HB:Vorstand/2014-03-11 Protokoll Vorstandssitzung

Protokoll der Vorstandssitzung des Landesverbandes am 11.03.2014

• Ort: Daniel-von-Büren-Str. 15 (Landesgeschäftsstelle), Mumble (NRW, Raum Bremen)
• Uhrzeit: 18:00 Uhr
• Mitschrift: <https://hb.piratenpad.de/vorstandssitzung-20140311>
• Protokoll der letzten Sitzung: <http://wiki.piratenpartei.de/HB:Vorstand/2014-01-10_Protokoll_Vorstandssitzung>

TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Rob eröffnet um 18:23 Uhr die Sitzung
• Anwesende: Rob, Petr, Andreas
  • Mit 3 von 5 Vorstandsmitgliedern ist der Vorstand damit beschlussfähig.

TOP 2: Versammlungsleitung und Protokoll

• Versammlungsleitung: Rob
• Protokoll: Petr und Andreas

TOP 3: Anträge zur Tagesordnung

Es liegen keine Anträge zur Tagesordnung vor.

TOP 4: Berichte des Vorstands

• Rob
  • Viel Pressearbeit, Vernetzungsarbeit (Dresden, Frankfurt für die Jupis), Gates, Interner Krams etc.

• Andreas
  • Andreas hat auch viel intern Gedöns, Kleinkram, Dresden, Europawahlkram und Pressewahlkram

• Petr
  • Größte Frage der letzten Wochen war das Thema Austritte. Bisher gab es aber nur einen Austritt, welches direkt mit den Gates zu tun hatte. (Dafür kam aber auch ein Neumitglied dazu). Alle anderen sind öffentlich über Blogs und Co. begründet und unterliegen somit nicht meiner Wertung.
  • Mitglieder Landesverband: ca. 280 Mitglieder (230 KV Bremen-Stadt).
  • Zahler*innenquote: ist noch unbekannt, aber vermutlich sehr gering
  • Länger gesehen ist die Tendenz eher fallend, da seltener Neumitglieder dazu kommen.
  • Verwaltungsportal ist in Planung sowie ein internes GenSek-Handbuch. Ich muss daher nochmal abwägen was genau in Bremen gemacht werden muss (zB Statistikbericht, bisherigen Umfragen etc.)
  • auf dem Verwaltungstreffen war nur Sven aus Bremen. Laut Protokoll waren aber vor allem sehr viele Interne Dinge auf der Tagesordnung (SEPA, ReBes, Formulargedöns, DSV, Ausweisdruck, Felder, nochmals Felder, Skripte für die Felder, div. Projekte wie DMS, PShop, Fundraising, BEO, etc.) https://schatzmeister.piratenpad.de/vw141 | https://gensek2012.piratenpad.de/vw141
  • der PShop soll bald online gehen mit den gewohnten Bestellstrukturen (aktuell nur Bedarfsabfrage vorgeschaltet)
  • Sonst der üblicher Kram (LS, Tickets, Mails, etc,), aber auch mit #mimimi von mir über einhaltung von Prozessen.

Sebastian kommt dazu (ca 18:35)

• Sebastian
  • interne Kommunikation

• Jonathan
  • nicht anwesend, aber

• • Jan als Beauftragter:
  • Lastschriften wurden abgeschickt, ReBe2012 ist raus, Rebe 2013 wurde bis April gebucht.
  • Kontostand 06.03.14: 42.966,90
  • Davon 630 für PartFin für Land von der Bürgerschaft + 35.000 Länderfinanzausgleich
  • ToDo steht: Aufteilung PartFin, Spendenquittungen, ReBe, etc.

TOP 5: Berichte der Beauftragten des Landesvorstands

• Jan:
  • siehe Bericht Schatzmeister/Jonathan

• Bianca:
  • Das meiste wurde in der KVorV berichtet. Die Plakatanfragen sind raus, (450 A0)
  • Kanidatenkalender kommt wohl morgen(vielleicht schon heute online)
  • Konkrete Terminplanung für Bremen mit Einplanung der Kandidat*innen.

