HB:Vorstand/2012-12-05 Protokoll Vorstandssitzung

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Protokoll der Vorstandssitzung des Landesverbandes am 05.12.2012

Ausserordentliche Vorstandssitzung

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Audiostream: keiner vorhanden

Tagesordnung

1. Begrüßung
   1. Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer
   2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
   3. Anträge zur Tagesordnung
2. Bericht des Schatzmeisters
3. Anträge/Beschlüsse/Umlaufbeschlüsse
4. Verantwortlichkeiten GS und div. Infrastruktur
5. Aussprache oder Planung zur selbigen des LV
6. Verschiedenes

TOP 1: Begrüßung

Erich begrüßt alle Vorstandsmitglieder und alle Gäste

1. Versammlungsleiter: Erich; Protokollführer: Sebastian
2. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt (Erich, Beate, Susanne, Carolin, Heinz, Ralf).
3. Anträge zur Tagesordnung

• keine

TOP 2: Bericht des Schatzmeisters

• Stand und Diskussion Finanzrat, Probleme bezügl. der Umsetzung A25
• Rechenschaftsberichte von 2011: vorläufige Fassung liegt vor
• Schatzmeister stellt den Kassenprüfungsbericht vor (Zahlen zum 1.1.12)
  • LV Bremen hat Verbindlichkeiten gegenüber anderen Gliederungen i.H.v. rund 4000,- (Kredit in Sachsen der weiter Stück für Stück abgeleistet wird)
• Es besteht die Möglichkeit, die Schulden, die der KV Bhv bei Oberbayern hat (rd. 2600,-), zu günstigen Konditionen zu übernehmen (rd. 2100,- Ablösesumme)
• Excel-Tabelle stellt Heinz demnächst auf der öffentlichen ML zur Verfügung.
• Finanz-Treffen erst im neuen Jahr.
• Kündigungsfrist der GS ist zum Quartalsende.

TOP 3: Anträge/Beschlüsse/Umlaufbeschlüsse

B62

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 05.12.2012 #B62: Antrag an den Landesvorstand Bremen (von Sven Schomacker)

Eingereicht durch:

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Text:

Der Landesvorstand Bremen soll beschließen, sich diesem Bündnis anzuschließen und aktiv daran mitzuarbeiten, um einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Zugangs zu Informationen zu entwickeln.

Sollte sich niemand aus dem Landesvorstand in der Lage sein, dieses Bündnis personell zu unterstützen, muss eine Beauftragung hierzu erfolgen.

1. : Carolin
2. : Erich, Beate, Heinz, Susanne, Ralf
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

• Erich: NGO-Zusammenschluss, die wollen keine Parteien -> Beschluss ist nicht umzusetzen.
  
• Erich schlägt vor, sich unabhängig von dem Antrag um Kontakt zu dem Bündnis zu kümmern. Dazu brauche es keinen Antrag.
• Carolin nimmt den den Kontakt auf

Von Sven Schomacker:
Erläuterung:
Ich gehe nicht davon aus, dass eine Kontaktaufnahme schon durchgeführt wurde. Die Diskussionen auf der Mailingliste haben dieses Thema jedenfalls nicht angeschnitten.
Außerdem gehe ich davon aus, dass niemand die Zeit aufbringen kann in naher Zukunft, sich diesem wichtigen Themas anzunehmen.
Deswegen muss sich jemand darum kümmern mit Zeit und Lust. DAS ist eines unserer Kernthemen und ich finde es sehr schade, dass die Bremer Piraten nicht von Anfang an diesem Bündnis angehören. Eine weitere Verzögerung in der Unterstützung muss vermieden werden.

B63

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 05.12.2012 #B63: Regelung presse@ (von Sebastian)

Eingereicht durch:

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Text:

Ich fordere den Vorstand auf, eine entsprechende faire und nachvollziehbare Regelung zu treffen, umzusetzen und den Mitgliedern zu kommunizieren, wenn nicht die im Presseteam besprochene akzeptiert werden soll.

1. : Erich, Beate, Heinz, Carolin, Susanne, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Von Sebasitan:

am 8.11. haben sich Beate, Mario, Reinhard, René und ich in Bremerhaven getroffen, um über die Pressearbeit im Landesverband zu sprechen. Dem vorangegangen war ein Vorschlag von Carolin und mir, die Struktur des Presseteams um ein Presse- und Öffentlichkeitsteam zu erweitern und so die Kräfte zu bündeln, die gern an der Öffentlichkeitsarbeit mitwirken wollen.

