HB:Kreisverband Bremen-Stadt/KMV 2012.01GO

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Geschäftsordnung für Kreismitgliederversammlungen Bremen-Stadt

Allgemeines

§ 1 Befugnisse

(1) Nehmen Pirat*innen gar nicht oder nicht an der gesamten Versammlung teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen.

(2) Ämter und Befugnisse der Versammlung enden mit dem Ende der Versammlung.

§ 2 Akkreditierung

(1) Stimmberechtigte Mitglieder der Versammlung im Sinne dieser Geschäftsordnung sind alle akkreditierten Pirat*innen.

(2) Alle im Sinne der Satzung stimmberechtigten Pirat*innen werden von einer Vertreter*in ihres Kreisverbands oder von der Schatzmeister*in des Landesverbandes akkreditiert. Dabei erhalten alle stimmberechtigten Pirat*innen eine Stimmkarte und einen Stimmzettelblock.

(3) Die für die Akkreditierung zuständigen Personen führen eine Liste der akkreditierten Pirat*innen.

(4) Ein Verlassen der Kreismitgliederversammlung (im weiteren: KMV) bedarf keiner Deakkreditierung.

§ 3 Grundlegende Regeln für Wahlen und Abstimmungen

(1) Alle Abstimmungen und Wahlen finden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen und offen mit Handzeichen statt, sofern nicht diese Geschäftsordnung, die Satzung oder ein Gesetz anderes bestimmt.

(2) Für offene Wahlen und Abstimmungen erhält jeder Stimmberechtigte zwei Stimmkarten, die durch Farbe, Symbol und Beschriftung als »Ja« und »Nein« gekennzeichnet sind. Bei Abstimmungen wird gleichzeitig, bei Bedarf auch nacheinander, nach Ja- und Nein-Stimmen gefragt, es ist die jeweils gewünschte Stimmkarte zu zeigen. Enthaltungen werden nicht gezählt.

(3) Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Wahl {GO-Antrag auf geheime Wahl} oder geheime Abstimmung {GO-Antrag auf geheime Abstimmung} beantragen. Geschäftsordnungsanträge werden immer offen abgestimmt.

(4) Bei einer geheimen Wahl oder Abstimmung wird mit einem nummerierten Stimmzettel gewählt. Die Nummer des Stimmzettels wird durch den Wahlleiter bekannt gegeben. Die Wahlgangnummer und die Stimmzettelnummer werden in jedem Wahlgang übereinstimmend verwendet.

(4a) Bei Abstimmungen über nur einen Antrag und bei Wahlen mit nur einem Kandidaten muss genau eine der folgenden Optionen ausgewählt werden:

  • 1 für "Ja"
  • 2 für "Nein"

(4b) Bei Abstimmungen über mehrere Anträge und bei Wahlen mit mehreren Kandidaten findet eine Akzeptanzwahl statt. Alle Stimmberechtigten haben so viele Stimmen, wie Anträge bzw. Kandidat*innen zur Auswahl stehen. Es darf für jeden Antrag bzw. Kandidaten jedoch nicht mehr als eine Stimme durch die wählende Person abgeben werden. Es dürfen die Nummern auf dem Stimmzettel ausgewählt werden, die von der Wahlleiter*in den Anträgen bzw. Kandidaten zugeordnet wurden. Ein leerer Stimmzettel lehnt alle Anträge bzw. Kandidat*innen ab.

(4c) Anders ausgefüllte Stimmzettel sind ungültig. Enthaltung ist durch Abgeben keines oder eines ungültigen Stimmzettels möglich.

