Finanzen/Archiv 2009

Dies ist das Archiv 2009 des Bundesschatzmeisters der Piratenpartei Deutschland. Im Amt war zu dieser Zeit Bernd Schlömer.

Kontakt: bernd(punkt)schloemer(at)piratenpartei(punkt)de

4. Rechenschaftslegung 2009 (aktueller Sachstand 16. Dezember 2010)

Die Bearbeitung derlandesverbände ist abgeschlossen, der Bericht des Bundes liegt vor, der Bericht Gesamtpartei wird Ende der Woche fertig sein.

zentrale Ausgaben/Hilfen für die Rechnungslegung der Teilgliederungen für das Jahr 2009 (Stand: 16. Dezember 2010):

• Unterstützung LV Bremen mit ca. 700 EUR: Zuwendung aufgrund eines Beschlusses des Bundesvorstands.
• Untersützung LV Nordrhein-Westfalen ca. 1.900 EUR: Kosten durch Aufbereitung durch zusätzlichen Buchhalter.
• Untersützung LV Baden-Württemberg ca. 2.576,25 EUR: Kosten durch Aufbereitung durch zusätzlichen Buchhalter.
• Untersützung LV Bayern ca. 270 EUR: Kosten durch Aufbereitung durch zusätzlichen Buchhalter.

Begründung bzw. Stellungnahme zur Bereitstellung von Mitglieder- und Spenderadressen für die Rechenschaftslegung:

• Das Parteiengesetz erfordert, dass der Landesverband verpflichtet ist dem Bundesverband eine Liste aller Mitgliedsbeiträge und Spenden nebst vollständiger Anschrift mit dem Rechenschaftsbericht zusammen zu übergeben, damit der Bundesverband seiner Verpflichtung nachkommen kann zu prüfen, ob von einem Mitglied (über alle Verbände zusammen) Beträge von mehr als 3.300,00€ (§ 24 Abs. 8 ParteienG) bzw. 10.000,00€ (§ 25 Abs. 3 ParteienG)zugewendet wurden.
• Die Wirtschaftsprüfer sind verpflichtet lückenlos zu prüfen und zu bestätigen, ob o.a. von der Piratenpartei korrekt befolgt wurde.
• Im Rechenschaftsbericht eines jeden Landesverbandes und auch der Gesamtpartei ist die Anzahl der Mitglieder zum Jahresende nach § 24 Abs 10 ParteienG anzugeben.
• Ohne Erfüllung der bisher angeführten Anforderungen ist keine Aufnahme in das System der staatlichen Parteienfinanzierung möglich. Diese strengen Regelungen wurden eingeführt, da in der Vergangenheit etablierte Parteien Mißbrauch in diesem Bereich betrieben haben.
• Eine Aufarbeitung der Buchführung der Gesamtpartei in der Weise nicht möglich ist, wenn die oben genannten Verpflichtungen nicht erfüllt werden.

Zu eurer Beruhigung kann ich euch aber mitteilen, dass nach dem Steuerberatungsgesetz und der Wirtschaftsprüfungsordnung folgendes festgelegt ist:

• § 57 (Steuerberatungsgesetz) Allgemeine Berufspflichten: Steuerberater und Steuerbevollmächtigte haben ihren Beruf unabhängig,eigenverantwortlich, gewissenhaft, verschwiegen und unter Verzicht auf berufswidrige Werbung auszuüben.

• § 43 (Wirtschaftsprüferordnung) Allgemeine Berufspflichten: Der Wirtschaftsprüfer hat seinen Beruf unabhängig, gewissenhaft,verschwiegen und eigenverantwortlich auszuüben. Er hat sich insbesondere bei der Erstattung von Prüfungsberichten und Gutachten unparteiisch zu verhalten.

Weiter gibt es noch eine Berufssatzung der Wirtschaftsprüfer:

Diese besagt in § 9 zur Verschwiegenheit: Wirtschaftsprüfer ... dürfen Tatsachen und Umstände, die ihnen bei ihrer Berufstätigkeit anvertraut oder bekannt werden, nicht unbefugt offenbaren. ... Wirtschaftsprüfer haben dafür Sorge zu tragen, dass Tatsachen und Umstände im Sinne von Satz 1 Unbefugten nicht bekannt werden. Sie haben entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Und weiter: Die Pflichten nach Satz 1 und 2 bestehen nach Beendigung eines Auftragsverhältnisses fort.

Hamburg, den 1. Februar 2010 gez. Bernd Schlömer

5. Fortbildung Schatzmeister

Auf Bitten einiger Schatzmeister, aber auch aus eigenem Interesse werde ich am 14. und 15. November 2009 eine kleine Fortbildungsveranstaltung für die Schatzmeister durchführen. Es werden sowohl externe Referenten angehört als auch piraten-interne Angelegenheiten zu klären sein. Ich bitte alle Piraten um Verständnis, dass wir Schatzmeister uns auch einmal intern und frei austauschen können und nicht alle an den Gesprächen teilnehmen können. Wir werden in jedem Fall keine Beschlüsse treffen, die nach den Ordnungen der Piratenpartei Deutschland allein anderen Organen zustehen. Über den Verlauf werde ich natürlich an dieser Stelle berichten.

Aus allen Bundesländern werden u.a Delegierte (Vertreter der Basis) oder Schatzmeister anwesend sein. Nur der LV Niedersachsen kann aufgrund des zeitgleich stattfindenden LPT keine Delegierten entsenden.

Folgende Agenda ist vorgesehen:

Samstag

• Einstiegsreferat „Die staatliche Parteienfinanzierung aus der Perspektive von transparency international (Referent: Jochen Bäumel, Mitglied des Vorstands von Transparency Deutschland)

• Stand der Rechnungslegung der Piratenpartei Deutschland für die Jahre 2006 bis 2008 (Referenten: Astrid Busch Fa. ESCHE, Tom Kemcke Fa. ESCHE)

• zukünftige Organisation des Spendenmanagement der Piratenpartei Deutschland (Referent: Bundesschatzmeister)

Sonntag

• Eine neue Finanzordnung? - Vorschläge für ein neues Beitrags- und Kassenwesen der Piratenpartei Deutschland mit allgemeiner Aussprache (Referent: Bundesschatzmeister)

Hamburg, den 6. November 2009 gez. Bernd Schlömer