Chemnitzer Manifest

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WICHTIG: diese Seite ist nicht zum wild editieren gedacht sondern enthält die aktuelle Arbeitsversion der Crew Bali. Verbesserungsvorschläge bitte auf die Diskussionsseite setzen. Alle anderen Änderungen werden wieder rückgängig gemacht. Das Manifest findet man auch im Liquid Feedback [1].

Arbeitsversion 01.10.2010:

Chemnitzer Manifest

Vorwort

Seit Beginn des 21. Jahrhunderts ist die Welt geprägt von zunehmenden Einschränkungen der Bürger- und Menschenrechte. Unter dem Eindruck der verlorenen Rechte und Freiheiten gründete sich 2006 in Schweden die Bewegung der Piraten. Im selben Jahr erreichte die Bewegung Deutschland. Die Piratenpartei Deutschland steht seit ihrer Gründung für eine freie und solidarische Gesellschaft.

Säule: Freiheit

Eine freie Gesellschaft muss die selbstbestimmte, freie Entfaltung der Persönlichkeit eines jeden Menschen gewährleisten und fördern. Dabei kommt die Eigenverantwortung jedes Einzelnen immer vor staatlichem Handeln.

Säule: Solidarität

Gemeinschaft heißt füreinander einstehen und sich gegenseitig helfen. Die Gesellschaft und jeder einzelne darin, muss die freie Entfaltung der Persönlichkeit anderer Menschen unterstützen.

Säule: Gleichheit

Alle Menschen müssen gleichberechtigt und frei von Diskriminierung die gleichen Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten haben. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit in einer vielfältigen Gesellschaft erfordert es insbesondere Andersdenkende zu tolerieren.

Ableitung

Die drei Säulen Freiheit, Solidarität und Gleichheit sind die grundlegenden Werte der Piratenpartei. Gesellschaftliche Teilhabe und Nachhaltigkeit werden von diesen drei Säulen getragen.

Gesellschaftliche Teilhabe

Eine freie und solidarische Gesellschaft funktioniert erst, wenn jeder an ihr teilhaben kann. Dafür müssen Aufbau und Handeln des Staates transparent und der Zugang zu Wissen frei sein. Jeder Mensch darf die Gesellschaft mitgestalten und an ihr teilnehmen.

Nachhaltigkeit

Solidarität und Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen erfordert nachhaltiges Handeln. Alle Möglichkeiten und Ressourcen müssen erhalten werden. Deshalb muss Frieden bewahrt und geschaffen werden. Nachhaltigkeit schafft Vertrauen in die Zukunft.

Nachwort

Freiheit, Solidarität und Gleichheit führen zu einer gerechten und sicheren Gesellschaft, die ihren Wohlstand nicht nur materiell mehrt, sondern auch durch Wissensvermittlung, Forschung und Fortschritte im sozialen Zusammenleben den Lebensstandard steigert.

Arguliner/FAQ

Wozu brauchen wir das?

Das Manifest soll die Piraten auf ein Wertefundament setzen und klären für welche Werte, für welche gesellschaftliche Zukunftsvision wir eigentlich stehen. Dies soll Diskussionen vereinfachen und die grobe Richtung der Partei festlegen.

Warum?

Ganz einfach: Wir sind alle aus diversen Anlässen zu den Piraten gekommen. Beim einen war es Zensursula, beim anderen Schäuble, beim nächsten vielleicht die Wahlcomputer.

Aber was haben diese Beispiele gemeinsam? Es sind Positionen. Also konkrete Standpunkte zu konkreten, aktuellen Themen. Aktuelle Themen wiederum kommen und gehen. So lässt sich schlecht dauerhaft die Motivation hoch halten. Ja, weiter noch: es lässt sich so nicht einmal auf Dauer in die gleiche Richtung arbeiten. Denn bei einem Thema mag man vielleicht einer Meinung sein, beim nächsten aber nicht.

In den letzten Monaten haben diverse interne Debatten schmerzhaft gezeigt: Wir haben nicht alle die gleichen Werte, nicht die gleiche Zukunftsvision. Wir müssen uns jedoch auf eine Vision einigen, um an einem gemeinsamen Strang ziehen zu können. Ein Vorschlag hierzu ist das Chemnitzer Manifest.

