Das Internet ist die entscheidende Plattform

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Das Internet ist die entscheidende Plattform zum Austausch von Wissen und Information. Der Zugang zum Internet muss weltweit kostenlos und ohne Zensur erfolgen. Wichtig ist auch die Möglichkeit, seine eigenen Inhalte im Internet präsentieren zu können. Deshalb müssen die Domains von Privatpersonen gesetzlich geschützt werden. Sie dürfen nicht mehr dem Marken- und Wettbewerbsrecht unterliegen: Wer eine Domain zuerst anmeldet, soll sie behalten. Die Politik vieler Firmen, sich bestimmte Domainnamen (in Anlehnung an bestimmte Markennamen) gerichtlich zu erkämpfen und danach zu monopolisieren, ist zu unterbinden.

Die internationale Verwaltung des Internets und der Domains ist zu demokratisieren. Die bisherigen ICANN-Wahlen waren nicht besser als das preußische Dreiklassenwahlrecht. Alle Domaininhaber müssen die ICANN-Leitung mit gleicher Stimme wählen können. Das Internet darf nicht länger Eigentum der US-Regierung sein, sondern muss in eine eigene UNO-Organisation überführt werden. Wir wenden uns gegen jeden Versuch, Inhalte des Internets zu zensieren.