HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.1/Anträge/Grundrechte gelten überall - Abschaffung alle Gefahrengebiete!

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Kreisverband Bremen-Stadt von Rob Wessel, Marvin Pollock, Jan Romann, Nicolas Graf. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der [[Antragsfabrik Bremen-Stadt]].

Sonstiger Antrag Nr.

PP004

Beantragt von

Rob Wessel, Marvin Pollock, Jan Romann, Nicolas Graf

Titel 

Grundrechte gelten überall - Abschaffung alle Gefahrengebiete!

Antrag

Die Piratenpartei Bremen fordert die Abschaffung sämtlicher bestehenden Gefahrengebiete in Bremen. Die Möglichkeit der Polizei, ohne demokratische Legitimation Bereiche einzurichten, in denen verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden können, sind mit der Unschuldsvermutung und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren.Zudem konnte die Wirksamkeit dieser "gefährlichen Orte" bisher nicht nachgewiesen werden. Diese Praxis ermöglicht schon jetzt so genanntes Racial Profiling, bei dem Menschen allein ihres Aussehens und Auftretens wegen kontrolliert werden. Wir fordern die gesetzlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass eine Einrichtung von Gefahrengebieten nicht mehr möglich ist.

Begründung

Eure Begründung

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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