HB:Vorstand/2013-05-16 Protokoll Vorstandssitzung
Protokoll der Vorstandssitzung des Landesverbandes am 16.05.2013 und ff. 30.05.2013
- Korrekturpad unter http://hb.piratenpad.de/protokoll-vorstandssitzung-20130516
- Originalmitschrift erster Teil: http://hb.piratenpad.de/vorstandssitzung-20130516
- Originalmitschrift zweiter Teil: http://hb.piratenpad.de/vorstandssitzung-20130530
- Ort: Daniel-von-Büren-Str. 15 (Landesgeschäftsstelle), Mumble (NRW, Raum Bremen)
- Uhrzeit: 21:00 Uhr
Inhaltsverzeichnis
- 1 TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- 2 TOP 2: Versammlungsleitung und Protokoll
- 3 TOP 3: Anträge zur Tagesordnung
- 4 TOP 4: Berichte des Vorstands
- 5 TOP 5: BPT132 in Bremen
- 6 TOP 6: Berichte der Beauftragten des Landesvorstands
- 7 TOP 7: Berichte aus den Gliederungen
- 8 TOP 8: Beschlüsse und Umlaufbeschlüsse
- 9 TOP 9: Anträge
- 10 TOP 10: Sonstiges
- 11 TOP 11: Terminfindung nächste Vorstandssitzung und Schluss
TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Sebastian eröffnet um 21:00 Uhr die Sitzung
- Anwesende: Sebastian, Mark, Jonathan, Rob, Petr, Andreas
- Mit 6 von 6 Vorstandsmitgliedern ist der Vorstand damit beschlussfähig.
TOP 2: Versammlungsleitung und Protokoll
- Versammlungsleitung: Sebastian
- Protokoll: Petr
TOP 3: Anträge zur Tagesordnung
Petr: Unterpunkt BPT132 in Bremen wird als TOP 5 gesondert zusammengefasst. Nachfolgende TO's rutschen runter.
TOP 4: Berichte des Vorstands
Bericht aus der Marina Mumble
- Andreas: nichts so interessantes für Bremen, aber das Camp: Mitte Juni in Thüringen
- Die Vorstände sind der Meinung, dass man Mobbing aktiv unterbinden soll, durch Transparenz oder Anträge
- Die geplante Bundesstiftung wird Vereinsstrukturen tragen. Jeder LV soll eine Person dazu schicken.
Wichtige Termine
- polGF-Treffen in H oder OS (16.5.-17.5.)
- parallel: SG Presse in Stuttgart
- eigenständiges Wahlkampftreffen der Vorstände, Wahlkampfbeauftragte, alle sechs Tage auf dem Telko-Server der Hessen, jew. 21h, max. 1h
Finanz und Verwaltungsfoo
- Jonathan: Am Pfingsten/Pfingstmontag ist ein Finanzfootreffen mit dem KV Bhv. Dabei sind Jonathan, Christof, Sven und Petr.
- Petr: Eintritts-/Austrittswelle gibt es (in Bremen) nicht. Alle können sich beruhigen. Accounts für Schatzi und GenSek sind beantragt - verwaltungstechnisch ist alles gut.
- Verwaltungstreffen: 06. und 07.07.2013 in Rostock.
Kandidatentreffen
- später
- sehe Termine Wahlkampftreffen
Verschiedenes
- Seb: RLI "rli jour fixe", 3.7., dabei sein werden Tbb, Marvin, Rob und Sebastian als Diskutanten. Andreas wurde von Norbert Schepers als Gast eingeladen
- Mark: zwei wichtige Termine in BHV
- Am 17.5. Kreisvorstandssitzung, abends um 20:00 Uhr
- 26.05 KMV in Bremerhaven
- Lesung von @afelia in der Schwankhalle, 21:00 Uhr
- Netzneutralität-Demo am 1.6.
