Newsletter März 2008
Ahoi liebe Interessentin, lieber Interessent!
Ahoi liebe Piraten!
"Schöne neue Welt"
Mit Spannung haben wir alle den Beschluss zum Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung erwartet, die E-Mailpostfächer nach einer Ankündigung überwacht, die Ohren aufgehalten – und dann plötzlich war es soweit:
Das Bundesverfassungsgericht überraschte uns und gab den Beschluss ohne große Ankündigungen bekannt. Und der lässt uns mit gemischten Gefühlen zurück und dennoch auf die Hauptverhandlung hoffen...
Mehr zur Vorratsdatenspeicherung und auch anderen Themen findet ihr wie immer in diesem Newsletter.
Die Themen dieses Newsletters:
[+] Eilantrag zur VDS
[+] Neue Landesliste
[+] Bundesparteitag
[+] Stammtisch zu weit?
[+] Termine, Termine
Eilantrag zur Vorratsdatenspeicherung
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Der Eilantrag, die Vorratsdatenspeicherung im Wege der einstweiligen
Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer
Kraft zu setzen, hatte einen Teilerfolg.
Die Speicherung der Verbindungsdaten für sechs Monate wurde nicht
verboten, der Zugriff darauf wurde aber sehr stark eingeschränkt.
Nur wenn die Verbindungsdaten dazu dienen, eine schwere Straftat zu
beweisen, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die
Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder
aussichtslos wäre, dürfen die Provider die Daten herausgeben. In den
übrigen Fällen ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen.
Die Hoffnung auf das letztendliche Urteil mindert dieser Beschluss nicht
- vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass dem Gesetzgeber auferlegt
wurde, bis September eine Studie über die Wirksamkeit und die Folgen der
verdachtsunabhängigen Speicherung aller Verbindungsdaten zu erstellen.
Neue Landesliste
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Am 09.03. haben wir im Rahmen des außerordentlichen Parteitags eine
Landesliste mit 14 Kandidaten gewählt.
Auf Listenplatz Nr. 1 steht Nicole Hornung, die damit Spitzenkandidatin der
hessischen PIRATEN wurde.
Die weiteren Listenplätze sind wie folgt besetzt:
2. Thorsten Wirth (Vorsitzender der Piratenpartei Hessen)
3. Simon Klages
4. Christian Hufgard
5. Hauke Kruppa
6. Michael Seidel
7. Sascha Brandhoff
8. Stefan Hermes (Politischer Geschäftsführer)
9. Stephan Hohenstein
10. Robert Lange
11. Dirk Roth
12. Karin Dambier (Schatzmeisterin)
13. Peter Dambier (Generalsekretär)
14. Markus Brechtel
Bundesparteitag 2008
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Am 17. und 18. Mai 2008 wird in Hannover der Bundesparteitag 2008
stattfinden, auf dem unter anderem Satzungsänderungen beschlossen werden
und der neue Bundesvorstand gewählt wird. Jeder Pirat ist aufgerufen,
sich rege zu beteiligen und vielleicht auch Gedanken über eine mögliche
Kandidatur zu einem dieser Posten zu machen.
Stammtisch zu weit?
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Hessen ist groß und unsere Stammtische sind oft zu weit von einzelnen
Piraten entfernt. Dies möchten wir ändern und auch außerhalb des
Rhein-Main-Gebietes aktiv werden. Du kannst uns dabei helfen, das
gemeinsam umzusetzen:
Mini-Stammtisch-Howto:
Du möchtest auch einen Stammtisch in deiner Nähe, weißt einen
Ort, an dem sich viele Piraten treffen können (Kneipe, Bistro)
und eine Zeit, zu der ein Stammtisch stattfinden kann? Große
Klasse! Wir werden Flyer drucken, die auf diesen Stammtisch
hinweisen und dir zukommen lassen. Du verteilst die Flyer dann
einfach rechtzeitig und machst etwas Werbung bei deinen Freunden.
Wir kommen zur angegebenen Zeit an diesen Ort und unterstützen
dich dabei! Als Ziel ist es wünschenswert, wenn dein Stammtisch
auf lange Sicht zum regelmäßigen Selbstläufer wird - aber
natürlich werden wir dich gerne jederzeit tatkräftig dabei unterstützen!
