HB:Vorstand/2012-09-05 Protokoll Vorstandssitzung

Protokoll der Vorstandssitzung des Landesverbandes am 05.09.2012

Tagesordnung

1. Begrüßung
   1. Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer
   2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
   3. Anträge zur Tagesordnung
2. Tätigkeitsberichte
3. Bericht des Schatzmeisters
   1. Neue Bankverbindung
4. Budget
5. Anträge/Beschlüsse/Umlaufbeschlüsse
6. Aufstellungsversammlungen und zweiter LPT
7. Verschiedenes

TOP 1: Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

• Erich startet die Vorstandssitzung um 19.07 Uhr
• Als Versammlungsleiter wird Erich bestimmt
• das Protokoll übernimmt Ralf

Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist vollständig anwesend und somit voll beschlussfähig

Anträge zur Tagesordnung

• Matt möchte den Antrag zur GEMA-Demo vorziehen
  • wird so umgesetzt
• Carolin fügt den Punkt der Aufgabenverteilung von Sebastians Vorstandsaufgaben auf andere Vorstandsmitglieder an (Sebastian hatte den Vorstand am 01.09.2012 verlassen)
  • wird nach TOP4 (Buget) eingefügt und zu TOP5, alle folgenden TOP verschieben sich in der Nummerierung

TOP 2: Tätigkeitsberichte

• Erich:
  • interne Vorstandstreffen
  • KMV Bremerhaven
  • Klausurtagung
• Beate:
  • siehe Tätigkeitsbericht
• Heinz
  • siehe TOP3: Bericht des Schatzmeisters
• Matt:
  • interne Vorstandsitzung,
  • veranstalten der Klausurtagung
  • Info Beiratsmandat wegen Umzug (umgemeldet)
• Ralf:
  • siehe Tätigkeitsbericht
• Carolin:
  • siehe Tätigkeitsbericht

Mitgliederzahlen

• 313 Gesamt
  • 226 Stadt
  • 37 Nord
  • 46 Bremerhaven
  • 4 neue Mitglieder (noch nicht zugeordnet)
• 3 Austritte

• Susanne:
  • interne Vorstandsitzung
  • GEMA-Thema
  • arbeiten an einer Image-Mappe

TOP 3: Bericht des Schatzmeisters

Kassenlage

• 7053,98 in der Kasse (gesamter LV)

• geliehenes Geld an Oberbayern zurück gezahlt
• geliehenes Geld von Sachsen noch offen

• kurze Unterhaltung über die Parteienfinanzierung (Gelder für den LV Bremen)
• neue Bank für den LV
  • Auswahl
    • GLS Bank (kostet Kontoführungsgebühren, nicht Vorort)
    • Skat-Bank (kostenlos, nicht Vorort)
    • Postbank (Vorort)
    • Sparkasse Bremen (Vorort, schon bekannt)
• BESCHLUSS: neue Bank für den LV (siehe Beschluss B42)
• BESCHLUSS: ob wir 3 Konten (Kreisverbände) haben wollen (siehe Beschluss B43)
  • unter Vorbehalt der KVs
  • Kreisverbände werden gebeten darüber zu Beschließen und es dem Vorstand/Schatzmeister mitzuteilen

Es wurde darüber gesprochen das die Kassen für die einzelnen Verbände (LV, KV) getrennt werden muss.
Dafür hilft Matt Heinz bei der Trennung der Kasse.

weitere Tätigkeiten

• interne Vorstandsitzung

TOP 4: Budget

• Fixkosten pro Monat ~500 Euro
• Unterhaltung über die Planung des Budget
• Heinz wird eine Planung des Bugets ausarbeiten

TOP 5: Aufgabenverteilung von Sebasitans Aufgaben als Vorstandsmitglied

• Sebastian ist am 01.09.2012 vom Vorstand zurückgetreten
• Aufgaben müssen nun neu verteilt werden
• Aufgaben:
  • Kontaktperson zum Vorstand im Presseteam
    • übernimmt Carolin
    • siehe Beschluss B44
  • Wiki-Beauftragter
    • übernimmt Ralf
    • siehe Beschluss B45

TOP 6: Anträge/Beschlüsse/Umlaufbeschlüsse

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 23.07.2012 #UB18: Rückzahlung Wahlkampfauslagen BzV Oberbayern

Eingereicht durch:

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Text:

Antragsteller: Heinz

Antrag: Hiermit stelle ich den Antrag die offenen 2.625,25 Euro an den Bezirksverband Oberbayern noch in diesem Monat (Juli 2012) zu überweisen.

