HB:Vorstand/Ankündigungen
Inhaltsverzeichnis
Ankündigungen
Zum Vetoprozess des Bundesvorstands
Der neue Bundesvorstand hat in seiner GO ein Novum gesetzt. Es ist Landesverbänden jetzt möglich Beschlüsse des Bundesverbandes zu kippen. Meiner Meinung nach Unfug, schließlich sind wir LANDESvorstände und kümmern uns um den LANDESverband und nicht auch noch um dem Bundesverband. Das sollte vielleicht der Bundesvorstand machen. Aber gut wenn die Möglichkeit schon da ist sollten wir das auch nutzen.
Die Regelungen geben nur dem Landesvorsitzenden 18 Stunden Zeit Bedenken anzumelden. Das ist leider für jemanden der Berufstätig ist schon mal nicht immer machbar. Er/Sie möchte sich ja auch vielleicht noch beschprechen. Dazu habe ich btw auch einen Antrag an den BuVo gestellt, der diese Problematik bereinigen würde (http://redmine.piratenpartei.de/issues/6154). Der wird aber wie es aussieht abgelehnt. Bisher 4 Nein und eine Enthaltung. Warum wurde auch nicht wirklich erklärt, aber ok was solls. Wenn 3 LaVors Bendenken anmelden, dann wird die s.g. Karenzzeit um 24h erhöht nun können die Vorstände Vetos einreichen (als Umlaufbeschluss). Wenn 9 dies getan haben ist der Beschluss ungültig.
(http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/) (Mittlerweile gibts einen Prozess https://www.dropbox.com/s/ku1xa16e2xo6txe/Prozess%20LV%20Veto.pdf)
Die Regelung wurde ohne funktionierendes Verfahren implementiert, dementsprechen waren wir alle verwirrt als der erste Umlaufbeschluss auch gleich für uns alle im LaVo untragbar war. Der Beschluss war die Beauftragung von Christopher Lang für die "Freiheit statt Angst"-Demo. (http://redmine.piratenpartei.de/issues/6146)
Die Begründung für unsere Bedenken hat der GenSek aus Baden-Württemberg ganz gut zusammengefasst:
Der Name der Demo ist "Freiheit statt Angst". Wenn wir eine Person dort in die Orga beauftragen, die in der Vergangenheit für das genaue Gegenteil stand, machen wir uns unglaubwürdig und lächerlich.
Bombergate ist ausgelutscht, abgehakt und niemand hat mehr gesteigerte Lust, das nochmal aufzurollen. Nichtsdestotrotz war Christopher Lang einer der Hauptprotagonisten, als es (ganz zu Beginn der Empörungswelle) um die Enttarnung der vermummten Person ging. Zu dem Zeitpunkt, als die vermummte Person noch gedacht hat, dass eine Vermummung zum Schutz ihrer Freiheit ausreicht, hat er gemutmaßt, ob eine Gesichtserkennungssoftware hier wohl bei der Enttarnung helfen kann <http://imgur.com/m09UrRB>, hat munter digitale Bildvergleiche <http://imgur.com/Rkosorf> angestellt und war auch sonst nicht inaktiv, wenn es ums Eskalieren <http://imgur.com/SdFPkii> ging. Das Ergebnis, dass Anne de facto ihrer Freiheit beraubt wurde und Angst vor Reaktionen von Nazis haben musste, sollte ja hinlänglich bekannt sein.
Mittlerweile wurden von 3 LaVors Bedenken angemeldet und es ist das Vetoverfahren eingeleitet. Vetos sind bisher von Bremen, Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Saarland und Sachsen eingetroffen, also noch 3 to go.
In Zukunft werden wir versuchen einen Prozess auch hier im LV zu schaffen. Damit auch die Basis uns Unzufriedenheit mit Beschlüssen des BuVo mitteilen kann und wir stellvertretend vetoen können.
Solange einfach ne Mail an uns wenn euch ein Beschluss des BuVo nicht passt. (Möglichst mit Begründung).
i.V. Rob Wessel (Beisitzer)
Ausschreibung: Betreuung Facebook-Account
Der Landsesvorstand der Piratenpartei Bremen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein Team oder eine Person auf ehrenamtlicher Basis für den Bereich Social Media/Facebook. Die Aufgaben umfassen:
- Organisation eines Teams zu der Erstellung und Versendung von regelmäßigen Social Media Inhalten auf Facebook.
- Inhaltliche Pflege der Auftritte bzgl Aktualität (Informationsseiten)
- Konkurrenzbeobachtung und direkte Reaktion
- Medienbeobachtung inklusive Verbreitung der inhaltlichen Positionen der Piratenpartei
- Statistik-Reporting (wöchentlich ins Wiki bspw.)
- Internationale/Bundesweite Vernetzung/Unterstützung von & mit anderen Piratenpartei Auftritten
- Informationsdrehscheibe für Anfragen in Richtung Landesgeschäftsstelle und direkte Ansprechpartner
- Kommentare nach Strafgesetzbuch moderieren
Anforderungen:
- Fähigkeit zum strukturierten, selbstständigen Arbeiten
- Interesse an der Arbeit in der Piratenpartei
- Enge Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand der Piratenpartei sowie seinen Beauftragten
- Fähigkeit zum Moderieren und Delegieren
- Freundschaftlicher Umgang untereinander
- Du kannst den Code of Conduct unterschreiben ( https://hb.piratenpad.de/CodeofConduct )
- Hohe Belastbarkeit und Kritikfähigkeit
Das zuständige Landesvorstandsmitglied ist Rob Wessel. Bewerbungen bitte an vorstand@piratenpartei.de. Die Bewerbungsfrist endet zunächst am 13. April 2014, abhängig von der Bewerbungssituation erfolgt gegebenenfalls eine Verlängerung. Wir bitten Dich in der Bewerbung aussagekräftig darzulegen, warum Du glaubst, dafür qualifiziert zu sein.
Mail an den Bundesvorstand
Liebe Caro, lieber Thorsten, liebe Niqui, liebe Gefion,
wir aus Bremen überlegen wie wir euch am besten den Rücken stärken können.
Als LaVo Bremen sind wir der dienstälteste Landesvorstand und wären bei einem kompletten Rücktritt des Bundesvorstand dazu gezwungen gewesen als kommissarischer BuVo zu agieren. Wir hätten euch in dem Fall in alle Prozesse einbezogen. Wir unterstützen euch und sind *sehr dankbar* das dieser Fall nicht eintreten musste. Wir haben großes Vertrauen und danken euch und Alexander dafür.
Da auf Twitter und auch in anderen Partei(nahen)-Medien das Gerücht rumschwirrt, ihr hättet euch über die Satzung hinweggesetzt, könnten wir dies nach außen kommunizieren und klarstellen. Es sollte klar sein, dass wir genauso gehandelt hätten wie ihr.
Danke und euch viel Erfolg in dieser schwierigen Zeit
Sebastian Raible, Rob Wessel, Andreas Krämer und Petr Lyutikov für den Landesvorstand Bremen
