NRW:2009-11-26 - Protokoll Projektgruppe Satzung NRW

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was:      Treffen der PG Satzung NRW
Ort:      Unperfekthaus Essen
Datum:    26.11.2009
Uhrzeit:  18:00 Uhr bis 22:45 Uhr

Anwesend

• Klaus Quintern(thorres),
• Till Neuhaus,
• Jörg Schmidt (quwr)
• Ullrich Schumacher (Florian.Turm) // neues Mitglied
• Kai (apoc)

Abwesend

• Andreas Rohrmann,
• Dirk Schatz,
• Nico Kern,
• Daniel C,
• Stefan Sarzio
• Rolf Rother (px3) // Austritt

Eintritte

• Ullrich Schumacher (Florian.Turm)

Austritte

• PX3 verlässt auf eigenen Wunsch die PG.

Annahme des letzten Protokolls

Das letzte Protokoll wird akzeptiert.

Neuer Stellvertretender Sprecher

Nach Rolfs Austritt brauchen wir einen neuen Stellvertretenden Crewsprecher.

Jörg (quwr) wird einstimmig gewählt.

Zusammenstellung des Satzungsänderungsbündels "Kleinigkeiten"

Legende zum Status:

• In Arbeit: Ein Verantwortlicher kümmert sich darum
• Bedarf Antrag: Im nächsten Schritt muss ein Satzungsänderungsantrag formuliert werden.
• offen: Dieser Punkt ist noch nicht geklärt.
• abgeschlossen: keine weitere Arbeit nötig

Nr	Beschreibung	Änderungsvorschlag / Aufgabe	Status
1	Definition von Piraten: Landespiraten / Kreispiraten, etc.	Till sucht betreffende Stellen aus der Satzung heraus und schlägt Änderungen vor, die wir auf dem nächsten Treffen besprechen	in Arbeit
2	§ 8: Der Landesparteitag, im folgenden LMV genannt.	Umbenennen: § 8 Landesparteitag (LPT); Einfügen: (0) Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene.	Bedarf Antrag
3	§8(1), Warum 6 Monate, Warum ist der Verweis auf einen anderen § in xx eingerahmt?	Neue Fassung: Sofern die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) noch nicht gewählt ist, tagt ein LPT im ersten Quartal eines jeden Kalenderjahres. Die Tagungen sind öffentlich, falls keine besonderen Einschränkungen vorliegen. Ist die LDK gewählt, findet der LPT nur auf Antrag nach § 8 Absatz 4 statt.	Bedarf Antrag
4	§12: Zwei-Drittel von was? Anwesende, Mitglieder von NRW, ...	Fällt in Punkt 1	in Arbeit
5	§12 (1): Welches Programm? Landesgrundsatzprogramm, Landeswahlprogramm	Umbenennen §12 Satzung und Programme; Ändern: (1) Änderungen der Satzung und der Programme können nur von einer Landesmitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.	Bedarf Antrag
6	§5(1) vs §2(4): Mitgliedschaft in einer anderen Partei erlaubt und doch verboten.	Neue Fassung: Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Verlust oder Aberkennung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts. Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Ausländern oder dem Ausschluss aus der Partei	Bedarf Antrag
7	Zeiten mehr präzisieren (Arbeitstage,…)	§9 (4):Der Landesvorstand tritt mindestens einmal im Quartal zusammen. Die- se Versammlung wird mit einer Frist von 10 Kalendertagen unter Angabe des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anla ̈ssen kann die Einbe- rufung auch kurzfristiger erfolgen. ; §3 Crewordnung (3): Die finale Version eines Protokolls ist innerhalb von 3 Werktagen, nach Bestätigung durch die Crew, zu veröffentlichen. ; §6 (5) Verbleibt zum Ende des Geschäftsjahres Geld auf dem virtuellen Konto einer Crew, verbleiben höchstens 25% der gesamten Creweinnahmen des Geschäftsjahres auf dem virtuellen Konto, der Rest geht in die freien Finanzmittel über.	bedarf Antrag
8	§13: Welche 2/3 Mehrheit	Änderung: (1) Die Auflösung des Landesverbandes kann durch einen Beschluss der Landesmitgliederversammlung, mit einer Mehrheit von 3/4 der zu der Landesmitgliederversammlung Stimmberechtigten, beschlossen werden. Es müssen mindestens 2/3 der Piraten des Landesverbandes abstimmen. ; Einfügen: (2) Der Bundesparteitag muss der Auflösung zustimmen.	bedarf Antrag
9	Klarstellung: Listenkandidat darf nur in einer Partei sein, nach LandeswahlGesetz	einstimmiger Beschluss, das gehört nicht in die Satzung	abgeschlossen
10	Wo lagert / befindet sich die jetzt gültige Satzung NRW.	einstimmiger Beschluss, das gehört nicht in die Satzung	abgeschlossen
11	Logos in der Satzung	einstimmiger Beschluss, Logos gehören nicht in die Satzung	abgeschlossen
12	§ 3: Ab wann man Mitglied ist, sollte besser definiert werden. Vielleicht eher eine Punkt für die Geschäftsordnung des Vorstandes.	einstimmiger Beschluss, das gehört nicht in die Satzung	abgeschlossen
13	§4(1) Pflicht zur Aktivität?	hierzu besteht kein Konsens	offen
14	Jugendverband aus der Satzung entfernen und Bezirksgruppe umbenennen in Bezirksverband	§ $8 (4c) von mindestens einem Viertel der Bezirksverbände oder ; § 7 (5) entfällt!	Bedarf Antrag
15	Satzungsänderungsanträge müssen laut BGB mit der Einladung rausgehen	§12(3) Über einen Antrag auf Änderung der Landessatzung oder des Landes- programms auf einer Landesmitgliederversammlung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens 5 Wochen vor Beginn der Landesmitgliederver- sammlung beim Landesvorstand eingegangen ist. ; §8(6) Anträge zur LMV sollen vorher in Arbeitsgruppen sowie im Forum diskutiert werden ko ̈nnen und mindestens 5 Wochen vor der LMV vorliegen. Über die Abstimmung von Antägen, die nicht mit der Einladung den Piraten zugegangen sind, entscheidet die LMV zu Beginn der Versammlung. ACHTUNG! DIESE ÄNDERUNGEN DÜRFEN ERST MIt DER NÄCHSTEN LMV GELTEN!	Bedarf Antrag