1. : Beate, Carolin, Erich, Heinz, Mathias, Ralf, Sebastian, Susanne
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Begründung: Die Forderung ist unstrittig und auch Belegt war nur leider lange Zeit nicht eingefordert. Wir sollten jetzt nicht unnötig viel Zeit verstreichen lassen. Bei Ablehnung des Antrages würde ich einen weiteren Antrag stellen auf Ratenzahlung.

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 23.07.2012 #UB19: Klausurtagung 26.8.

Eingereicht durch:

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Text:

Antragsteller: Matt

Ich beantrage ca. 300,- Euro für die Klausurtagung am 26.8. Veranstaltungsort wird wieder das Freizi in Findorff sein. Die Miete beträgt 200,- Euro. Für das Catering werden ca 100,- Euro drauf gehen.

1. : Erich, Heinz, Mathias, Ralf, Sebastian, Susanne
2. : Carolin
3. : Beate

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Die Sache ist sowieso schon beschlossen, dieser Umlaufbeschluss dient eher dazu, es allen noch einmal zur Kenntnis zu bringen.

Ich bitte darum diese Klausurtagung mit dem Themenschwerpunkt innere Struktur und liquid-Programm in die einschlägigen Kalender einzutragen. Für das Worldcafe brauchen wir wieder Themen-Hosts. Bis jetzt sehe ich drei Möglichkeiten der Umsetzung

• die Bremerhavener Lösung: Parteiprogramm ist Lose-Blatt-Sammlung
• die MeckPomm Lösung: ständige Mitgliederversammlung mit LQFB
• die Wahlcomputer Lösung: echte Basisdemokratie mit Crypto-Voodoo

Für das Catering werden wieder Freiwillige gesucht. Den Einkauf kann ich übernehmen.

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 05.09.2012 #A32: GEMA Veranstaltung (Anti-Gema-Disco)

Eingereicht durch:

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Text:

Antragsteller: Michael T.

Der Vorstand macht die Aktion ich bin ein ANTI-GEMA-PIRAT zur Vorstandsangelegenheit in Bremen und fordert die Kreisverbände auf, sich an der Umsetzung zu beteiligen. Mit dieser Aktion könnten wir die Piraten in ganz Bremen fester etablieren ! und neue Mitglieder gewinnen !!

Erster Samstag im November - Aufruf zur ANTI-GEMA-Demo ab 19 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Der Donnerstag der 1.11. ist Feiertag in fast ganz Deutschland, Freitag Brückentag, Samstag Demo in Bremen !!

Bierstand (aufgestellt von Bremer Gastronomen und Zuschuß an die Parteikasse von 1000 euro)

Lkw mit Beschallungsanlage ähnlich wie bei Love-Parade (aufgestellt von einer Bremer Disko nebst Zuschuß an die Parteikasse von ca 500 euro)

Ansprache von Tanzschulen, Musikhochschulen, Philharmonischen Gruppierungen, Jugendmusikschulen, privaten Musiklehrern Eventausrichtern (für Breminale, Bierzelte auf dem Freimarkt, etc.) usw. mit Spenden "Spendentext: kulturelle Vielfalt in Bremen" an die Partei- Kasse ab 100 Euro : Diese würden mit Durchsagen an Ihre Teilnehmer im Oktober auf diese Piratenaktion aufmerksam machen und zum Mitmachen auffordern - welche bessere Wahlkampfaktionen können wir in Bremen starten.