Termine, Termine
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Jeder Montag Stammtisch in Frankfurt
Jeder 2. und 4. Mittwoch Plenum in Frankfurt
Jeder 2. und 4. Freitag Stammtisch in Darmstadt
Jeder 2. und 4. Sonntag Treffen in Wiesbaden
Donnerstags in jeder ungeraden Woche Stammtisch in Waldeck-Frankenberg
Weitere Stammtische (z. B. Fulda, Gießen, Kassel, Marburg) befinden sich
bereits in Planung!
Die Termine März und April
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Mi 26.03.2008 - offenes Plenum in Frankfurt
Regelmäßiges Treffen des Landesverbandes Hessen im Club Voltaire
(öffentlich).
1. Stock (ab 18:00 Uhr offen), ab 19:00 Uhr geht's los
Veranstaltungsort:
Club Voltaire e.V.
Kleine Hochstraße 5
60313 Frankfurt am Main
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29.-30.3.08 - PIRATEN-Kongress 2008 in Berlin
Der Landesverband Berlin lädt am 29.-30.3.08 zum Piraten-Kongress 2008 ein.
Dort soll länderübergreifend im Vorfeld über sinnvolle Änderungen der
Struktur, Inhalte und Arbeitsweise nachgedacht werden. Jeder Pirat ist
herzlich eingeladen!
29.3.08 ab 12:00 Uhr
30.3.08 ab 10:00 Uhr
Veranstaltungsort:
Friedelstraße 28
12047 Berlin (Neuköln)
Link: http://www.kinskiclub.de
(mehrere Räume, Bar und Presseraum vorhanden)
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Mo 31.03.2008 - Stammtisch in Frankfurt
Regelmäßiger PIRATEN-Stammtisch im Club Voltaire in Frankfurt
Jeden Montag ab 19:00 Uhr
Veranstaltungsort:
Club Voltaire e.V.
Kleine Hochstraße 5
60313 Frankfurt am Main
Link: http://www.club-voltaire.de
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Do 03.04.2008 / 17.04.2008 - Stammtisch in Waldeck-Frankenberg
info@piraten-waldeck-frankenberg.de
Beginn ab 19:00 Uhr
im Goldenen Engel
Am Obermarkt
35066 Frankenberg
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Fr 11.04.2008 / 25.04.2008 - Stammtisch Darmstadt
PIRATEN-Stammtisch im Kaminzimmer in Darmstadt.
Jeden 2. und 4. Freitag um 19:00 Uhr
Veranstaltungsort:
Kaminzimmer
Elisabethenstraße 45
Darmstadt
Link: http://www.kaminzimmer.net/
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So 13.04.2008 / 27.04.2008 - Treffen in Wiesbaden
PIRATEN-Treffen in Wiesbaden
ab 15 Uhr
Die Treffen finden zusammen mit dem LV Rheinlandpfalz statt -
kurzfristige Terminänderungen finden sich auf deren Homepage
unter www.piraten-rlp.de.
Veranstaltungsort:
Kreativfabrik am Schlachthof
Gartenfeldstraße 59
Wiesbaden
Link: http://www.kreativfabrik.cccmz.de/
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Mo 07. / 14. / 21. / 28.04.2008 - Stammtisch in Frankfurt
Regelmäßiger PIRATEN-Stammtisch im Club Voltaire in Frankfurt
Jeden Montag ab 19:00 Uhr
Veranstaltungsort:
Club Voltaire e.V.
Kleine Hochstraße 5
60313 Frankfurt am Main
Link: http://www.club-voltaire.de
Ausblick:
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- - Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ab April 2008
Aktionen in Darmstadt sind geplant, genaue Termine stehen aktuell
noch nicht fest.
- - 17.-18. Mai 2008 - Bundesparteitag der Piratenpartei in Hannover
Lieben Gruß und allzeit frischen Wind in den Segeln!
Eure hessischen Piraten
PS.: Im PIRATEN-Kalender findest Du immer die aktuellste
Übersicht aller PIRATEN-Treffen