- Frage um Mitteilnahme (sehe Mitschrift)
- Der Landesvorstand sieht soweit keinen Handlungsbedarf
- Begründung: Terminlich sehr knapp, Resourcen knapp. Zukünftig sollte man sich von bestimmten Gruppen jedoch klar Abgrenzen. Private Teilnahme in dem Fall am sinnvollsten. (sehe Mitschrift)
- Rob: Morgen am 17.05 Infostand am Ziegenmarkt im Viertel anlässlich des internationalen Tages gegen Homophobie, Marv und Bianca wollen auch kommen. Infos über Mailingliste.
- Rob: Vom 27. bis zum 31. Mai Gremienwahlen an der Uni, die Hochschulpiraten treten mit 5 Leuten an. Machen noch Wahlkampf und Flyer
- Marvin: Diskussionsrunde von der Handelskammer: 19.6., 18:00 Uhr Handwerkskammer Bremen; kennt da jemanden und versucht für sich nen Platz zu organisieren. Viele Menschen sollten dazustoßen und gute Fragen einwerfen
TOP 5: BPT132 in Bremen
- Geplante Dinge anlässlich des BPT132?
- Caro: "Am 30.11. ist noch keine Veranstaltung eingetragen. Ansprechpartner ist Jörg Lochmon. Susanne hat da auch Kontakt."
GO-Antrag von Sebastian auf Vertagung ans Ende der Sitzung: Angenommen
- Seb: Termin wurde festgelegt. Die Übernachtung wird durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb getragen, da nicht genug Budget im Bund.
- Andreas: Wäre super, wenn man für den Abend den Schlachthof mieten könnte.
- Seb: Caro wollte sich da was überlegen. Wir werden weiterhin drüber nachdenken.
TOP 6: Berichte der Beauftragten des Landesvorstands
- Reinhard hat keine Neuigkeiten zu berichten. Sofern keine Veränderungen.
- Ralf (Wahlkampfkoordination): Hat sich mit Bianca bereits per Email und persönlich unterhalten, haben die Liste von Jonathan übernommen, machen sich jetzt gerade einen Plan und stellen es ins Wiki, übernehmen einige Punkte aus 2009, werden am Treffen am 16.06.(?) teilnehmen, erstellen einen eigenen Twitter-Account, fassen alles nochmal zusammen und werden es dann noch einmal über die Listen jagen [Bitte ergänzen, wenn ich was vergessen hab]
TOP 7: Berichte aus den Gliederungen
Bremen Nord
- Ralf: Am 21.05 ist eine Vorstandssitzung in Bremen-Nord mit der Diskussion zur Zusammenlegung von Bremen-Nord und Bremen-Stadt.
- Erneute Einladung der Schule, bei der Ralf bereits war, um die Piratenpartei vorzustellen, zur nächsten wird Johannes K. gehen.
- Schwanewede hat angefragt, ob sie dabei helfen können, ein Bürgerportal aufzusetzen
Bremen Stadt
- Marvin: nichts spezifisches für Bremen-Stadt.
- Seb: Der Beisitzer und Finanzverantwortliche Bremen-Stadt ist ausgetreten.
- In der Vorstandssitzung Nächsten Montag (27.05) wird dies nochmal besprochen.
Bremerhaven
- Mark: Einzelne waren auf dem BPT, sonst gibt es nichts weiteres zu berichten. Es ist sehr ruhig in Bremerhaven.
