zu Sitzungsunterlagen

Text

Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei fordert eine zentrale Anlaufstelle auf der alle kommunalpolitischen Dokumente, Protokolle und Termine gesammelt werden. Die oben genannte Stelle soll auf den Webpräsenten der Kommunen an prominenter Stelle verwiesen werden. Damit wird eine einheitliche Struktur geschaffen, die es jedem interessierten Bewohner erlaubt, schnell auf die gewünschten Informationen zugreifen zu können. Eine Verlinkung in mehrstufig geschichteten Seitenstrukturen wird abgelehnt, da diese für einen Interessenten nicht immer auffindbar sind.

Begründung

Jede Kommune bietet ihre Protokolle auf unterschiedlichen Wegen an. Manche verwenden hierbei fertige Systeme, die allerdings nicht sehr benutzerfreundlich sind. [1] Bei anderen Kommunen muss man sich über mehrere Linkebenen arbeiten. So werden bei manchen Kommunen die Unterlagen unter Downloads angeboten, bei anderen unter den Links zu den einzelnen Gremien. Durch einer zentrale Homepage, auf der jede Kommune ihre Dokumente in einer gleichen Struktur ablegt, wird die Möglichkeit geboten, ohne längeres Suchen die gewünschten Informationen zu erhalten.

[1] http://www.gernsheim.de/buergerinformationssystem/articles/buergerinformationssystem.html

Antragsteller

Gernot Köpke

PA-09: Computerverwendbarer Datensatz der Haushaltsdaten

Computerverwendbarer Datensatz der Haushaltsdaten

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Der Vergleich und die Analyse der Haushalte ist nur in digitaler Form sinnvoll umsetzbar. Aus diesem Grund setzt sich der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpatei für eine Veröffentlichung der Datensätze im Excel- oder OpenOffice-Dateiformat ein.

Begründung

Nur in gedruckter Form können Haushalte nicht gut verglichen und ausgewertet werden. Daher sollen die Datensätze veröffentlicht werden, damit interessierte Einwohner die Daten selbst analysieren können.

Antragsteller

Gernot Köpke

PA-XX:

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Begründung

Antragsteller

Sonstige Anträge

SA-01: Auflösung KV Groß-Gerau

Auflösung KV Groß-Gerau

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Der Kreisparteitag möge beschließen den Kreisverband Groß-Gerau aufzulösen. Der verantwortliche Vorstand wird die notwendigen Schritte zur Auflösung des Kreisverbands einleiten und innerhalb eines Monates nach Beschluss eine entsprechende Urabstimmung bei den Mitgliedern durchführen.

Begründung

Die wenigen dauerhaft aktiven Mitglieder des Kreisverbandes müssen aktuell eine Menge der knappen Zeit für die Verwaltung des Kreisverbandes aufwenden. Diese Zeit sollte/muss man besser in die politische Arbeit der Partei fließen lassen. Eine Minimalbesetzung des Vorstandes (3 Mitglieder ohne Beisitzer, plus Rechnungsprüfer) ist aus Gründen der Handlungsfähigkeit und der noch höheren Arbeitsbelastung abzulehnen. Wenn zukünftig die KVs auch noch direkt im SAGE Buchen sollen, erhöht auch das weiter den Aufwand. Von den umzulegenden Verwaltungskosten (ist auf der Verwaltungsmailingliste im Gespräch) ganz abgesehen.

Das wir mit der Problematik nicht alleine da stehen, zeigen laufende Verschmelzungsbestrebungen von KVs Rund um Darmstadt und die Diskussion um die Bildung eines Bezirksverbandes Südhessen.

Da ich aktuell nicht sehe, wie wir das alles stemmen wollen, beantrage ich die Durchführung der Auflösung des KV Groß-Gerau.

Antragsteller

Joachim Sonnabend

SA-0X: Titel

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Begründung

Antragsteller