(5) Das Ergebnis einer offenen Wahl oder Abstimmung wird von der Versammlungsleiter*in nach Augenmaß festgestellt und mitgeteilt. Bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung beauftragt die Versammlungsleitung die Wahlleitung mit der Auszählung. {GO-Antrag auf Auszählung}

(6) Wurden Stimmen ausgezählt, z.B. bei einer geheimen Wahl oder Abstimmung, teilt die Wahlleiter*in der Versammlung das Ergebnis nach Abschluss der Auszählung mit. Dieses besteht aus der Anzahl der auf jede mögliche Option entfallenen Stimmen, bei geheimen Wahlen und Abstimmungen auch aus der Anzahl der Stimmberechtigten für diese Wahl oder Abstimmung und der Anzahl der ungültigen Stimmen und Enthaltungen.

(7) Alle Pirat*innen, insbesondere jedoch die Wahlhelfer*innen, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat.

(8) Bei Unklarheit des Ergebnisses findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt. Um das sicherzustellen, kann von 3 Pirat*innen die Wiederholung beantragt werden {GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung}.

(9) Findet die Wiederholung einer Wahl oder Abstimmung nicht unmittelbar nach der ursprünglichen Wahl statt, so muss die Beteiligung an der Wahl oder Abstimmung (gemessen an der Summe der zustimmenden und ablehnenden Stimmen) bei mindestens 90% der ursprünglichen Wahl oder Abstimmung liegen, damit das neue Ergebnis rechtskräftig wird.

(10) Die Wahlleitung kann akkreditierten Pirat*innen, die sich außerhalb des Sitzungssaales befinden, nach eigenem Ermessen eine Beteiligung an den Wahlen und Abstimmungen der Kreismitgliederversammlung ermöglichen.

(11) Während der Auszählungszeiten kann die SG Trololo das Trololo-Lied singen.

§ 4 Ordnungsmaßnahmen

(1) Ordnungsmaßnahmen werden gegen Anwesende verhängt, die gegen die Geschäftsordnung verstoßen, den Ablauf der KMV grob stören oder die grundsätzliche Ordnung der KMV verletzen.

(2) Ordnungsmaßnahmen sind während der gesamten Versammlung gültig. Sie können vom verhängenden Parteitagsorgan jederzeit während der Versammlung revidiert werden.

(3) Die Maßnahme des Ordnungsrufs wird durch die Versammlungsleitung verhängt und dient der Verwarnung.

(4) Die Maßnahme des Verweises wird durch die Versammlungsleitung verhängt und dient der verschärften Verwarnung. Die Maßnahme ist mit dem Namen des Betroffenen oder falls zutreffend der Mitgliedsnummer zu Protokoll zu geben.

(5) Die Maßnahme des Ausschlusses von der KMV wird auf Antrag der Versammlungsleitung selbst durch die Versammlung verhängt.

Versammlungsämter

§ 5 Versammlungsämter

(1) Die Versammlung bestimmt eine Versammlungsleitung, eine Wahlleitung und eine Protokollführung.

(2) Die Amtszeit von Versammlungsämtern beginnt mit der Bestimmung des jeweiligen Versammlungsamtes und endet mit dem Ende der Versammlung, Rücktritt oder durch Abberufung durch die Versammlung.

(3) Bei Rücktritt von einem Parteitagsamt ist unverzüglich eine Nachfolgebesetzung zu bestimmen.

(4) Bis zur Bestimmung einer Versammlungsleitung und Protokollführung durch die Versammlung setzt der Kreissvorstand eine kommissarische Versammlungsleitung und eine kommissarische Protokollführung ein. Bei Anwesenheit der 1. Vorsitzenden, wird die Versammlung bis zur Ernennung einer Versammlungsleitung durch diese geführt.

§ 6 Versammlungsleitung

(1) Die Versammlung wird durch eine Versammlungsleiter*in geleitet, die möglichst zu Beginn von dieser gewählt wird. Die Versammlungsleiter*in fungiert ebenfalls als Leiter*in im Sinne des § 8 VersammlG.

