Diskussion:Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Hallo, ich habe eine ganze Menge an dem Artikel aktualisiert. Hauptsächlich, indem ich oben neues Material drangeklatscht habe. Bitte aktualisieren und ggf. austauschen, wenn weiteres Material aus der Zeit nach Juni 2010 vorliegt. -- Kreon 18:53, 16. Sep. 2010 (CEST)

Kann mir jemand kurz und für Dumme erklären, warum der Vertrag nicht von den Parlamenten abgesegnet werden muß? Bisher verstand ich unser Staatssystem so, daß die Regierung ausführt, was das Parlament vorgibt, und nicht umgekehrt.--Tonnerkiller 19:09, 22. Feb. 2010 (CET)

siehe Wikipedia - Kurz erläutert, die Thematik ist eigentlich Ländersache. Ein Staatsvertrag wird dann geschlossen, wenn in allen Bundesländern das gleiche vereinbart werden soll. --Thomas-BY ^->talk2me 22:39, 22. Feb. 2010 (CET)

Danke für die Info. Wenn ich Wikipedia richtig verstehe, dann liegt es aber doch im Ermessen der Parlamente, diese Verträge eben nicht umzusetzen, bzw zu ratifizieren. Sie können dazu nicht gezwungen werden. Das war es, was mich stutzig gemacht hatte: Denn es kann nicht sein, daß eine Regierung beschließt, was ein Parlament zu tun hat. Zumindest hatte ich so die Gewaltenteilung verstanden. UNd bei Licht betrachtet, ist es ja auch so. Der JMStV kann dann ja über jedes Länderparlament gestoppt werden, und wenn ein Land das stoppt, müssen die Provider nur dahin umziehen, um sich an keine Sendezeiten halten zu müssen. Sollte doch genug Motivation sein für den Wahlkampf in NRW...--Tonnerkiller 09:26, 23. Feb. 2010 (CET)