Das ist doch ein Allgemeinplatz

Wie in "Wozu brauchen wir das" dargestellt muss das Manifest versuchen unabhängig von aktuellen Themen und Positionen Werte zu definieren. Dabei entstehen durchaus Aussagen, die auf den ersten Blick sehr allgemein gefasst wirken. Bei genauerer Betrachtung erkennt man darin jedoch auch unser Programm wieder, wenn auch die Punkte nicht explizit erwähnt werden.

Das Manifest muss versuchen "zeitlos" zu sein und sollte über Jahrzehnte gültig bleiben.

Jede Partei würde dem zustimmen

Auf den ersten Blick würde das so erscheinen. Aber würde eine SPD oder CDU Freiheit an erste Stelle setzen? Eine FDP die Solidarität als Säule der Gesellschaft bezeichnen? Hier zeigen sich die Unterschiede.

Solidarität klingt nach linker Vereinnahmung

Wenn ich mich ohne Rücksicht auf andere frei entfalte wird der Rest der Gesellschaft sich nicht entfalten können. Über kurz oder lang wird diese dann beginnen mich einzuschränken und am Ende hat niemand gewonnen.

Es reicht also nicht nur Freiheit für ein einzelnes Individuum zu fordern, sondern wir brauchen Freiheit für alle Individuen und müssen auch Sorge dafür tragen, dass diese ihre Freiheit erhalten.

Aufpassen: Man kann die Säulen nicht einzeln betrachten! Sie gehören zusammen. Wir stehen hier im "Konflikt" zwischen Freiheit und Solidarität. Aber wenn man es genauer betrachtet stellt man fest: Ohne Solidarität keine Freiheit. Es ist also eigentlich kein Konflikt sondern eher eine wechselseitige Voraussetzung.

Solidarität hat damit zuerst einmal nichts mit links oder rechts zu tun sondern ist die Voraussetzung für einen glaubwürdigen Einsatz für die Freiheit.

Wikipedia

Solidarität bezeichnet eine, zumeist in einem ethisch-politischen Zusammenhang benannte Haltung der Verbundenheit mit – und Unterstützung von – Ideen, Aktivitäten und Zielen anderer. Sie drückt ferner den Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten oder gleichgestellten Individuen und Gruppen und den Einsatz für gemeinsame Werte aus (vgl. auch Solidargemeinschaft).

Gleichheit klingt nach China/Nordkorea/Gleichmacherei

Der Begriff "Gleichheit" wird oft fälschlicherweise negativ ausgelegt. Nur weil manche ihn negativ belegen haben macht ihn das nicht falsch. Gleichheit ist etwas anderes als Gleichmacherei. Was hier Gleichheit bedeutet wird im Text erläutert: Gleichberechtigung, gleiche Chancen, gleiche Entwicklungsmöglichkeiten.

Warum Gleichheit und nicht Gleichberechtigung?

Gleichberechtigung allein reicht nicht. Nur weil für alle das gleiche Recht gilt heißt es noch lange nicht, dass alle die gleichen Chancen haben. Beispiel: Wahlrecht nur für Männer -> das gleiche Gesetz gilt für alle, aber Frauen hätten massive Nachteile.

Wikipedia

Gleichheit ist ein Begriff, der zum Ausdruck bringt, dass verschiedene Gegenstände, Methoden oder Denkweisen in Hinsicht auf eine Eigenschaft übereinstimmen. Gleichheit wird durch die Methode des Vergleichs erkannt...

Eigenverantwortung vs (selbst) Handeln

Eigenverantwortung: ich selbst entscheide was getan wird. Das heißt ich kann auch eigenverantwortlich zur Entscheidung kommen, dass hier Hilfe dritter benötigt wird und ich allein ein Problem nicht lösen kann. (Selbst) Handeln würde bedeuten, dass immer ich handeln und das Problem selbst lösen muss. Letzteres würde den Staat und die Gesellschaft rausnehmen, wäre sozusagen FDP-Liberalismus, ersteres würde ich eher als "vernünftiges Abwägen" umschreiben. Leider wird die Eigenverantwortung gerne als selbst Handeln gelesen.

Wikipedia

http://de.wikipedia.org/wiki/Eigenverantwortung (mehr als der erste Abschnitt des Artikels wichtig, deshalb kein Zitat)