HB:Sonstiger Antrag 2012.1/Positionspapier zum ESM-Vertrag

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Landesverband Bremen von Robert Arnold, Ömer Tuku, Reinhard Schmitz. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der [[Antragsfabrik Bremen]].

Sonstiger Antrag Nr.

(bitte nicht selbst eingetragen)

Beantragt von

Robert Arnold, Ömer Tuku, Reinhard Schmitz

Titel 

Antrag: Transparenz und Unabhänigkeitfür den ESM-Vertrag

Antrag

Transparenz und Unabhängigkeit für den ESM-Vertrag

Die Piratenpartei Bremen geht davon aus, dass der ESM-Vertrag ratifiziert wird und in Kraft tritt. Diese Stellungnahme bezieht sich daher nicht auf die Frage, ob der ESM an sich begrüßenswert ist, sondern auf konkrete Umsetzungsfragen. Die Öffentlichkeit

• soll sich ein objektives Bild des ESM machen können und
• hat ein Anrecht auf sachorientierte Arbeit des ESM.

Daher fordert die Piratenpartei Bremen:

1. Interessenkonflikte mit privaten Finanzdienstleistungsunternehmen müssen bei den Direktoren, den Stellvertretern und allen Bediensteten des ESM ausgeschlossen werden.
2. Der ESM muss alle entscheidungsrelevanten Informationen zeitnah veröffentlichen, soweit dadurch das Ziel der Finanzoperation nicht konterkariert wird.
3. Der Gouverneursrat hat die in Artikel 35 Absatz 2 ESM vorgesehene Ausgestaltung des Begriffs der Immunität unter öffentlicher Beteiligung vorzunehmen.

Konkrete Forderungen

1. Interessenkonflikte

Alle Personen, die für den ESM arbeiten, dürfen…

• 24 Monate vor und nach der Beschäftigung beim ESM nicht für ein privates Finanzdienstleistungsunternehmen arbeiten,
• keine entgeltlichen Nebentätigkeiten ausüben,
• während der Tätigkeit beim ESM keine Verpflichtung eingehen, die sie berechtigt, zukünftig bei einem privaten Finanzdienstleistungsunternehmen zu arbeiten.

2. Transparenz

• Die Quartalsberichte müssen auch der Öffentlichkeit (nicht nur den Regierungen) zugänglich gemacht werden.
• Zusätzlich müssen die Gründe für jede Finanzmaßnahme ausführlich öffentlich dargelegt werden.
• Die Bedingungen zur Kreditvergabe im Rahmen einer ESM-Finanzhilfe, festgehalten im „Memorandum of Understanding“, sind zu veröffentlichen.

3. Immunitätsregelungen

In die Ausgestaltung des Begriffs der Immunität sollen die Parlamente der Mitgliedstaaten einbezogen werden.

Begründung

Zur 1. Forderung (Interessenkonflikt)

Der ESM-Vertrag sieht lediglich vor, dass die Direktoren Personen sind „mit großem Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen“ (Artikel 6, Absatz 1), enthält jedoch keine Regelungen zum Ausschluss von Interessenkonflikten.

Zur 2. Forderung (Transparenz)

Die Gewinn- und Verlustrechnung wird nur den Regierungen zugänglich gemacht, jedoch nicht der Öffentlichkeit (Artikel 27). Zur Veröffentlichung des „Memorandum of Understanding“ ist keine Regelung im ESM enthalten.

Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht nur Betroffenen Zugang, deswegen ist zur Klarstellung eine explizite Regelung sinnvoll.

Zur 3. Forderung (Immunität)

Die Ausgestaltung des Begriffs der Immnunität im ESM ist in Artikel 35 Absatz 2 ESM dem Gouverneursrat übertragen. Der ESM bestimmt bisher nur den Rahmen der Immunitätsregelung. An der konkreten Auslegung muss, wegen des öffentlichen Interesses, öffentliche Mitwirkung gewährleistet sein.

Beschluss

Dieser Antrag wurde am 20.5.2012 auf dem Landesparteitag der Bremer Piraten beschlossen.

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. HeinzBoettjer 18:53, 19. Mai 2012 (CEST)
2. Etaeb 18:54, 19. Mai 2012 (CEST)
3. Reinhard Schmitz
4. Erich Sturm
5. Rolf Noch

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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