HB:Vorstand/2013-02-20 Protokoll Vorstandssitzung

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Protokoll der Vorstandssitzung des Landesverbandes am 20.02.2012

Tagesordnung

1. Begrüßung
   1. Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer
   2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
   3. Anträge zur Tagesordnung
2. Rücktritt Schatzmeister
3. Anträge/Beschlüsse/Umlaufbeschlüsse:
4. Verschiedenes

TOP 1: Begrüßung

TOP 1.1: Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Erich eröffnet und übernimmt zusätzlich die Protokollführung, da sich sonst niemand dazu bereit erklärt hat.

TOP 1.2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Anwesend: Carolin, Susanne und Erich

Laut Satzung war der Vorstand damit beschlussfähig.

TOP 1.3: Anträge zur Tagesordnung

Lagen nicht vor.

TOP 2: Rücktritt Schatzmeister

Diskussion darüber, ob direkt ein LPT gemacht werden sollte, oder, da der Termin schon fest steht, bis zum LPT jemand kommissarisch das Amt übernimmt. Susanne Hayduk erklärt sich bereit, das Amt kommissarisch zu übernehmen. Die Arbeit machen aber Reinhard Schmitz, der bereits eine Beauftragung hat und er bekommt eine Unterstützung durch Volker Groos.

B82

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 20.02.2013 #B82: Antrag zur kommissarischen Übernahme des Amtes des Schatzmeister

Eingereicht durch:

Erich

Text:

Hiermit wird beantragt, dass Susanne Hayduk kommisarisch das Amt des Schatzmeisters übernimmt

1. : Erich, Carolin, Susanne
2. : 0 Stimmen
3. : 0 Stimmen

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Bis zum LPT übernimmt Susanne Hayduk kommissarisch das Amt des Schatzmeisters

B83

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 20.02.2013 #B83: Beauftragung zur Unterstützung des Landesschatzmeister

Eingereicht durch:

Erich

Text:

Hiernit wird beantragt, dass Volker Groos Heinz eine Beauftagung zu Unterstützung des Schatzmeisters bekommt

1. : Erich, Carolin, Susanne
2. : 0 Stimmen
3. : 0 Stimmen

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Volker Groos erhält hiermit eine Beauftragung zur Unterstützung des Landesschatzmeisters

TOP 3: Anträge/Beschlüsse/Umlaufbeschlüsse

A81

Antrag A81: Antrag an den Landesvorstand (Kostenübernahme Reisekosten Landesschatzmeister zum Bundesparteitag in Bochum)

Eingereicht durch:

Christof (BHV)

Text:

Hiermit beantrage ich den Umlaufbeschluss U29 vom 28.11.2012(Kostenübernahme Reisekosten Landesschatzmeister zum Bundesparteitag in Bochum) zurückzunehmen.

Begründung:

Der Beschluss verstößt gegen die Reisekostenordnung der Piratenpartei Deutschland sowie gegen die Landes- und Bundessatzung.

Der Landesvorstand begründete diese Entscheidung mit der Aussage: „Heinz war zur Sicherheit vor Ort (BPT2012.2), um bei Problemen eventuelle Akkreditierungen durchführen zu können.“

Eine Beauftragung erfolgte weder durch den Landesvorstand noch durch den Veranstalter des BPTs.

Heinz war nicht im Akkreditierungsteam und hätte daher, auch trotz Anwesenheit, nicht akkreditieren können. Auch ist keine Beauftragung seitens des Landesverbands Bremen noch vom Veranstalter des Bundesparteitages ausgesprochen worden.

Des Weiteren wurde vom Bund eine Regelung erarbeitet die zu gunsten aller, ohne viel Aufwand, eine Akkreditierung aller Mitglieder zuließ, die im Vorfeld schon bezahlt hatten auch ohne das der Schatzmeister der jeweiligen Gliederung anwesend sein musste. Das Verfahren habe ich in der E-Mail vom 11.01.2013 23:42 erläutert.

„Zahlen musste jeder der nicht in Sage gebucht war oder nicht nachweisen konnte das er schon gezahlt hat. Ein nachweis wer per Kontoauszug und Quittung möglich.

Dieses Verfahren war, aus meiner Sicht, für jeden optimal. Der Schatzmeister hatte dadurch keine weiter Belastung. Da Quittungen bei Barzahlung sowieso ausgestellt werden müssen und bei Überweisung oder Lastschrift der Kontoauszug reichte. Zusätzlich war auch Sven im Akkreditierungsteam, der sich im Problemfall auch vor Ort um die Bremer Piraten gekümmert hätte/hat.„

1. : Carolin
2. : Susanne, Erich
3. :

Status:

abgelehnt

Zusatzinfos: Die zusätzlich nachgereichten Informationen waren nicht ausreichend, den Antrag anzunehmen.