Wenn das nur 400 angesprochene auf facebook posten mit nur jeder 200 netto-kontakten (die restlichen sind überschneidungen weil hier ja jeder jeden kennt) sind das 80.000 Kontakte wobei ich natürlich hoffe daß die das nicht weiter posten durch "geteilt"!! Immerhin leben wir in der "Nach-Loveparade"-Aära

Wenn die aktion furore macht werden wir in allen Bremer Einrichtungen nächstes Jahr kostenlos Wahlkampfplakate aufhängen wollen, haben dann aber schon einen Fuß bei den Ansprechpatnern in der Tür !

Von den eingesammelten Spenden werden orange Plasitk-Overals im Stile von Mülltüte ausgegeben wo hinten das Piraten-Emblem in schwarz draufgedruckt wird mit dem Slogan "Klarmachen zum Ändern" und vorne drauf "Ich bin ein ANTI-GEMA-Pirat Jetzt Erst recht ! ! " (Diese könnten ab dem 1.10. für ein Euro in den mitmachenden Einrichtungen zum Verkauf ausliegen, kein Verkauf der Piraten sondern kostenlose Abgabe)

Sollte die genehmigte Demonstration von wegen, daß die Bundesbahn sonderzüge anbietet von Stadtseite wieder verboten werden, wäre der Aufruf von allen Diskobesitzern einzufordern.
"Hallo Leute die Demo am 3.11. ist abgesagt, nehmt nicht teil an der Demo: Ich bin ein ANTI-GEMA-Pirat: Jetzt erst recht !!! "
Diese Durchsage ist per video auf youtube einzustellen !!

(Derlei billige Plastik-Overals wären auch gut gegen den erwarteten Regen)

Kosten 20.000 Overalls bedruckt ca 2.500 Euro bezahlt über die Zuschüsse der beteiligten Einrichtungen
Erlöse: 3.000,- ca 30 einrichtungen mindestens 100 Euro,

Werbung: keine, Facebook-Veranstaltung! Video-Filme einzustellen auf Youtube

Presse-Einbindung: redaktionell an alle Bremer Postillen und Fernsehsender, NDR, ARD, ZDF

Kontaktaufnahme mit der Stadt wegen Genehmigung der Demonstration Bahnhofsvorplatz, rüber zum Dobben, Rembertikreisel, über Partymeile zurück zum Bahnhofsvorplatz

Musikbeschaffung falls Beschallungs-LKW. ? kostenlos und GEMA frei !

1. : Matt
2. : Erich, Beate, Heinz, Carolin, Ralf, Susanne
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Dieser Antrag wurde formal abgelehnt.
Die Piraten entscheiden dies, und es kann nicht allein vom Vorstand beschlossen werden.
Für den 17.09.2012 wird ein Montagsstammtisch für dieses Thema angesetzt.
Es wurde bei der Vorstandsitzung sehr ausführlich über dieses Thema gesprochen und der Vorstand unterstützt diese Veranstaltung, will diese aber nicht im Namen aller Piraten beschließen.

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 05.09.2012 #A33: Bereinigung der Satzung des KV Bremerhaven

Eingereicht durch:

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Text:

Antragsteller: Matt

Hiermit stelle ich folgenden Antrag an den Vorstand des LV Bremen:

Der Vorstand möge beschließen, den KV Bremerhaven damit zu beauftragen den Paragraphen 9 ihrer Satzung an die Bundessatzung anzupassen. Der §9 steht in mehreren Punkten im Konflikt mit der Bundessatzung

1. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 48 Euro im Jahr.
2. Spenden für die kein expliziter Verwendungszweck angegeben ist, stehen anteilig dem Bund zu.

Des Weiteren möge der Vorstand den Kassenwart des Kreisverband anweisen, Spenden ohne Verwendungszweck anteilig an den Bund abzuführen.

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antrag von Antragsteller zurückgezogen

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 03.09.2012 #A34: Antrag an den Landesvorstand zur Landesvorstandssitzung am 05.09.2012

Eingereicht durch:

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Text:

Antragsteller: Sven Griebenow

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Kreisverband Bremerhaven erhält ebenso wie der Kreisverband Bremen einen über den vom Landesvorstand beschlossenen Verteilerschlüssel zur Parteienfinanzierung hinaus gewährten Beitrag zum Betrieb der Geschäftsstelle in gleicher Höhe.

