HB:Programmantrag 2012.1/Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
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Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Landesverband Bremen von Mario Tants. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der [[Antragsfabrik Bremen]]. |
- Änderungsantrag Nr.
- P01
- Beantragt von
- Mario Tants
- Programm
Landesverband Bremen
- Schlagworte Pro
- Schlagworte Contra
- Beantragte Änderungen
Ich beantrage, in das Parteiprogramm der Piratenpartei Bremen das Kapitel "Sozialpolitik" aufzunehmen. Der Landesparteitag der Piratenpartei Bremen möge hierfür den folgenden Text beschließen:
Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserem geld-dominierten Wirtschaftssystem ist dazu ein Einkommen notwendig.
Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.
Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert.
So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.
Wir Piraten in Bremen und Bremerhaven sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.
Die Piratenpartei Bremen setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.
- Begründung
Begründung erfolgt mündlich.
