Ennepe-Ruhr-Kreis/Fraktion-Stadtrat-Witten/2021-02-16 - Protokoll Fraktionssitzung Witten

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  • Datum: 2021-02-16
  • Beginn: 16:35 Uhr
  • Ende: 18:30 Uhr
  • Ort: Lakebrücke
  • Anwesend:
  • Protokollant.in: Stefan
  • Vorherige Sitzung: 2021-02-01
  • Nächste Sitzung: 2021-02-22

Formalia

  • es handelt sich um eine Fachfraktionssitzung für die Ausschuss-Zuständigen für den MoVe und für den ASUK
  • Wahl eines Protokollanten/einer Protokollantin
    • Stefan stellt sich zur Wahl und wird einstimmig gewählt
  • Bestätigung der Tagesordnung
    • bestätigt

Beschluss auf Verzicht von Streaming der Sitzung

  • Stefan stellt den Antrag, dass die Fraktionssitzung nicht gestreamt wird. Grund: Örtlichkeit und Natur der Sitzung als Vor-Ort-Veranstaltung.
    • Antrag einstimmig angenommen.

Begehung und Austausch mit dem AK Herbeder Brücken

  • die Fraktion begeht die Lakebrücke und anschließend die Herbeder Seite der Omega-Brücke und informiert sich über den geplanten Brückenneubau durch Straßen NRW
    • Der AK legt an der Lakebrücke dar, dass bei Umsetzung seines Vorschlags für die Hauptbrücke ohne Sperrung, der von Straßen NRW angebotene Abriss und Neubau zur Schaffung einer durch Notfall-Kfz befahrbaren breiteren Lakebrücke nicht erforderlich sei. Es wird unterstrichen, dass die bestehende Brücke noch "jung" sei (erbaut ~1984) und dementsprechend noch eine lange Standzeit hätte, so dass ein Abriss und Neubau auch hinsichtlich der darunter geführten Wasser- und Gasvesorgungsleitungen wenig Sinn mache. Alternativ wird der Bau einer nördlichen Parallelbrücke zur Entzerrung und zur Trennung langsamer und schneller Freizeitverkehre präferiert, die sich leicht an die noch sichtbaren historischen Brückenköpfe anschließen ließe.
  • der Arbeitskreis Herbeder Brücken erläutert seine Planungsvorschläge für eine Südvariante des Brückenneubaus vor Ort
    • Ziel ist dabei, dass die Verkehrsverbindung über die Ruhrbrücke möglichst gar nicht während des notwendigen Brückenneubaus gekappt wird
    • dadurch wäre ein Abriss und Neubau der Lakebrücke nicht nötig (Kostenersparnis, Brücke hält noch ungefähr 40 bis 50 Jahre)
    • neue Brücke würde vom denkmalgeschützten Haus Herbede, welches ein Hotelstandort werden soll, wegrücken
    • ein neuer Verkehrsabzweig von der neuen Brücke („Rüssel“) soll soll Güter- und Freizeitverkehre aus dem Stadtzentrum Herbedes heraushalten und zudem dabei helfen, dass der Verkehr in allen Bauabschnitten fließen kann. Für den wäre dann aber die Stadt Witten zuständig.
    • der AK Herbeder Brücken erläutert, dass die Lakebrücke dann nicht abgerissen und neu gebaut werden müsste, wenn es zu keiner verkehrlichen Unterbrechung beim Neubau der Ruhrbrücken käme. Der AK habe Gespräche mit den von der Südvariante betroffenen Grundstückseigentümern geführt. Es bestehe bei allen Verhandlungsbereitschaft. Strassen.NRW hingegen lehne das erforderliche Planfeststellungsverfahren ab (wer sagt eigentlich, dass ein solches für die von Strassen.NRW präferierte Nordvariante nicht erforderlich ist, die ja auch eine Verlegung der Trasse darstellt und neben verschiedenen Flurstücken den "Bereiche zum Schutz der Natur", BSN-1663, zumindest tangiert?).
  • der AK Herbeder Brücken hat eine Beschwerde nach § 24 GO eingereicht, in der sie u.a. eine bessere Beteiligung bei den Planungen und eine Positionierung des Stadtrates einfordern.
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