(2) Die Versammlungsleiter*in kann mehrere Versammlungsleiterhelfer*innen festlegen, sofern es keinen Widerspruch gibt. Versammlungsleiterhelfer*innen können der Versammlungsleiter*in bei Aufgaben helfen bzw. Aufgaben übernehmen sowie die Versammlungsleiter*in auf deren Wunsch vertreten. Die Vertretung ist als Versammlungsleiter*innenwechsel im Protokoll zu vermerken.

(3) Der Versammlungsleitung obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl. Zeitplan. Dazu teilt sie Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht diese, wobei eine angemessene inhaltliche wie personale Diskussion und Beteiligung der einzelnen Pirat*innen sichergestellt werden muss. Allen stimmberechtigten Pirat*innen kann auf Verlangen eine angemessene Redezeit eingeräumt werden. Sind Gäste zugelassen, so kann die Versammlungsleitung diesen ein Rederecht einräumen, sofern es keinen Widerspruch gibt.

(4) Die Versammlungsleitung kündigt Beginn und Ende von Sitzungsunterbrechungen sowie den Zeitpunkt der Neuaufnahme der Versammlung nach einer Vertagung an.

(5) Grundsätzlich stellt die Versammlungsleitung die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen fest, sofern dafür nicht ausdrücklich die Wahlleitung vorgesehen ist. Sie kann die Wahlleitung grundsätzlich für weitere Wahlen (z.B. zu Versammlungsämtern) oder auch für bestimmte einzelne Abstimmungen beauftragen, sie bei der Feststellung von Abstimmungsergebnissen zu unterstützen.

(6) Die Versammlungsleitung nimmt während der Versammlung Anträge entgegen, die sie nach kurzer Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung angemessen bekannt macht.

(7) Kommt es im Laufe der Versammlung zu einer formalen Verklemmung, ist die Versammlungsleitung berechtigt, diese per Entscheid aufzulösen.

§ 7 Wahlleitung

(1) Die Versammlung wählt zur Durchführung von Wahlen zu Ämtern, die über das Ende der Versammlung hinaus bestehen, mindestens einen Wahlleiter. Diese dürfen nicht Kandidat für ein Amt sein, dessen Wahl sie durchzuführen haben.

(2) Wahlleiter können vom Versammlungsleiter beauftragt werden, ihn bei der Feststellung weiterer Wahl- oder Abstimmungsergebnisse zu unterstützen.

(3) Die Durchführung von Wahlen umfasst
1. die Ankündigung der Wahl,
2. Hinweise auf die Modalitäten der Wahl,
3. die Eröffnung und die Beendigung der Wahl,
4. das Sicherstellen der Einhaltung der Wahlordnung und Satzung, insbesondere der geheimen Wahl,
5. das Entgegennehmen der Stimmergebnisse,
6. Feststellung der Anzahl abgegebener, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidat*innen entfallenen Stimmen und der daraus resultierenden Wahl,
7. Frage an die gewählten Kandidat*innen, ob diese jeweils ihre Ämter antreten und
8. Erstellung eines Wahlprotokolls.

(4) Die Wahlleiter*in ernennt Wahlhelfer*innen. Je zwei Wahlhelfer*innen werden zur Entgegennahme der Stimmzettel einer Wahlurnen zugeordnet. Die Wahlhelfer*innen beaufsichtigen die Abgabe der Stimmzettel, zählen die Ergebnisse aus und melden sie der Wahlleitung. Wahlhelfer*innen dürfen nicht Kandidat*in für ein Amt sein, dessen Wahl sie durchzuführen haben. Wahlhelfer*innen stehen unter der Aufsicht des Wahlleiters und können auch von der Versammlung mit Mehrheit abgelehnt werden. {GO-Antrag auf Ablehnung des Wahlhelfers XY}

(5) Die Wahlleitung fertigt ein Wahlprotokoll über alle Wahlen der Versammlung an, das von der Wahlleitung und mindestens einer Wahlhelfer*in zu unterschreiben und somit zu beurkunden ist.

§ 8 Protokollführung

(1) Die Protokollführung ist verantwortlich für das Erstellen eines schriftlichen Protokolls der Versammlung.