• Pascal
  • kommt zur nächsten Sitzung

TOP 6: Berichte aus den Gliederungen

Bremen Nord

• nicht Anwesend

Bremen Stadt

• Mitgliederabstimmung ist gelaufen. 19 Menschen haben abgestimmt.
• Pressearbeit im Weserkurier und Radio Bremen Online Artikel im Bereich Fanrechte
• 1-2 PMs pro Woche und Blogeinträge

Bremerhaven

• nicht Anwesend

TOP 7: Beschlüsse und Umlaufbeschlüsse

Abschlagszahlung der PartFin an BHV

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 19.02.2013 #2014.002: Abschlagszahlung der PartFin an BHV (Sven G. 19.02) (Umlauf)

Text:

Eingereicht durch: Sven G./Übernahme Sebastian (12. Februar 2014) An den KV Bremerhaven wird eine Abschlagszahlung der Parteienfinanzierung in Höhe von 1.000,00 Euro vorgenommen. Im Falle einer Annahme des Antrages, wird eine Überweisung zeitnah (durch den Schatzmeister) des Landesvorstandes vorgenommen. Begründung: Es ist durch den Landesvorstand ein Beschluss zur Aufteilung der Parteienfinanzierung gefasst worden. Aufgrund einiger widrigen Umstände war es bisher jedoch noch nicht möglich, den Beschluss entsprechend umzusetzen, so dass die restlichen finanziellen Mittel die der KV Bremerhaven noch übrig hatte, inzwischen vollkommen aufgebraucht sind. Für den Monat Februar konnten somit bisher nicht einmal die laufenden Kosten gedeckt werden, weshalb ein akuter Handlungsbedarf besteht. Da noch ein Restanspruch aus dem vergangenen Jahr besteht und dieses Jahr für das Land Bremen im Jahr 2014 24.118,27 Euro zu erwarten sind (sofern nicht schon bereits vom Bund überwiesen, Tabelle im Wiki unter: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Innerparteilicher_Finanzausgleich_2013.ods#file), dürfte der Anteil 2014 für Bremerhaven aller Voraussicht nach nicht unter 5.000,00 Euro liegen.

1. Sebastian - (Begründung)
2. Jonathan - (Rückmeldung)
3. Andreas - (Rückmeldung)
4. Petr - (Begründung)
5. Rob - (Begründung)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: "durch den Schatzmeister" wird gestrichen. Beschluss Umgesetzt.

Statement LV Entwurf

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 21.02.2014 #2014.003: Statement (Petr 21.02) (Umlauf)

Text:

Eingereicht durch: Andreas/Übernahme Petr (12. Februar 2014) Ich stell jetzt mal einfach folgenden Entwurf zur Abstimmung im Umlauf: Stellungsnahme des Landesvorstandes zu den Ereignissen am 13. Februar 2014 Der Landesvorstand Bremen bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, sowie den humanitär Völkerrechtlichen Konventionen und wird jedem Menschen beistehen, der Opfer von Gewalt-, Vergewaltigungs-, oder Morddrohungen wird. Insbesondere bekommen von uns die aktuell bedrohten Parteimitglieder, die gerade akut von Nazis bedroht werden in dem Sinne unsere Solidarität. Für uns Piraten ist die Meinungsfreiheit zentrales Element der Demokratie. Wir stehen zu sachlichen Auseinandersetzungen im Gleichklang der Bundessatzung, dem Grundsatzprogramm und der politischen Ordnung des Grundgesetzes nach Regeln der Rechtsstaatlichkeit. Wir sind ohne Groll gegen die Streitkräfte der Alliierten des 2. Weltkrieges oder jene, die ihnen auf missverständliche Weise ihren Dank zollen wollten. Wir bekennen uns aber ebenso zum Ziel einer Welt, die ohne Kriege, Menschenrechtsverletzungen und gezielte oder ungezielte Tötungen auskommt, zu einer Welt in der jeder Mensch sein Leben würdig, frei und selbstbestimmt leben kann. Die Piratenpartei Sachsen hat tiefen Respekt und bedauert die Opfer deutscher Luftangriffe und Kriege sei es in Guernica, Coventry, London, Leningrad oder anderen Orten der Welt. Insbesondere die Opfer des industriellen Massenmordes durch Deutschland. Wir werden unser möglichstes tun, und für eine Welt eintreten, in der in Zukunft niemand Grund sieht, Menschen – seien sie an Verbrechen schuldig oder unschuldig – zu bombardieren und zu töten – in Dresden und überall in der Welt. Wir bitten alle Piratinnen und Piraten darum, gemeinsam für unsere Ziele und Visionen einzutreten, einander Fehler zu verzeihen und respektvoll miteinander umzugehen. Wir werden als Landesvorstand jede Tagung – ob in Bremen oder anderswo – zu den Themen Gewalt, Krieg, den historischen Fragen oder auch der Grundausrichtung der Piratenpartei tatkräftig unterstützen. Euer Landesvorstand. Piratenpartei Bremen Begründung: Die Meinung hatte ich auch, dass wen es besonders trifft entsprechenden Antrag stellen soll. Aber der Topf ist längst übergelaufen. Überhaupt keine Stellung zu nehmen, würde heißen dass wir das ganze einfach Aussitzen. Die Diskussion nimmt seit Tagen kein Ende. Es haben bereits so viele Leute öffentlich dazu geschrieben, dass es keinen Unterschied für mich macht, ob man sich nun öffentlich dazu nun äußert oder nicht. Und vor allem ob dies EIN Satz, oder mehrere sind. Eine Erwartung und ein Unmut der Mitglieder ist zumindest da und das sollten wir wahrnehmen. Am besten und schönsten einheitlich. Eine Stellungsnahme _in welcher Form auch immer_ zu der Situation, die nun die gesamte Partei getroffen hat, in Bremen fände ich daher schon angebracht. Gerne auch nur Intern, statt öffentlich. Hab daher im selben Pad wieder was neues getextet.