TOP 8: Beschlüsse und Umlaufbeschlüsse
OTRS
Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 07.05.2013 #2013.008: Einrichtung von OTRS-Queues für den Vorstand (Umlaufbeschluss)
- Text:
- Eingereicht durch: Sebastian (07. Mai 2013)
Antrag auf Beschluss im Umlaufverfahren:
Einrichtung von OTRS-Queues für den Vorstand, sobald die E-Mail-Infrastruktur auf die Bundes-IT umgestiegen ist:
- - vorstand@
- - presse@
- - gensek@
- - ggf. schatzmeister@ in Absprache mit Jonathan
- - weitere Queues für die Kreisvorstände nach Absprache
Sebastian - Mark
- Jonathan
- Andreas
- Petr
- Rob
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Einstimmig. Wird in kürze umgesetzt
Landesumfrage Bundestagswahlplakate
- Text:
- Eingereicht durch:Sven Schomacker (08. Mai 2013) Ich stelle hiermit den Antrag an den Landesvorstand, dass eine LimeSurvey-Umfrage erstellt wird, die analog zur aktuell laufenden Thüringer Umfrage ( http://limesurvey.piraten-thueringen.de/statistics_user.php?sid=76886&lang=de-informal ) die Mitglieder im Landesverband nach den Plakatpräferenzen zur Bundestagswahl befragt. Begründung: Jede Region hat eigene Wahlthemen, die Plakate bieten ausreichend Auswahl für alle Bereiche. Die Mitglieder sollen im Rahmen der Beteiligungsmöglichkeiten eingebunden werden, um festzustellen, welche Plakate der Landesverband bestellen soll. Da die Bestellung auch bald anlaufen muss, bitte ich um möglichst kurzfristigen Start der Umfrage. Entweder über die eigene LimeSurvey-Instanz oder über die nun auch für die Landesverbände nun nutzbare Bundes-Instanz (ich habe das ja mittlerweile freigegeben für die LVs, Carolin weiß Bescheid und hat Zugang). Empfängerkreis sollte hier alle Mitglieder des Landesverbandes umfassen, unabhängig von den Kommunikationspräferenzen. Denn in Bremen sind a) zu eindeutig wenig Mitglieder an Umfragen beteiligt und b) weil das Thema zu wichtig ist für den Wahlkampf. Die Ergebnisse der Umfrage sollen auch offen einsehbar sein während der gesamten Umfragelaufzeit (siehe Thüringen, Link oben) Hinweis: Die Umfrage kann direkt von den Thüringern übernommen werden per Ex- und Import, das alles erzeugt sehr wenig Arbeitsaufwand. Es sind nur Token für Bremen einzupflegen.
Sebastian - (Begründung)- Mark - (Begründung)
- Jonathan - (Begründung)
- Andreas - (Begründung)
- Petr - (Begründung)
- Rob - (Begründung)
Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: Der Antrag ist in einer anderen Form bereits Umgesetzt worden.
- Petr: Ich habe auch Limesurvey, sprecht mich bitte an, dafür bin ich da.
TOP 9: Anträge
E-Mail-Richtlinie
Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 16.05.2013 #2013.010: Landesvorstand: Erlassung einer E-Mail-Richtlinie (Sebastian Raible 14. Mai)
- Text:
- Eingereicht durch:Sebastian Raible 14. Mai 2013
Der Landesvorstand möge beschließen:
Es wird eine Nutzungs- und Vergaberichtlinie für E-Mail-Adressen im
Landesverband Bremen erlassen und mindestens ein Landesvorstandsmitglied
oder eine Beauftragung zu deren Umsetzung benannt. Vorgeschlagen wird
die Richtlinie wie beigefügt.
Begründung: Durch die Richtlinie ergeben sich klare Vorgaben zur Erstellung oder Löschung von E-Mail-Adressen. Dies ermöglicht auch ein Aufräumen der seit 2009 gewachsenen Verhältnisse auf den Systemen des LV. Langfristig geplant ist der Umzug auf die Bundes-IT.
Die vorgeschlagene E-Mail-Richtlinie:
Basis/Teile raubmordkopiert aus der Richtlinie auf Bundesebene: https://wiki.piratenpartei.de/IT/E-Mail-Richtlinie.