(2) Das Protokoll der Versammlung enthält mindestens

  • jeden Wechsel der Versammlungsleitung,
  • gestellte Anträge (nicht GO-Anträge) im Wortlaut,
  • Feststellungen der Versammlungsleitung, wie Ergebnisse von Abstimmungen und Meinungsbilder,
  • Ergebnisse aller Abstimmungen über die Anträge,
  • das Wahlprotokoll (falls Wahlen stattfinden).

(3) Es wird durch Unterschrift der Versammlungsleiter*in, der Wahlleiter*in und der am Ende der Versammlung amtierenden Vorsitzenden oder deren Stellvertretung beurkundet.

(4) Es ist den Pirat*innen (im Sinne der Satzung) durch Veröffentlichung auf üblichen Kommunikationswegen unverzüglich zugänglich zu machen.

Wahlen

§ 9 Kandidaturen

(1) Die Wahlleitung ruft vor der Wahl zur Kandidat*innenaufstellung auf und gibt den Kandidat*innen ausreichend Zeit, sich zu melden.

(2) Vor der Schließung der Kandidat*innenaufstellung ist diese von der Wahlleitung bekannt zu geben. Daraufhin ist ein letzter Aufruf zu starten. Meldet sich innerhalb angemessener Zeit keine neuen Kandidat*innen, so wird die Liste geschlossen.

(3) Wurde die Kandidat*innenliste geschlossen, so kann sich niemand mehr aufstellen oder seine Kandidatur zurückziehen.

§10 Vorstellung der Kandidaten

(1) Jede Kandidat*in erhält drei Minuten Zeit sich der Versammlung vorzustellen.

(2) Nach der Vorstellung stimmt die Versammlung darüber ab ob sie die Kandidat*in befragen will. Wenn sich die Versammlung gegen eine Befragung der Kandidat*in ausspricht endet deren Vorstellung.

(3) Spricht sich die Versammlung für eine Befragung der Kandidat*in aus erfolgt die Befragung durch die Fragesteller*innen. Die Wahlleitung kann die Fragesteller*innenliste schließen auf Antrag aus der KMV. Die Kandidat*in erhält jeweils zwei Minuten die jeweiligen Fragen zu beantworten.

(4) Kandidat*innen die bereits auf ein vorangegangenes Amt kandidiert haben erhalten nur noch eine Minute zu begründen warum sie ebenfalls auf dieses Amt kandidieren.

(5) Eine Befragung ab Schritt 2 bleibt möglich.

§ 11 Wahlen

(1) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und des Schiedsgerichts sind geheim. Andere Wahlen finden grundsätzlich offen statt. Auf Verlangen eines Stimmberechtigten wird eine Wahl geheim durchgeführt. {GO-Antrag auf geheime Wahl}

(2) Kandidieren mehrere Bewerber*innen, so findet eine Akzeptanzwahl statt. Gewählt ist die Kandidat*in, welche die meisten Stimmen und eine absolute Mehrheit der sich nicht enthaltenden Abstimmenden erhält.

(3) Haben zwei oder mehrere Kandidat*innen für ein zu besetzendes Amt exakt die gleiche (höchste) Stimmenanzahl, wird unter diesen Kandidat*innen ein weiterer Wahlgang gemäß § 9 [Kandidaturen] Abs. 2 durchgeführt. Steht danach immer noch keine Sieger*in fest, wird per Los entschieden.

(4) Sind mehrere Ämter gleicher Bezeichnung in einem Wahlgang zu wählen (z.B. Beisitzer*in oder Kassenprüfer*in), kann dies in einem Wahlgang oder getrennt geschehen {GO-Antrag auf getrennte Wahl}.

