Diskussion:AG Senioren/Themen/Sozialpolitik/Rente

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Diskussionen zur Rentenpolitik innerhalb der Piratenpartei

Weitere Beisträge zum Thema 60+

  • Dein Beitrag hier :

Inhalt zur Rentenpolitischen Diskussionanhand des Positionspapier 60+ der bayerischen Piraten zum LPT-BY am 5.3. in der regelmässigen Mumblesitzung der AG-Senioren.

Heutige Diskussion zur Überarbeitung des Diskussionspapiers :

  • http://piratenpad.de/p/agsenioren_60+_Arbeitsblatt4vom 27.2.
    • Punkt 4 des Papiers zurückgezogen;
    • relevant sind Punkte 1-3 des Papiers
  • Kritik zum Rückzug von Punkt 4:
  • Grundsicherung im Alter soll der Focus piratiger Rentenpolitik bleiben,
  • nicht kurzfristige Finanzierungsmodelle.
      • https://fr.piratenpad.de/2
      • http://wiki.piratenpartei.de/Diskussion:AG_Senioren/Themen/Sozialpolitik/Rente
      • Frage PiratX zur Zahlung aller Einzahler -auch der Beamten-
      • Piraten-BY bestehen auf Bezahlung aller und gleicher Auszahlung für alle mit Verteilungsschlüssel zu einer Grundgerechtigkeit.
      • Jasenka weist auf Probleme der JETZIGEN Finanzierbarkeit der Rente hin
      • Manfred: Modell beinhaltet das Einzahlen aller (Selbstständige, Beamte, etc)
      • langfristiger Ansatz kollidiert mit BGE; für kurzfristigen Ansatz fehlen Fakten
      • Wegkommen von der Rentenhöhe hin zur Gesamtversorgung der Renter bzgl. Gesundheit, Bildung, etc
      • Mauri: Rentensystem ist auf Dauer nicht finanzierbar; alle sollen einzahlen
      • Wissenschaftler (Wirtschaft, Soziales, Finanzen, Steuer, etc) werden benötigt um Modelle zu erarbeiten
      • Positionspapier zum BGE kann als Vorlage für das Positionspapier Rente dienen

Vergleich der Anträge zum BGE

  • Präambel
    Dieses Positionspapier stellt eine Maximalforderung für den politischen Alltag dar. Uns ist bewußt, dass eine Umsetzung aller Forderungen dieses Positionspapiers ein QuasiRente ohne bestehendes Finanzierungsmodell erschaffen würde. Dennoch ist jede der Einzelforderungen aus den in den einzelnen Abschnitten angegebenen Gründen politisch absolut sinnvoll und notwendig.
    Sofern unsere Forderungen insgesamt zu unüberwindlichen haushaltspolitischen Hindernissen führen, muss das gesamte Renten-System auf den Prüfstand gestellt und gemeinsam nach neuen kreativen Lösungen gesucht werden. Es ist jedenfalls nicht unsere Aufgabe, eine fehlerhafte Sozialpolitik durch das Fallenlassen von einzelnen, je für sich berechtigten Forderungen vor einem Offenbarungseid zu bewahren.
    • Q038 wird angenommen (siehe A70) "Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 1. Präambel"
    • Q039 wird angenommen (siehe A70) "Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 2. Höhe des Regelbedarfs"
    • ... und geändert. (siehe A80) "Wort 'Harz-IV' wird sinnerhaltend gestrichen"
    • Q041 wird angenommen (siehe A70) "Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 3. Sanktionen"
    • Q042 wird angenommen (siehe A70) "Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 4. Zuverdienstmöglichkeiten"
    • Q043 wird angenommen (siehe A70) "Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 5. Bedarfsgemeinschaften / Fürsorgepflicht"
    • Q044 wird angenommen (siehe A70) "Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 6. Feststellung der Erwerbsfähigkeit"
    • Q045 wird angenommen (siehe A70) "Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 7. Verbot von Zeitverträgen für Angestellte der ARGEn"
    • Q055 wird angenommen (siehe A73) "Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen"
    • Q070 wird angenommen (siehe B84) "Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV "

Vorschläge

    • Positionspapier BGE auf Rente hin überprüfen und als Basis eines Punkt 5 zur Rente heranziehen
  • Die bisherigen Punkte des alten Positionspapiers 60+ einzeln ausarbeiten und als einzelne "Säulen" ins Liquid Feedback stellen und die Meinung der Piraten einholen

Inhalt zur Rentenpolitischen Diskussionanhand des Positionspapier 60+ der bayerischen Piraten zum LPT-BY am 27.2. in der regelmässigen Mumblesitzung der AG-Senioren.

  • TOP 8:

Bayern stellt Positionspapier 60+ für den LPT Bayern vor

Sinn des Positionspapiers-Ansatzpunkt Diskussion über Senioren anzuregen, da das Thema angeblich nicht besetzt sei... BY: War gemeint nur für Bayern

Lesepause bis 19.38 ;-) damit sich alle in der Sitzung den Text ansehen können.

Fragen:

1) inwiefern umlagenfinanziert?

    • Generationenvertrag jetzt- was wird anders?

BY: 1. IST: es gibt eine Reihe von NICHTZAHLERN

SOLL alle müssen einzahlen (ohne Ausnahme) - Beiträge müssen für alle bezahlbar sein - Familien bekommen mehr, und zahlen mehr in die Rente

  • Wenn alle einzahlen sollen, bekommen auch alle diese Grundrente! oder wie habt ihr euch die Gleichbehandlung der Bürger gedacht? Das ist doch nichts anderes wie jetzt, nur auf einer breiteren Basis von Zahlern und Empfängern. Dieses Argument der "Gleichbehandlung" trifft kurz- und mittelfristig nicht zu, da in diesem Zeitraum die Umsetzung z. B. bei den Beamtenpensionen nicht machbar ist.UB 14:30, 2. Mär. 2012 (CET)

1.1 IST: Nicht-Bundespräsident sind Bürger 2. Klasse SOLL: keine Altersprivilegien für Politiker

1.2 IST: Komplexe Konstruktionen schaffen zu verwaltende Komplexität; SOLL: Einfachheit ist der Bessere Weg

1.3 IST: wir wollen nicht hören, was uns möglicherweise alles irgendwann einmal im Weg stehen könnte SOLL: Zuerst kommt die Zieldefinition - dann erst kommt der Weg und die Landkarte - und dann - später irgendwann - die Erkenntnisse - über die Machbarkeit und notwendige Abstriche

  • Warum wollt ihr überhaupt diskutieren, wenn ihr keine rationalen Argumente hören wollt? Die Erkenntnisse kommen vor der Zieldefinition, sonst bleibt das ganze eine Fiktion!UB 14:50, 2. Mär. 2012 (CET)

1.4 IST: Mittelfremdverwendung ist Betrug am Bürger SOLL: Zieldefinition nicht mit Nebenkriegsschauplätzen - Schwarzmalerei, oder Prophezeiungen verwässern - Mittelfremdverwendung nur mit Volksentscheid

2. Gerechtigkeit und Einheitlichkeit bei Einnahmen und Ausgaben

2.1 IST: Beamte zahlen nix, kriegen aber mehr raus SOLL: zahlen voll, kriegen gleiche Basisrente

2.2 IST: Politiker zahlen nix, kriegen viel zu viel raus SOLL: zahlen voll, kriegen gleiche Basisrente

2.3 IST: Selbständige und Künstler zahlen Freiwillig SOLL: zahlen nach % vom Gewinn; gleiche Basisrente


3. An dem Begriff Generationenvertrag ist nichts auszusetzen, er muss halt reformiert werden

3.1 Ausnahmen (wie unter 1.ff) verbieten sich quasi von selbst, da wir ja nicht von Teil-Generation reden

3.2 Der Generationenvertrag ist auch irgendwie Ehrensache, denn die Infrastruktur für die Jungen, haben die Alten geschaffen. Immerhin werden sie nicht in die Steinzeit hineingebohren, sondern in eine moderne kultivierte und - jedenfalls nachdem wir noch ein paar Wahlen gewinnen, auch - faire, menschenwürdige und soziale Welt.

