Fragen von Netzpolitik.org BTW2009

Auf dieser Seite sollen Antworten auf die Fragen von Netzpolitik.org ausgearbeitet werden.

Antworten (Andi)

Sorry Leute, aber bei Netzpolitik müssen wir uns etwas präziser Ausdrücken und nicht um den Brei rumreden. Die Leute die dort, sowohl die Leser als auch Markus Beckedahl, kennen die wichtigen Hintergründe, denen müssen wir keine langen Argumentationsketten aufdrücken. Das ist ein "Heimspiel" :)

Wird es mit Ihrer Partei in der Regierung Massnahmen wie Graduate Response / 3 Strikes bei wiederholten Urheberrechtsverstössen

Nein! Die Kriminalisierung von Filesharern ist uns schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Doch auch wenn diese Rechtslage immer noch besteht, ist eine "digitale Todesstrafe", also das Kappen des Internetzugangs, als Reaktion auf eine Urheberrechtsverletzung absolut unverhältnismäßig.

Werden Sie sich in der Regierung dafür einsetzen, den Schutz der Netzneutralität gesetzlich verankern um damit Benachteiligung einzelner Anwendungen zu verhindern?

Definitiv! Erst die Netzneutralität hat das Internet zu dem gemacht was es heute ist. Das Netz muss ein für alle offenes Medium sein und nicht nur eine beschränkte Sammlung einzelner, abgezählter Dienste.

Wird Ihre Partei in der Regierung die Ausweitung der Netzsperren auf andere Bereiche als Kinderpornographie mit beschließen oder lehnen Sie dies kategorisch ab?

Wir lehnen jede Form von Filterung oder Sperren kategorisch ab. Eine Demokratie muss Kriminalität, sei sie noch so grausam und unmenschlich, mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Keinesfalls aber darf dies durch Zensur geschehen. Deswegen fordern wir: Löschen statt Sperren!

Unterstützen Sie die Forderung, Freie Software und Open-Source-Projekte wie Wikipedia oder OpenStreetMap zu fördern und wenn ja, wie?

Die Förderung freie Inhalte war von Anfang an ein Ziel der PIRATEN. Im ersten Schritt ist es dazu wichtig, die Rechtssicherheit für diese Projekte zu gewährleisten. Aus diesem Grund lehnen wir zum Beispiel Softwarepatente, ein großes juristisches Risiko für freie Software, kategorisch ab. Im zweiten Schritt muss der Staat eine größere Rolle spielen: Alle durch Steuergelder finanzierten Inhalte, wie zum Beispiel von Vermessungsämtern erstellte Karten, müssen, ähnlich wie in den USA, frei verfügbar sein.

Antworten (auch alt)

Wird es mit Ihrer Partei in der Regierung Massnahmen wie Graduate Response / 3 Strikes bei wiederholten Urheberrechtsverstössen geben?

Die Piratenpartei lehnt den Entzug von Kommunikationszugängen bei Verstößen gegen das UrhG ab, da die Grundrechte aus Artikel 5 GG im Zweifel stets schwerer wiegt als Wiederholungsgefahren, die dem UrhG möglicherweise zuwiederlaufen. Eine technische Umsetzung zöge ausserdem die Notwendigkeit der Etablierung eines massiven Überwachungsapparates nach sich, auch dies lehnen wir strikt ab. Nach einer Entkriminalisierung bestimmter Tatbestände und einer Reform von nachgelagerten Bereichen wie dem Abmahnwesen und richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen reichen die derzeit vorhandenen Rechtsmittel vollkommen aus, um Urheberrechtsverstöße zu verfolgen.

Anmerkung: und einer Reform von nachgelagerten Bereichen wie dem Abmahnwesen und richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen... Diese Reihenfolge setzt Richter und ihre Beschlüsse hinter Abmahnvereine. Mag es richtig sein, ist es dennoch verkehrt. Eine Reform des Rechts die eine Entkriminalisierung schon bedeutet, bindet ja die Richter, so dass deren Durchsuchungsbeschlüsse auch nicht mehr existieren werden. Richterliche Beschlüsse KANN und SOLL die Politik nicht korrigieren.

Werden Sie sich in der Regierung dafür einsetzen, den Schutz der Netzneutralität gesetzlich verankern um damit Benachteiligung einzelner Anwendungen zu verhindern?

Die Piratenpartei sieht es als Pflicht politischen Handelns an, jedem Teilnehmer von Märkten und damit auch Kommunikationsnetzwerken gleiche Chancen einzuräumen. Wiewohl es dem Gemeinwohl dienende und damit förderungswürdige Anwendungen gibt, lehnen wir Gesetzesvorhaben zum Nachteil einzelner Anwendungen ab.