Nutzungs- und Vergaberichtlinien von E-Mail-Adressen im Landesverband Bremen der Piratenpartei Deutschland
1. Status
Version 1.0, verabschiedet in der Landesvorstandssitzung am 16.05.2013
2. Abgrenzung
Die Richtlinie behandeln die Vergabe und Verwaltung von Mailadressen unter der Domain bremen.piratenpartei.de, deren Subdomains und verwandten Domains, die als Alias dienen (z.B. piraten-hb.de, piraten-bremen.de), sofern sie vom Landesverband Bremen direkt oder im Auftrag betrieben werden. Im Folgenden: Domain. Andere Dienste/Angebote des Landesverbandes sind nicht betroffen.
3. Vergabe
3.1 Berechtigte
Eine Mailadresse an der Domain erhalten folgende Personenkreise:
- Amtsträgerinnen und Amtsträger
- Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf Bundes-, Landes- und Kreisebene im Bereich der Gliederungen des Landesverbands
- Beauftragte
- Angestellte
- oder sonstige Personen, die im Auftrag des Landesverbandes Bremen handeln und für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine E-Mailadresse zur dienstlichen Kommunikation benötigen.
- Sebastian
- Mark
- Jonathan
- Andreas
- Petr
- Rob
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Einstimmig Angenommen. Die Richtlinie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und wird in kürze Umgesetzt.
Abschlag Parteienfinanzierung Bhv
Die Anträge von Christoph Seyfferth zur Aufteilung der Parteienfinanzierung und zur Zahlung eines Abschlags auf die Parteienfinanzierung an den KV Bremerhaven werden besprochen.
Wortbeiträge:
- Jonathan: bittet um Vertagung, da Bremerhaven keine klaren Zahlen vorlegen kann
- Mario: Es gibts keine Zahlen, da es keine klare Parteienfinanzierung gibt.
- Jonathan: Zahlen über die Mitgliedsbeiträge sind ebenfalls uneindeutig.
- Mario: Es gibt Mailverkehr.
- Jonathan: Ich bitte um Vertagung. Auf der Grundlage kann ich dem Antrag nicht zustimmen.
- Seb: Den Antrag und den schlüssel gab es schonmal.
- GO Antragauf 10 Min Pause: Angenommen, es geht um 22:15 weiter.
- Seb: Nach kurzen Telefonaten ein Vorschlag. Die Verteilung gab es 2011 schon Einmal. Auf das Jahr gerechnet passen die Zahlen lt. anwesenden nicht. Im Vordergrund steht die erhaltung des Kreisverbandes.
- Jonathan:
- Mario: Der Land hat sorge zu tragen die Finanzen gerecht zu Verteilen. Dafür gibt es entsprechende Schlüssel. 2011 haben sich Mario und Sven einen solchen Schlüssel mit nachvollziehbaren Parametern formuliert. Eine Beispielrechnung nach diesem Schlüssel hat der LaVo kürzlich erhalten. Dieser Shclüssel ist 2012 ausser Kraft gesetzt worden. Es ist korrekt, dass BHV die Beiträge nicht abgeführt hat, es ist ein Beitrag von ca 400. Sofern kein gültiger Schlüssel da ist, kann der LVSchatzi auch kein Budget fassen und der entsprechenden verpflichtung nicht nachgehen. Dass es Buchhaltungstechnisch nicht geht, ist korrekt, jedoch handelt es sich um 4 Buchungen. Der folgende Beschluss ist die Grundlage für weiteres vorgehen und Handeln. Der Beschluss kann auch verändert bzw. revidiert werden.
- Jonathan: Soll der Antrag Rückwirkend geltend werden ?
- Mario: Nicht zwingend.
- Jonathan: Ich möchte dies mit den anderen KV's sowie der Bundesschatzmeisterin besprechen.
- Jonathan: ich habe keine Zahlen vorliegen. Bitte erst dieser Verpflichtung nachgehen. Zur erhaltung würde ich einem Zuschuss zustimmen, jedoch nicht dem abschlag aus der PartFin.