1. Sebastian - (Begründung erfolgt ggf. mündlich.)
2. Jonathan - (Begründung)
3. Andreas - (Begründung)
4. Petr - (Begründung)
5. Rob - Ich bin eher gegen das Statement. Ich bin allgemein aber eigentlich dagegen, dass wir ein Statement machen. Sehe immer noch nicht was es uns angeht. Wenn wir was sagen, sollten wir uns einfach den Statements vom Bundesvorstand und vom Landesvorstand Sachsen anschließen. Ohne es als Text zu kopieren, sondern halt nur so: "Wir schließen und den Statements des Bundesvorstands und des Landesvorstands Sachsen an."

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

Vorständeerklärung - Marina 14

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 21.02.2013 #2014.004: Vorständeerklärung - Marina 14 (Sebastian 02.03) (Umlauf)

Text:

Eingereicht durch: Sebastian (02. März 2014) Ich stelle formal dann den Antrag im Umlauf, diese Erklärung mitzuunterzeichnen. Veröffentlichen wollen wir sie nur auf der Mailingliste, nicht auf der Website o.ä., da wir sie für eine parteiinterne Angelegenheit halten. Wir, die hier versammelten Vorstände der Piratenpartei Deutschland, erklären auf der Marina Kassel: Wir sind eine Partei, die gemeinsam ein Wertegerüst und ein Grundsatzprogramm vertritt. Insbesondere stehen wir alle hinter dem §1 der Satzung: Die Piratenpartei Deutschland ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschlands entschieden ab. Wir sehen jedoch, dass die in unserer Satzung festgeschriebenen Werte nicht immer eingehalten werden und dass zu oft bei solchen Verstößen nicht gehandelt wird. Bei aller Verschiedenheit, die wir auch in unterschiedlichen Landesverbänden der Partei sehen, und die wir als Vielfalt und wertvollen Pluralismus wahrnehmen, möchten wir uns gemeinsam dazu verpflichten, uns stärker als bisher auf diese Werte wieder zu besinnen und für ihre Einhaltung einzusetzen. Wir werden uns als Landesvorstände und Bundesvorstand stärker miteinander vernetzen, um gerade in akuten Konfliktfällen zeitnah diese Werte gemeinsam zu verteidigen. Wir verpflichten uns weiterhin, dafür notwendige Strukturen zu schaffen. Vor uns stehen große Aufgaben, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Wir wehren uns gegen Versuche, uns spalten zu lassen – egal von welcher Seite sie kommen. Wir werden unsere verbesserten Vernetzungsstrukturen nutzen, um zu verhindern, dass unser Pluralismus für Spaltungsversuche mißbraucht wird. Begründung: Wir haben in Kassel eine gemeinsame Erklärung erarbeitet und würden uns wünschen, dass alle LV das mittragen können.

