HB:SÄA/Parteienfinanzierung

Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Landesverband Bremen von HeinzBoettjer. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der [[Antragsfabrik Bremen]].

Titel = Parteienfinanzierung

Änderungsantrag Nr.

SÄA003

Beantragt von

HeinzBoettjer

Betrifft

HB:Satzung / 16;neu

Beantragte Änderungen

Hiermit beantrage ich, dass in Paragraph 16 als neuer Absatz am Ende eingefügt wird:

Für die Verteilung der Parteienfinanzierung gelten die Regelungen der Verteilung der Mitgliederbeiträge nach diesem Paragraphen.

Diese Regelung gilt auch für bereits erhaltenen Zuwendungen.

Bereits bezahlte Beträge werden durch diesen Absatz zu Abschlagszahlungen.

Rechtliche Verpflichtungen wie zum Beispiel die Kredittilgung beim Landesverband Sachsen werden weiterhin vorab abgezogen.

Zahlungen des Landesverbandes werden nur aus verfügbaren Mitteln geleistet.

Begründung

Für die erhaltenen Zahlungen zur Parteienfiananzierung gibt es bisher keine Regelungen und was für Mitgliedsbeiträge gut ist kann für die Parteienfinanzierung nicht schlecht sein.

ORIGINAL

Überarbeitung

Originale Fassung. neuer Absatz

Neue Fassung Für die Verteilung der Parteienfinanzierung gelten die Regelungen der Verteilung der Mitgliederbeiträge nach diesem Paragraphen. Diese Regelung gilt auch für bereits erhaltenen Zuwendungen. Bereits bezahlte Beträge werden durch diesen Absatz zu Abschlagszahlungen. Rechtliche Verpflichtungen wie zum Beispiel die Kredittilgung beim Landesverband Sachsen werden weiterhin vorab abgezogen. Zahlungen des Landesverbandes werden nur aus verfügbaren Mitteln geleistet.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Malpertaus
2. Jonathan Maurer
3.  ?
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Nach diesem Antrag müssten alle Zahlungen seit 2009 neu aufgerollt werden. Viel Spaß dabei.
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