HB:Vorstand/2013-11-26 Protokoll Vorstandssitzung

Vorstandssitzung am 26.11.2013

Originalmitschrift: https://hb.piratenpad.de/vorstandssitzung-20131126

Orgafoo:

• Einladungsfrist: xx.xx.2013

Antragssammlung zum Einpflegen: Letzte Beschlussnummer: 2013.030

Protokoll der Vorstandssitzung des Landesverbandes am 26.11.2013

• Ort: Daniel-von-Büren-Str. 15 (Landesgeschäftsstelle), Mumble (NRW, Raum Bremen)
• Uhrzeit: 20:00 Uhr

TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Name eröffnet um 20:26 Uhr die Sitzung
• Anwesende: Sebastian, Jonathan, Rob, Petr, Andreas
  • Mit 5 von 5 Vorstandsmitgliedern ist der Vorstand damit beschlussfähig.

TOP 2: Versammlungsleitung und Protokoll

• Versammlungsleitung: Rob
• Protokoll: Sebastian, Petr
• Die Sitzung wird im Mumble übertragen, alle Anwensenden sind außerdem mit einer Aufzeichnung einverstanden.

TOP 3: Anträge zur Tagesordnung

Die Berichte des Vorstands (TOP 4 und 5) werden vorgezogen.

Antrag zur Tagesordnung: Anträge zur Parteienfinanzierung

Wortbeiträge:

• Name1:
• Name2:
• ...

---

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 26.11.2013 #(2013.0xx): Antrag zur Tagesordnung: Anträge zur Parteienfinanzierung (Sebastian)

Text:

Antrag: Der Landesvorstand möge beschließen: Anträge zur Aufteilung der Gelder aus der Parteienfinanzierung werden erst behandelt, sobald die Kassen der Gliederungen (LV, KVen) aufgeteilt wurden. Begründung: Wie bereits in der letzten Vorstandssitzung erklärt, hängt die Finanzierung der Landesgeschäftsstelle wesentlich davon ab, dass bekannt ist, welche Gliederung über ausreichende Mittel verfügt, sie zu finanzieren. Um zu verhindern, dass ein Konstrukt gewählt wird, mit dem nicht ausreichende Gelder zur Budgetierung der Finanzierung der LGS zur Verfügung stehen, muss der Anfangskontostand der Gliederungen bekannt sein. Auf dessen Grundlage können verschiedene Modelle zur Aufteilung der Parteienfinanzierung durchgerechnet werden. Etwa die im Antrag A25 (2011) - mehrheitlich im Landesvorstand bevorzugte - und nun erneut vorgeschlagene Aufteilung in Sockelbeträge und einen Anteil nach Fläche und Einwohner^innen.

1. Sebastian
2. Jonathan
3. Andreas
4. Petr
5. Rob

Ergebnis: angenommen/abgelehnt/vertagt
Zusatzinfos:

TOP 4: Berichte des Vorstands

Sebastian

• vServer gekündigt
  • der vServer, der nach dem alten IT-Konzept ein Mal den Server "hook" ablösen sollte, lag im vergangenen halben Jahr brach und wurde nur für das Hosting der Mailinglisten genutzt, die allerdings niemand benutzt hat. Glücklicherweise konnte er nun noch fristgemäß gekündigt werden, bevor für den nächsten Abrechnungszeitraum (3 Monate) wieder knapp 90,- fällig geworden wären. Dass die Kündigung nicht vorher erfolgte, ist dabei echt ein Fail. Nun leider nicht mehr zu ändern.
• Server bei BreNet wird als nächstes gekündigt, vorher müssen noch die E-Mail-Konten umgezogen werden.

Andreas

• Neumitgliedertreff
• Unterstützung Hamburgwahlkampf
• Regulärer Orga krams

Rob

• Wieder in Bremen
• Gestaltung GS

Petr

• nichts neues bis auf Vorbereitung zum BPT
• Mitgliederzahl bei etwa 288, (viele) schwebende Mitglieder
• Fehlende Eintritte/Austritte aus Vorjahren werden nachgetragen
• Mahnungen morgen/übermorgen oder so

Jonathan

Höre/Sehe Aufzeichnung und TOP5

TOP 5: Berichte der Beauftragten des Landesvorstands

Sven

Höre/Sehe Aufzeichnung

TOP 6: Berichte aus den Gliederungen

Bremen Nord

• Reinhard: Neuer Vorstand gewählt, am 27.11.13 findet die Konstituierende statt.
• Antrag auf der KMV, einer Verschmelzung von Bremen-Nord und Bremen-Stadt zuzustimmen. Sebastian und Erich haben Antrag an KMV Bremen-Stadt gestellt, der Verschmelzung ebenfalls zuzustimmen, somit sollte das im nächsten halben Jahr über die Bühne gehen.