(5) Werden mehrere Ämter gleicher Bezeichnung in einem Wahlgang gewählt, findet eine Akzeptanzwahl statt. Gewählt sind die Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Stimmenanteile, bis die zu besetzende Zahl der Ämter erreicht ist. Bei Stimmgleichheit an der Schwelle wird eine Stichwahl durchgeführt, danach entscheidet das Los. Erreichen in einem Wahlgang nicht genug Bewerber die erforderliche Mehrheit, findet ein weiterer Wahlgang statt. Die Versammlung kann beschließen, die Wahlliste wieder zu öffnen.

(6) Werden getrennte Wahlgänge durchgeführt, bestimmt die Wahlleitung die Abstimmungsreihenfolge. Die Versammlung kann eine davon abweichende Reihenfolge bestimmen. {GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge}

(7) Gibt es nur eine Kandidat*in, so wird mit "Ja" oder "Nein" abgestimmt. Die Kandidat*in ist gewählt, falls mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben wurden.

(8) Bild- und Tonaufnahmen sind auch während geheimer Stimmabgabe zulässig sofern Bild- und Tonaufnahmen zugelassen wurden. Über deren Zulassung lässt die Wahlleitung unmitelbar nach Einsetzung abstimmen.


Anträge

§ 12 Abstimmungen über Anträge

(1) Gibt es drei oder mehr Anträge, die sich gegenseitig ausschließen, so wird mittels Auswahl durch Zustimmung (Akzeptanzverfahren) die Zahl der Anträge zunächst auf zwei reduziert. Dabei werde alle konkurrierenden Anträge zur Abstimmung gestellt und nur die Zahl der Ja-Stimmen für jeden Antrag gezählt, wobei jeder Berechtigte beliebig vielen Anträgen zustimmen kann. Für die zwei Anträge mit den höchsten Stimmanteilen gilt dann das Verfahren nach Absatz 2. Bei Stimmengleichheit an der Schwelle wird unter Ausschluss der sicher weiterkommenden und sicher auszuschließenden Anträge das Verfahren nach den Absätzen 1 oder 2 erneut angewandt, bei wiederholter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(2) Gibt es zwei Anträge, die sich gegenseitig ausschließen, so wird zuvor in einer Stichwahl ermittelt, welcher Antrag ausscheidet und welcher einzig zur Abstimmung stehen soll. Ja-Stimmen zählen für den ersten Antrag, Nein-Stimmen für den zweiten Antrag. Der Antrag mit weniger Stimmen gilt als abgelehnt und scheidet aus. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung wiederholt, bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Der erfolgreiche Antrag steht dann zur Gesamtabstimmung nach Absatz 3.

(3) Steht nur ein Antrag zur Abstimmung oder ist durch die Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 ein Antrag zur Gesamtabstimmung ausgewählt worden, so wird entsprechend § 3 dieser Geschäftsordnung abgestimmt. Bei dieser Abstimmung müssen die gegebenenfalls durch diese Geschäftsordnung, die Satzung oder ein Gesetz geforderten Mehrheiten erreicht werden.

§ 13 Allgemeine Anträge an die Versammlung

(1) Zu Beginn der Beratung eines neuen Antrags hat die Antragsteller*in eines jeden aufgerufenen Antrags das Recht, ihren Antrag in kompakter Rede vorzustellen (Antragsbegründung). Anschließend folgt die Aussprache. Die Reihenfolge der Wortbeiträge in der Aussprache wird von der Versammlungsleitung festgelegt.

(2) Redebeiträge können zeitlich begrenzt werden, wobei der Antragsteller*in relativ zu einzelnen weiteren Redebeiträgen mehr Zeit einzuräumen ist.

(3) Fragen an eine Redner*in können im Anschluss an den Wortbeitrag gestellt werden. Sie müssen deutlich als solche gestellt werden und eine adressierte Person enthalten. Auf Fragen kann die adressierte Person antworten, Fragen dienen nicht der Erörterung oder der Darstellung der Meinung des Fragenden.