Anmerkung: Der zweite Absatz hier ist unvollständig und holprig. Vorschlag: Die Piratenpartei sieht es als Pflicht politischen Handelns an, jedem Teilnehmer gleiche Chancen einzuräumen. Das Internet bietet die Basis für vielfältige Anwendungen in allen Bereichen des sozialen und kulturellen Lebens. Unverzichtbar ist es in Produktion und Handel. Wir lehnen jedwedes Gesetzesvorhaben zum Nachteil einzelner Anwendungen ab.

Wird Ihre Partei in der Regierung die Ausweitung der Netzsperren auf andere Bereiche als Kinderpornographie mit beschließen oder lehnen Sie dies kategorisch ab?

Die Piratenpartei wird sich jederzeit unmissverständlich und nachdrücklich für die Rückabwicklung jeglicher Netzwerksperren einsetzen. Wir haben auf die Untauglichkeit von Sperren zur Beseitigung von Dokumentationen von Kindesmissbrauch hingewiesen. Unsere Bedenken bezüglich des Missbrauchs von einmal etablierten Zensurinstrumenten wurden von der Regierung bisher in keinster Weise beachtet. Wir treten zur Bundestagswahl 2009 an, um unter anderem solche legislative Fehlgriffe der Regierung zu korrigieren.

Unterstützen Sie die Forderung, Freie Software und Open-Source-Projekte wie Wikipedia oder OpenStreetMap zu fördern und wenn ja, wie?

Offene Projekte und freie Software bergen als sekundäre Faktoren enormes Potential zur Durchsetzung von primären politischen Forderungen der Piratenpartei. Wir fordern in unserem Wahlprogramm 2009 den offenen Zugang zu Wissen, ohne den die im Grundgesetz garantierte informationelle Selbstbestimmung sehr schnell Makulatur ist. Gestützt durch mutige Bildungskonzepte können Erfolgsmodelle wie Wikipedia allen Bürgern helfen, mit ihrer Bildung und Ausbildung im globalen Wettbewerb einen Spitzenplatz zu erzielen und zu erhalten. Die breitflächige Förderung von Gründerzentren z.B. mit Akzent auf Open-Source Technologien würde es jungen Unternehmern hier in Deutschland ermöglichen tätig zu werden, Arbeitsplätze zu schaffen und unterstützte, wie im Ausland zu beobachten ist, auch oft synergetisch die Projekte. Die Piratenpartei tritt zur Bundestagswahl am 27.9.2009 an, technologischen Sachverstand zurück in die Politik zu bekommen.

Ergänzung 1

Ein paar Ideen, lieblos aus dem Chat kopiert: die frage, wie man solche projekte fördern will, ist WICHTIG, denn da geht es ans eingemachte. gute ideen vor. z.b. kann man OSM fördern, in dem man behördliches kartenmaterial kostenlos zur verfügung stellt. man kann die wikipedia fördern, in den man schulprojekte, die den zugang zur wp vermiteln, fördert. man könnte geld ausgeben für ein FOSS-projekt zur anbindung von OSM an die vermessungsämter, für programmierwettbewerbe für mashups, forschungsprojekte und so weiter. Datenritter 00:02, 28. Aug. 2009 (CEST)

Ergänzung 2

Zu OpenStreetMaps / Landkarten Daten die öffentlich finanziert wurden, müssen öffentlich zugänglich sein. Geodaten der Vermessungs-/Katasterämter sollten daher grundsätzlich unter einer freien Lizenz und in einem offenen Format zugänglich sein.

-- Niemand3 00:35, 28. Aug. 2009 (CEST)

Entwürfe/Alt

Wird es mit Ihrer Partei in der Regierung Massnahmen wie Graduate Response / 3 Strikes bei wiederholten Urheberrechtsverstössen geben?

Vorschlag a

Die Piratenpartei lehnt den Entzug von Kommunikationszugängen bei Verstößen gegen das UrhG ab, da die Grundrechte aus Artikel 5 GG im Zweifel stets schwerer wiegt als Wiederholungsgefahren, die dem UrhG möglicherweise zuwiederlaufen. Eine technische Umsetzung zöge ausserdem die Notwendigkeit der Etablierung eines massiven Überwachungsapparates nach sich, auch dies lehnen wir strikt ab. Nach einer Entkriminalisierung bestimmter Tatbestände und einer Reform von nachgelagerten Bereichen wie dem Abmahnwesen und richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen reichen die derzeit vorhandenen Rechtsmittel vollkommen aus, um Urheberrechtsverstöße zu verfolgen.

