HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.1/Anträge/Kontrolle der Polizei sicherstellen - Einführung einer Polizeibeauftragten

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Kreisverband Bremen-Stadt von Rob, Jan, Nico. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der [[Antragsfabrik Bremen-Stadt]].

Sonstiger Antrag Nr.

PP007

Beantragt von

Rob, Jan, Nico

Titel 

Kontrolle der Polizei sicherstellen - Einführung einer Polizeibeauftragten

Antrag

Derzeit wird die Polizei zwar kontrolliert, allerdings suboptimal: Die Kontrollstellen sind entweder befangen (z.B. polizeiintern) oder haben nur begrenzt Zeit und konzentrieren sich eher auf spektakuläre Einzelfälle (Medien, Untersuchungsausschüsse). Eine stetige, unabhängige, neutrale Kontrolle findet nicht statt.

Deshalb fordern die PIRATEN Bremen die Einführung einer so genannten Polizeibeauftragten. Sie gleicht ähnlichen Einrichtungen wie den Datenschutzbeauftragten. Ihre Aufgaben sind:

• Schutz vor Grundrechtsverletzungen durch die Polizei durch unabhängige Kontrolle und Aufklärung
• Anlaufstelle für Menschen bei Fragen und Beschwerden
• Anlaufstelle für die Bremische Bürgerschaft in polizeilichen Angelegenheiten
• Förderung des Vertrauens zwischen der Bevölkerung und der Polizei
• Kritische Begleitung der Arbeit der Polizei und Einbringung von Vorschlägen für Strukturrefomen
• Whistleblowinganlaufstelle für Polizistinnen, die von internen Fehlentwicklungen der Polizei oder Verfehlungen einzelner Beamtinnen erfahren
• Regelmäßige Berichterstattung in der Bürgerschaft

Die Polizeibeauftragte ist in Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie untersteht der Dienstaufsicht des Senats nur, soweit ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) wählt die Polizeibeauftragte in geheimer Wahl mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Vorschlagsberechtigt sind der Innenausschuss, die Fraktionen und so viele Abgeordnete, wie nach der Geschäftsordnung der Stärke einer Fraktion entsprechen.

Hinweis: In diesem Antrag wird das generische Femininum verwendet. Männer und Angehörige anderer Geschlechter sind selbstverständlich mitgemeint.

Begründung

Eure Begründung

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1
  • Antwort zu 1
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...