Begründung:

Der Landesvorstandsbeschluss A 26 v. 21.11.2011 wurde bisher nicht umgesetzt. Die Geschäftsstelle Daniel-von-Büren-Straße 15 in Bremen wird aber zu mindestens 80% für Belange des Kreisverbands Bremen-Stadt genutzt. Da die KMV Bremen-Stadt der angebotenen Vereinbarung bisher nicht zugestimmt hat, profitiert der KV Bremen-Stadt über die Maßen und wird so anderen Kreisverbänden gegenüber unangemessen bevorzugt.

1. : Erich
2. : Beate, Matt, Carolin, Ralf, Susanne
3. : Heinz

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Begründung:
Die Verteilung der Gelder in diesem Belang, wurde bis jetzt nicht umgesetzt, da im A26 die Übernahme der GS in der Daniel-von-Büren-Straße 15 an den KV Bremen-Stadt in selbigen Kreisverband nicht beschlossen wurde.
Auszug: Hierzu wird ein Antrag an die KMV gestellt und nach positivem Beschluss die Verantwortung der Geschäftsstelle ab dem 1. Januar 2012 an den KV Stadt Bremen übergeben.

Innerhalb der nächsten zwei Monate müssen die Bedingung des A26 vom KV Bremen-Stadt erfüllt werden (Unklarheiten ausräumen), und somit der Verteilerschlüssel für eine Gleichbehandlung aller KV sorgen (siehe B34).

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 12.09.2012 #B35: Beschluss zur Übernahme der Kosten der GS

Eingereicht durch:

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Text:

Antragsteller: Erich

Der KV Bremen-Stadt wird aufgefordert innerhalb der nächsten 2 Monate einen Beschluss zur Übernahme der Kosten der GS zu fassen.

1. : Erich, Beate, Heinz, Matt, Carolin, Ralf, Susanne
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Damit kann der Verteilerschlüssel vom Antrag A25 und die Regelung in A26 voll greifen, und kein KV ist bezüglich einer GS benachteiligt.

Antrag A36: § 5 Landessatzung: OM gegen Sebastian

Eingereicht durch:

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Text:

Text ging intern an den Vorstand.

---

Wird intern im Vorstand behandelt:

Bei der Vorstandssitzung waren auch Teile des Landesschiedsgerichtes anwesend. Sie hätten die Vorstandsitzung hierfür verlassen müssen. Weiterhin ist der Vorstand der Meinung Probleme innerhalb des Vorstandes erst mit den betroffenen zu behandeln.

1. :
2. :
3. :

Status:

{{{Status}}}

Zusatzinfos: siehe Abstimmung in B37

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 12.09.2012 #B37: Interne Behandlung des B35 auf OM gegen Sebastian

Eingereicht durch:

{{{Autor}}}

Text:

Antragsteller: Heinz

Bei der Vorstandssitzung waren auch Teile des Landesschiedsgerichtes anwesend.
Sie hätten die Vorstandsitzung hierfür verlassen müssen.
Weiterhin ist der Vorstand der Meinung Probleme innerhalb des Vorstandes erst mit den betroffenen zu behandeln.

1. : Erich, Beate, Heinz, Carolin, Ralf, Susanne
2. :
3. : Matt

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag A38: Antrag an den Landesvorstand: Verwarnung [gegen Matt]

Eingereicht durch:

{{{Autor}}}

Text:

Antragsteller: Sebastian

Text von der öffentlichen Mailliste in Bremen:

Antrag für die Landesvorstandssitzung

Der Landesvorstand hat sich gestern bei einem nicht-öffentlichen Treffen dazu entschlossen, einen Mittwochabend getroffenen Beschluss doch nicht umzusetzen und eine Erklärung nicht zu veröffentlichen. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich die Sitzung verlassen, um rechtzeitig einen Zug zu bekommen.

Ich war am Donnerstag Mittag zu der Einschätzung gelangt, dass die Umsetzung des Beschlusses für eine Person ungerechtfertigte Härten und potentiell die Partei schädigende Folgen haben würde.

Zu der Entscheidung, den Beschluss nicht umzusetzen, konnte es nur kommen, weil ich seit Donnerstag versuchte, zu vermitteln und große Teile des Vorstands zu überzeugen.

