HE:Darmstadt/Kreisverband/Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2012-02-14/01

Antrag

Modifizierung des Umlaufbeschlusses NR: 2012-01-19/03

NR: 2012-02-14/01

Text

Damit kein Geschäftsbetrieb entsteht, soll auf der Piratenparty eine Spendendose für die Getränke aufgestellt werden. (Ohne eine Verpflichtung). Zitat: Ohne Moos nix los. Die Kosten sollten durch den Getränkeverkauf gedeckelt sein.

Begründung

Zitat: "Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb .... Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich (§ 14 AO). Beispiele: ... oder Verkauf von Speisen und Getränken zum Selbstkostenpreis. Zitat: 2. Nach der Satzung der Untergliederung darf diese einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht führen, weshalb es ohne Verstoß gegen die Satzung zu steuerpflichtigen Einkünften nicht kommen kann. Zitat 3. Körperschaftsteuererklärungen müssten dann jährlich mit 0 EUR Einnahmen, 0 EUR Ausgaben und im Ergebnis 0 EUR Einkünfte eingereicht werden. Damit das Finanzamt nicht jährlich zur Abgabe einer Steuererklärung auffordern und am Ende auch noch eine "Null-Körperschaftsteuererklärung" bearbeiten und bescheiden muss, gibt es eine Verwaltungsvereinfachung in Form einer "Erklärung zur Körperschaftsteuerpflicht politischer Parteien", mit der jeweils für die drei zurückliegenden Veranlagungszeiträume erklärt werden kann, ob ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wurde oder Beteiligungen an Personen- oder Kapitalgesellschaften bestanden.''

Antragsteller

Gerhard Collmann 12:24, 14. Feb. 2012 (CET)

Ergebnis

angenommen

Dafür

Gerhard Collmann 12:24, 14. Feb. 2012 (CET)--Erge 19:48, 15. Feb. 2012 (CET) --Florian 21:14, 15. Feb. 2012 (CET) Phobos 21:15, 15. Feb. 2012 (CET)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

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