HB:SÄA 2014.1/Einberufung LPT durch Mitglieder

Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Landesverband Bremen von Volker Menge. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der [[Antragsfabrik Bremen]].

Titel = Einberufung LPT durch Mitglieder

Änderungsantrag Nr.

(bitte nicht selbst eingetragen)

Beantragt von

Volker Menge

Betrifft

HB:Satzung / § 11 Absatz 2

Beantragte Änderungen

Es wird beantragt die Versammlung möge beschließen:

In § 11 Abs. 2 wird in Satz 3 nach „1/6 der“ das Wort „ akkreditierungsfähigen“ eingefügt.

Begründung

Nach derzeitiger Satzung wären bei 300 (eingetragenen) Mitgliedern 50 Unterschriften nötig, um die Einberufung eines LPT zu erwirken. Auch Mitglieder, die ihrer ihrer Beitragspflicht nicht nachkommen, haben dieses Recht, obwohl sie (zum Zeitpunkt des Begehrs) bei einem LPT nicht akkreditiert würden und somit kein Stimmrecht hätten. Es ist daher unverständlich, wenn sich dieser Personenkreis an der Finanzierung der Partei nicht beteiligt, jedoch eine kostenintensive Ausgabe (LPT) erwirken darf. Weiter ist es unverhältnismäßig, die Hürde zum Einberufungsbegehr de facto um Nichtakkreditierungsfähige zu erhöhen. Wenn von 300 eingetragenen Mitgliedern lediglich 240 ihren Mitgliedsbeitrag entrichtet haben, würde die Quote auf nur noch 40 sinken.

ORIGINAL	Überarbeitung
Originale Fassung. § 11 Abs. 2 Der Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Hierbei zählen nur reguläre Parteitage. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn 1/6 der Piraten in Bremen es beantragen.	Neue Fassung § 11 Abs. 2 Der Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Hierbei zählen nur reguläre Parteitage. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn 1/6 der akkreditierungsfähigen Piraten in Bremen es beantragen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Volker Menge
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3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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