Dabei haben wir auch besprochen, wer auf presse@ Zugriff bekommen soll. Kurz zur Erläuterung: presse@bremen.piratenpartei.de ist ein sogenannter Verteiler - Emails, die dort hin gesendet werden, werden unmittelbar an mehrere Adressen verteilt.

Die von mir vorgeschlagene und auf dem Treffen besprochene Regelung ist grundsätzlich: wer unmittelbar mit der Öffentlichkeit kommuniziert, sollte auch Zugriff auf die Anfragen haben. Deswegen habe ich am 14.11. folgende Personen auf den Presseverteiler aufgenommen:

• Erich Sturm, Beate Prömm (für den Landesvorstand),
• Johannes Kolbe (1V Bremen-Nord),
• Mario Tants (1V Bremerhaven),
• Robert Bauer (1V Bremen-Stadt),
• Carolin Hinz (als Beauftragte des Landesvorstands),
• für das Presseteam: Jonathan Maurer, Reinhardt Schmitz, René Russel und Sebastian Raible.

B64

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 05.12.2012 #B64: Sipgate Account (Presse) (von Sebastian)

Eingereicht durch:

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Text:

* Weiterleitung der Anrufe auf mindestens eine Rufnummer,

• ggf. eine "Eskalationskette", d.h. geht der erste nicht ran, klingelt

es beim zweiten usw.

• Rufnummer ohne Zusatzkosten für den Anrufenden (Festnetz- oder

Mobilfunktarif

• möglichst Mitnahme der Bestehenden Rufnummer, aber nur falls die

Kosten dafür nicht unverhältnismäßig hoch sein sollten

Diese Lösung soll, bei finanzieller Machbarkeit und nach entsprechendem Beschluss, dann schnellstmöglich beauftragt werden.

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: * Ralf kümmert sich darum, die Rufnummer der GS, die im Moment in einem Vertrag auf Matts Namen läuft, zu übernehmen

• Der LV bestellt einen sipgate plus-Account, in den die alte GS-Rufnummer als neue Presse-Rufnummer portiert wird, außerdem eine eigene Nummer für Anfragen an den LV
• Mitnahme der Nummer ist laut Ralf sehr umständlich und ist für eine neue Nummer die dann öffentlich gemacht wird

B65

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 05.12.2012 #B65: Beauftragung Verwaltungspirat*in (von Carolin)

Eingereicht durch:

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Text:

Hiermit beantrage ich, Petr Lyutikov mit den Aufgaben des Verwaltungspiraten zu beauftragen.

Begründung:
Gemäß des Beschlusses A48 vom 22.10.2012 habe ich die Stelle Verwaltungspirat*in ausgeschrieben. Auf diese Stelle hat sich Petr beworben.
Petr ist derzeit mit der Betreuung der Auslandspiraten von Sven beauftragt und konnte sich durch diese Tätigkeit bereits in Verwaltungsaufgaben einarbeiten und kennt bereits das neue SAGE-CRM. Beim letzten Verwaltungstreffen war er auch anwesend.
Die in der Ausschreibung beschriebenen Aufgaben sind ihm also vertraut. Außerdem erfüllt er die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen.
Ich habe Petr als sehr engagiert kennengelernt und bin davon überzeugt, dass er die Aufgaben gewissenhaft und auch langfristig übernehmen kann.

1. : Erich, Beate, Heinz, Carolin, Susanne, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Dieser Antrag wurde mit Zustimmung aller Beteiligten nachträglich öffentlich gemacht (enthielt ja Personendaten)
Im Rahmen der Ausschreibung hatte ich auch mit zwei weiteren Mitgliedern Kontakt - einmal BHV, einmal Bremen-Nord.
Bei beiden liegt keine Bewerbung vor, sondern lediglich Interessensbekundung.
Dem Mitglied aus BHV habe ich mitgeteilt, dass auch die Beauftragung durch den KV BHV möglich wäre, sobald die Formalitäten um die Lizenzen für die KVen geregelt sind.
Das Mitglied aus Bremen-Nord hat deutlich gemacht, dass es derzeit noch stark privat eingebunden ist und gern erst im nächsten Jahr aktiv werden möchte.
Auch hier wäre eine Beauftragung durch den zuständigen KV denkbar, sobald die Lizenzen verfügbar sind.
Eine entsprechende Info geht an alle KVen, sobald die Einrichtung der Lizenzen möglich ist.

