Diskussion:Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (alternativer Entwurf)
Anderer Entwurf
Einen alternativen Entwurf anderer Piraten findet ihr hier.
Grundlegende Ausführungen
Dieser Entwurf beruht auf dem Grundgesetz der BRD und der Verfassung der DDR, ergänzt um Vorschriften, um die in letzter Zeit zu sehende Trennung von Volk und Politik, Legislative, Executive und Judikative zu vermindern, wenn möglich aufzuheben. Insbesondere ergeben sich gegenüber dem Grundgesetz insbesondere folgende Änderungen:
• grundsätzlich abschließende Regelung des deutschen Staatsgebietes (Ausnahme: Abschnitt I Artikel 8 Absatz 2), dadurch ist der umständliche Name „Bundesrepublik Deutschland“ entbehrlich und es wird teilweise nur noch von „Deutschland“ gesprochen.
• Erhebliche Stärkung der Rechte des Volkes
• Präzisierung des Wahlrechtes und der Folgen seiner Verletzung (Abschnitt I Artikel 4)
• Stärkung der Identität der Deutschen (Abschnitt I Artikel 8, Abschnitt I Artikel 9, Abschnitt I Artikel 18)
• Erweiterung und Präzisierung der Menschen- und Bürgerrechte (Abschnitt II) sowie Anpassung an die geänderten Lebensgewohnheiten, größtenteils Abschaffung der Beschränkung auf Deutsche
• Nichteinmischung des Bundes in Gliederungen und Untergliederungen der Länder (Abschnitt I Artikel 11, Abschnitt IX Artikel 111 Absatz 6, Abschnitt IX Artikel 112 Absatz 1 Satz 2)
• Bundestag (Abschnitt III): u.a. Einführung einer Grenze für die Beschlussfähigkeit, Einführung des Verlustes des Gesetzgebungsrechts, Kostenbeteiligung der Abgeordneten bei Arbeitsverweigerung, Stärkung seiner Rechte gegenüber der Bundesregierung (Abschnitt VII Artikel 94 Absatz 1)
• Einführung eines ehrenamtlichen Überwachungsorgans für den Bundestag (Volkskammer, Abschnitt IV, (zur Präsidentschaft siehe Artikel 75))
• Bundespräsident (Abschnitt V): Stärkung des Amtes, Einführung einer Wahl durch das Volk
• Bundesrat (Abschnitt VI): Einführung des Prinzips der doppelten Mehrheit
• Stärkung der Macht des Volkes (Abschnitt I Artikel 1 Absatz 3, Abschnitt I Artikel 3, Abschnitt II Artikel 47, Abschnitt XIII)
• Einführung von Verfassungsstraftaten (Abschnitt XIV)
• Einführung einer Rechenschaftspflicht der Gewalten
• verfassungsrechtliche Reglung der Persona non grata (Abschnitt V Artikel 79)
• Verhinderung der ständigen Nderungen der Verfassung (Art. 146)