noch zu behandelnde Sätzungsänderungsanträge

Nr	Beschreibung
e.	Wahlmodalitäten von Direktkandidaten in die Satzung (Möglichkeiten §18(4) LWG NRW)
g.	§6(4) Anpassung der Geldverteilung auf die Crews
j.	§9(8): Aufgaben des LVOR hierher? oder indie Crewordung.
k	§10 Komplette Überarbeitung
o.	Die CrewOrdnung ist nicht vernünftig eingebettet. Crewordnugn als Teil der Satzung.
p.	Finanzordnung als Teil der Satzung
r.	Sitz der Partei
t.	Finanzmittel klären zwischen Crew und Vorstand
u.	Crew Ordung: Schiedsgerichtparagraph zur Crewmittelfinanzordnung (Einer Crew, das Geld länger als ein Jahr zusprechen oder auch wegnehmen)
z.	Einstimmigkeitsprinzip in Crews. Generell erhalten: das Wort Konsens durch einstimmig zu ersetzen. Ausnahme: Ausschluss aus ein Crew nach Antrag: Antragsteller und betroffener sind dann nicht stimmberechtigt.
Aa.	Austritt / Eintritt Schlus aus einer Crew oder der Partei muss sofort gültig werden.
Ab.	Nico präsentiert das Piratenbüro-Konzept => mit dem Ziel jegliche Untergliederungen zu vermeiden!
Ac.	Wie verhindern wir, dass wir bei der nächsten LMV über 100 Listenbewerber haben =>innerparteiliche Unterschrifen sammeln
Ad.	Technische Vorgaben Crewordnung (Sprecherliste, …)
Ae.	AKs, AGs, PGs: Problem wildwuchernde Gründungen; Inhalts-Schlichtung bei konkurrierenden Inhalten / Themen
Af.	Finanzmittel für den Vorstand definieren
Ag	Wahlmodalitäten in die Satzung aufnehmen, zumindest als Default lösung
Ah	Beisitzer für den Vorstand
Ai	Satzungänderungen von der Bundesschatzmeisterkonferenz (schickt Uli per Mail)
Aj	§12(4) Wer darf Satzungänderungen einreichen (minntest Unterstützer, NRW, …)?
Ak	§5(1) Verlust von Wahlrecht und Wählbarkeit.
Al	§9(9) Wer ist das Verwaltungsgremium?
Am	§6(5) Crewbezogene Spenden am Ende des Jahres verirren.
Ao	§8(6) Definition von Anträgen und Dauer der Einladung
Ap	aus der ML von Till die Vorschläge einsammeln.
Aq	§3 (1) - Bundessatzung, Widerspruch
Ar	§4 (6) - Schiedsgerichtsordnung der Bundespartei
As	§4 (7) Bei wem und wie?
At	§4 (8) Zusendung? Email
Au	§4 (9) Aktensicht in welchen Grenzen?

Nächster Termin

Was:      Treffen der PG Satzung NRW
Ort:      Unperfekthaus Essen
Datum:    03.12.2009
Uhrzeit:  18:00 Uhr Uhr

Protokoll erstellt von: quwr
Protokoll abgezeichnet von: Thorres 08:58, 30. Nov. 2009 (CET)