  • Der ungute Begriff "Generationenvertrag" ist nur ein Schlagwort der Politik, um den Erwerbstätigen zu suggerieren sie wären für die Rentenbezüge der Alten verantwortlich und um von der Mißwirtschaft der Politik in Sachen Rentenkassen abzulenken. Wenn jemand wie ich 46 Jahre Beiträge an der Bemessungsgrenze (plus die Leistungen meiner Arbeitgeber) eingezahlt hat, erwartet er eine entsprechende Rente! Wie sich diese zusammensetzt ist mir erstmal vollkommen egal. Mir ist auch egal, daß die Rentenkassen permanent geplündert werden. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Mittel uns wieder zur Verfügung gestellt werden, da wir sie unter der staatlichen Zusage einer adäquaten Rentenzahlung eingezahlt haben. "Die Renten sind sicher(Blüm)"
  • Es ist dem Bürger überhaupt nicht vermittelbar mit einem umlagefinanzierten Rentenmodell ohne Obergrenzen der Beiträge eine pauschale Grundrente zu finanzieren.UB 17:32, 4. Mär. 2012 (CET)

--- auch Hausfrauen und Studenten (nur von seinem eigenem Einkommen/ Einnahmen/Aktien/ Verdienstmöglichkeiten) sollen einzahlen BY: Nebenschauplatz (kann man rausnehmen) --- auch Beamte, die heutzutage gar nicht beteiligt sind.

    • alle sollen an Zahlungen beteiligt sein: Auch Selbsständige und Beamte. die heute gar nicht beteiligt sind.

--- Ergänzung des Papiers durch BGE-Diskussion notwendig

BY:Ich schlage vor, wir reden ab sofort über ein PRE-BGE-Modell; wir könne die Notwendigkeit dieser Reform nicht vom Kommen oder Nichtkommen des BGE anhängig machen. Idealerweise lehnen wir uns dann später, bei den Finanzierungsfragen und den Rechenwerken, an die Grundlagen der AG-BGE an, damit auch eine spätere Modellmigration von vorn herein die Komplexität rausnimmt.

Änderung am Positionspapier erfolgt konform

  • Welchen zeitlichen Rahmen hat diese "Zwischenlösung" (PRE-BGE Modell.? UB 19:12, 4. Mär. 2012 (CET)

--- Demografischen Faktor berücksichtigen: Rente kann so gar nicht finanziert werden, wenn die Geburtenrate sich nicht positiv verschiebt!

BY: Die bisherigen Rechenmodelle orientieren sich am Generationenvertrag in den heute nur ein Teil der Bevölkerung einzahlt. Wenn Beamte und Selbständige mit einzahlen (Einkommensabhängig ohne Bemessungsgrenze) ergeben sich wesentlich höhere Beiträge (Rechnungen werden für den Antrag erstellt, im Positionspapier stehen noch die Prognosen). Anpassungen der Einzahlungen erfolgen laufend, Finanzierungslücken werden staatlicherseits ausgeglichen.

  • Im Jahre 2030 haben wir ca. 23 Mio Rentenempfänger, die nach einem umlagefinanzierten Rentenmodell von ca. 35 Mio Erwerbstätigen (inkl. Beamte etc.) finanziert werden sollen! Das ist heute bereits absurd bei ca. 17 Mio Rentenempfängern, die von ca. 42 Mio Erwerbstätigen nach dem "Generationenvertrag" nicht getragen werden können. Eine kostendeckende, zukünftige Finanzierung aus einem Umlagemodell ist heute bereits unrealistisch! UB 16:57, 4. Mär. 2012 (CET)

Wertschöpfungsfrage muss gestellt werden- Bruttoinlandsprodukt gegenüber Einzeleinkommen abwägen als Finanzierungsgrundlage

BY: Bitte Sinn des Komentars erläutern

Umverteilung nicht nur im Bereich Einnahmen, sondern auch im Bereich Ausgaben müssen berücksichtigt werden.