Im Vertrauen habe ich am späten Donnerstagabend den Kontakt zum Bundesvorstand, stellvertreten durch Sven Schomacker, gesucht. Dies geschah in dem Bemühen, einen Vermittler einzuschalten, da der Vorstand in der Angelegenheit zerstritten war.

Auf dem Vorstandsverteiler wurde sowohl diese Suche nach Vermittlung von verschiedenen Vorstandsmitgliedern nicht gutgeheißen als auch von Mathias Döhle Unterstellungen laut, die mich verletzen und verleumden.

Ich zitiere folgende Passagen aus einer E-Mail. Um Persönlichkeitsrechte zu schützen, habe ich Namen Dritter und zwei Absätze ausgelassen. Die E-Mail liegt dem Landesvorstand aber in Gänze vor:

On 31.08.12 14:31, Mathias Döhle wrote: > Moin
>
> Ich bin von Sebastian gewarnt worden, dass eine Veröffentlichung einen
> unübersehbaren Schaden anrichten würde.
>
> Ich sehe es gänzlich anders. Eine rechtzeitige Veröffentlichung hätte
> Schaden vermieden. Leider hat Sebastian ohne Rücksprache mit den Anderen
> ja eine neue Faktenlage herbeigeführt, die unsere Situation deutlich
> verschlechtert.
>
> Sebastian hat sich [..…] in das Boxhorn jagen lassen und glaubt,
> dass er ander beschützen muss. Auch wenn [..…] 1000 Mal mit seinem
> Kompromat droht - wenn ich mich für diesen Weg entschieden habe, habe
> ich auch diese Möglichkeit bereits einbezogen. Ich zumindest brauche
> Sebastians Schutz nicht.
>
> […..]
>
> Dadurch, dass jetzt auch noch BuVos mit ihm Spiel sind, können wir nicht
> mehr so agieren, wie wir eigentlich wollten. Ein Anruf [eines
> Bundesvorstandsmitglieds] hat mich daran gehindert die Sache jetzt
> öffentlich zu machen.
>
> Sebastian hat dem LV vermutlich mehr geschadet, als [..…]. Er hat hier
> durch Unwissenheit und mit angeblichen Informationen den Vorstand
> entzweit. Wenn der LV daran auseinander brechen sollte, mache ich ihn
> höchst persönlich dafür verantwortlich - mehr noch als [..…].
>
> Ich begrüße ausdrücklich seine Idee ggf zurück zu treten.
>
> gruss
> matt
>

Durch die Veröffentlichung hätte großer Schaden entstehen können.
Zurecht hat sich der Landesvorstand nach der überfälligen Klärung der Sache nun dagegen entschieden.

Ich beantrage beim Landesvorstand, den verleumderischen Aussagen von Mathias Döhle entgegenzutreten und zumindest eine Verwarnung auszusprechen.

Meine Forderung des Rücktritts von Mathias halte ich weiter aufrecht.

---

Wird intern im Vorstand behandelt:

Bei der Vorstandssitzung waren auch Teile des Landesschiedsgerichtes anwesend. Sie hätten die Vorstandsitzung hierfür verlassen müssen. Weiterhin ist der Vorstand der Meinung Probleme innerhalb des Vorstandes erst mit den betroffenen zu behandeln.

1. :
2. :
3. :

Status:

{{{Status}}}

Zusatzinfos: siehe Abstimmung in B39

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 12.09.2012 #B39: Interne Behandlung des B35 auf OM gegen Sebastian

Eingereicht durch:

{{{Autor}}}

Text:

Bei der Vorstandssitzung waren auch Teile des Landesschiedsgerichtes anwesend.
Sie hätten die Vorstandsitzung hierfür verlassen müssen.
Weiterhin ist der Vorstand der Meinung Probleme innerhalb des Vorstandes erst mit den betroffenen zu behandeln.

