NRW:Arbeitskreis/Bauen und Verkehr/Wahlkampf 2010 Arguliner

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Arguliner Bauen und Verkehr LTW 2010 NRW

Allgemein und Präambel

Wie wollt ihr kriminelle Machenschaften wie in Köln verhindern?

  • Dies lässt sich leider nicht verhindern, doch hoffen wir durch ein transparentes Ausschreibungsverfahren den Bürgern die Problematik näher zu bringen. Durch diese Transparenz kann jede Stadt/Kommune auch die Zuverlässigkeit und Qualität beurteilen, denn jeder kann nachvollziehen, bei welchem Bau welches Unternehmen beauftragt wurde.

Wollt ihr das Ausschreibungsrecht ändern, dass Pfusch am Bau durch Annahme des billigsten Angebots fördert?

  • Noch keine Antwort

Wie ist eure Position zum Cargo Cap Ruhrgebiet (http://www.cargocap.de/), bzw. haben wir überhaupt eine?

  • Noch keine Antwort

Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs

Modellversuch für einen Öffentlichen Personennahverkehr zum Nulltarif

Warum ist das ein Piratenthema?

  • Auszug aus Bundestagswahlprogramm ( Bundestagswahl 2009/Wahlprogramm#Allgemeines ):
    • "Straßen-, Schienen- und Stromnetze sowie Wasserwege gelten als natürliche Infrastrukturmonopole. Der Zugang zu diesen Teilen der Infrastruktur ist für unsere Gesellschaft überlebenswichtig, gleichzeitig sind sie durch ihre Singularität extrem anfällig für Wettbewerbsverzerrung. Nur wenn der Staat, als einzig öffentlich kontrollierbare Instanz, der Betreiber solcher Netze ist, kann sichergestellt werden, dass die von uns geforderten Ansprüche erfüllt werden."
  • Transparenz: einfaches Tarifsystem und zwar gar kein Tarif
  • Bürgerrechte: "Mobilitätsgarantie"; "Pauschalverdacht" (jeder ein Schwarzfahrer) vom Tisch
  • informationelle Selbstbestimmung: Ausweiskontrollen entfallen

Warum ausgerechnet jetzt?

  • Viele Orte führen bereits Umwelt- und Fußgängerzonen ein, um das innerörtliche Klima zu verbessern ohne den Autofahrern gleichzeitig bessere Alternativen zu bieten. Auch haben die Kosten für den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur deutlich zugenommen, so dass diese effizienter genutzt werden muss.

Was ist mit "kostenlos" gemeint?

  • Natürlich gibt es nichts kostenlos. Gemeint ist fahrscheinfreies Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel, das für den einzelnen Fahrgast als kostenlos erscheint.

Welche Vorteile bringt das?

  • weniger Verkehrsbelastung, weniger schwere Unfälle
  • durch Rückbau von Fahrbahnen mehr öffentlicher Lebensraum
  • Geld für Fahrscheine wird anders ausgegeben (Einzelhandel, Gastronomie)
  • bessere Fahrzeugauslastung durch mehr Fahrgäste
  • dadurch wiederum besseres Angebot
  • bessere Kalkulation bei Verkehrsträgern möglich
  • sozial (Hartz IV-Pauschale für Mobilität: ca. 14 Euro / Monat -> nur wenige Fahrten möglich)

Was für Nachteile gibt es?

  • Stellenabbau bei Fahrzeugdienstleistern (Tankstellen, Werkstätten, evtl. Taxi-unternehmen)
  • Wege mit Gepäck
  • hohe Anschubfinanzierung (weitere Fahrzeuge, Haltestellen, Gepäckaufbewahrung)

Gab es nicht schon Modellversuche?

  • Eine Übertragung des Beispiel Hasselt (Belgien) ist nicht so ohne weiteres möglich.
  • Größtes Hindernis ist die Finanzierung. Während in Hasselt nur knapp 9% der Einnahmen durch Fahrscheinverkauf zustandekamen, sind es in NRW teilweise 60%. Daher sollte erst einmal ein Testprojekt in entsprechender Größe in NRW durchgeführt werden.
  • Bisherige Projekte in Deutschland waren zu klein (Templin 15.000 Einwohner), zu speziell (Templin: Teilfinanzierung über Kurtaxe), mangelhaft (Lübben), tempörär (Tübingen: "blauer Sonntag"), über zu kurzen Zeitraum.

Wo soll der Modellversuch stattfinden?

  • Da gibt es verschiedene Möglichkeiten denen wir aber nicht vorgreifen wollen. Das Projekt sollte allgemein ausgeschrieben werden. Denkbare Orte sind unter anderem Aachen, Bielefeld, Paderborn.
  • Allgemeine Anforderungen an das Testprojekt sollten sein:
    • ausreichende Größe für bessere Übertragbarkeit
    • regionales Zentrum um Mobilitätsveränderungen besser beurteilen zu können
    • Mindestdauer 4 Jahre (Autokaufzyklus)
    • geplante größere Straßenbauprojekte, zu denen das eine Alternative sein könnte

Was kommt nach dem Modellversuch?

