HE:Darmstadt/PA DA 2012.2/Programmantrag 1 DADI

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Kreisverband Darmstadt von Bernhard Schubach (aus dem Workshop).

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der [[Antragsfabrik Darmstadt]].

Änderungsantrag Nr.
P-L-01
Beantragt von
Bernhard Schubach (aus dem Workshop)
Programm

Wahlprogramm Landkreis

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Für erweiterte oder zusätzliche Aufgabenübertragungen des Landes Hessens an Darmstadt-Dieburg und die anderen hessischen Kommunen ist eine Überarbeitung der Landesgesetze zur kommunalen Finanzierung erforderlich. Eine Reform der Schlüsselzuweisungen sowie der finanziellen Systematik erscheint dringend geboten. Der kommunale Rettungsschirm lindert hier nur die Symptome lässt aber die Ursachen unverändert.