HB:Kreisverband Bremerhaven/Wahlprogramm 2011
Inhaltsverzeichnis
Klarmachen zum Ändern!
Allgemeine Ziele der PIRATEN
- Eine gläserne Verwaltung statt eines gläsernen Bürgers
- Die Förderung freien Wissens und freier Kultur
- Eine Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses für alle Bürger
- Freier Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken "Open Access"
- Eine grundlegende Modernisierung des Urheberrechts für das digitale Zeitalter
- Die Ablehnungen von Patenten auf Software sowie Pflanzen und Lebewesen
- Die Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und die Wahrung der Netzneutralität
Was wir wollen / Kernkompetenzen
Transparenz - Bürgerbeteiligung - Bürgerrechte - Bildung - Informationelle Selbstbestimmung
Konkrete Forderungen für Bremerhaven und Bremen
- Transparenz
- Öffentlichkeit der gesamten Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse
- Veröffentlichung aller Schattenhaushalte
- Einrichtung eines "Bürgerbeauftragten", der als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürgern das Handeln der Verwaltung transparent und nachvollziehbar darstellt.
- Bildung
- Vollständig kostenfreie Kindergärten für Kinder ab 3 Jahren
- Die Abschaffung von Studiengebühren
- Uneingeschränkte Wahlfreiheit der Eltern bei der Schulwahl
- Einführung eines Schulfachs "Medienkometenz"
- Bürgerrechte
- Veröffentlichung aller Überwachungskameras in Bremerhaven
- Identifizierung aller Polizisten bei Großveranstaltungen
- Bürgerbeteiligung
- einen Bürgerhaushalt, bei dem die Bürger über die Ausgaben der Stadt mitbestimmen dürfen
- Stärkung der Stadtteilkonferenzen durch ausreichende finanzielle Ausstattung
- Direktwahl des Oberbürgermeisters
- Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handels- oder Handwerkskammer
- Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer Bremen
- Informationelle Selbstbestimmung
- kein Verkauf von Meldedaten durch die Stadt Bremerhaven
- eine Melde- und Veröffentlichungspflicht bei Verlust personenbezogener daten durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz
- Kostenlose Auskünfte nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz
- eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung eines politisch und organisatorisch unabhängigen Landesbeauftragten für den Datenschutz
