Europaprogramm

Gliederung des Europaprogramms

Mehr Demokratie in Europa wagen

• bisherige Anträge aus BPT 122:

Verbesserung der europäischen Institutionen

Europäischer Verfassungskonvent

EU-Bürgerentscheid

Demokratie in der EU stärken: Legislative

Demokratie in der EU stärken: Exekutive

Demokratie in der EU stärken: Judikative

Zuständigkeiten in der EU klar abgrenzen - Regionen stärken

Flüssige Demokratie für Europa

Reform des Europawahlrechts

Positionierung zur "Eurorettungspolitik"

• aktuelle Antragsarbeit für BPT131:

Demokratiepaket für Europa

• fertige Anträge:

Europäischer Verfassungskonvent

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Einberufung eines Verfassungskonvents der Europäischen Union. Der Prozess der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung muss transparent sein und die europäischen Bürger umfassend beteiligen. Ziel des Verfassungskonvents ist es, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu stellen. Die Mitglieder des Konvents sollen demokratisch gewählt werden und den Pluralismus der Unionsbürger repräsentieren. Über den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürger unionsweit und zeitgleich ab.

Pad mit Begründung

Zuständigkeiten in der EU klar abgrenzen / Regionen stärken

Klare Abgrenzung der Kompetenzen:

Die Zuständigkeiten der EU, der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen sollen neu verteilt und klar abgegrenzt werden. Sie sollen in einem „Kompetenzkatalog“ aufgeführt und definiert werden. Der Grundsatz der Subsidiarität dient bei der Zuweisung der Zuständigkeiten als wichtige Richtlinie. Die EU soll insbesondere keine Möglichkeiten mehr haben, ihre Kompetenzen selbstständig auszuweiten und so zur Zentralisierung beizutragen. Die Gesamtheit der Mitgliedstaaten bzw. nach Inkrafttreten einer europäischen Verfassung der Verfassungsgesetzgeber ist frei, über den Antrag eines Mitgliedstaates auf Rückübertragung eines Zuständigkeitsbereiches zu entscheiden.

Regionale Selbstbestimmung:

Politik in Reichweite der Bürger ist demokratischer als eine Machtausübung, die von Bürgerferne geprägt ist. Die regionale und kommunale Selbstbestimmung sollte daher ein Teil der politischen Prinzipien der Europäischen Union sein. Politische Zuständigkeiten sind grundsätzlich auf der niedrigstmöglichen Ebene anzusiedeln. Im Streitfall sollte die jeweils höhere politische Ebene initiativ werden und notfalls vor Gericht begründen müssen, warum ein bestimmtes Thema in ihre Zuständigkeit fallen sollte.

Pad mit Begründung

Wirtschafts- und finanzstarkes Europa

• bisherige Anträge aus BPT 122:

AUSWEG AUS DER SCHULDENKRISE - RETTUNG DES EURO - NEUE LÖSUNG

Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken im Euro-Raum

Neue Deutsche Mark parallel zum Euro

Bankentrennung

Einigung Europas durch EU-Wirtschaftsregierung und EU/Euro-Erweiterung voranbringen!

Schuldenschnitt als Alternative zum ESM

Wiederherstellung internationaler Wettbewerbsfähigkeit angeschlagener EU-Staaten durch Parallelwährungen mit teilflexiblen Wechselkursen

Krise im Euro-Raum: Bewertung der EZB-Politik

Krise im Euro-Raum: Keine Schuldenunion ohne Souveränitätsverzicht

Krise im Euro-Raum: Verbleib Griechenlands im Euro

Euro-Kollaps

Vermögensverteilung im neu verfassten Europa

Schuldenschnitt mit Hilfe des ESM

Soziales Europa

• bisherige Anträge aus BPT 122:

Soziales Europa - Einleitung

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

• bisherige Anträge aus BPT 122:

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union demokratisieren und transparent gestalten

Integration der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union vorantreiben

aktuell ohne Zuordnung

• bisherige Anträge aus BPT 122:

EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung

Sammelantrag Europapolitik -> kopiert von Crackpille

Antrag auf ein europäisches Jugend-Kennenlern Programm! -> Kulturelles Europa?

Europäische Föderation und Europa der Regionen -> Zukunft Europa?

10 Kaperforderungen zu Europa -> Forderungen einzeln prüfen und ggf. zuordnen

	Der Benutzer Wiskyhotel ist der Meinung, dass auf diese Seite folgende Mängel zutreffen: Keine Kategorie eingetragen. Davon gibts reichlich hierSpezial:Gewünschte_Kategorien
	Ausführliche Beschreibung: Wo hin damit, Thomas??
	(Anmerkung: idR wird mit dieser Vorlage die Arbeit an Wikigärtner delegiert, Diskussion ist daher zumeist überflüssig, da diese für ihren Bereich selbstverantwortlich das Wiki aufräumen. Solltest du dennoch Diskussionsbedarf zu diesem Mangel-Bericht haben, so kannst du deine Anmerkungen selbstverständlich auf der Diskussions-Seite dieser Seite hinterlassen. Es spricht natürlich nichts dagegen, wenn Du die Mängel beseitigst und dann diese Vorlage entfernst.