- Seb: Warum beschließen wir das nicht und revidieren das notfalls?
- Jonathan: Es ist möglich den Schatzmeister zu überstimmen. Mit dem Vetorecht ist der schatzi jedoch aus der Verantwortung raus.
- Seb: Wir können das beschließen, Montags prüfen und dann revidieren
- Jon: Für eine Überprüfung braucht man sofern keinen verbindlichen Beschluss. Wir diskutieren im Kreis, meine entscheidung habe ich bekannt gegeben.
- Seb: ohne Konsens ist mir nicht recht einen beschluss zu fassen, auf anderer seite ist bhv sonst handlungsunfähig
- Jon: Dafür haben wir dann einen Zuschuss, kein Darlehn. Zu jetzigen zeitpunkt fehlen zur aufteilung der PartFin einfach die Daten. ReBe12 fehlt auch.
- Seb: Wir können das beschließen das, aber Montag dann wiederrum per UB zurückziehen.
- Rob: ich bitte den Antrag ebenfalls zu Vertagen
- Carsten: beschließt den Voschuss und dann mit den richtigen
- Meinungsbild, ob ein Abschlag oder ein Zuschuss beschlossen werden soll.
- Die Vorstandsmitglieder sprechen sich einhellig für einen Abschlag aus. Der von Christoph gestellte Antrag wird somit behandelt.
Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 16.05.2013 #2013.011: Abschlag Parteienfinanzierung (Christof Seyfferth 15 . Mai)
- Text:
- Eingereicht durch: Christof Seyfferth (15 . Mai 2013) Hiermit beantrage ich dem Kreisverband Bremerhaven 500 Euro als Abschlag für die Parteienfinanzierung zu überweisen. Begründung: Hinweise:
- Sebastian
- Mark
- Jonathan
- Andreas
- Petr
- Rob
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Einstimmig Angenommen
Verteilung Parteienfinanzierung (nach A25)
Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 16.05.2013 #2013.012: Verteilung Parteienfinanzierung (Christof Seyfferth 15. Mai)
- Text:
- Eingereicht durch: Christof Seyfferth (15. Mai 2013)
Hiermit beantrage den Beschluss zur Verteilung der Parteienfinanzierung (A25) von 2012 wieder in kraft zu setzten.
A25:
Für die Zahlung vom August 2011 und alle zukünftigen Zahlungen aus der PartFin wird folgender Verteilerschlüssel benutzt:
- 100€ Sockel/Monat für den Landesverband
- 50€ Sockel/Monat für jeden Kreisverband
- Restbetrag wird auf Kreisverbände verteilt nach
- 50% Flächenanteil
- 50% Einwohneranteil
- Zahlen jeweils gemäß Vorjahresstand 31.12. Stat. Landesamt
- Sebastian - Ich glaube dass die Aufteilung sachlich so eine gute Idee ist, will aber nicht für den Antrag stimmen, da es noch ausführlichen Diskussionsbedarf gibt.
- Mark - (Begründung)
Jonathan - (Begründung)- Andreas - (Begründung)
- Petr - Zu jetzigem Zeitpunkt ist der Antrag (vor allem Buchhaltungstechnisch) nicht umzusetzen.
- Rob - (Begründung)
Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Diskussion sehe oben oder Mitschrift
Löschung des Mail Account von Beate P.
Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 16.05.2013 #2013.013: Löschung des Mail Account von Beate P. (Ralf Schwenke 5. Mai)
- Text:
- Eingereicht durch: Ralf Schwenke (5. Mai 2013) Hiermit beantrage ich beim Landesvorstand mit der kompletten und vollständigen Löschung des Postfaches von Beate Prömm beauftragt zu werden. Die Mailadresse beate.proemm@bremen.piratenpartei.de und die Verbindungen zu den Maillisten werden entfernt (inklusive aller Inhalte im Postfach). Begründung: Da Beate keinen Zugriff mehr auf ihr eigenes Postfach der Piratenpartei hat (Passwort wurde durch andere Personen geändert, bzw. Account gesperrt), und nicht über diesen Sachverhalt informiert wurde, konnte sie personenbezogene Daten nicht mehr löschen. Im Telefongespräch hat sie mich nun gebeten, diese Löschung nachzuholen. Um weitere Mail von Listen auf den Mail-Account zu verhindern muss auch das Abmelden auf den Listen des Landesvorstand und deren KVen erfolgen. Dies werde ich auch erledigen. Hinweise:
- Sebastian - Der Mail-Account wird gemäß der eben beschlossenen E-Mail-Richtlinie geschlossen.
- Mark - (Begründung)
- (Jonathan) - (Begründung)
- Andreas - (Begründung)
- Petr - Entfällt mir der Mailrichtlinie
- Rob - (Begründung)
Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Der Antrag wird im Rahmen der zuvor beschlossenen Mailrichtlinie umgesetzt. Wir werden den unter Einhaltung aller datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Notwendigkeiten löschen.
- Sebastian stellt den Antrag auf Vertagung der Sitzung. Er sagt zu, die offenen Anträge als Umlaufbeschlüsse zu übernehmen:
- Der Antrag wird einstimmig angenommen.
- Als Termin für die Fortsetzung der Sitzung wird der 30. Mai 2013, 20:00 Uhr bestimmt. Als Ort schlägt Ralf seine Wohnung vor, dort haben bis zu 10 Leute Platz.
Unterbrechung der Sitzung bis zum 30 Mai 2013
- Sebastian eröffnet die Sitzung wieder am 30.05.2013 um 20:27 Uhr.
- Ort: Daniel-von-Büren-Str. 15 (Landesgeschäftsstelle), Mumble (NRW, Raum Bremen)
- Anwesende:
- Mit 6 von 6 Vorstandsmitgliedern weiterhin beschlussfähig.
- Versammlungsleitung: Sebastian
- Protokoll:Petr
Reisekosten Verkehrswendekonferenz
Wortbeiträge:
- Robby: Der KV Bremen-Stadt hat die Kosten übernommen.
Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 30.05.2013 #2013.014: Reisekosten Verkehrswendekonferenz (Marvin Pollock 14. Mai)
- Text:
- Eingereicht durch: Marvin Pollock (14. Mai 2013) Der Vorstand möge beschließen: Die für Marvin Pollock anfallenden Reise-, und Übernachtungskosten von voraussichtlich 177 € für die Verkehrswendekonferenz der Piratenfraktion NRW werden vom Landesverband Bremen übernommen. Begründung: Die Piraten setzen sich für einen fahrscheinlosen Nahverkehr ein. In Bremen herrscht allerdings noch Uneinigkeit über die Art der Finanzierung. Die Verkehrswendekonferenz setzt sich vom 24.-26.05 mit genau diesem Thema auseinander. Da eine der zentralen Bremer Wahlkampfaktionen vermutlich die ÖPNV Aktion am 07.09.2013 sein wird, ist dieses Treffen als Vernetzungs-, und und Informationsquelle essentiell.
- Sebastian - (Begründung)
- Mark - (Begründung)
- Jonathan - (Begründung)
- Andreas - (Begründung)
- Petr - (Begründung)
- Rob - (Begründung)
Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Aus Formalgründen abgelehnt. (Wurde vom KV-Bremen Stadt übernommen/umgesetzt)
TOP 10: Sonstiges
Ergänzendes Finanzfoo
Wortbeiträge:
- Jonathan: PartFin hat den Sinn den Wähler zu bilden. Die Wähler erreicht am am besten über die Geschäftsstellen. Deshalb ist es wichtig die GSen zu erhalten. Bislang haben dies auch anders geschafft. Fakt ist jedoch, dass das Finanzteam noch nicht ganz durch ist die Zahlen zu sichten. sry. BHV hat am 16.05 einen Abschlag gewilligt bekommen. #ausgründen ist dieser noch nicht überwiesen worden, wird aber veranlasst.