1. : Erich, Heinz, Carolin, Ralf, Susanne
2. : Beate
3. : Matt

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 12.09.2012 #U20: Rechtsbeistand für Vorstand

Eingereicht durch:

{{{Autor}}}

Text:

Vorstandsintern

1. : Erich, Beate, Heinz, Matt, Carolin, Ralf, Susanne
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 05.09.2012 #A40: Antrag an der Vorstand; Finanzordnung Spendenpraxis/Aufwandsentschädigung

Eingereicht durch:

{{{Autor}}}

Text:

Antragsteller: Matt

Der LV Bremen hat keine eigene Finanzordnung. Es gilt daher die Finanzordnung des Bundes.

Ich Beantrage hiermit, dass sich der LV Bremen eine ergänzende Finanzordnung gibt, die insbesondere den Umgang mit Spenden regelt. Diese Finanzordnung soll folgenden Paragraphen enthalten

§1 Umgang mit Spenden und Aufwandsentschädigungen

(1) Die Bewilligung von Aufwandsentschädigungen darf nicht unter dem Vorbehalt des "Rückspenden" erfolgen.

(2) Es dürfen nur solche Aufwände erstattet werden, denen echte Kosten entgegen stehen. Keine Erstattung gegen Eigenbeleg. Keine Erstattung von zeitlichen Aufwänden.

(3) Es dürfen nur Aufwandsentschädigungen bewilligt werden, die die Liquidität des Landesverbands nicht gefährden.

(4) Wird eine Aufwandsentschädigung bewilligt, darf dem Empfänger für eine zeitgleiche Spende in gleicher Höhe keine Spendenbescheinigung ausgestellt werden.

(5) Wer Luftbuchungen bewilligt, die ausschließlich der Verbesserung der Spendenquote dienen oder die dem Spender zu einem Steuervorteil verhelfen, handelt unseriös und damit parteischädigend.

(6) Wer eine Vereinbarung über das Rückspenden von Aufwandsentschädigungen oder Mieten eingeht, handelt ebenfalls unseriös und somit parteischädigend.

(7) Diese ergänzende Finanzordnung gilt auch für alle untergeordneten Gliederungen. Regeln, die dieser Finanzordnung entgegenstehen sind unzulässig.

Begründung: Die derzeitige Spendenpraxis wird von vielen Mitgliedern als unseriös angesehen. Die Praxis des "Zurückspenden" bringt Mitglieder in Bedrängnis, die auf Fahrkostenerstattungen angewiesen sind. Da diese Methode sich bei viele Gliederung in einer rechtlichen Grauzone befindet, besteht die Gefahr, dass uns die Spendenbescheinigungsbefähigung entzogen wird. Die Methode birgt so oder so große finanzielle Risiken. Des Weiteren kann sie unsere Glaubwürdigkeit beschädigen.

Sollte dieser Antrag in dieser Form abgelehnt werden, stelle ich hiermit 6 inhaltlich identische Anträge für die Absätze 1 bis 6 des oben genannten Paragraphen.

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Gegenantrag A41 wurde beschlossen

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 12.09.2012 #A41: Gegenantrag zu A40: Finanzordnung Spendenpraxis/Aufwandsentschädigung

Eingereicht durch:

{{{Autor}}}

Text:

Punkt 4 und 7 von A40 wurden entfernt

(1) Die Bewilligung von Aufwandsentschädigungen darf nicht unter dem Vorbehalt des "Rückspenden" erfolgen.

(2) Es dürfen nur solche Aufwände erstattet werden, denen echte Kosten entgegen stehen. Keine Erstattung gegen Eigenbeleg. Keine Erstattung von zeitlichen Aufwänden.

(3) Es dürfen nur Aufwandsentschädigungen bewilligt werden, die die Liquidität des Landesverbands nicht gefährden.

(4) Wer Luftbuchungen bewilligt, die ausschließlich der Verbesserung der Spendenquote dienen oder die dem Spender zu einem Steuervorteil verhelfen, handelt unseriös und damit parteischädigend.

(5) Wer eine Vereinbarung über das Rückspenden von Aufwandsentschädigungen oder Mieten eingeht, handelt ebenfalls unseriös und somit parteischädigend.

1. : Erich, Beate, Heinz, Matt, Carolin, Ralf, Susanne
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Es wird angeregt gleiche Regelungen in den Kreisverbänden zu beschließen.