BY: siehe Punkt 2

angeblich 30% Fremdleistung die bisher nicht ausgeschöpft werden.

BY: Quelle: , , [1] [2] [3]


2) Wo sind die 30% derzeit verwendet, wie können wir sie nutzen?

BY: s.o. links. Entlastung der Rentenkassen.

3) Z2-5 entspricht doch der aktuellen Regelung- was soll dann anders werden?

BY: Säule 2: Betriebsrenten werden zum Gesetz für alle Arbeitgeber (Ausnahmen für Kleinbetriebe sind denkbar),

Säule 3: Eigenkapitalaufbau wird staatl. garantiert (Inflationssicherheit), gesichet und als Rentenbeitrag ausgezahlt

Säule 4: Altersgerechte Infrastruktur wird verbessert

Fazit:

  • Es soll keiner von der Einzahlung befreit sein.
  • durch prozentualen Schlüssel alle Menschen belasten
  • Der jetzige Finanzmarkt kann nicht zur Plaung herangezogen werden (Mani)
  • Altersarmut soll verhindert werden (Mani)

Wo will man hin- die Frage muss vor dem Positionspapier geklärt werden.

BY: siehe Punkt 1-3

  • mehr Kohle für Rentner als Aussage reicht nicht

BY: siehe Punkt 1-3

  • das Positionspapier ist so- in der jetzigen Form kein Unterschied zum Jetztzustand des Generationenvertrags

BY: siehe Punkt 1-3

Muss nicht eher über Altersversorgung statt über Geldverteilung geredet werden, wenn ältere Generationen gesellschaftlich gesichert sein sollen, um würdevoll zu leben?

BY: Grundsätzlich ja, tun wir auch.

  • Das Positionspapier müsste inhaltlich konkreter auf die Unterschiede zum Istzustand und als Ausblick auf die Ziele herausgearbeitet werden. PiratX

BY: Erklärungen sind erfolgt. Positionspapier wird angepasst.

  • Wir müssten neue Wege suchen (dragon)

Mani fragt um Alternativansätze und Ideen:

BY: unser Modell ist ein neuer Weg

  • Das Problem der Finanzierung ist so nicht gelöst. Am Ende zu schreiben "Im Zweifelsfalle garantiert der Staat eine inflationssichere Rente" egal ob diese staatlich oder privatwirtschaftlich erwirtschaftet wurde, kaschiert nur die Mängel des Umlagemodells. Als dauerhafte Lösung kann nur eine Finanzierungsgrundlage auf der Basis des BIP in Frage kommen, wie es auch u. a. beim BGE diskutiert wird. UB 19:32, 4. Mär. 2012 (CET)
  • BGE als alternativer Ansatz oder Umlagenmodelle soziale Sicherung ohne zusätzliche Finanzierungsmodelle? (Klaas/Jasenka)

BY: siehe oben

  • Alternativ die Arbeitsgeber belasten- egal welchen Einkommens

BY: wird berücksichtigt (Säule 2)

Aufgabe an die Mitglieder der AG-Senioren bis zur nächsten Mumblesitzung:

Links zusammentragen im Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Senioren/Themen/Sozialpolitik/Rente, die heute diskutiert wurden und möglichst bald im Wiki eintragen, damit sie zum nächsten Mal konkret aufgenommen werden können und Bayern bis zum 24.3. die Argumente für den LPT neu an aktuellen Fakten .

Müssen wir nicht eher über die Alterssicherung reden, statt über reine Rentenzahlungen? - macht Euch Gedanken!


Hinweis: am 10.3. Bayernplenum zu Rente Mani läd ein
Einladung wurde über ML-Senioren verschickt

Quellen:

    • Protokoll und Quellen eingestellt von Jasenka JW 00:44, 28. Feb. 2012 (CET)
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