Der politische Weg zum Bedingungslosen Grundeinkommen
Politischer Wille kann ganz spontan in der Bevölkerung entstehen und z.B. durch eine Petitions-Kampagne öffentlichkeitswirksam werden. So geschehen, als die Tagesmutter Susanne Wiest, heute Piratin, auf diese Idee kam und vom Bundestag ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle forderte. Wegen des Unterschriften-Erfolges durfte sie das Anliegen auch vor dem Petitionsausschuss des Bundestages verteidigen. Der Bundestag entschied sich dann aber bereits auf dieser Ausschussebene dagegen. Und das, obwohl es im deutschen Bundestag ja auch leidenschaftliche Befürworter des BGE gibt, namentlich Arfst Wagner von den Grünen und Katja Kipping von den Linken.
Für den Mainstream der Grünen in Deutschland ist "Bedingungsloses Grundeinkommen" aber anscheinend nur eine hippe Vokabel, um in Wahlkämpfen statt durchaus notwendiger Erhöhung und Vereinheitlichung des Kindergeldes modisch "Kindergrundeinkommen" fordern zu können. Kindergrundeinkommen ist aber nicht Fisch noch Fleisch: Bedingungsloses Grundeinkommen darf nicht an die Bedingung gekoppelt sein, Kind zu sein!
Während das BGE-Modell der Linken nur von einem Teil der Linken vertreten wird. Die linke Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen fordert Stand 2013 ein BGE in Höhe von 1050 €, also gleich der geforderten Mindestrente, und dazu eine Erhöhung der Staatsausgabenquote am Bruttoinlandsprodukt von 44-49% auf um die 77%, was dem Sozialismus gleichkäme. Eine Erhöhung auf 50-55% wäre im Kontext der Europäischen Union eher sinnvoll, da dem schwedischen Staatsausgaben-Niveau entsprechend, das bekanntlich von Schwedens sozialdemokratischer Prägung herrührt, die genuin sozialdemokratischer ist als die Deutsche Sozialdemokratie, da letztere sich bekanntlich jedem Kaiser und jeder Kanzlerin anbuckelt, die total unsozialdemokratische Sachen machen! Mit Staatsausgaben auf schwedischem Niveau wäre die Bundesrepublik also immer noch eine konkurrenzfähige Volkswirtschaft innerhalb der EU. Es wäre kein sozialistisches Ausgabenniveau, aber wiegesagt ein sozialdemokratisches! Damit ließe sich eine Art Existenzgeld bedingungslos an alle in gleicher Höhe zahlen und dennoch der Sozialstaat erhalten. So sozial denken unsere Sozialdemokraten in D leider nicht!! Ein Teilversorgungs-BGE in Höhe eines Existenzgeldes in Höhe mehrerer 100 Euro wäre das Maximale, was ohne Systemwechsel an BGE machbar wäre. Lieber ein machbares genuin Bedingungsloses Grundeinkommen als eine bloße Utopie für Schwelger. Denn nur ein real regelmäßig an Alle ausgezahltes Grundeinkommen ist bedingungslos und damit letztlich die materielle Sicherstellung der deutschen Verfassungs-Grundrechte auf Leben, auf Würde und auf Gleichheit!
Stand Anfang 2014 bieten trotz allem am ehesten die Grünen einen Ansatzpunkt für politische Koalition pro Grundeinkommen, denn bei der europäischen Bürger-Initiative pro BGE kamen zwar bis Ende 2013 nur 180.000 statt erhoffter Millionen Unterschriften von EU-Bürgern zusammen, aber die Liste der unterstützenden Europa-Abgeordneten zeigt: von 32 unterstützenden Abgeordneten pro BGE sind die meisten Grüne, aus Frankreich, Großbritannien, Finnland, Griechenland, Schweden, Luxemburg und Belgien.
Siehe http://basicincome.org.uk/article/2013/12/press-release-mep/
32 Abgeordnete von 766 im EU-Parlament, das sind 4,2%, vergleiche 2,2% Stimmen für Piraten bei BW 2013! Ausbaubar bei der nächsten Europawahl, durch Piraten zum Beispiel!