(4) Zur Einhaltung der Tagesordnung kann die Versammlungsleitung die Zahl der Fragen begrenzen, die Liste der Wortmeldungen schließen und Redezeiten begrenzen, nachdem darauf deutlich hingewiesen worden ist.

§ 14 Anträge auf Änderung der Satzung

(1) Es gelten die Regelungen aus § 14 [allgemeine Anträge an die Versammlung] entsprechend.

(2) Bei Abstimmungen über die Änderung der Satzung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit (d.h. doppelt so viele Ja wie Nein Stimmen) erforderlich.

§ 15 Anträge auf Änderung des Programms

(1) Es gelten die Regelungen aus § 14 [allgemeine Anträge an die Versammlung] entsprechend.

(2) Abgelehnte oder zurückgezogene Programmanträge können auf Wunsch des Antragstellers sofort als Positionspapier abgestimmt werden.

(3) Bei Abstimmungen über die Änderung des Parteiprogramms ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit (d.h. doppelt so viele Ja wie Nein Stimmen) erforderlich.

§ 16 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Nur die in dem Abschnitt Geschäftsordnungsanträge benannten Geschäftsordnungsanträge sind als solche zulässig.

(2) Insofern in dieser Geschäftsordnung nicht anders geregelt, kann jede Pirat*in jederzeit einen zulässigen GO-Antrag stellen. Dazu hebt sie beide Hände in eindeutiger Geste. Die Wortmeldung zu einem GO-Antrag hat Vorrang vor anderen Wortmeldungen. Sie unterbricht weder einen laufenden Wortbeitrag noch eine eröffnete Wahl (also ab Beginn der vom Wahlleiters eröffneten Stimmabgabe bis zu deren Ende) oder Abstimmung.

(3) Versucht eine Teilnehmer*in, einen nicht zulässigen GO-Antrag oder einen GO-Antrag in einer nicht zulässigen Form zu stellen, entzieht ihm die Versammlungsleitung unverzüglich das Wort.

(4) Um Missverständnisse zu vermeiden, sollen komplexere GO-Anträge als Text bei der Versammlungsleitung oder der von ihr damit beauftragten Pirat*in eingereicht werden.

(5) Wurde ein GO-Antrag gestellt, so kann jede Pirat*in entsprechend Abs. 2 einen GO-Alternativantrag stellen. {GO-Alternativantrag}. Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.

(6) Jede Pirat*in kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag halten. Die Beendigung der Aussprache liegt einzig im Ermessen der Versammlungsleitung.

(7) Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine (formelle) Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt. Im letzteren Fall gilt § 12 [Abstimmungen über Anträge] Abs. 2 entsprechend; eine Gesamtabstimmung entsprechend § 12 [Abstimmungen über Anträge]

Geschäftsordnungsanträge

§ 17 Zulassung von Gastredner*innen

(1) Jedes akkreditierte Mitglied kann das Rederecht für einen Gast beantragen. Der Gast ist namentlich zu benennen.

§ 18 Ablehnung von Wahlhelfer*innen

(1) Eine Wahlhelfer*in kann von der Versammlung mit Mehrheit abgelehnt werden. Die Wahlhelfer*in ist namentlich zu benennen und der Antrag zu begründen.

(2) Der Wahlhelfer*in ist das Recht einzuräumen sich angemessen zu verteidigen.

§ 19 Geheime Wahl

(1) Ein GO-Antrag auf geheime Wahl ist ohne Abstimmung angenommen.

§ 20 Geheime Abstimmung

(1) Ein GO-Antrag auf geheime Abstimmung ist angenommen, wenn mindestens 3 Piraten zustimmen (inklusive Antragsteller*in).

§ 21 Wiederholung der Wahl/Abstimmung

(1) Mit einem GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung kann von mindestens 3 Pirat*innen die Wiederholung der vorangegangen Wahl oder Abstimmung beantragt werden. Der Antrag ist zu begründen.