A82

Antrag A82: Antrag an den Landesvorstand (Antrag an den Landesvorstand – Ausgabestopp)

Eingereicht durch:

René Russell (BHV)

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen: Sofern es bis zum 27.02.13 nicht gelungen sein sollte, eine Klärung über die Finanzlage des LVs und den daran angeschlossenen KVen herzustellen, ist ein sofortiger Ausgabestopp zu verhängen. Jedem angeschlossenen KV ist ein aktueller Kontostand und die Summe der zu erwartenden Forderungen und Verbindlichkeiten für 2013 (soweit bereits bekannt) mitzuteilen. Alle Zahlungsverpflichtungen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits eingegangen wurden (Miete, swb, Telefon etc.) sind vom Ausgabestopp ausgenommen.

Begründung: Die Kassenlage des Landesverbandes und den daran angegliederten KVen ist unklar. Eine Kassenprüfung konnte nicht durchgeführt werden und eine Kontenklärung ist trotz mehrfacher Aufforderung nicht erfolgt. Es steht zurzeit nicht fest, wessen Gelder auf dem Konto des Landesverbandes lagern. Um Schaden von handelnden Personen abzuwenden ist ein Ausgabestopp zwingend erforderlich. Sollten durch handelnde Personen Auszahlungen stattfinden ohne zu wissen, wessen Gelder ausgegeben werden, ist der Straftatbestand der Untreue möglich und dies ist nicht hinnehmbar. Nachträglich legitimierende Beschlüsse zu Ausgaben vom Konto des Landesverbandes sind nicht statthaft. Auch ein ausreichend hoch erscheinender Kontostand insgesamt ist aufgrund der zu erwartenden hohen Kosten durch AV, LPT und der BTW nicht dazu geeignet, weitere Ausgaben zu beschließen.

1. :
2. : Erich
3. : Carolin, Susanne

Status:

abgelehnt

Zusatzinfos: Die Befürchtungen des Antragstellers sind verständlich, aber mit diesem Antrag würde der LV und die Untergliederungen KV-Stadt und KV-Nord bei einem Kassenstand weit im Plus finanziell handlungsunfähig.

B83

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 20.02.2013 #B83: Antrag an den Landesvorstand (Reisekostenübernahme Finanzrat)

Eingereicht durch:

Christof Seiffert (BHV)

Text:

Der Vorstand möge beschließen die Reisekosten für die fahrt zum Finanzrattreffen am 23. und 24.März für mich zu übernehmen. Ich werde mit dem Auto nach Potsdam fahren. Übernachtungskosten fallen nicht an.

1. : Erich, Carolin, Susanne
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

Der Antrag von Christof Seiffert zur vollständigen Rückzahlung des Kredits an Sachsen wird auf Grund des Umlaufbeschlusses B84 vom anwesenden Antragsteller zurückgezogen.

B84

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 15.02.2013 #B84 (Umlaufbeschluss): Rückzahlung Kredit Sachsen

Eingereicht durch:

Erich

Text:

Hiermit wird beantragt die vollständige Tilgung des Kredits.

1. : Erich, Beate, Ralf, Carolin, Matt
2. : Heinz
3. : Susanne

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Der Kredit beim LV Sachsen wird vollständig getilgt

B85

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 15.02.2013 #B85: Rücknahme des Beschlusses B78 nach Schlichtungsgespräch

Eingereicht durch:

Erich

Text:

Hiermit wird beantragt den B78 zurück zu nehmen.

1. : Erich, Carolin, Susanne
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Der Beschluss B78 ist damit ungültig

B86

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 15.02.2013 #B86: Kostenübernahme für Teilnahme an Marina Kassel durch BTW Beauftragten

Eingereicht durch:

Erich

Text:

Hiermit wird die Kostenübernahme für Teilnahme an Marina Kassel durch BTW Beauftragten beantragt.

1. : Erich, Carolin, Susanne
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

TOP 4: Verschiedenes

• Heinz nimmt noch mal Stellung zum Umlaufbeschluss Rückzahlung Sachsen
• AV Technik?
• Protokolle fehlen im Wiki
• BTW

• Der Vorsitzende beendet die Sitzung um 21.00 Uhr

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