Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/188

Antrag

Netzpolitik- und Datenschutzkongress

Kopiervorlage fürs Blog:

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[titel]Netzpolitik- und Datenschutzkongress[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, ein Budget von 1000,00 € für die Organisation eines eintägigen Kongresses, Arbeitstitel "Überwachung, Datenschutz und Netzpolitik" bereit zu stellen.
Das Budget setzen sich aus folgenden Positionen zusammen:

*Summe: 2000,- €
:*Räume und Ausstattung: 817,53 €
:*Netzwerk, Streaming und technisches Equipment: 344,00 €
:*Stadtplakatierung: 500,00 €
:*Pressemappen: 250,00 €
:*Vorhaltung für sonstige Kosten: 88,47 €

Das restliche Budget von 1000,- € wird über das Projekt Piratestarter (Spendensammelaktion der 7 bayerischen Bezirksverbände) bereitgestellt. Die tatsächlich anfallenden Kosten werden zu gleichen Teilen zwischen dem Bund und dem Projekt Piratestarter aufgeteilt.[/text]
[antragsteller]Jens Stomber[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
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[zusatz][/zusatz]
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AntragsText

Der Bundesvorstand möge beschließen, ein Budget von 1000,00 € für die Organisation eines eintägigen Kongresses, Arbeitstitel "Überwachung, Datenschutz und Netzpolitik" bereit zu stellen. Das Budget setzen sich aus folgenden Positionen zusammen:

Summe: 2000,- €

Räume und Ausstattung: 817,53 €
Netzwerk, Streaming und technisches Equipment: 344,00 €
Stadtplakatierung: 500,00 €
Pressemappen: 250,00 €
Vorhaltung für sonstige Kosten: 88,47 €

Das restliche Budget von 1000,- € wird über das Projekt Piratestarter (Spendensammelaktion der 7 bayerischen Bezirksverbände) bereitgestellt. Die tatsächlich anfallenden Kosten werden zu gleichen Teilen zwischen dem Bund und dem Projekt Piratestarter aufgeteilt.

