HE:Darmstadt/Kreisparteitag 2013.1/Anträge/S-04

Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Kreisverband Darmstadt/Darmstadt-Dieburg von Norbert Rücker (auf dem KPT vertreten durch Joachim S. Müller). Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der [[Antragsfabrik Darmstadt]].

Titel = Unvereinbarkeitserklärung

Änderungsantrag Nr.

S-04

Beantragt von

Norbert Rücker (auf dem KPT vertreten durch Joachim S. Müller)

Betrifft

Satzung DA / an geeigneter Stelle

Beantragte Änderungen

Die Versammlung möge beschließen, die Satzung an geeigneter Stelle um folgenden Passus zu erweitern:

"Die Mitgliedschaft in oder Unterstützung von radikalen Organisationen, die verfassungswidrige Ziele verfolgen, ist mit der Mitgliedschaft im Kreisverband und seinen Gliederungen unvereinbar."

Begründung

Wer sich in unserem Kreisverband engagieren möchte, muss sich ganz klar auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Verfassung bewegen. In analoger Auslegung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.11.2003 (Aktenzeichen 2-19 O 160/03) i.V.m. Art. 21 GG können wir geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen.

ORIGINAL	Überarbeitung
Originale Fassung. (bisher keine Regelung)	Neue Fassung Die Mitgliedschaft in oder Unterstützung von radikalen Organisationen, die verfassungswidrige Ziele verfolgen, ist mit der Mitgliedschaft im Kreisverband und seinen Gliederungen unvereinbar.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1
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• Argument 2
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