1. Sebastian - (Begründung)
2. Jonathan - (Rückmeldung)
3. Andreas - (Fernmündlich)
4. Petr - Satzung gut, alles gut: unterzeichne da aus Selbstverständnis mit. Da uns trotz zahlreicher Vorlagen keine Anträge auf sonstige öffentliche Erklärungen erreicht haben, empfinde ich es auch nicht mehr als relevant dies "nach außen" hin zu tragen.
5. Rob - (Fernmündlich)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Alle nachkommenden Zusätze zur gemeinsamen Erklärung werden durch den Vorstand nicht getragen.

TOP 8: Anträge

Neue Rubrik auf der HP

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Wortbeiträge:

• Bianca: Stellt den Antrag vor mit Bezug auf vergangene Wahlkampferfahrung Würde auch den Antrag selber Umsetzen. Die Kritik der Bürger aus dem Wahlkampf ist ernst zu nehmen. Es würde auch uns viele Diskussionen über die Missverständnisse ersparen.
• Rob: Idee ist super. Kann man auch in Bremen so testen und dann zb. dem Bund Vorschlagen.
• Sebastian stellt GOAntrag auf Pause: 5 Minuten
• Es wird kurz Diskutiert ob ein Antrag zur Umsetzung notwendig ist.

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 11.03.2013 #(2013.0xx): Internetauftritt Piratenpartei - Neue Rubrik (Bianca 10. März) (Antrag)

Text:

Eingereicht durch: Bianca Wennemann (10. März 2014) Hiermit stelle ich den Antrag, eine neue Rubrik auf der Homepage der Piratenpartei Bremen (LV) zu veröffentlichen. Die Rubrik könnte beispielsweise lauten: “Stimmt das so?“. Sie soll in kurzer Form, sprich in jeweils einigen wenigen Sätzen, die Klarstellung der am weitesten verbreiteten Vorurteile über die Piraten und unser Programm beinhalten. Zu nennen wären hier beispielsweise die Vorurteile, die Piraten würden „Drogen für alle“, oder „Musik, Bücher, Filme: alles kostenlos“ oder auch „Kostenlosen ÖPNV“ fordern. Es kann sich aber genau so gut auf Fragen beziehen wie: "Wofür stehen die Piraten überhaupt noch?" oder „Warum streiten sich die Piraten eigentlich so viel?“ Und die Antwort auf diese Frage könnte z.B. eine kurze Erklärung der Basisdemokratie und ihrer Tücken sein. Diese Rubrik kann zum Beispiel als eine Art „Top Ten“-Liste gestaltet sein, oder auch in anderer geeigneter Form; hier lasse ich die Gestaltungsfreiheit gerne offen. Ggf. bietet sich als Ergänzung noch ein „Kurz&Knapp-Programm“ an. Das Programm in Kurzform allein wäre allerdings nicht ausreichend, da es in dieser Rubrik bewusst und gezielt auf (aktuelle) Vorurteile abzielen soll, welche sich ja nicht zwangsläufig auf unser Programm beziehen. Außerdem sollte diese Rubrik direkt auf der Startseite gut erkennbar platziert werden. Begründung/Konzept: So gut wie jede*r von uns hat im Wahlkampf sicher schon die Erfahrung gemacht, unsinnige Vorurteile über die Piraten oder das Programm richtig stellen zu müssen, und darauf sehr viel Zeit verwendet. Das ist nicht nur stark auslaugend, sondern auch eine Sisyphosarbeit, da sich Vorurteile halten wie Unkraut, und sich darüber hinaus auch so vermehren. Einige interessierte Menschen sprachen mich während des Wahlkampfes darauf an; sie hatten versucht sich selbst ein Bild über den Wahrheitsgehalt gängiger Vorurteile über die Piraten zu machen, dies aber nach einiger Zeit aufgegeben, da sie auf unserer Homepage keine leicht zugänglichen Informationen zu diesen Themen und unseren Standpunkten gefunden haben, bspw. zum Thema Urheberrecht. Das hat Enttäuschung und Frustration nach sich gezogen, weil sie erwartet hatten durch einen Besuch unserer HP über diese Dinge schnell und unkompliziert Klarheit zu erlangen. Wir sind uns wohl einig, dass der Weg ins Wiki hierfür auf ganzer Linie ungeeignet ist. Auch die Lektüre unseres vollumfänglichen Programms ist als leichter, ansprechender und niedrigschwelliger Einstieg für Interessierte nicht sinnvoll. Das kann erfolgen, wenn sich das erste Interesse verfestigt hat, zu Beginn ist dies aber nicht gerade entgegenkommend. Was zur Diskussion gestellt werden muss, ist, wer diese Rubrik pflegt, und in diesem Zusammenhang auch, wann was in diese aufgenommen wird. Wir sollten uns dadurch selbstverständlich auch nicht in eine Art Defensive oder permamente Rechtvertigung bringen. Dies ist stets zu beachten. Ein weiterer Vorteil einer solchen Rubrik: Kommen durch aktuelle Anlässe neue Vorurteile durch Mediendarstellung oder die Verzerrung durch öffentliche Wahrnehmung auf, kann dem über diese Rubrik zumindest zu einem Teil schnell abgeholfen und deeskalierend entgegengewirkt werden. Kurz: Vorurteile über die Piraten gibt es leider reichlich. Aus eigener Kraft werden wir es nie schaffen, diese auszurotten. Darum müssen wir Möglichkeiten für Menschen schaffen, mit diesen Vorurteilen aufzuräumen. So einfach und direkt wie möglich. Das ist ungenutztes Potential, welches wir unbedingt nutzen sollten, und es ist doch auch so naheliegend wie simpel. Wir sollten jeden Menschen einfangen, der den ersten Schritt auf uns zu macht, indem er*sie unsere HP besucht. Unsere HP ist unser 24/7 Infostand. :) Umsetzungverantwortlicher: steht noch zur Diskussion