- Mario: Barauszahlung ?
- Jonathan: wäre kein Problem, es würde aber genauso dauern, da Zugriff aufs Konto fehlt. Daher gibt es im mom keinen aktuellen Kontostand. Es gibt noch einiges an Bucherrei, aber da müssen wir uns Treffen.
- Seb: Spendenbescheinigungen?
- Jonathan: Da hilft Sven und Imgard dabei. Da gibts noch einiges an Klärungsbedarf und hat große Priorität. Zb. fehlen einige Belege. ohne die man nicht buchen kann. Es fehlen auch noch paar Beschlüsse aus den vorherigen Zeiten. Fragen?
- Seb: Wie viel Geld steht pi mal Daumen den Gliederungen zu ?
- Jonathan: Ohne klare Beschlüsse kann man nicht genau sagen. Wir haben den Plan aufbereitet wie die Geschäftsstellen aus der PartFin und Länderausgleichssummen erhalten tut.
- Mario: Wir kriegen die GS ja gespendet, das Geld muss aber vorbehalten werden. Sofern war es die Idee einen Solidaritätsfond einzurichten, über den die eingegangenen Spenden zurück ans Land fließen, da dieses ja nicht benötigt wird. Das ungebrauchte Geld ist dann zugreifbar. Dieser Vorschlag hat bislang an zustimmung gefunden.
- Jonathan: Es gibt bedenken, dass die Ankündigung nicht so umgesetzt wird. Mein Vertrauen ist jedoch da.
- Mario: ich kann es nachvollziehen aber letztendlich ist das Geld zunächst beim Landesverband. Dann gibt es eben einen neuen Vorstandsbeschluss.
- Jonathan: Die genauen Zahlen müssen noch besprochen werden.
- Reinhard: Nach den Einschätzungen sind es ca. 350,- Nord , ungefähr 2700,- KV Stadt (Mitgliedsbeiträge, Spenden, etc.). Wäre mehr, wenn Stadt und Nord die GS nicht unterstützt hätten bzw. es auch immer noch tun (zumindest Stadt). Für 3 Monate 1500,- für die GS Bhv sind ja "virtuell"
- Seb: Können die Spendenbescheinigungen nach dem Stichtag noch eingereicht werden?
- Reinhard: kann ich leider nicht genau sagen. Meine Erfahrung: Abbuchungsbeleg vom Konto war ausreichend. Bei Sachspenden und Aufwandsverzicht braucht man eine Spendenbescheinigung.
- Mario: Dauerfristverlängerung beim Finanzamt angeben, macht jeder Steuerberater standardmäßig. Bis ca. 31.7. problemlos, danach in Absprache mit dem Finanzamt.
- Mario und Reinhard: Schriftlich, formlos beantragen. Gibt ein Formular dafür.
- Reinhard: Für Arbeitnehmer ist das blöd gelaufen, Fristverlängerung ist hier schwierig, Finanzämter stellen sich hier gerne mal an. Bei Geldspenden: Kontoauszug beilegen. Tipp: Nett zum Finanzamt sein.
- Noch Fragen?
- Keine weiteren Fragen.
- Mario: Können wir einen Beschluss zur Verteilung der Parteienfinanzierung heute treffen?
- Mario: Der Beschluss kann ja wieder geändert werden, es geht darum ein Budget aufstelen zu können.
- GO-Antrag von Seb auf Meinungsbild. Könnten wir heute einen beschluss finden ?:
- Ja: 3
- Nein: -
- Enthaltungen: 3
- Robby: Ich hätte gerne für KV Stadt eine Lösung.
- GO-Antrag Jonathan: kurze Pause? Muss Rücksprache halten.:
- Angenommen, 5-10 Minuten
- Jonathan formuliert einen Antrag, wir warten so lange auf ihn.
