HB:Stammtisch-2011-12-5

Protokoll vom 05.12.11

Themenstammtisch zum Patientendatenschutz

1. Medizinsch-Technische Entwicklung
   • Ethische Probleme in der Forschung
   • Superdatenbanken von Patientendaten
   • eGK (elektronische Gesundheitskarte)

     - Ärzte werden verpflichtet Daten über das Netz zu verschicken

     - Analoge Datenübertragung ist mit teuren Bearbeitungsgebühren belegt

   • Überwachung des Wohnraums zur medizinischen Überwachung, bspw. bei Senioren
   • Soziale Konzepte statt Technisierung in der Altenpflege (Mehrgenerationenhaus, etc.)
2. Patientendatenschutz
   • Ärztliche Schweigepflicht
   • Pflicht der Ärzte diese Daten zu schützen / Nachlässiger Umgang mit Daten
   • Sicherheit: Separates Netz ("Safenet"), Verschlüsselung, etc.
   • Beispiel: Disease Management Program (DMP) - Patient nimmt bspw. an Diabetes-Programm teil, bekommt im Gegenzug Vergünstigungen - Datenschutzbestimmungen: Pseudonymisierung(!), Werden zur Auswertung weitergegeben, Daten können theoretisch endlos gespeichert werden - Entstehung von großen Datenbanken
   • Datensparsamkeit!

---

Andere Themen

BPT Nachbesprechung - Überblick über die unterschiedlichen Themen

• Alle Beschlüsse sind Online zu finden: http://piratenpad.de/ep/pad/view/ro.EKTgXyr97xze/latest
• Urheberrecht: Probleme bei der Unterscheidung verschiedener unterschiedlicher künstlerischer Werke (Musikstück, Bücher, Filme, etc.), Rechte der Künstler selbst stärken
• ntv-Bericht: War durchaus positiv
• BGE: Es wurde beschlossen, eine Komission einzurichten, die verschiedene Modelle prüft, NICHT dass ein bestimmtes Modell umgesetzt werden soll - Konflikte vor und nach der Abstimmung (66,9%)
• Eingrenzung der Leiharbeit
• HartzIV-Reform und Mindestlohn - Abschaffung von Sanktionen, etc. pp.
• Angeblicher "Linksruck", "neue FDP", Rezeption in den Medien
• Trennung von Staat und Kirche: Kirchensteuer finanziert hauptsächlich die Angestellten, Soziale Einrichtungen werden hauptsächlich vom Staat getragen - freie Auslebung der Religion soll garantiert sein
• Suchtpolitik und Drogenpolitik: Beide Anträge wurden gemeinsam angenommen und sollen verschmelzen
• Kammerzwang abschaffen
• Offenlegung abgeschlossener Verträge des Staates - Transparenz!

Sonstiges

• Vorschlag für einen Themenabend: "Kammerzwang abschaffen!?"