1. Sebastian - (Begründung)
2. Jonathan - (Begründung)
3. Andreas - (Begründung)
4. Petr - (Begründung)
5. Rob - gute Idee! Mehr Content für unsere Seite <3

Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos: zurückgezogen. Die Umsetzung und Flexibilität guter Ideen sollen nicht durch Formalitäten gebremst werden.

Bahncard100 für @anked

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Wortbeiträge:.

• Andreas: stellt Antrag vor.
• Seb: Das Geld ist nicht im Budget drin
• Petr: Gibt ja auch andere Kandidaten, auch bei uns. RK-Gerne, auch BC durch den Bund für die viel Reisen. Kann die Bevorteilung nicht nachvollziehen. Mmn. sollte man den Antrag vertagen bis größere LV's das mit entscheiden um dann festzustellen in welchem Umfang Bremen da Supporten kann.
• Martina: Anke reist auch sehr viel rum, da sind die RK Abrechnungen viel zu Umständlich.
• Jan: wie soll das Gebucht werden?
• Rob: dann müssen noch die Voraussetzungen geschaffen werden und entsprechend der Antragsgtext geändert werden.

Diskussion ob und über die Summe. Es steht eine Summe von 100€ im Raum.

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 11.03.2014 #2014.005: Bahncard 100 für @anked (Andreas 11. März) (Antrag)

Text:

Eingereicht durch: Andreas (11. März 2014) Der Landesvorstand beschließt die Beteiligung am Erwerb einer Bahncard100 (kostet 4090 Euro für ein Jahr) für die Europawahlkandidatin Anke Domscheit-Berg (@anked) mit einem Betrag von 100 zu unterstützen. Vorbehaltlich der buchungstechnischen Realisierbarkeit. Begründung: Der Antrag wird nur wirksam, wenn die Vorstände von mindestens drei Landesverbänden positiv darüber befunden haben. Anke selbst unterstützt den Kauf mit 990 Euro, auch um damit den Anteil ihrer privaten Fahrten einzubringen. Wenn sich neben Ankes Eigenbeitrag fünf LV beteiligen würden (2*500, 1*600, 2*700), wären die Kosten bereits gedeckt. Bei einer geringeren Beteiligung sollen die verbleibenden maximal 1.590€ (wenn sich nur drei LV mit je 500 Euro beteiligen) über einen Pledge eingeworben werden, den der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern organisiert. Sollte die Gesamtsumme nicht bis zum 25.03.2014 aufgebracht werden können, werden die Spenden sowie die von den Landesverbänden zugesagten Beträge als Wahlkampfkostenbudget für Anke angelegt. Dieses Budget muss dann bis zum 30.09.2014 verbraucht sein und kann für Termine zur EU Wahl im ganzen Bundesgebiet sowie für Termine zu den Landtagswahlen in den jeweiligen Bundesländern genutzt werden. Die Budgetlösung ist im Pledge anzugeben. Die Europawahl ist eine große Chance für die Piratenpartei. Anke ist als Kandidatin auf Listenplatz 3 vor allem durch ihre bereits erlangte Popularität ein Aushängeschild für uns. Durch die Übernahme von Reisekosten können wir ihre Reichweite erhöhen. Durch Ankes Wohnort sehe ich die Landesverbände Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern als prädestiniert an, um sie zu unterstützen. Durch die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kommen auch diese LV als Unterstützer in Frage. Selbstverständlich können andere Landesverbände sich frei an der Aktion beteiligen - die genannten LVs sollen nur den Grundstock stellen. Wenn sich mehr LV als die genannten fünf beteiligen, kann nach Kostendeckung der Budgetanteil je LV nachträglich verringert werden. Diskussionswürdig ist natürlich, ob die BC 100 das richtige Mittel ist, da nur noch 3 Monate bis zur Europawahl ausstehen. Nach der EU Wahl Ende Mai finden jedoch in der zweiten Jahreshälfte weitere Wahlkämpfe statt (http://www.wahlrecht.de/termine.htm ), bei denen Anke ebenfalls zur Unterstützung bereit ist. Außerdem ist eine BC100 nicht nur eine Reisekostenentlastung sondern auch eine echte zeitliche Entlastung, da Kostenoptimierungen, Übernahmeanträge und Erstattungsanträge wegfallen. Dies entlastet sowohl die Kandidatin als auch die Gliederungen.

1. Sebastian - (Begründung)
2. Jonathan - nicht anwesend
3. Andreas - (Begründung)
4. Petr
5. Rob - (Begründung)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Umsetzungverantwortliche: Andreas, Jan

Beobachterstatus bei der PPEU für den LV Bremen

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Wortbeiträge:

• Martina: Der Antrag ist vor allem Formeller Natur und Kosten tut es ja auch nichts =)

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 11.03.2014 #2014.006: Beobachterstatus bei der PPEU für den LV Bremen (Martina Pöser 11. März) (Antrag)

Text:

Eingereicht durch: Martina Pöser (11. März 2014) Der Landesvorstand Bremen möge beschließen: Der Landesverband Bremen beantragt, auf der Gründungsversammlung im Beobachterstatus (Observer Member) Mitglied bei der Europäischen Piratenpartei (PPEU) zu werden. Begründung: Wenn der Landesverband Bremen jetzt noch einen solchen Beschluss fällt, wäre der Landesverband als Observer Member Gründungsmitglied, wenn der Rat der PPEU seinen Mitgliedsantrag mit einer 2/3-Mehrheit annimmt. das hätte doch einen schönen symbolischen Wert! Zumindest NRW, Bayern und Berlin versuchen diesen Status wohl auch noch zu erreichen. Mit diesem Status ist keine Pflicht zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen verknüpft, sondern nur die in Art. 9 der PPEU-Satzung niedergelegten Rechte und Pflichten: "They have the following obligations: to comply with all the regulations of the Statutes of the Association and all orders of the bodies of the Association, to cease and desist any actions which may harm the Association or are contrary to the objectives and principles of the Association or go against the policies laid down in the Pirate Manifesto or damage the Association in any other way, to stay politically active and participate in elections, if possible and feasible, to send their yearly accounts and election results to the Association or a link to them, if they are published accessable for everyone online, to conduct their financial organisation in a transparent and accountable manner and to report every year to the Association on the party / organisation and policy developments. They have the following rights: to participate in the political discussions and to speak at Council meetings, to participate in the development of the political agenda, to participate in the decision making process, to have access to all non-confidential documents of the Association, to participate in common campaigns and events and to have access to use of the Associations logo and other representational devices."