Bremen Stadt

• Marvin: seit der Wahl allgemein nicht viel geschehen
• Vorbereitung der KMV
• Sebastian: Vorschlag Weihnachtsfeier (während der KMV). Mit Keksen, Kinderbetreuung etc.

Bremerhaven

• 14.12.13 KMV
• Mitgliederaktivierung
• Sonst für EU Wahlkampf Kräfte sammeln.

TOP 7: Beschlüsse und Umlaufbeschlüsse

Beauftragung von Sven Griebenow zur Unterstützung der Schatzmeistertätigkeit

Wortbeiträge:

• Name1:
• Name2:
• ...

---

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 26.11.2013 #2013.031: Beauftragung von Sven Griebenow zur Unterstützung der Schatzmeistertätigkeit

Text:

Eingereicht durch: Jonathan (30.10.2013) Sven Griebenow wird beauftragt, die Schatzmeistertätigkeit zu unterstützen. Begründung:

1. Sebastian
2. Jonathan
3. Andreas
4. Petr
5. Rob

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: einstimmig

Fahrt zum Treffen Öffentlichkeitsarbeit

Wortbeiträge:

• Name1:
• Name2:
• ...

---

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 30.10.2013 #2013.032: Fahrt zum Treffen Öffentlichkeitsarbeit

Text:

Eingereicht durch: xxx (30.10.2013) Der Landesvorstand möge beschließen: Für die Fahrt zum Treffen Öffentlichkeitsarbeit in Dresden vom 7.-8.12. werden für zwei Personen Fahrtkosten bis zur Höhe des 2. Klasse Bahn-Preises übernommen. Sparpreise werden angestrebt, ggf. vorliegende private Bahncards verwendet. Bislang habe ich noch keine Zusage von anderen Personen bekommen, ob sie mitfahren möchten. Ich würde gern teilnehmen. Kosten für die Unterkunft sind bislang unklar und von diesem Antrag nicht gedeckt.

1. Sebastian
2. Jonathan
3. Andreas
4. Petr
5. Rob - nicht zurückgemeldet

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Schrank

Wortbeiträge:

• Name1:
• Name2:
• ...

---

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 14.11.2013 #(2013.033: Kauf Metallschrank

Text:

Eingereicht durch: Rob, Petr, Sebastian (14.11.2013) Hiermit beantragen wir den Kauf eines abschließbaren Metallschrankes für die LGS Bremen. Die Kosten belaufen sich auf 99€ bei Selbstabholung. (Günstigstes Angebot: <http://www.bmoebel.de/shop-b/details.php?id=87&kategorie=4&main_kat=4&start=0&nr=>) Die Kosten übernimmt der LV, da dies in Zuständigkeit des Landesverbandes liegt. Begründung: Bislang liegt die Verwaltungstechnische Dokumentation und Archivierung im LV. Darunter fallen Rechenschaftsberichte, Mitgliedsanträge und Austritte, diverse Schreiben und Kommunikation, Quittungen, etc. In etwa beläuft sich dies auf einen Ordner pro Jahr, die Aufbewahrungpflicht beträgt dabei 10 Jahre. Da es in der LGS keine Möglichkeit gibt diese zu Aufbewahren oder zu Archivieren, lagern alle Dokumente verstreut bei einzelnen Personen. Originale und Kopien müssen immer wieder mühsam abgeglichen werden. Insbesondere bei Amtsübergaben läuft die Gefahr an, dass Dokumente verlegt oder verloren gehen. Ein Abschließbarer Metallschrank würde sowohl die Dokumentation, die Archivierung, als auch das Dokumentenmanagement deutlich erleichtern und auf lange Sicht hin Verwaltungsaufwand sparen.

1. Sebastian
2. Jonathan
3. Andreas
4. Petr
5. Rob

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: einstimmig

TOP 8: Anträge

Antrag: Beauftragung von Bianca Wennemann und Florijan zur Koordination der Europawahl

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom TT.MM.2013 #2013.034: Beauftragung von Bianca Wennemann und Florijan zur Koordination der Europawahl

Text:

Hiermit beauftragen wir Bianca Wennemann und Florijan ... zur Koordination der Europawahl im Landesverband Bremen Begründung: Erklärt sich von selbst.

1. Sebastian - (Begründung)
2. Jonathan - (Begründung)
3. Andreas - (Begründung)
4. Petr - (Begründung)
5. Rob - (Begründung)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: einstimmig

Antrag: Beauftragung von Pascal Raynaud für die Ausrichtung eines dezentralen Landesparteitags

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 26.11.2013 #2013.035: Beauftragung von Pascal Raynaud für die Ausrichtung eines dezentralen Parteitags

Text:

Hiermit beauftragen wir Pascal Raynaud für die Ausrichtung eines dezentralen Landesparteitag. Begründung: Erklärt sich von selbst.

1. Sebastian - (Begründung)
2. Jonathan - (Begründung)
3. Andreas - (Begründung)
4. Petr - (Begründung)
5. Rob - (Begründung)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: einstimmig

Antrag auf Kostenübernahme für die Wahlkampffotos von Caroline Bullwinkel

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 25.11.2013 #2013.036: Antrag auf Kostenübernahme für die Wahlkampffotos von Caroline Bullwinkel

Text:

der Landesvorstandvorstand möge bei seiner Sitzung am 26.11.2013 beschließen: Die Kosten der Fotos von Caroline Bullwinkel, welche im Rahmen des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2013 gemacht wurden, werden vom Landesverband übernommen/beglichen. Nach Beschluss überweist der Landesverband den laut der als Pdf beigefügten Rechnung offenen Rechnungsbetrag. Begründung: Da noch immer keine Regelung bezüglich der Aufteilung der Anteile der Parteienfinanzierung gefunden wurde, verfügt der KV Bremerhaven nicht über ausreichend Mittel, um die Rechnung zu begleichen.

1. Sebastian - (Begründung)
2. Jonathan - (Begründung)
3. Andreas - (Begründung)
4. Petr - (Begründung)
5. Rob - (Begründung)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag PartFin1 an den Landesvorstand zur Sitzung am 26.11.2013

Wortbeiträge:

• Sebastian: A25er ist damals nur nicht in Kraft getreten, weil die KMV hätte zustimmen müssen, der entsprechende Antrag wurde jedoch zurückgezogen.

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 25.11.2013 #2013.0xx: Antrag PartFin1 an den Landesvorstand zur Sitzung am 26.11.2013

Text:

der Landesvorstandvorstand möge bei seiner Sitzung am 26.11.2013 beschließen: Für die Zahlung vom August 2011 und alle zukünftigen Zahlungen aus der PartFin wird folgender Verteilerschlüssel benutzt: 100€ Sockel/Monat für den Landesverband 50€ Sockel/Monat für jeden Kreisverband Restbetrag wird auf Kreisverbände verteilt nach * 50% Flächenanteil * 50% Einwohneranteil * Zahlen jeweils gemäß Vorjahresstand 31.12. Stat. Landesamt Begründung: Dieser Antrag wurde so bereits schon einmal angenommen, mit der Bedingung das der KV Bremen Stadt den Betrieb der LGS übernimmt. Da der KV den entsprechenden Antrag abgelehnt hat, ist dieser Beschluss nie in Kraft getreten. Da dieser Verteilungsschlüssel jedoch ein hohes Maß (wenn nicht sogar höchstmögliches Maß) an Gleichbeteiligung aller Gliederungen bringt, stelle ich diesen Antrag erneut. Es sei angemerkt, dass dieses Modell nur funktioniert, wenn der KV Stadt sich an den Kosten der LGS beteiligt, andernfalls würden die Mittel des Landesverbands nicht ausreichen, um die LGS weiter zu finanzieren. Da Stadt jedoch effektiv Hauptnutzer der LGS ist, sollte es nicht nur aus solidarischen Gründen keine Hürde des KV Bremen Stadt sein, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Weitere Erklärung erfolgen von mir bei Bedarf mündlich während der Sitzung. Da dieser Antrag alle Gliederungen gleichermaßen betrifft und von hohem Interesse sein dürfte, geht dieser per CC auch auf die Mailinglisten LV, Stadt, Nord und BHV.