  • Bei Erfolg stellen wir uns eine schrittweise Einführung in anderen Orten vor,

als erstes in Städten die mit der Modellstadt vergleichbar sind. Zweiter Schritt wird die Übertragung auf ein dichter besiedeltes Gebiet sein, dass keine klare Abgrenzung aufweist. Der dritte Schritt wird die Umsetzung des Konzeptes auch im ländlichen Raum sein, so dass abschliessend der ÖPNV in ganz NRW fahrscheinfrei genutzt werden kann.

Wie unterscheiden wir uns von den anderen Parteien?

  • Von anderen (relevanten) Parteien wird gegenwärtig kein "kostenloser" ÖPNV gefordert, lediglich die Linke erwähnt das als ein Fernziel. Insgesamt sind sich alle Parteien einig, dass der ÖPNV attraktiver werden soll. Linke, SPD und Grüne fordern ein Sozialticket. Die FDP will das über mehr Privatisierung erreichen. Günstige (Sozial-)Tickets, Tarifvereinfachungen, Ausbau und Harmonisierung der Verkehrsverbünde sind jedoch nur Teilschritte in Richtung fahrscheinfreier ÖPNV.

Links zu den Wahlprogrammen:
SPD: http://nrwspd.net/db/docs/doc_27238_2010118141954.pdf (ab Seite 50)
FDP: http://www.fdp-nrw.de/files/1067/Entwurf_Landtagswahlprogramm_2010.pdf (ab Seite 35)
Grüne: http://essen2010.gruene-ldk.de/files/2009/12/wp-1_Landtagswahlprogrammentwurf_korrigiert.pdf (ab Seite 61)
Linke: http://dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/LTW/DIE_LINKENRW_Langwahl_Endfassung_red.pdf (ab Seite 34)
CDU: ?


Wie wollt ihr den "kostenlosen" ÖPNV finanzieren?

  • In Arbeit

Vergabekriterien für ÖPNV

Güterverkehr auf der Schiene

Warum dieses Thema fürs Wahlprogramm?

  • Das Thema ist gravierend:
    • Im transeuropäischen Güterverkehr hat seit der Überwindung der Spaltung Europas eine Entwicklung überhand genommen, die die Ost-West-Autobahnen (in NRW vor allem die BAB 2) hoffnungslos überlastet. Für die vorgeschriebenen Ruhezeiten der Lkw-Fahrer können die verfügbaren Parkplätze nicht mehr genügend Stellfläche bieten. Die individualisierte Verantwortung der zunehmend in prekären Arbeitsverhältnissen als Scheinselbständige arbeitenden Lkw-Fahrer trägt zudem zu einer Verschlechterung des Betriebszustandes der Lkws bei. Die Notwendigkeit zu technischen Kontrollen der Lkws steigt exponentiell.
    • Zugleich hat eine verengte, betriebswirtschaftlich ausgerichtete Betriebspolitik der Deutschen Bahn AG massiven Raubbau an den Strukturen für einen funktionierenden Güterverkehr auf der Schiene betrieben und die Funktionsfähigkeit des Systems ernsthaft gefährdet.
  • Das Thema ist für eine nachhaltige Politik wichtig:
    • Der Güterverkehr auf der Straße ist auf den Primärenergieträger Erdöl angewiesen. Weltweit ist ein Verteilungskampf um diesen Rohstoff entbrannt, der die langfristige Versorgungssicherheit in Frage stellt. Güterverkehr auf der Schiene ist bezüglich des Primärenergieträgers flexibler (Stromerzeugung) und daher auch für eine nachhaltige Energiepolitik besser geeignet.
  • Das Thema ist aktuell:
  • Das Thema berührt ein piratiges Kernthema

Was meint ihr, wenn ihr von Raubbau sprecht?

  • Der Raubbau besteht in der Herabstufung von Hauptstrecken zu Nebenstrecken, Rückbau von Betriebswerken, Güterverkehrsanlagen und Ausweichgleisen, Vergrößerung der Blockabstände (Reduzierung der Streckenkapazität) etc. Der Abbau von Strecken zur Güterfeinverteilung und von Gewerbe-Anschlussbahnen zwingt Güterverkehr auf die Straße. Mangelhafte Wartung des rollenden Materials wirkt sich durch die europaweit freizügige Verwendung der Güterwaggons besonders schwerwiegend aus.

Warum habt ihr als Ost-West Trasse die Verbindung Dorsten-Winterswijk gewählt?