1. Sebastian - (Begründung)
2. Jonathan - nicht anwesend
3. Andreas - (Begründung)
4. Petr - (Begründung)
5. Rob - (Begründung)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Unterstützungsverantwortlich: Rob

Änderung Geschäftsordungsplan: Finanzverantwortlicher

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 11.03.2014 #2014.007: Änderung Geschäftsordungsplan: Finanzverantwortlicher (Antrag)

Text:

Eingereicht durch: Sebastian (11. März 2014) Der Landesvorstand möge beschließen: Es wird ein zusätzlicher Finanzbeauftragter aus den Reihen der Landesvorstandsmitglieder bestimmt. Andreas Krämer hat sich bereiterklärt. Dazu wird im Geschäftsordnungsplan seinen Aufgaben "Finanzverantwortlicher" hinzugefügt.

1. Sebastian - (Begründung)
2. Jonathan - nicht anwesend
3. Andreas - (Selbstbezug)
4. Petr - (Begründung)
5. Rob - (Begründung)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Unterstützungsverantwortlich: Andreas

TOP 9: Sonstiges

Europawahl 2014: Termine, Strategie

• Wahlkampfmaterial:
  • Plakate sind vorgemerkt. Leider sind die Preise für A0 noch sehr hoch, da wir die einzigen Bestellenden sind. Die A1 Plakate sind hingegen recht günstig für uns.

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Wortbeiträge:

• • Andreas schlägt vor Positionspapiere zu bestellen, damit wir sie bis spätestens Mai haben. Desweiteren sollten wir besprechen was wir an Material bestellen wollen.
  • Es wird vorgeschlagen nur Kondome, Feuerzeuge, Positionspapiere und Wahlprogramme zu bestellen mehr nicht.
  • Andreas fände es noch okay, wenn wir 100 Komapasse bestellen würden.
  • Bianca schlägt vor, mit Niedersachsen oder anderen LVs zusammen zu bestellen, damit wir weniger bestellen können.
  • Sebastian: Wie viel wollen wir denn überhaupt ausgeben?
  • Rob: Es ist wichtiger jetzt eher Geld für Infoveranstaltungen auszugeben als für Material. Aber Palakte sind indiskutabel und wichtig.
  • Andreas: Fände es weniger gut, dass wie uns nicht zurückhalten sollten.
  • Sebastian: Sebastian möchte auch eher Veranstaltungen machen und Material für den Bürgerschaftswahlkampf zu besorgen.
  • Petr: Gibt es da vielleicht ein Missverständnis?
  • Sebastian: Den Fokus nicht auf Europawahl setzen.
  • Andreas: Finde ich nicht, ohne Europawahl hat Bürgerschaftswahl keinen Sinn.
  • Bianca: Wir können doch einen Mittelweg gehen. Ich kann beide verstehen. Lass uns doch auschreiben, was wir haben wollen, was es kostet und abwägen was wir genau bestellen wollen.
  • Rob: ...
  • Sitzung für 5 Minuten unterschritten
  • Längere Diskussion über Bedarfsermittlung, Budget und praktischem Wahlkampf

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• Termine:
  • werden die Tage veröffentlicht.

Sonstiges

• Beauftragung: http://pirateninfo.de/ansprechpartner/pirateninfobeauftragungen
  • Steht aktuell der Vorstand drin. Diskussion eher was für #helldesk

• Beiträte-Blog?
  • Petr: Es gibt einen SQL Dump, aber im Grunde müsste eine neue Engine/CMS her. Portierungdauert entsprechend. Ich teste mal rum und schnack dann mit Marvin. (korrektur, es muss nur ein WP Update gemacht werden. Sry für das Missverständnis --Best regards, Petr. 23:56, 17. Mär. 2014 (CET))

• Briefe an alle Mitglieder
  • Rob: Kleines Konzept um zur Teilnahme an Infoveranstaltungen zu motivieren und generell außerhalb der Mailinglisten zu Informieren.
  • Petr: Infopost. Hab auch noch Mitgliedsausweise etc.

TOP 10: Terminfindung nächste Vorstandssitzung und Schluss

• Nächster Termin:
  • steht aus.

• Rob schließt die Sitzung um 20:30