Gülle AK Umwelt NRW

Dies ist ein Entwurf von Forderungen zur Gülle-Thematik für das NRW-Wahlprogramm zur LTW 2010

Vorabinformationen

(1) Gülleexport aus den Niederlanden führt zu steigenden Belastungen des Grundwassers in den linksrheinischen Grundwasservorkommen entlang der Grenze zu den Niederlanden. In den Niederlanden besteht ein riesiger Gülleüberschuss, der in Deutschland grenznah günstig entsorgt wird. Messergebnisse aus verschiedenen Brunnen im Raum Heinsberg zeigen seit Jahren steigende Nitratwerte. Nach offiziellen Berechnungen werden allein im Kreis Heinsberg jährlich bis zu 6.000 Tonnen Gülle aus den Niederlanden auf die Felder aufgebracht. Die steigende Nitrat-Belastung des Grundwassers konnte auch durch den Abschluss von Kooperationsverträgen mit der Landwirtschaft nicht gestoppt werden. Im Gegenteil: Kontinuierlich steigen die Konzentrationen sogar in bisher äußerst gering belasteten Brunnen an. In einigen Fällen überschreitet die Konzentration den gesetzlichen Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter um das Doppelte bis Dreifache. Die Folge sind Brunnenschließungen und die Notwendigkeit, immer neue, tiefer liegende Grundwasservorräte zu erschließen, damit durch Vermischung die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden können. Damit werden auch die Anforderungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie verletzt, da fast alle diese Grundwasserkörper in einem schlechten chemischen Zustand sind.

In großen LKW-Transportern wird die Gülle in die deutschen Grenzregionen verbracht und dort auf den Feldern verteilt. Solche Transporte finden vorzugsweise am Wochenende oder in den Nachtstunden statt, um das ganze Ausmaß zu verschleiern. Eine reguläre Kontrolle ist so nicht möglich. Seit 2007 ist der In- und Export solcher so genannter Wirtschaftsdünger im Grenzland unter bestimmten Bedingungen zulässig.

(2) Die Verbringung von Gülle außerhalb des Standortes ist gem. Art. 5 Abs. 1 b) E-PRTR-VO nur meldepflichtig, wenn es sich um Abfall im Sinne des Art. 1 Abs. 1 a) der Richtlinie 2006/12/EG (AbfRRL) handelt. Dies trifft für Gülle, die zum Zwecke der Düngung verwendet wird und entsprechend für "Dung" (entspricht Gülle, Jauche, Festmist) nach der Rechtsprechung des EuGH (verbundene Rechtssachen C-416/02 und C-121/03 Kommission gegen Spanien) nicht zu, wenn diese Stoffe im Rahmen einer rechtmäßigen Ausbringungspraxis auf genau bestimmten Böden als Dünger verwendet und nur für die Erfordernisse dieser Ausbringungen gelagert werden und bei Gewissheit einer derartigen Verwendung.

(3) Gülle enthält Hormone (steroide Östrogene), die in für Fische relevanten Konzentrationen in Oberflächengewässer gelangen (5), Tiermedikamente und deren Abbauprodukte sowie antibiotikaresistente Keime, die zu nicht therapierbaren Infektionen führen können. Die Antibiotika können Bodenbakterien hemmen bzw. abtöten und damit das natürliche Mikroorganismen-Gleichgewicht und die daran gekoppelten Nährstoffkreisläufe empfindlich stören. Zudem besteht die Gefahr, dass sich im Boden resistente Bakterien anreichern und später vielleicht ihre Resistenzgene an menschliche Krankheitserreger weiter geben. Schon mit der Gülle gelangen resistente Bakterien aufs Feld. Dank der Nährstoffe in den Tierexkrementen können sich die Mikroben dort überdies gut vermehren. Im Oberboden findet eine Anreicherung von Gen-Resistenzen statt. Bestimmte Boden-Mikroorganismen sorgen sogar von sich aus für Nachschub des Antibiotikums Sulfadiazin. Weil Rinder und Schweine das Medikament bereits verstoffwechseln, enthält die Gülle neben dem eigentlichen Antibiotikum auch diverse Ab- und Umbauprodukte. Bodenbakterien können daraus wieder funktionsfähiges Sulfadiazin zurückbauen und so vorübergehend seine Konzentration im Boden weiter erhöhen.

(4) Diese Antibiotika wurden auch in den Feldfrüchten nachgewiesen und gelangen zum menschlichen Verbraucher, da die Pflanzen sie aufnehmen.

(5) Neben der Biogasproduktion gibt es das Konzept der Gülletrennung und Verbrennung der Faserfraktion. Die dänische Firma Samson Bimatech entwickelt ein kostenffektives Gesamtkonzept, das Gülle trennt, trocknet und Pellets herstellt und die Wärmeversorgung des einzelnen Hofes sichern kann. Das Konzept ist billiger als eine Biogasanlage. Wie die Treibhausgasbilanz bei diesem Konzept ausfällt steht noch nicht fest.

Forderungen

Es kann nicht angehen, dass giftiger und infektiöser Abfall als Ware deklariert in derartigen Mengen exportiert und ausgebracht wird ohne Rücksicht auf Verluste.

1. Das holländische Gülleproblem darf nicht auf unserem Rücken gelöst werden
2. Die Gülledüngung muss auf ein vertretbares Maß reduziert werden, also die Menge, die von den Böden und den darauf wachsenden Pflanzen aufgenommen werden kann ohne dass Überschüsse in die Oberflächengewässer oder die tieferen Schichten gelangen. Aufbringen nur noch in Mengen, die boden– , oberflächen- und grundwasserverträglich sind
3. Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen die weitere Belastung des Grundwassers. Gutes Grundwasser ist die ideale Voraussetzung für gutes Trinkwasser und muss daher vor den Auswüchsen der Massentierhaltung auf beiden Seiten der Grenze geschützt werden.
4. Es muss belegt werden, ob und wie die vorgeschriebenen Genehmigungen und Kontrollen durch die Landwirtschaftskammern stattfinden
5. Es muss geklärt werden, ob die Landwirtschaftskammern wirklich unbefangen genug sind, um diese Kontrollen durchzuführen
6. Dazu striktere Kontrollen der aufgebrachten Düngermengen und erheblich verstärkte Kontrollmöglichkeiten, um illegale Transporte zu verhindern und eine bessere Übersicht über die importierten Güllemengen zu bekommen
7. Die Weiterentwicklung von Technologien wie Trennung und Biogasproduktion muss vorangetrieben werden.
   1. Die Biogasproduktion führt zu weniger aufwändigem Transport und die Streuung des Restdüngers braucht keine so große und schwere Ausrüstung. Biogas ist eine nachhaltige Energiequelle, die zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes der Landwirtschaft beiträgt, indem der Ausstoß von Methan und Lachgas durch die Gülleentgasung verringert wird und fossile Brennstoffe ersetzt werden.
   2. Moderne Trennungsverfahren können sich aus energetischer Sicht als noch effektiver erweisen
   3. Beide führen dazu, dass Mikroorganismen und schädliche Rückstände in der Gülle minimiert werden.

Quellen

(1) BUND Presseinformation 77/09

(2) PRTR-Forum

(3) Innovationsreport

(4) nano

(5) pdf-Datei (dänisch] von der dänischen Umweltbehörde Danmarks Miljøundersøgelser