- Robby: Ich habe die Anmerkung, dass die Rückzahlungsklausel zu waage beschrieben wurde.
- Seb: Das ist recht schwammig formuliert ja. Jedoch entstehen keine Tatsächlichen kosten, da die GS gespendet wird, aber die Mittel vorenthalten werden müssen. Der zweite Satz (Evaluierung quartalsweise) klärt dies. Es geht nicht darum BHV zu bevorurteilen. Notfalls kann der LaVo den Beschluss schnell kippen.
- Jonathan: Genau. Es wird als LaVo Beschluss gefasst um diesen flexibel zu ändern.
Petr: Der Antrag wird in nächster Sitzung behandelt, da der Antrag laut GO nicht in einem Umlaufbeschluss übernommen werden kann.
Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 30.05.2013 #(2013.0xx): Verteilung der Parteienfinanzierung im Landesverband (Jonathan, 30. Mai 2013) (Umlauf)
- Text:
- Eingereicht durch: Jonathan (30. Mai 2013) Antrag an den Landesvorstand Verteilung Parteienfinanzierung Land HB, Zuschuss der Bundespartei an Gliederung LV. Ich beantrage, die Verteilung der o.a. Gelder im Verhältnis 60:40 (Bremerhaven:Bremen) zur Finanzierung der Geschäftsstellen in Bremerhaven und Bremen unter Voraussetzung, dass Bremerhaven quartalsweise bis zu 1.500,00 EUR in ein Sonderbudget des Landesverbandes zurück zahlt. Dieser Beschluss wird pro Quartal, jeweils bezogen auf die dann aktuelle Finanzlage, evaluiert. Begründung: Die Parteienfinanzierung dient der Bildung des Wählers. Die Bundespartei bezuschusst den Landesverband Bremen und das Land Bremen zahlt dem Landesverband Bremen quartalsweise einen Abschlag aus der Parteienfinanzierung um dieses Ziel zu erreichen. Der Wähler wird durch die Geschäftsstellen am effektivsten erreicht. Dort kann er sich Informationen beschaffen, dort hat er Ansprechpartner.
- Sebastian - (Begründung)
- Mark - (Begründung)
- Jonathan - (Begründung)
- Andreas - (Begründung)
- Petr - (Begründung)
- Rob - (Begründung)
Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: der Beschluss verstößt gegen die GO: § 4 (7.1ff):
- Die folgenden Beschlüsse müssen in einer Vorstandssitzung getroffen werden:
- Ausgaben die 150,00€ überschreiten
- Verträge oder Ausgaben, die regelmäßige Kosten verursachen
Stand Verwaltungsaccounts
- Petr: Stand Accounts.
- LV: Jonathan hat seinen SAGE Zugang erhalten. Zusätzlich hat er Zugriff auf das CRM um verwaltugstechnisch Schreibverkehr im LV zu sparen.
- BHV: Für Sven fehlt(e) noch das Protokoll der KMV.
- In der Zwischenzeit verfasse ich einen neuen Leitfaden für den Umgang mit Mitgliedsanträgen.
Verschiedenes
- Tür GS Bremen
- Jonathan: Es ist ein Angebot für die Tür gekommen. Das weitere wird mit der Hausverwaltung gekärt.
- Wiki: Gruppe "vorstand-hb" ist noch die alte Besetzung, Anfrage an Wiki-Steuerrad-Team ist raus, bisher keine Reaktion.
- Andreas setzt sich mit den Verantwortlichen nochmals in Kontakt.
TOP 11: Terminfindung nächste Vorstandssitzung und Schluss
- Nächster Termin:
- 27.06.2013 um 20:00 Uhr
- Ort: Eventuell bei Ralf, falls er einverstanden ist. Klären wir bis dahin ab. (Bremen-Nord ist turnusgemäß dran.)
- Sebastian schließt die Sitzung um 21:41