Vorschlag b

Wir setzen uns für eine Reform im Bereich des Urheberrechts ein. Eine "3 Strikes"-Regelung ist daher weder notwendig, noch erwünscht.

Vorschlag c

Jemanden den Zugang zu allen Inhalten und Kommunikationsmöglichkeiten abzuschneiden, weil er möglicherweise einen Urheberrechtsverstoß begangen haben soll, ist absolut unverhältnismäßig.

Einem Menschen, der ein Konzert illegal mitschneidet, wird auch nicht Zeitung und Fernseher weggenommen und das Telephon abgeklemmt.

Dieser barbarische Vorschlag kann nur von Unverständigen kommen, oder von bedingungslos ausbeutenden Unternehmen.

An Recht und Mensch kann dabei niemand gedacht haben.

Werden Sie sich in der Regierung dafür einsetzen, den Schutz der Netzneutralität gesetzlich verankern um damit Benachteiligung einzelner Anwendungen zu verhindern?

Vorschlag a

Die Piratenpartei sieht es als Pflicht politischen Handelns an, jedem Teilnehmer von Märkten und damit auch Kommunikationsnetzwerken gleiche Chancen einzuräumen. Wiewohl es dem Gemeinwohl dienende und damit förderungswürdige Anwendungen gibt, lehnen wir Gesetzesvorhaben zum Nachteil einzelner Anwendungen ab.

Vorschlag b

Ja, die Netzneutralität ist unabdingbare Grundlage ungehinderter Kommunikation. Laut unserem Parteiprogramm, muss die Infrastruktur der Telekommunikation neutral gegenüber den transportierten Inhalten operieren. Einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität steht die Piratenpartei deshalb positiv gegenüber.

Wird Ihre Partei in der Regierung die Ausweitung der Netzsperren auf andere Bereiche als Kinderpornographie mit beschließen oder lehnen Sie dies kategorisch ab?

Vorschlag a

Die Piratenpartei wird sich jederzeit unmissverständlich und nachdrücklich für die Rückabwicklung jeglicher Netzwerksperren einsetzen. Wir haben auf die Untauglichkeit von Sperren zur Beseitigung von Dokumentationen von Kindesmissbrauch hingewiesen. Unsere Bedenken bezüglich des Missbrauchs von einmal etablierten Zensurinstrumenten wurden von der Regierung bisher in keinster Weise beachtet. Wir treten zur Bundestagswahl 2009 an, um unter anderem solche legislative Fehlgriffe der Regierung zu korrigieren.

Vorschlag b

Ja, die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die technische Integrität des Internet als Übertragungsmedium gesetzlich zu garantieren, so dass Zugangssperren - gleich aus welchem Grund - nicht erlaubt sind. Illegale Inhalte sollen auf dem Rechtsweg entfernt werden, wie das bisher auch schon möglich ist.

Unterstützen Sie die Forderung, Freie Software und Open-Source-Projekte wie Wikipedia oder OpenStreetMap zu fördern und wenn ja, wie?

Vorschlag a

Offene Projekte und freie Software bergen als sekundäre Faktoren enormes Potential zur Durchsetzung von primären politischen Forderungen der Piratenpartei. Wir fordern in unserem Wahlprogramm 2009 den offenen Zugang zu Wissen, ohne den die im Grundgesetz garantierte informationelle Selbstbestimmung sehr schnell Makulatur ist. Gestützt durch mutige Bildungskonzepte können Erfolgsmodelle wie Wikipedia allen Bürgern helfen, mit ihrer Bildung und Ausbildung im globalen Wettbewerb einen Spitzenplatz zu erzielen und zu erhalten. Die breitflächige Förderung von Gründerzentren z.B. mit Akzent auf Open-Source Technologien würde es jungen Unternehmern hier in Deutschland ermöglichen tätig zu werden, Arbeitsplätze zu schaffen und unterstützte, wie im Ausland zu beobachten ist, auch oft synergetisch die Projekte. Die Piratenpartei tritt zur Bundestagswahl am 27.9.2009 an, technologischen Sachverstand zurück in die Politik zu bekommen.

Vorschlag b

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, im öffentlichen Bereich den Einsatz von Software unter freien Lizenzen vorzuziehen.

Zu OpenStreetMaps / Landkarten Daten die öffentlich finanziert wurden, müssen öffentlich zugänglich sein. Geodaten der Vermessungs-/Katasterämter sollten daher grundsätzlich unter einer freien Lizenz und in einem offenen Format zugänglich sein.

Auch sollen openSource Projekte gefördert werden. (<- Parteimeinung?)