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 12.09.2012 #B42: Neue Bank für den LV

Eingereicht durch:

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Text:

Für die einfachere Arbeit und Erreichbarkeit für den Schatzmeister/Vorstand wird eine Bank in Bremen gesucht. Für das übereichen von Papieren und dem persönlichen Erscheinen bei der Bank ist der Ort Syke nicht gut geeignet.

Im Vorstand wurde daher die Sparkasse Bremen ausgewählt (siehe TOP 3: Bericht des Schatzmeisters)

1. : Erich, Beate, Heinz, Matt, Carolin, Ralf, Susanne
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 12.09.2012 #B43: 3 Konten für die Piraten in Bremen

Eingereicht durch:

{{{Autor}}}

Text:

Für die einfachere Handhabe und besseren Übersicht wird vorgeschlagen, drei Konten bei der Sparkasse Bremen zu beantragen. Diese sollen für die einzelnen Kreisverbände gültig sein. Damit kann der Schatzmeister einfacher die Zahlungen und Eingänge den Verbänden zuordnen.

Dieser Beschluss wird unter Vorbehalt beschlossen, da die Kreisverbände diesem Zustimmen müssen.
Es wird daher hiermit auch die Bitte an die Kreisverbände Bremen-Stadt, Bremen-Nord und Bremerhaven zur Klärung durch einen Beschluss geäußert. Es werden nur Konten erstellt, die laut den zugehörigen Kreisverbänden auch beschlossen wurden (können somit auch weniger Konten werden).

1. : Erich, Beate, Heinz, Matt, Carolin, Ralf, Susanne
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Erst gültig wenn die alle Kreisverbände hierzu durch einen Beschluss geäußert haben

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 12.09.2012 #B44: Übernahme der Aufgabe als Ansprechpartner des Presseteams im Vorstand

Eingereicht durch:

{{{Autor}}}

Text:

Carolin übernimmt die Aufgabe von Sebasitan im Vorstand des Landesverbandes als Konaktperson zum Presseteam zu stehen.

1. : Erich, Beate, Heinz, Matt, Carolin, Ralf, Susanne
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: siehe TOP 5: Aufgabenverteilung von Sebasitans Aufgaben als Vorstandsmitglied

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 12.09.2012 #B45: Übernahme der Aufgabe als Wiki-Beauftragter

Eingereicht durch:

{{{Autor}}}

Text:

Ralf übernimmt die Aufgabe von Sebastian als Wiki-Beauftragter

1. : Erich, Beate, Heinz, Matt, Carolin, Ralf, Susanne
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: siehe TOP 5: Aufgabenverteilung von Sebasitans Aufgaben als Vorstandsmitglied

TOP 7: Aufstellungsversammlungen und zweiter LPT

Aufstellungsversammlungen

• Diskussion über die Veranstaltung und deren Aufstellung (Kandidaten)
• Wie soll die Veranstaltung bzw. die Veranstaltungen abgehalten werden
• Umfrage (Carolin) wo die Veranstaltungen stattfinden sollen (BHV/Nord/Stadt)
• Veranstaltung muss im Wahlbereich stattfinden genauere Informationen sind derzeit nicht vorhanden (Punkt der Aufstellungsversammlungen vertagt bis
• genauere Informationen vorliegen (Volker M. schaut nach)

zweiter LPT

• Umfrage bei den Mitgliedern (durch Caro) ob wir eine zweiten LPT brauchen eher eine Klausurtagung?
• Gespräch über ein Tool für die Abstimmungen
  • Jojo, Dennis, Ralf sind da dran

TOP 8: Verschiedenes

• Ralf berichtet über den Zentraleinkauf, Kreisverbände werden angehalten sich um eine Einschätzung ihrer Einkäufe zu machen.
  • Diese Einschätzungen sind nicht bindend.
  • Der LV und alle KVs haben dort ein Konto (BHV hat dies noch nicht aktiviert)

Beendigung der Vorstandssitzung

• nächster Termin für eine Vorstandssitzung ist der 07.11.2012
  • Vorstand würde diese gern in Bremerhaven veranstalten
• Vorstandssitzung um 22.00 Uhr durch Erich geschlossen