Diskussion:AG Bürgerbeteiligung/Ideen-Sammlung
Vorschlag zur Einbindung der kommunalen Bürgerhilfsstellen
Die geplante "mitmachen.in" - Plattform sollte um folgendes Element erweitert werden:
Eine Kommunikations-Schicht für Eingaben, Beschwerden, Anregungen an die Gemeinde- bzw Landkreisverwaltungen oder andere behördliche Institutionen. Initiativen von Einzelpersonen würden damit öffentlich nachvollziehbar und transparent werden. Damit könnte die Wirksamkeit solcher Eingaben wesentlich gesteigert werden.
Für die Mitmachen.in - WebSite könnte sich das als DIE Killer-Applikation herausstellen. Bisher, so wie die WebSite konzipiert ist, wird sie vor allem eine Diskussionplattform für größere Projekte sein, wie sie nicht alle Tage vorkommen. Damit ist natürliche die lokale Beachtung dieser WebSite sehr davon abhängig, wie intensiv aktuell die öffentliche Diskussion über aktuelle Vorhaben ist. Wenn es lokal oder regional nicht viel zu diskutieren gibt, wird auch das Interesse an mitmachen.in gering sein.
Man könnte die Plattform aber auch als Kommunikationsbasis für alltäglichen Wünsche und Probleme der Mitbürger einsetzen.
Angesprochen sind die Bürgerhilfsstellen. Sie sollten eigentliche als Ansprechpartner für Anfragen oder Beschwerden dienen. Teilweise funktioniert das auch, aber leider bei vielen Behörden auch gar nicht. Größtenteils verstehen sich die Bürgerhilfsstellen nur als Telefonvermittlung oder Auskunftsbüro, nicht dafür, ein konkretes Anliegen zu transportieren und schon gar nicht dafür zuständig, im echten Wortsinn als Bürger "hilfs" - stelle zu agieren. Von den meisten Anfragen bekommt die Öffentlichkeit bislang überhaupt nichts mit. Oft dienen die Bürgerhilfsstellen auch nur als Ventil für den Unmut der Zeitgenossen nach dem Motto: der regt sich schon wieder ab und danach geht es weiter wie bisher....
Die Idee besteht nun darin, innerhalb jeder mitmachen.in - Instanz (Gemeinde, Landkreis ...) eine Plattform für die Kommunikation mit den Bürgerhilfsstellen zu schaffen mit dem Ziel, dass die Bürger die Anfragen darüber führen. Für diese Kommunikation müsste ein Format eingerichtet werden, bei dem die konkrete Anfrage in den öffentlichen Teil (z.B. die Beschreibung des Anliegens, der Beschwerde in allgemeiner Form) für alle sichtbar und den privaten Teil der Anfrage mit den ausgeblendeten persönlichen Daten des Bürgers aufgesplittet wird.
Die Bürgerhilfsstellen müssten dazu gebracht werden, über diese Schiene auf die Anfrage zu antworten. Die Behandlung aller Eingaben steht damit unter Beobachtung, in inhaltlicher als auch in zeitlicher Sicht. Sie müssen damit ernstgenommen werden. Der heute gängigen Praxis, dass die Bürgerhilfsstellen großteils nur eine Feigenblattfunktion haben, könnte man damit wirksam entgegentreten.
Damit sollte der Nutzeffekt jedem schnell klar werden mit der Folge, dass diese Kommunikationsschiene (zumindest) vom Bürger schnell angenommen werden dürfte. Behördlicherseits werden wir damit wohl keine offenen Türen einrennen, hier müsste dann teilweise mit Überzeugungsarbeit an höherer Stelle und sanftem Druck nachgeholfen werden. Meistens sollte es aber ausreichen, wenn ein entsprechendes Kommunikations-WebPart mit den Adressen und Ansprechpartnern auf der mitmachen.in - Website einfach eingerichtet wird. Wenn die Bürger dieses nutzen und bei der konkreten Anfrage auch darum gebeten wird, die Antworten darüber zu führen, werden sich die Verwaltungen kaum verweigern können.
Was haltet Ihr von dieser Idee? Möglicherweise gibt es auch schon vergleichbare Kommunikationsplattformen für den Kontakt mit öffentlichen Stellen. Wer weiß mehr dazu?
Nachtrag dazu: fragdenstaat.de wäre m.E. ein mögliches Vorbild.
Dieses Portal enthält überwiegend Anfragen an Bundesbehörden. Eine Erweiterung dieser Plattform um kommunale Themen würde es erlauben, die lokalen Anfragen auf mitmachen-in mit den überregionalen Vorgängen zu verlinken und damit eine bundesweite Dokumentation der Bürgeranfragen zu erhalten. Das könnte sehr hilfreich sein, um z.B zu verfolgen, wie ähnliche Fragestellungen in den verschiedenen Regionen und von den verschiedenen Behörden behandelt werden.