  • Im Vorfeld des zweiten Parteitags wurde die hier vorgeschlagene Trasse Dorsten - Winterswijk kritisiert. Angesichts der nur noch sehr wenigen vorhandenen grenzüberschreitenden Strecken zwischen NRW und den Niederlanden ist der Wiederaufbau einer solchen Strecke für den wachsenden Verkehr notwendig. Von den verschiedenen denkbaren Strecken scheint uns diese als die geeignetste. Sie bietet eine gute Möglichkeit, den Güterverkehr aus der Region Amsterdam ins Ruhrgebiet zu führen, ohne die Strecke Emmerich - Oberhausen weiter zu überlasten. Auch der Transitverkehr weiter nach Osten kann auf dieser Strecke mit einer neuzubauenden Verbindungskurve im Stadtgebiet Gladbeck oder über Gelsenkirchen auf die Güterverkehrsstrecke nach Hamm geleitet werden. Der erforderliche Streckenneubau von Borken nach Winterswjk ist überschaubar, im Bereich des Naturparks Hohe Mark verläuft die bislang dieselbetriebene Eisenbahnstrecke Dorsten - Borken, die Bestandsschutz genießt. Erforderlichenfalls lassen sich Ausgleichsmaßnahmen realisieren - ggf. bei den im Naturpark liegenden Sperrgebieten bei Haltern.
  • Die Strecke über Venlo ist auch im geltenden Ausbauplan vorgesehen. Sie bietet eine gute südliche Verbindung, allerdings durch das Düsseldorfer Stadtzentrum, zur Güterverkehrsstrecke Oberhausen - Köln.
  • Alternativen zu den bevorzugten Strecken wären (von Norden nach Süden):
    • Die Strecke Hengelo - Rheine - Osnabrück - Löhne - auch im Ausbauplan vorgesehen: relativ weit im Norden gelegen, wenige Ausweichstellen im Streckenverlauf, interessant nur für Ziel/Quellverkehr östlich von Hannover, eher negative Bewertung
    • Streckenneubau Winterswijk - Coesfeld: deutlich längere Neubaustrecke, Ausbauerfordernis sowohl in Richtung Dorsten als auch in Richtung Lünen, nur geringfügig bessere Verbindung in Richtung Osten - klare negative Bewertung
    • Strecke Nijmegen - Kleve - Krefeld: Abschnitt Nijmegen - Kleve ist bereits entwidmet, schlechte Umfahrungsmöglichkeit des Ruhrgebiets, erhebliches Ausbauerfordernis - klare negative Bewertung

Wie steht es um die Mitte-Deutschland-Verbindung?

  • Die dem Güterverkehr dienende Mitte-Deutschland-Verbindung ist seit der deutschen Teilung sträflich vernachlässigt worden, obwohl bis 1989 regelmäßig Güterzüge über den Grenzübergang Walkenried - Ellrich fuhren.
  • Links:
  • Die Strecke Löhne - Hameln - Nordstemmen ist aufgrund ihrer Streckencharakteristika allein als Ausweichstrecke für das Nadelöhr Löhne - Minden - Hannover anzusehen, sollte für diese Aufgabe aber ertüchtigt werden, da eine andere Ausweichstrecke nicht verfügbar ist. Das ist auch für NRW wichtig, wie der Unfall von Vennebeck gezeigt hat.

Wollt ihr eine neue Rheinbrücke bauen?

  • Die Rheinuferstrecken sind durch die Neubaustrecke für den Hochgeschwindigkeitsverkehr bereits entlastet. Eine zusätzliche Rheinquerung verbessert die Flexibilität.

Fragen von Abgeordnetenwatch

Dies sind Stellungnahmen des AK Bauen und Verkehr, nicht die Antworten der Kandidaten, denen die Fragen gestellt wurden.

Die Landesregierung sollte mehr Geld in den Bau von Straßen investieren. Stimmt ihr zu?

  • Nein, wir stimmen nicht zu. Bestehende Engpässe auf Autobahnen und Fernstraßen wollen wir dadurch lösen, dass Güterfernverkehre wieder dorthin zurückkehren, wo sie sinnvoll abgewickelt werden können: zum Schienenverkehr. Dadurch entsteht viel Raum für die Autofahrer, denn ein LKW mit 18m Länge verbraucht den Platz von 5 PKWs auf einmal. Mit dem Bau neuer Straßen lassen sich nur sehr lokal etwaige Engpässe beheben und neue Probleme durch Flächenversiegelung sowie Belastung von Umwelt, Klima und Anwohnern werden geschaffen. Das hohe innerörtliche Verkehrsaufkommen durch den Personenindividualverkehr kostet den Einzelnen unnötig Zeit. Durch eine konsequente Fokussierung auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll vor allem der Pendlerverkehr und zum Teil der Freizeitverkehr auf effizientere Weise durchgeführt werden, so dass die Landesregierung nicht noch mehr Geld in den Straßenneubau investieren braucht. Die vorhandenen Geldmittel für Straßenbau sollten in die Instandhaltung, die Beseitigung des Schilderwaldes, und Telematik zur intelligenten Beschleunigung der Verkehrsströme statt in den Neubau gesteckt werden. Der Instandhaltungsrückstand durch die "Neubaupolitik" der letzten Jahre muss zudem ebenfalls aufgearbeitet werden.

Sind Sie der Meinung, um in der Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben, sollten sich die Städte des Ruhrgebiets zu einer Stadt zusammen schließen?

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