1. Sebastian - (Begründung)
2. Mark - (Begründung)
3. Jonathan - (Begründung)
4. Andreas - (Begründung)
5. Petr - (Begründung)
6. Rob - (Begründung)

Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos:

Antrag PartFin2 an den Landesvorstand zur Sitzung am 26.11.2013

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 25.11.2013 #2013.0xx: Antrag PartFin2 an den Landesvorstand zur Sitzung am 26.11.2013

Text:

folgend stelle ich den Antrag sollte der vorige Antrag PartFin1 nicht angenommen werden: der Landesvorstandvorstand möge bei seiner Sitzung am 26.11.2013 beschließen: Nach Abzug der Jährlichen Fixkosten des Landesverbands, wird der verbleibende Rest der Parteienfinanzierung wie folgt aufgeteilt: 50€ Sockel/Monat für den Landesverband 50€ Sockel/Monat für jeden Kreisverband Restbetrag wird auf Kreisverbände verteilt nach * 50% Flächenanteil * 50% Einwohneranteil * Zahlen jeweils gemäß Vorjahresstand 31.12. Stat. Landesamt Begründung: Sollte der Landesvorstand kein ausreichendes Vertrauen in den KV Bremen Stadt und dessen Solidarität gegenüber dem gesamten Landesverband haben, wäre dieses Modell eine Option den Betrieb der LGS sicher zu stellen und die Untergliederungen mit einem Budget auszustatten. Es sei jedoch bedacht, dass dieser Beschluss eine Benachteiligung der KV'en Nord und Bremerhaven bedeuten würde, da die Finanzierung der LGS in vollen Umfang zulasten aller Untergliederungen des Landesverbands geht, während primär der KV Bremen Stadt einen Nutzen der LGS hat. Weitere Erklärung erfolgen von mir bei Bedarf mündlich während der Sitzung. Da dieser Antrag alle Gliederungen gleichermaßen betrifft und von hohem Interesse sein dürfte, geht dieser per CC auch auf die Mailinglisten LV, Stadt, Nord und BHV.

1. Sebastian - (Begründung)
2. Mark - (Begründung)
3. Jonathan - (Begründung)
4. Andreas - (Begründung)
5. Petr - (Begründung)
6. Rob - (Begründung)

Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos:

Antrag auf Abschlagszahlung (vertagt vom 30.10.2013)

Wortbeiträge

• Sebastian: (formal) ablehnen, Wahlkampfausgaben werden aus dem Wahlkampfbudget des LV beglichen bzw. wurden schon erstattet, somit ist der Antrag hinfällig.

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 03.06.2013 #2013.037: Abschlagszahlung beim LV beantragen (Ralf 25. Mai)

Text:

Eingereicht durch: Ralf (25. Mai 2013) Der Kreisverband Bremen-Nord beantragt beim Landesvorstand eine Abschlagszahlung in Höhe von 1.000 € aus der Parteienteilfinanzierung und den Zuschüssen des Bundesverbands für den Bundestagswahlkampf in Bremen-Nord. Begründung:

1. Sebastian - (Begründung)
2. Mark - (Begründung)
3. Jonathan - (Begründung)
4. Andreas - (Begründung)
5. Petr - (Begründung)
6. Rob - (Begründung)

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: http://wiki.piratenpartei.de/HB:Protokoll_Kreisverband_Bremen-Nord_Vorstandssitzung_2013-05-21#A2013-01:_Abschlagszahlung_beim_LV_beantragen .Formale ablehnung. Wahlkampfausgaben werden aus dem Wahlkampfbudget des LV beglichen bzw. wurden schon erstattet.

vertagt vom 30.10.2013: Wahlkampfzuschuss Bremen-Nord

Wortbeiträge:

• Sebastian: ablehnen, Rechnungen sind beglichen.

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 03.06.2013 #2013.038: Wahlkampfzuschuss Bremen-Nord (Sebastian 31. Mai)

Text:

Eingereicht durch: Sebastian (31. Mai 2013) Der KV Bremen-Nord erhält einen Zusage über bis zu 500€ zur Bestellung von Plakaten für die Bundestagswahl. (Ralfs E-Mail vom 31.5., übernommen von Sebastian) Begründung: Der finale Preis ergibt sich aus den gesamt getätigten Bestellungen aller Gliederungen und steht deswegen erst nach dem Abschluss der Bestellungen fest.

1. Sebastian - (Begründung)
2. Mark - (Begründung)
3. Jonathan - (Begründung)
4. Andreas - (Begründung)
5. Petr - (Begründung)
6. Rob - (Begründung)

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Formale Ablehnung. Wahlkampfausgaben werden aus dem Wahlkampfbudget des LV beglichen bzw. wurden schon erstattet.

Antrag an den Landesvorstand: Aufhebung Umlaufbeschluss "Verteilung der Parteienfinanzierung im Landesverband", Aufhebung Beschluss "Schaffung eines Budgets für die Geschäftsstelle in Bremerhaven"

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 03.06.2013 #2013.039: Wahlkampfzuschuss Bremen-Nord (Sebastian)

Text:

Eingereicht durch: Sebastian Der Landesvorstand möge beschließen: Da der Umlaufbeschluss "Verteilung der Parteienfinanzierung im Landesverband" vom 16.5. ist nicht formal korrekt zustande gekommen, da er Ausgaben über der nach der GO des LaVo gültigen Grenze von 150€ beschließt. Um Rechtsunsicherheit zu vermeiden wird dieser aufgehoben. Da eine Klage gegen den Beschluss "Schaffung eines Budgets für die Geschäftsstelle in Bremerhaven" vorliegt, wird dieser aufgehoben.

1. Sebastian - (Begründung)
2. Jonathan - (Begründung)
3. Andreas - (Begründung)
4. Petr - (Begründung)
5. Rob - (Begründung)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: einstimmig, der Antrag wird aufgehoben

Antrag: Umlage aus anderen Gliederungen als Wahlkampfbudget

Wortbeiträge:

• Petr: Wie viel wurde in etwa im Wahlkampf ausgegeben ?
• Sven: Bhv ~1k, Nord: 600-700, Stadt: ~2k

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 26.11.2013 #2013.040: Umlage aus anderen Gliederungen als Wahlkampfbudget (Sebastian)

Text:

Eingereicht durch: Sebastian Im Juni(?) haben wir vom Bundesverband eine Zahlung erhalten. Über den sog. "Länderfinanzausgleich" sind dabei am 17.7.2013 6.485,03€ bei uns eingegangen. Der Landesvorstand möge beschließen: diese 6.485,03€ werden vollumfänglich als Budget für die Wahlkampfausgaben verwendet. Begründung:

1. Sebastian - (Begründung)
2. Jonathan - (Begründung)
3. Andreas - (Begründung)
4. Petr - (Begründung)
5. Rob - (Begründung)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: einstimmig

Antrag: Aufteilung der Parteienfinanzierung rückwirkend ab 1.5.2013

Wortbeiträge:

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 26.11.2013 #2013.041: Aufteilung der Parteienfinanzierung rückwirkend ab 1.5.2013 (Sebastian)

Text:

Eingereicht durch: Sebastian Rückwirkend ab dem 1.5.2013 wird eine Aufteilung der Parteienfinanzierung nach dem folgenden Schlüssel beschlossen: 100€ Sockel/Monat für den Landesverband 50€ Sockel/Monat für jeden Kreisverband Restbetrag wird auf Kreisverbände verteilt nach * 50% Flächenanteil * 50% Einwohneranteil * Zahlen jeweils gemäß Vorjahresstand 31.12. Stat. Landesamt Begründung: Für eine weiter zurückreichende Aufteilung der Parteienfinanzierung fehlt uns schlichtweg die Zahlen-Grundlage. Ein Beschluss, der über einen überschaubaren Zeitraum wie den der Amtszeit des amtierenden LaVo reicht, ist überschaubar, die Gliederungen sind endlich handlungsfähig und wir haben eine Grundlage für das künftige Budget.

1. Sebastian - (Begründung)
2. Jonathan - (Begründung)
3. Andreas - (Begründung)
4. Petr - (Begründung)
5. Rob - (Begründung)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

TOP 9: Sonstiges

• Bundesparteitag
  • Jonathan: ggf. bitte beim Auf- und Abbau helfen.
  • Andreas: Beim Abbau wird definitiv noch Hilfe benötigt.

• Bundespressetreffen 7.+8.12.
  • Sebastian und Mario fahren hin.

• KMV BHV 14.+15.12.
• KMV Bremen-Stadt 14.+15.12.

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Wortbeiträge:

• Name1:
• Name2:
• ...

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TOP 10: Terminfindung nächste Vorstandssitzung und Schluss

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Wortbeiträge:

• KEKSE !!!

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• Nächster Termin:
  • 17.12.2013 um 20:00 Uhr unter Vorbehalt
  • Nord (Reinhard lädt ein)

• Rob schließt die Sitzung um 22:03