Enwicklungshilfe und Demokratieförderung
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Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei; die Idee ist von Jan et al Wenn du meinst diese Idee erweitern zu können, tu es. Diskutiert ihr zu mehreren an der Idee, könnt ihr auch die Vorlage:Diskussion setzen. |
Positionsentwurf zum Thema
Verwaltungsgrundsätze für Entwicklungsländer schaffen
Original beschlossen während den OLMUN 2011
Das Folgende ist keine offizielle Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland, noch einem Landesverband, noch der AG Außenpolitik. Es handelt sich jedoch um einen von einem Mitglied eingereichten Entwurf. Das Original des Positionsentwurfes wurde in englischer Sprache auf den Oldenburg Model United Nations (OLMUN) 2011 von der Generalversammlung der OLMUN beschlossen. Das einreichende Mitglied hat in großem Maßstab an dieser Position gearbeitet.
Demokratie und die Grundsätze der Good Governance wollend,
geleitet von den Vorstellungen von Menschenrechten, die jeder Mensch haben sollte,
mit tiefer Bestürzung über die noch nicht vorhandene demokratische Ordnung in Staaten,
alarmiert von den Gewaltausbrüchen von Regierungen gegen Zivilrechtler,
die Wichtigkeit einer starken öffentlichen Verwaltung für die Demokratie anerkennend,
anmerkend, dass jeder Staat sich unterschiedlich entwickelt und andere Hilfsmittel braucht,
1. verurteilen wir Verstöße gegen Menschenrechte und die Prinzipien des Good Governance (Beteiligung, Rechtsherrschaft, Transparenz, Angemessene Bearbeitungszeiten in Institutionen, Orientierung an der Mehrheit, Verlässlichkeit, Gleichheit und Einschluss aller,Effektivität und Effizienz);
2. fordern wir alle Staaten dazu auf,
• sich demokratisch zu entwickeln und zu verhalten sowie eine starke Demokratie zu entwickeln und zu wahren
• anderen Staaten zu helfen, diese Entwicklung zu überstehen
• zu jeder Zeit die Menschenrechte und die Prinzipien des Good Governance zu achten,
• mit anderen Staaten zu kooperieren, um Menschenrechte zu wahren und das nötige Wissen für den Aufbau einer stabilen Demokratie zu vermitteln;
3. empfehlen wir die Einrichtung eines universellen Hilfsprogrammes zur Unterstützung von
Demokratien, welches sich mit Hilfe von Zahlungen der Mitgliedsstaaten der UN finanziert;
4. befinden wir, dass Staaten zwar Hilfe zu Demokratieförderung erhalten sollten, sie aber nicht zur Demokratie gezwungen werden können; dies gilt vor allem für militärische Interventionen;
5. stellen wir fest, dass die geschichtliche, soziale, politische und kulturelle Lage eine Staates eine wichtige Rolle in der Findung eines geeigneten Förderprogramms stellen sollten; ein standardisiertes Förderprogramm ist abzulehnen;
6. missbilligen wir den Einsatz von militärischen Interventionen, außer die Situation erfordert eine solche, um Menschenrechte zu schützen; hierbei muss die staatliche Souveränität geschützt werden;
7. befürworten wir die Bindung von Kriegseinsätzen an Mandate der Vereinten Nationen, um unnötige Kriege zu vermeiden und einer nicht-militärischen Lösung der Vorzug zu geben;
8. drängen wir alle internationalen Konzerne, Organisationen und international handelnden Staaten, den Handel mit undemokratischen Staaten zu stoppen, falls sich die Staatsregierung gegen ihre Bevölkerung stellt;
9. fordern wir Transparenz in staatlichen und bildungsfördernden Einrichtungen, um Freiheit und Sicherheit zu sichern;
10. laden wir alle Staaten dazu ein, nicht-militärische Aktionen wie etwa
• Offenen Dialog zwischen einzelnen Staaten
• Internationale Verträge
• International Criminal Court (ICC)
• sowie, falls nötig, finanzielle Sanktionen
zu benutzen, um eine demokratischen Aufbau zu unterstützen;
11. unterstützen wir die aktive Unterstützung eine guten öffentlichen Verwaltung und einer stabilen Demokratie, indem wir etwa:
• unabhängige Medien wie das Radio, die Zeitungen, das Fernsehen und mit speziellem Fokus das Internet zu fördern, um ihre aufklärende Funktion, besonders über Menschenrechte, uneingeschränkt wahrnehmen zu können
• finanzielle Hilfen zu geben, besonders in Zeiten humanitärer Notfälle zur Vermeidung undemokratischer Umstürze
• fähige Justizpersonen ausbilden, da ein gutes Justizsystem für eine Demokratie unerlässlich ist
• eine angemessene Anzahl an Stipendien in demokratischen Ländern fordern, um Nachwuchspolitikern aus Entwicklungsländern Beispiele aufzuzeigen;
12. fordern wir, auch unter internationalem Recht der Vereinten Nationen, uneingeschränkt freie Wahlen (UDHR Artikel 1, 2 und 21);
13. unterstützen wir das Einrichten einer Mindestqualität der öffentlichen Verwaltung, indem wir:
• die Macht des Staates in Exekutive, Legislative und Judikative aufteilen, um eine Machtmissbrauch zu verhindern
• Pluralismus unterstützen, um undemokratische Regierungen zu schwächen;
14. drängen wir auf die Bekämpfung der Korruption weltweit, auch in Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren, im Bereich der öffentlichen Verwaltung, um die Prinzipien der Good Governance zu wahren;
15. möchten wir darauf hinweisen, dass Entwicklungshilfen nur als Starthilfen gedacht sind („Hilfe zur Selbsthilfe“) und nicht als dauerhafte Finanzspritze existieren sollten.
16. werden wir uns auch in der Zukunft weiter mit diesen Themen beschäftigen.
Die Unterzeichneten
--FarestCry 17:27, 6. Okt. 2011 (CEST)