B66

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 05.12.2012 #B66: Rücknahme des Antrages A25 zur Finanzverteilung (von Heinz)

Eingereicht durch:

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Text:

Heinz beantragt den Antrag A25 bedingungslos zurückzunehmen, da Nebenbedingungen nicht erfüllt waren und sind

1. : Erich, Beate, Heinz, Carolin, Susanne, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

B67

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 05.12.2012 #B67: Kündigen der Landesgeschäftsstelle zum nächsten möglichen Termin (von Heinz)

Eingereicht durch:

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Text:

Der Landesvorstand möge beschließen den Mietvertrag für die Daniel-von-Büren Straße 15 zum nächsten möglichen Zeitpunkt zu kündigen.

Begründung:
Aufgrund der finanziellen Lage laut der Bilanz (Netto-Verschuldung von etwa 3.000,00 Euro am 1.1.2012) und den zu erwartenden Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen

• 150 Mitglieder
• 48,00 Euro
• davon für den LV 25%
• ergibt 1.800,00 Euro
• auf den Monat bezogen sind das 150,00 Euro

Die Geschäftsstelle kostet 350,00 Euro wovon 50,00 Euro über Spenden wieder herein kommen.

Perspektive:
Der Landesverband ist seit 2011 überschuldet und sollte ab 2013 nur noch streng nach Budget arbeiten um wieder zu einem Positiven Eigenkapital zu kommen.

1. : Erich, Beate, Heinz, Carolin, Susanne, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

B68

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 05.12.2012 #B68: Regelmäßige Vorstandstreffen (von Heinz)

Eingereicht durch:

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Text:

Der Landesvorstand möge beschließen regelmäßig monatliche Landesvorstandssitzungen zu beschließen.

Begründung:

1. Der Termin kann automatisch berechnet werden und muss nicht extra bekannt gegeben werden
2. Genug zu besprechen und beschließen wird vorhanden sein

Vorschlag:
Jeden zweiten Mittwoch eines Monates um 20:00 beginnend mit dem 09.01.2013

1. : Erich, Beate, Heinz, Carolin, Susanne, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Es wurde sich auf den letzten Mittwoch im Monat geeinigt, beginned ab Jahr 2013 (der Termin am 08.01.2013) bleibt ungerührt.

B69

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 05.12.2012 #B69: Übernahme des Kredites vom Bezirksverband Oberbayern an den Kreisverband Bremerhaven (von Heinz)

Eingereicht durch:

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Text:

Der Landesvorstand möge beschließen den Kredit des Bezirksverbandes Oberbayern an den Kreisverband Bremerhaven zu übernehmen unter folgenden Voraussetzungen:

1. Es gelten die gleichen Konditionen und Fälligkeiten weiterhin
2. Die Zahlung an Oberbayern wird im Januar 2013 mit einem Betrag von 2.000,00 den Kredit ablösen.

1. :
2. : Erich, Beate, Carolin, Susanne, Ralf
3. : Heinz

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: * es gibt keine festen Vereinbarungen die eine Übernahme der Schulden festhalten

• zu viele Unsicherheiten vorhanden
• weitere Verhandlung möglich und gewünscht aber man benötigt aus BHV eine Regelung mit dem LV

TOP 4: Verantwortlichkeiten GS und div. Infrastruktur

• Erich übernimmmt durch den Wegfall von Matt die Verantwortung für die Geschäftsstelle
• IT geht temporär an die Bundes-IT mit abgespeckten Funktionen
  • Umtragungen und Datentausch laufen
• kurze Unterhaltung was mit dem Inhalt der GS passiert falls die Finanzierung nicht ermöglicht werden kann
• Erich startet einen Spendaufruf für die GS
• Schlüssel für die GS austauschen (zu viele im Umlauf)

TOP 5: Aussprache oder Planung zur selbigen des LV

• öffentliche Aussprache wie von Carolin gewünscht gern am Mittwoch ab 20:30 in der GS
  • Ralf hatte angeboten in einem persönlichem Gespräch mit dem Vorstandsmitgliedern Probleme zu beseitigen (wurde nicht beantwortet)
• Nachtrag: öffentliche Aussprache konnte durch Krankheit seitens Carolin nicht stattfinden

TOP 6: Verschiedenes

• Sitzung geschlossen um 22:29