§ 22 Auszählung einer Abstimmung

(1) Stimmt die Mehrheit für den GO-Antrag auf Auszählung einer Abstimmung, sollten die Wahlhelfer*innen diese Auszählung unterstützen.

§ 23 Getrennte Wahlgänge

(1) Nach einem angenommenen GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge legt die Wahlleitung die Reihenfolge der Wahlgänge fest.

§ 24 Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge

(1) Finden getrennte Wahlgänge statt, so kann die Versammlung mit einem GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge eine abweichende Reihenfolge der Wahlgänge bestimmen.

§ 25 GO-Alternativantrag

(1) Wurde ein GO-Antrag gestellt, so kann jede Pirat*in einen GO-Alternativantrag stellen. Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.

§ 26 Schließung der Redeliste

(1) Wurde ein GO-Antrag auf Schließung der Redeliste angenommen, so müssen sich alle Redner unverzüglich melden.

(2) Der GO-Antrag auf Schließung der Redeliste ist nicht zulässig, wenn er von einer Pirat*in gestellt wurde die bereits eine Rede in der aktuellen Debatte gehalten hat oder selbst in der Redeliste eingereiht ist.

§ 27 Wiedereröffnung der Redeliste

(1) Jede Pirat*in kann einen begründeten GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste stellen, falls die Redeliste geschlossen ist.

(2) Ein GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste wird erst abgestimmt, sobald alle Redner*innen auf der geschlossenen Redeliste an der Reihe waren.

(3) Wurde ein GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste angenommen, so wird die Redeliste für einen kurzen Moment wiedereröffnet. Alle Redner*innen müssen sich unverzüglich melden. Die Redeliste gilt danach wieder als geschlossen.

§ 28 Begrenzung der Redezeit

(1) Ein GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit muss die gewünschte maximale Dauer (in Minuten) zukünftiger Redebeiträge enthalten und die Angabe machen, wie lange diese Beschränkung gelten soll (z.B. bis zur Beschlussfassung über oder Vertagung des aktuellen Antrages).

(2) Der GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit ist nicht zulässig, wenn er von einer Pirat*in gestellt wurde, die bereits eine Rede in der aktuellen Debatte gehalten hat oder selbst in der Redeliste eingereiht ist.

§ 29 Einholung eines Meinungsbildes

(1) Meinungsbilder sind ein Mittel zur Überprüfung der Meinung der Versammlung zum gerade behandelten Antrag. Meinungsbilder die inhaltlich keinen erkennbaren Zusammenhang mit dem gerade behandelten Antrag haben, werden nicht entgegengenommen.

(2) Ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gilt ohne Abstimmung als angenommen.

(3) Ein Meinungsbild wird (auch bei knappem Ergebnis) nicht ausgezählt.

(4) Ein GO-Antrag auf Meinungsbild muss schriftlich bei der Versammlungsleitung oder der von ihm beauftragten Pirat*in gestellt werden.

§ 30 Unterbrechung der Sitzung

(1) Ein GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung kann die Dauer der Unterbrechung beinhalten. Falls die Dauer nicht bestimmt ist, obliegt es der Versammlungsleitung die Dauer zu bestimmen.

§ 31 Änderung der Tagesordnung

(1) Eine Änderung der Tagesordnung kann sein
1. das Hinzufügen eines Punktes,
2. das Entfernen eines Punktes,
3. das Heraustrennen eines Punktes aus einem anderen Punkt der Tagesordnung,
4. das Ändern der Reihenfolge von Punkten.

§ 32 Änderung der Geschäftsordnung

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Schlussbestimmungen

§ 34 Automatisches Verfallen von Anträgen

(1) Die auf der KMV nicht behandelten Anträge sollen verfallen, insofern die Versammlung nichts anderes bestimmt.

§ 35 Gültigkeit

(1) Diese Geschäftsordnung behält ihre Gültigkeit für folgende KMVen, bis sie durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt wird.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsordnung unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Geschäftsordnung im Übrigen unberührt.