Begründung

Begründung: Die Themen Netzpolitik, Bürgerrechte und Datenschutz sowie der Kampf gegen den Überwachungsstaat gehören zum Markenkern der Piratenpartei und stellen einen wichtigen Eckpfeiler des Vertrauens der Bürger und Wähler in uns dar. Die Glaubwürdigkeit der Piratenpartei nach innen und außen hängt zu einem wesentlichen Bestandteil von der Kompetenz in diesen Bereichen ab. Die AG Datenschutz und die AG Netzpolitik legen daher einen gemeinsamen Kongress zeitlich in die heisse Phase der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Bayern. Die Veranstaltung ist deshalb auch nicht als Arbeitstreffen der AGs oder als innerparteiliches Treffen ausgelegt sondern als öffentlichkeitswirksames Event, von dem ein klares Signal für die Wähler ausgeht, dass die Piraten diese Themen für vorrangig halten. Die Mitgliederumfragen hinsichtlich der Themensetzung im Wahlkampf haben sowohl bundesweit wie im Landesverband Bayern eindeutig ergeben, dass die Basis sich eine Prioritätensetzung beim Markenkern der Piratenpartei wünscht und damit Demokratie, Bürgerrechte, Datenschutz und Freiheitsrechte auch im Wahlkampf eine herausragende Stellung einnehmen sollen. Im von uns vorgeschlagenen Konzept für die Veranstaltung sollen unsere diesbezüglichen Forderungen insbesondere für die Wähler gebündelt, präzisiert und zugespitzt dargestellt werden, damit sich die Piratenpartei hier von den anderen wahlkämpfenden Parteien deutlich abheben kann. Die von dieser Veranstaltung ausgehende Öffentlichkeit und auch die dort gehaltenen Reden können uns in den darauffolgenden 3-4 Wochen zur jeweiligen Wahl sehr nützlich sein und lenken den thematischen Fokus auf die von der Basis gewünschten Wahlkampfthemen. Die Themen Datenschutz und Netzpolitik sind brandaktuell und auch in den letzten Monaten stark in der Öffentlichkeit vertreten. Von dem wichtigen Thema Arbeitnehmerdatenschutz vor einigen Wochen über die Proteste zur neuen Regelung zur Bestandsdatenauskunft bis hin zu den aktuellen Debatten über Netzneutralität oder Überwachung durch amerikanische Geheimdienste (PRISM) haben diese Themen Hochkonjunktur. Die von unserer politischen Geschäftsführerin im Bundesvorstand, Katharina Nocun, und unserem Fraktionsvorsitzenden in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer organisierte Sammel-Verfassungsbeschwerde 'http://stopp-bda.de/' knüpft an bisherige Erfolge bei der Vorratsdatenspeicherung an und wird im Wahlkampf ein wichtiger Aktivposten sein. Die aktuell auf EU-Ebene behandelten Großprojekte Europäische Grundverordnung zum Datenschutz sowie Netzneutralität im Rahmen der Digitalen Agenda für Europa lassen sich durch unsere eigenen Positionen im Wahlprogramm (EU-Sixpack) hervorragend in diesen Kongress aufnehmen und integrieren. Zudem sind diese Themen auch deswegen so wichtig, weil die mit uns konkurrierenden Parteien auf diesen Gebieten samt und sonders unglaubwürdig sind oder bereits nachweislich versagt haben. Diese Veranstaltung fügt sich damit außerordentlich gut ein in eine erfolgversprechende Wahlkampfstrategie. Der Termin liegt gerade nach der Sommerpause und es gibt bisher keine für die Öffentlichkeit wesentlichen Terminkonkurrenzen auf den behandelten Themen. Die am selben Wochenende stattfindende OpenMind-Konferenz ist uns bekannt und wird von uns nicht als Konkurrenz aufgefasst, da sie sich ja auch an ein anderes Zielpublikum wendet. Die Veranstaltung ist angesichts der großen Bedeutung der Landtagswahl in Bayern auch für die Bundestagswahl absichtlich in der Nähe von München angesiedelt an einem Veranstaltungsort, mit dem die Partei bereits gute Erfahrungen gemacht hat. Die erforderlichen Mittel sollen daher zu gleichen Teilen vom Bund und aus dem LV Bayern finanziert werden. Wir haben uns bei der Vorbereitung der Veranstaltung bereits auf die zu erwartende Finanzierungsdiskussion eingestellt und haben uns notgedrungen statt auf zwei Tage nur auf einen Tag konzentriert. Wir sind allerdings der Meinung, dass sich die Priorisierung der Wahlkampfthemen durch die Basis ohne weiteres in der Budgetplanung ausdrücken darf. Grobkonzept: Zeit: 24. August 2013 (in der heißen Phase des Bundestags- und Landtagswahlkampfes in Bayern) Ablauf:

Tag 1, Samstag, Beginn 11:00 Uhr, Ende 19:00 Uhr, 6 Slots a 1 Stunde

Vorträge je 45 Minuten +15 Minuten Diskussion oder Pause
Mittagspause ca. 90 Minuten
Zwei Vortragsrämue, dadurch jeweils 2 Events parallel => 12 Events / Vorträge

Inhalt: Datenschutz:

Arbeitnehmerdatenschutz
Bestandsdatenauskunft
Vorratsdatenspeicherung
Flugpassagierdatenauskunft
Meldedaten
Telekommunikationsüberwachung
Staatstrojaner
Großer Lauschangriff
Videoüberwachung
INDECT
Personenkennziffer
Bankgeheimnis / Steuer-CDs
EU-Datenschutzgrundverordnung

Netzpolitik:

Netzneutralität
Bestandsdatenauskunft
eGovernment-Gesetz
De-Mail
Breitbandausbau
digitale Signaturen

Veranstaltungsort:

Stadthalle Germering, Landsberger Str. 39, D-82110 Germering, München

Vortragsraum 1: Lena-Christ-Saal, max. 130 Sitzplätze (Reihenbestuhlung), 133 m²
Vortragsraum 2: Franz-Deffregger-Saal, max. 110 Sitzplätze (Reihenbestuhlung), 109 m²
Raum für Hintergrundgespräche / Interviews: Nachtasyl, max. 80 Sitzplätze (Bistrobestuhlung), 122m², Getränketheke integriert

Ansprechpartner: